#Austeritätspolitik

29 Ergebnisse für „Austeritätspolitik“

Das deutsche Budget 2026 – zwischen Rekordinvestitionen, Aufrüstung und Kürzungshammer

Der Entwurf des deutschen Budgets 2026 erreicht mit Investitionen von 127 Mrd. Euro einen Rekord. Doch trotz des enormen Ausgabenprogramms schwingt der Kürzungshammer über Deutschland. Die sozial- und klimagerechte Modernisierung droht damit konterkariert zu werden. Sozialstaat, sichere und gute Arbeitsplätze sowie gleichwertige Lebensverhältnisse ...
Mittwoch, 19.11.2025
05:45 Uhr

Das deutsche Schuldenpaket und EU-Industriepolitik: Staatsinterventionen fürs Kapital?

Nachdem die Ampelkoalition letztes Jahr an ihrer dogmatischen Auslegung scheiterte, haben CDU, CSU, SPD und Grüne im März 2025 die Schuldenbremse reformiert und dem deutschen Sparwahn ein Ende gesetzt. Die Reform steht, genauso wie die Hinwendung zu aktiver Industriepolitik, in klarem Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Tradition der BRD. Die Üb...
Dienstag, 24.06.2025
04:45 Uhr

Vorbild Milei: Move fast and break things – und dann?

„Vom Mut Mileis“ könne man lernen, intervenierte der Chef der Friedrich-Naumann-Stiftung in den deutschen Wahlkampf. Die Naumann-Stiftung ist die Parteistiftung der liberalen Freien Demokratischen Partei (FDP) Deutschlands. Und Christian Lindner, der mittlerweile zurückgetretene Vorsitzende eben jener FDP, behauptete wenig später, dass eine Prise m...
Montag, 10.03.2025
05:40 Uhr

Bremseffekte von Budgetkürzungen in Österreich und der Eurozone

Die nächste Bundesregierung wird mit einem Konsolidierungspaket starten müssen, um die reformierten EU-Fiskalregeln einzuhalten. Die Wende zu Budgetkürzungen, die in anderen Euroländern noch stärker ausfällt als in Österreich, wird die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wohl stärker bremsen, als von der Europäischen Kommission erwartet – un...
Donnerstag, 24.10.2024
04:40 Uhr

Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit – wie steht Österreich da?

Die neue EU-Kommission setzt wieder stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und fordert zum Handeln auf. Es besteht die Gefahr, dass dies zulasten von Arbeitnehmer:innen geht. Vielmehr muss Wettbewerbsfähigkeit auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen, die den Wohlstand der Bevölkerung ins Zentrum stellen. Österreich hat hier Aufholbedarf....
Montag, 19.08.2024
04:40 Uhr

Reform der EU-Fiskalregeln: besser, aber nicht gut

Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die national...
Donnerstag, 15.06.2023
07:30 Uhr

Eine unzureichende Reform der EU-Fiskalregeln ist gefährlich

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbeson...
Montag, 12.06.2023
07:30 Uhr

Kürzungen oder Investitionen – Szenarien für die Budgetpolitik

Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für ...
Dienstag, 21.02.2023
07:30 Uhr

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen...
Mittwoch, 13.07.2022
07:30 Uhr

Inflation in Zeiten von COVID-19

Der Lockdown im März 2020 hatte drastische Folgen für viele, und die Bewältigung der Krise wird uns noch lange beschäftigen. Im Rahmen der umfassenden nationalen und europäischen Krisenbewältigungsmaßnahmen schüren manche die Angst vor hohen Inflationsraten. Die Einschätzungen der meisten ExpertInnen deuten jedoch auf mittelfristig eher sinkende P...
Donnerstag, 20.08.2020
07:30 Uhr

Verstetigung des Aufschwungs durch Lohnwachstum

Das Europa der EU erlebt nach einer langen, durch ein wachstumsfeindliches Austeritätsregime selbstverschuldeten Durststrecke endlich eine echte Konjunkturbelebung mit sinkender Arbeitslosigkeit. Und die im internationalen Wettbewerb gut positionierte österreichische Exportwirtschaft kann diesen positiven Konjunkturtrend in ihren Absatzmärkten voll...
Dienstag, 04.09.2018
08:30 Uhr

Griechenlands Ökonomie am Scheideweg: neue Herausforderungen und ungewisse Perspektiven

Acht Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise, in denen drei wirtschaftliche Anpassungsprogramme umgesetzt wurden, befindet sich Griechenland am Scheideweg: Entgegen des seitens der griechischen Regierung angekündigten „klaren Ausstiegs aus den Memoranda“, lassen die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zur Post-Programm-Periode starke Zweifel auf...
Freitag, 17.08.2018
08:30 Uhr

Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetko...
Freitag, 18.05.2018
08:30 Uhr

Europa braucht höhere Löhne und gute Jobs

Heute verblasst die Erinnerung an die Finanz- und Eurozonenkrise bereits. In Europa gibt es wieder solides Wachstum, Arbeitsplätze werden geschaffen und neue Unternehmen gegründet. Dies sollte euphorisch stimmen. Aber warum ist das nicht der Fall?
Dienstag, 24.04.2018
08:30 Uhr

Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist. Die einheitliche Währung erwies sich zwar als notwendiger, aber nicht hinreichender Schutz vor wirts...
Dienstag, 13.02.2018
08:30 Uhr

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen ...
Montag, 29.01.2018
08:30 Uhr

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südl...
Freitag, 20.10.2017
07:20 Uhr

Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik

Neoliberale Politikansätze sind wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Expansice Fiskalpolitik wird hingegen, insbesondere von konervativen Regierungen, abgelehnt. Doch wie wirksam ist die aktuelle Ge...
Montag, 28.11.2016
10:51 Uhr

Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins eigene Knie

Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind seit 2010/11 ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Effekte der Kürzung von Staatsausgaben und/oder der Erhöhung von Steuern auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind weiterhin Gegenstand kontroverser wirtschaftspolitischer Debatten. Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch,...
Dienstag, 08.11.2016
06:00 Uhr

Frankreichs Arbeitsgesetz: Ein heilloses Durcheinander

Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Arbeitsgesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste....
Donnerstag, 14.07.2016
08:10 Uhr

Die geschlechtsspezifischen Folgen der Finanzkrise

Die Veränderungen in der politisch-institutionellen Architektur der EU seit Beginn und in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise verdecken sowohl die exekutiven Maßnahmen, als auch die Belastungen der Privathaushalte durch Austeritätspolitik, die zur Krisenbekämpfung eingesetzt wurden. Und es fehlt der Blick auf die geschlechtsspezifischen Folgen d...
Dienstag, 14.06.2016
10:25 Uhr

Unsozial ist unzumutbar! - 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik

Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“ (ESDE 2015), der jährlich von der EU-Kommission (EK) veröffentlicht wird, eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Sparpolitik in Europa! Oder können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jense...
Mittwoch, 02.03.2016
09:40 Uhr

Vollbeschäftigung in Europa – Vision oder Illusion?

Die Wirtschaftspolitik in der EU setzte auf, die Liberalisierung und Deregulierung und durch strikte Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Kein Pfad für Wachstum und Beschäftigung. Makroökonomisch ausgerichtete Beschäftigungspolitik notwendig, EU-weite Koordinierung von Geld-, Lohn und Finanzpolitik, eine deutliche Erhöhung öffentlicher I...
Donnerstag, 22.10.2015
08:45 Uhr

Edmund Phelps Verleugnung der Austerität in Griechenland: Ergebnis eines kapitalen Datenfehlers

Die Analyse von Nobelpresiträger Phelps ist ganz einfach falsch. Er behauptet, der Rückgang der Beschäftigung in Griechenland habe nicht mit den starken Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zu tun. Doch Phelps hat einen kapitalen Datenfehler begangen. Denn die Fakten zeigen deutlich: Die Korrelation zwischen Staatskonsum und Beschäftigung ist eindeu...
Donnerstag, 03.09.2015
09:30 Uhr

Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone

Zur Lösung der primär nachfrageseitigen Probleme der Eurozone braucht es eine Neuausrichtung der Lohn- und Fiskalpolitik sowie die EZB, die alles in ihrer Macht stehende tun soll, um die Schuldendeflationsspirale zu bekämpfen.
Dienstag, 13.01.2015
09:48 Uhr

Mit negativen Realzinsen aus der Stagnation?

Die Hypothese der säkularen Stagnation besagt, dass vielen europäischen Ländern wegen anhaltend unzureichender Nachfrage eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation bevorstehen könnte.
Dienstag, 16.09.2014
08:34 Uhr

Reclaim Public Services

Reclaim Public Services: Analyse neoliberaler Privatisierungspolitik von öffentlichen Dienstleistungen (TTIP, GATS, Öffentlich-Private Partnerschaften)
Donnerstag, 07.08.2014
10:00 Uhr

Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!

Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden.
Donnerstag, 09.01.2014
10:40 Uhr

Aktive Beschäftigungspolitik statt Austerität und Deregulierung

Die Gegensätze könnten fast nicht größer sein. Die Eurozone insgesamt befindet sich in der schwersten Beschäftigungskrise seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Gleichzeitig wurde in Deutschland im abgelaufenen Jahr 2012 erneut ein neuer Beschäftigungsrekord vermeldet. Die Arbeitslosenquote belief sich laut Eurostat in Deutschland im Jahresdurch...
Montag, 15.04.2013
09:50 Uhr