#Subventionen

19 Ergebnisse für „Subventionen“

Subventionen ohne Grenzen: Wie die EU gegen unfaire Drittstaatensubventionen vorgeht

Für staatliche Beihilfen gelten für die Mitgliedstaaten der EU strenge Regeln. Erhalten jedoch Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, finanzielle Zuwendungen aus Staaten außerhalb der EU, greift die europäische Beihilfenkontrolle nicht. Gerade angesichts weltweit steigender Industriesubventionen stellt sich daher die Frage: Wie kann die E...
Dienstag, 25.08.2026
04:45 Uhr

(Un)erschwinglicher Wohnraum in der EU

Leistbares Wohnen ist seit zwei Jahren auch auf Brüsseler Ebene ein prioritäres Thema. So unterschiedlich die Gründe auch sein mögen, so eint viele Ballungsräume in Europa, dass die Wohnkosten durch die Decke gehen. Vor Weihnachten 2025 hat die EU-Kommission ein Paket zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum veröffentlicht, das auch einen Beschlu...
Freitag, 30.01.2026
05:45 Uhr

Europas Industriestrategie braucht neues Regelwerk für Beihilfen

Hohe Energiekosten und ein scharfer globaler Wettbewerb. Europa hat mit dem Clean Industrial Deal die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Fokus, der CO2-Ausstieg soll dabei zum Wachstumsmotor werden. Mit dabei: gesenkte Energiepreise, hochwertige Jobs und optimale Bedingungen für Unternehmen. Dafür müssen die EU-Beihilfenregeln stra...
Dienstag, 13.05.2025
04:45 Uhr

Staatliche Subventionen gegen Beteiligung: Instrument strategischer Wirtschaftspolitik

In den zahlreichen Krisen der letzten Jahre wurden staatliche Subventionen weniger als Instrument für strategische Wirtschaftspolitik als vielmehr für Ad-hoc-Notfallmaßnahmen mehr oder weniger im Gießkannenmodus eingesetzt. Aufgrund der geopolitischen Neuordnung von der rechtebasierten Weltordnung zur Systemkonkurrenz wird immer wieder gefordert, d...
Dienstag, 18.03.2025
05:40 Uhr

Schneller, weiter, mehr: Nationalstaatliche Beihilfenpolitik in der Krise

Statt eine gemeinsame EU-Beihilfenstrategie zu entwickeln, fördern die Mitgliedstaaten rasch und direkt, ein „Bruderkampf der Beihilfen“, der krisenbedingt stark zunahm. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom Herbst 2024 muss Anlass sein, die europäische Beihilfenpolitik neu aufzustellen. 
Mittwoch, 04.12.2024
05:40 Uhr

Abbau klimaschädlicher Subventionen: Ein Schlüssel zur Budget-Verbesserung? 

Wenige Vorschläge zur Konsolidierung des Staatshaushalts sind so beliebt wie die Streichung klimaschädlicher Subventionen. In der Praxis werden sie jedoch eher ausgeweitet – wie das aktuelle Beispiel des „Agrardiesels“ zeigt. Der Begriff „Subventionen“ ist hierbei oft irreführend, da sie im Budget kaum direkt zu finden sind: Vielmehr handelt es si...
Mittwoch, 04.09.2024
04:45 Uhr

Handelskrieg um E-Autos – ausweglos?

Die Zölle gegen chinesische E-Autos in der EU treten in Kraft – unumstritten ist diese Maßnahme aber nicht. Während die USA keinen Hehl aus ihrem protektionistischen Kurs machen, hadert Europa noch mit einer endgültigen Entscheidung. Klar ist jedenfalls: Zölle allein sind eine Sackgasse.
Donnerstag, 18.07.2024
04:40 Uhr

Werden europäische Sozialstandards am Altar des Vergaberechts geopfert?

Der „Kurier“ titelt: „China-E-Autos für Behörden“. Der „Standard“ fragt: „Muss der Staat chinesische E-Autos kaufen?“ Der Hintergrund der allgemeinen Empörung ist eine öffentliche Beschaffung. Die Staatsnähe chinesischer Autoproduzenten legt die Vermutung nahe, dass sie mit Dumpingpreisen in den europäischen Markt einsteigen und an öffentlichen Aus...
Dienstag, 23.01.2024
05:40 Uhr

Heiße Diskussion: der Industriestrompreis

In Deutschland wird derzeit darüber diskutiert, mittels „Industriestrompreis“ Industrieunternehmen längerfristig einen Teil ihrer Stromkosten abzunehmen. Das könnte einen Subventionswettbewerb in ganz Europa auslösen. Besser wäre, möglichst schnell ein leistbares, nachhaltiges und funktionierendes Energiesystem aufzustellen und mit vorausschauende...
Freitag, 13.10.2023
07:30 Uhr

Österreich fehlt ein konsistentes Modell gesamtwirtschaftlicher Politik. Zur aktuellen WIFO-Konjunkturprognose

Die neue WIFO-Prognose belegt für Österreich einen anhaltenden Wohlstandsverlust durch Covid- und Teuerungskrise. Dennoch gibt es neben vielen Verlierer:innen auch viele Gewinner:innen. Die Sozial- und Wirtschaftspolitik zeigt sich bislang nicht imstande, die Kosten vernünftig und gerecht zu verteilen sowie die Weichen für die Zukunft zu stellen. ...
Donnerstag, 30.03.2023
11:01 Uhr

Bruderkrieg der Beihilfen – Wettbewerbsfähigkeit ein Nullsummenspiel

Im Moment schlingert die Europäische Wirtschaftspolitik ähnlich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite Skylla in Form des nationalen Beihilfenwettbewerbs, allen voran Deutschland und Frankreich, die mit „Doppel-Wumms“ auffahren, auf der anderen Seite Charybdis, das US-Industrieförderprogramm, das die europäischen Unternehm...
Mittwoch, 08.02.2023
07:30 Uhr

Sozial-ökologische Vergabe – Science oder Fiction?

Eine nicht nur nach dem niedrigsten Preis, sondern auch nach Kriterien der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit ausgerichtete Vergabe von öffentlichen Aufträgen oder Subventionen wäre ein zentraler wirtschaftspolitischer Hebel für die gerechte Gestaltung der Transformation zu einer CO2-neutralen Wirtschaft. So etwa die Durchführung von Bauproj...
Freitag, 25.11.2022
07:30 Uhr

Die Landwirtschaft hat 2021 gut verdient – Zuwächse von bis zu 40 Prozent

Laut dem neuen Grünen Bericht über die Situation der österreichischen Land- und Forstwirtschaft verdiente ein durchschnittlicher Getreidebetrieb im Jahr 2021 um 40 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Gründe dafür waren hohe Agrarpreise, Agrarsubventionen und Corona-Hilfen. Von den zahlreichen „Gießkannenförderungen“ profitieren jedoch vor allem je...
Mittwoch, 21.09.2022
07:30 Uhr

Österreichs falsche Prioritäten beim EU-Budget

Noch feilschen die EU-Abgeordneten mit den Staats- und Regierungschefs um die letzten Details zum EU-Budget. Wie viel Geld die einzelnen EU-Mitgliedsländer aus den verschiedenen EU-Fonds bekommen sollen, steht seit Kurzem jedoch schon fest. Für Österreich fallen die Zahlen enttäuschend aus – mit einer wenig überraschenden Ausnahme: Agrarsubvention...
Montag, 02.11.2020
07:30 Uhr

Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

COVID-19 hinterlässt tiefe Spuren in der Realwirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Milliarden Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Milliarden für TUI sowie ein Rettungspaket für Lufthansa über 9 Milliarden ...
Mittwoch, 29.07.2020
07:30 Uhr

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von...
Donnerstag, 04.04.2019
07:30 Uhr

Atomkraftwerk Hinkley Point: AKW-Subventionen werden in der EU salonfähig

Am 1. Oktober – also heute - will Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Almunia seinen EU-KollegInnen eine 35-jährige Betriebsbeihilfe zur Genehmigung vorlegen. Für diesen Zeitraum will Großbritannien ein neues AKW subventionieren. Die Förderungen (pro MWh) sind deutlich höher als aktuell (zb in Ö) für Windstrom ausgegegeben wird, sie werden auch ...
Dienstag, 30.09.2014
18:45 Uhr

Atomstrom – billige Alternative oder teures Subventionsobjekt?

Unter dem Titel „Strommarktreform“ will die britische Regierung die Entkarbonisierung des Elektrizitätssektors, leistbare Stromversorgung und Versorgungssicherung bis 2050 erreichen. Wichtiger Baustein hierfür ist die Förderung von Investitionen in Atomkraftwerke der neuen Generation. Konkret plant die britische Regierung Strom aus dem geplanten AK...
Mittwoch, 13.08.2014
09:00 Uhr

Förderung erneuerbarer Energien auf dem EU-Prüfstand

Aufgrund großzügiger Ausnahmen für die Industrie hat die Europäische Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Für die Zukunft bleibt aber dennoch ein Wettbewerb der Subventionen zu befürchten.
Montag, 28.04.2014
16:06 Uhr