Trotz widriger Umstände kommt es regelmäßig zu Protesten von Plattformarbeiter:innen. Hindernisse und Potenziale für den Arbeitskampf in dieser Branche sind dabei richtungsweisend für gewerkschaftliche Strategien, da die Managementpraktiken der Plattformunternehmen sich auch auf andere Branchen auswirken. Niederschwellige Veranstaltungen und das Anknüpfen an bestehende Communitys sind wichtige Ansatzpunkte, um die Isolation der Arbeiter:innen zu überwinden. Insbesondere in kaum organisierten Branchen wie der Reinigung geht es dabei zunächst darum, Kommunikationskanäle zwischen den Arbeiter:innen zu etablieren. Wie groß der Anwendungsbereich der EU-Plattformarbeitsrichtlinie ist, wird dabei entscheidend sein.
1. Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie
Digitale Arbeitsplattformen sind digitale Infrastrukturen, die Interaktionen zwischen Kund:innen und Anbieter:innen von Dienstleistungen (z. B. Essenszustellung, Reinigung, Betreuung oder IT-Services) ermöglichen und dabei die Arbeit der Dienstleister:innen organisieren. Dass die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit oft katastrophal sind, ist bereits recht gut bekannt. Die ausbeuterischen Praktiken (wie Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit, Stücklöhne oder Überwachung) sind dabei nicht völlig neu – es bestehen durchaus Ähnlichkeiten zu anderen, bereits bekannten Formen prekärer Arbeit. Eng damit verbunden sind die besonderen Herausforderungen, mit denen Plattformarbeiter:innen und Gewerkschaften konfrontiert sind, wenn sie gemeinsam für bessere Bedingungen kämpfen wollen.
2. Arbeitskampf in der Plattformökonomie – Einblicke in zwei Branchen
Die digitale Vermittlung von Arbeit bringt einige Schwierigkeiten mit sich, wenn es um die Organisation der Arbeiter:innen geht. Dazu gehören z. B. verstärkte Isolation, hohe Fluktuation oder fehlende Unternehmensstruktur. Trotz dieser widrigen Umstände kommt es aber regelmäßig zu organisierten Aktionen und Protesten, wie der Leeds Index of Platform Labour Protest oder das Digital Platform Observatory dokumentieren. Es gibt auch eine Reihe von Bottom-up-Initiativen, die oft mit Gewerkschaften zusammenarbeiten, wie beispielsweise das Riders Collective in Österreich oder Liefern am Limit in Deutschland. Wie aber kommt es dazu? Was sind Hindernisse und wo liegen die Potenziale für kollektive Arbeitskämpfe in der Plattformökonomie?
Basierend auf 18 Interviews mit Arbeiter:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen und Forscher:innen aus zwei Branchen in der Plattformökonomie bin ich diesen Fragen auf den Grund gegangen: Essenszustellung und Reinigung. Die beiden Branchen gehören zur ortsgebundenen Plattformarbeit (im Gegensatz zur reinen Online-Arbeit). Während die Essenskurier:innen (Riders) die bestorganisierte Branche in der europäischen Plattformarbeit sind, sind bei plattformvermittelter Reinigung keinerlei klassische Organisationsstrukturen vorhanden.
3. Die Hindernisse: Atypische Beschäftigung, Informalität, Isolation
Bei den Ridern besteht ein großes Problem darin, dass die überwiegende Mehrheit nicht angestellt ist, sondern selbstständig bzw. als freie Dienstnehmer:innen arbeitet. Das erschwert die Mobilisierung, da es die Isolation der Arbeiter:innen erhöht. Plattformarbeiter:innen arbeiten geografisch verstreut, haben fragmentierte Arbeitsrealitäten und kurze Beschäftigungsverhältnisse und sind mit sprachlichen und kulturellen Barrieren konfrontiert. Eine wichtige Errungenschaft, die auch das Mobilisierungspotenzial freier Dienstnehmer:innen verbessern dürfte, ist die neue gesetzliche Möglichkeit, freie Dienstnehmer:innen in den Geltungsbereich von Kollektivverträgen (KV) einzubeziehen.
Solche Verhältnisse führen zu Anonymität und einer starken Individualisierung – eine Tendenz, die von den Plattformen verstärkt wird, die den Wettbewerb zwischen Arbeiter:innen erhöhen. Dazu kommt eine hohe Fluktuation und eine intransparente Unternehmensstruktur ohne funktionierende Kommunikationskanäle. Das treibt die Atomisierung der Arbeiter:innen weiter.
Diese Bedingungen prägen auch die Arbeitsrealitäten von plattformvermittelten Reinigungskräften, wobei hier nicht atypische Beschäftigung, sondern Schwarzarbeit ein Hauptproblem darstellt. Denn wer undokumentiert arbeitet, ist viel schwerer zu erreichen und steht nicht gerne im Rampenlicht.
4. Potenziale für Initiativen: niederschwellige Veranstaltungen, soziale Medien und bestehende Communitys
Niederschwellige Angebote sind erfolgreich, wenn es darum geht, Austausch zwischen Arbeiter:innen zu initiieren und Vertrauen zwischen Gewerkschaft und Arbeiter:innen aufzubauen. Dazu gehören z. B. persönliche Gespräche und Smalltalk mit Arbeiter:innen auf der Straße oder Informationsveranstaltungen mit Verpflegung und Getränken an leicht zugänglichen Orten. Dabei geht es in erster Linie darum, die Vereinzelung der Arbeiter:innen zu durchbrechen. Denn Freundschaften zu schließen und Gemeinsamkeiten in Erfahrungen und Problemen zu erkennen sind wichtige erste Schritte hin zur Organisierung.
Dabei spielen bereits bestehende Communitys innerhalb der Arbeiter:innenschaft eine wichtige Rolle. Da gerade migrantische Arbeiter:innen vermehrt über digitale Plattformen arbeiten, sind solche Communitys meist entlang von Sprache und Herkunftsregion organisiert und nutzen soziale Medien wie WhatsApp, Facebook und Telegram, um sich auszutauschen. Sowohl bei den Ridern als auch bei Reinigungskräften gibt es solche Communitys. Sie sind wichtige Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften und können zur Verbreitung von Informationen genutzt werden.
Was den systematischen Einsatz digitaler Mittel zur gewerkschaftlichen Arbeit anbelangt, gibt es bereits gute Ideen. Für plattformvermittelte Reinigungskräfte wäre es enorm hilfreich, wenn diese die Möglichkeit hätten, Informationen über Kund:innen auszutauschen – ein Konzept, das als „Sousveillance“ (Überwachung von unten) bezeichnet wurde. Derzeit können bei vielen Plattformen nur die Kund:innen die Arbeiter:innen bewerten und nicht umgekehrt. Eine Möglichkeit für Arbeiter:innen, Informationen über Kund:innen zu sammeln und sich auszutauschen, würde ihren Schutz verbessern und das hohe Risiko gegenüber sexueller Belästigung und gewalttätigem Verhalten erheblich verringern. Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie gibt hier Grund zur Hoffnung, denn sie sieht die Etablierung solcher Kommunikationskanäle für Plattformarbeiter:innen vor.
5. Internationale Vernetzung, Medien und breitere Koalitionen
Unternehmen einer bestimmten Größe, die Arbeitnehmer:innen in mehreren EU-Mitgliedstaaten beschäftigen, sind nach EU-Recht verpflichtet, einem Europäischen Betriebsrat das Recht auf Unterrichtung und Anhörung durch die Unternehmensleitung zu gewähren. Das führte bei den Ridern zur internationalen Vernetzung von Arbeiter:innen aus mehreren EU-Ländern und gab einen sehr entscheidenden Impuls für ihre internationale Organisation und ihren Einfluss auf die Gesetzgebung auf EU-Ebene.
Auch Verbindungen zu den Medien sind wichtig, um der breiteren Öffentlichkeit einen Interpretationsrahmen aus Perspektive der Arbeiter:innen zu bieten. Mediale Aufmerksamkeit bedeutet Werbung für die eigene Sache und kann ein Druckfaktor auf Unternehmen sein, wenn diese einen Reputationsschaden befürchten. Allerdings eignen sie sich eher für leicht verständliche Narrative und kaum für Themen, die spezifischer oder komplexer sind.
NGOs und andere zivilgesellschaftliche Gruppen können ebenfalls wichtige Verbündete sein, die Ressourcen bereitstellen und die Bewegung vergrößern. So kooperieren beispielsweise Rider mit NGOs, die sich für die Interessen von Arbeiter:innen ohne Papiere einsetzen.
6. Weitere Mittel des Arbeitskampfs: die Erfolgschancen von Klagen und Lobbying
Klagen vor Arbeitsgerichten sind eine gängige Praxis zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter:innen. Gerichtsverfahren zum Beschäftigungsstatus sind jedoch bislang noch äußerst ressourcenintensiv und dauern oft mehrere Jahre – mit der Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie sollte sich das in Zukunft verbessern. Zudem riskieren beteiligte Arbeiter:innen den Verlust ihres Arbeitsplatzes, selbst wenn sie den Prozess gewinnen. Aufgrund der Gesetzeslage ist der positive Ausgang überdies nicht garantiert. Hinzu können Einschüchterung oder sogar Erpressung durch das Unternehmen kommen.
Meist unterstützen Gewerkschaften Arbeiter:innen in Gerichtsverfahren und dämpfen einige dieser Risiken. Die Wirksamkeit von Gerichtsurteilen bleibt jedoch begrenzt, da sie nur für bestimmte Fälle gelten und weder den gesetzlichen Rahmen noch das politische Umfeld verändern. Schließlich kommt es auch vor, dass Plattformen Gerichtsentscheidungen und sogar Gesetze einfach ignorieren.
Umfassendere Veränderungen, die etwa die falsche Einstufung von Beschäftigungsverhältnissen betreffen, müssen auf regulatorischer Ebene passieren, wie bspw. durch die Plattformarbeitsrichtlinie, die dieses Problem zu lösen versucht. Die Riders haben dabei wichtige Netzwerke geschaffen und einige Kanäle genutzt, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen. Auf EU-Ebene wurde das insbesondere im Entstehungsprozess der Plattformarbeitsrichtlinie ersichtlich. Der Europäische Gewerkschaftsbund, die europäische Linke und ein direkter Draht zum damaligen Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit waren dabei wichtige Einflusskanäle.
7. Die Plattformarbeitsrichtlinie: ein Erfolg für alle Plattformarbeiter:innen?
Die Richtlinie muss bis Ende dieses Jahres auch von Österreich umgesetzt werden. Eine gewisse Unsicherheit ergibt sich jedoch aus der Definition von Arbeitsplattformen, die der Richtlinie zugrunde liegt und die den Anwendungsbereich einschränken könnte. In der Richtlinie wird klargestellt, dass es sich nur dann um eine Arbeitsplattform handelt, wenn sie alle vier der genannten Kriterien erfüllt, darunter „die Organisation der … Arbeit“ sowie den „Einsatz automatisierter Beobachtungssysteme oder automatisierter Entscheidungssysteme“ (algorithmisches Management).
Es gibt jedoch viele Plattformen, für die das vielleicht gar nicht zutrifft, so beispielsweise auch in der Reinigungsbranche. Hier besteht die Plattform oft nur darin, Kund:innen mit Arbeiter:innen zum Zweck eines Dienstverhältnisses zusammenzubringen. Ob das bereits als „wichtige Rolle bei der Zusammenführung der Nachfrage … und des Arbeitsangebots“ (siehe Richtlinie) und damit als Organisation der Arbeit gilt, wird sich zeigen. Falls nicht, würde das bedeuten, dass diese Plattformen gar nicht von der Richtlinie betroffen sind und daher mit keinen Verbesserungen zu rechnen wäre. Auch bei den Essensplattformen lässt sich bereits ein Trend erkennen, der in Richtung Informalisierung der Arbeit geht, um so dem Geltungsbereich der Richtlinie zu entkommen.
8. Was tun? „Sousveillance“ und eine breite Anwendung der Richtlinie
Es besteht ein ernstes Risiko, dass die Plattformarbeitsrichtlinie hinter den Erwartungen zurückbleibt. Gerade für die Sicherheit der plattformvermittelten Reinigungsarbeiter:innen ist das Sammeln und Austauschen von Informationen über Kund:innen äußerst wichtig. Die Richtlinie verpflichtet Plattformen, solche Kommunikationskanäle für Arbeiter:innen einzurichten. Umso wichtiger ist es daher, dass sich die Gewerkschaften bei der Umsetzung der Richtlinie in Österreich für eine möglichst breite Anwendung einsetzen, sodass sie auch Plattformen umfasst, die kaum in den Arbeitsprozess eingreifen und nur wenig bis gar kein algorithmisches Management verwenden.