Österreichs neue Bundesregierung fokussiert auf Budgetsanierung. Wichtige Ausgaben für den Übergang zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft drohen perspektivisch auszubleiben. Optionen für zusätzliche Spielräume in diesen Bereichen innerhalb der restriktiven EU-Fiskalregeln sind möglich: durch alternative technische Annahmen, mehr EU-Ko...

Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspu...

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftl...

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öf...

Wie schon in den Vorjahren fiel das Budgetdefizit des Gesamtstaates 2014 deutlich niedriger aus als veranschlagt. Damit dürfte das strukturelle Defizit dem mittelfristigen Haushaltsziel (-0,45 Prozent des BIP) bereits entsprechen. Alle europäischen Fiskalregeln sind nun erfüllt. Nach Stabilisierung des Budgets und Entlastung der ArbeitnehmerInnen, ...

Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells übernommen: strikte Fiskalregeln, das Konzept der "natürlichen" Arbeitslosigkeit sowie den Glauben an die heilsame Wirkung von Sparpolitik und Strukturreformen.

Da es sich bei der Wirtschaftskrise nicht um strukturelle Arbeitsmarktverschlechterungen handelt wie es die EU-Kommission unterstellt, bringt auch ihre Politik der Strukturreformen nichts. Gefordert sind vielmehr wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit.

Marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand! Der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung liegt im (europäischen) Inland. Eine offensive Wirtschaftspolitik ist nötig um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Das deutlich niedrigere Defizit der öffentlichen Haushalten 2013 zeigt, dass sich das im Herbst unterstellte Budgetloch vor allem durch die Fehleinschätzung der Ausgangslage ergab und in Wahrheit die Lage deutlich besser ist als sie von WirtschaftsforscherInnen und Medien dargestellt wurde.

Verschuldung für Investitionen muss wieder möglich sein, sonst bekommen gerade wachsende Städte ein Problem bzw. wird eine sinnvolle Budgetpolitik verhindert.

Die Darstellung eines vermeintlichen „Pensionslochs" ist schlichtweg falsch.Wie kommt der kolportierte Fehlbetrag von 8,7 Mrd Euro zustande?

Pitlik (WIFO) erklärte zum Budgetloch, PolitikerInnen und WählerInnen seien schuldensüchtig. Er unterließ es jedoch zu erwähnen, dass es angesichts der mehr als mangelhaften Leistungen der WirschaftsforscherInnen bei der Prognose schwer gemacht wird, die Budgets korrekt zu planen.