Die österreichische Bundesregierung bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs und zur Einhaltung der Klimaziele. Doch ein Blick auf das Budget für 2025 und 2026 offenbart Widersprüche: Einsparungen bei der Bahn, steigende Kosten für klimafreundliche Mobilität und ein Rückzug aus Förderprogrammen. Das zeigt, wie notwendig es wäre, die volle Transitentschädigung für Lkws zu verlangen und damit budgetären Spielraum zu schaffen.
Lasst die Zahlen sprechen!
Da ein Budget eine in Zahlen gegossene Politik darstellt, werden hier die Budgetdaten herangezogen, um die daraus folgende Verkehrspolitik zu beurteilen.
Viel Aufregung gibt es rund um das Klimaticket. Einerseits wird das Gratisticket für 18-Jährige eingestellt und auf der anderen Seite das Klimaticket Österreich (KTÖ) mehr kosten. Nachdem es schon mit Jahresbeginn um 7,7 Prozent verteuert worden ist, sollen im August 2025 und im Jänner 2026 weitere Preissprünge folgen. Danach wird die Classic-Version 1.400 Euro kosten.
Auch wenn dies im Wesentlichen eine Nachholung der seit Einführung des Klimatickets 2021 nicht erfolgten Anpassung an die Inflation darstellt, stellen sich Fragen nach der Sinnhaftigkeit. Bisher war das KTÖ mit 330.000 Kund:innen eine Erfolgsgeschichte. Das könnte sich jetzt ändern. Denn rund zwei Drittel dieser Fahrgäste haben Öffi-Kosten, die unterhalb des KTÖ-Preises liegen. Diese Kund:innengruppe ist vom einfachen und universellen Prinzip des Klimatickets so überzeugt, dass sie es faktisch querfinanziert. Es ist zu befürchten, dass viele bisherige Nutzer:innen durch die wiederholten Preiserhöhungen abgeschreckt werden und auf billigere Fahrscheinarten umsteigen. Was die öffentliche Hand bei der Tariferhöhung einnimmt, könnte sie auf der anderen Seite an Deckungsbeiträgen verlieren. Die angepeilten Budgeterlöse sind also mehr als fraglich. Für Lehrlinge, die zu Ausbildungszwecken in andere Bundesländer pendeln müssen, gibt es nun fünf Millionen Euro extra.
Da viele Verkehrsverbünde auch bei den regionalen Klimatickets preislich nachziehen werden, wird sich für viele Menschen das Pendeln mit den Öffis verteuern. Den meisten von ihnen wird die Verdreifachung des Pendlereuros nicht helfen, denn die Nutznießer:innen sind zu mehr als drei Viertel Autofahrer:innen. Beim Pendlereuro handelt es sich um einen Absetzbetrag: Er reduziert also direkt die zu zahlende Steuer. Das ist viel gerechter als das klassische Pendlerpauschale, welches als Freibetrag die Steuerbemessungsgrundlage senkt und damit den Besserverdienenden überproportional zugutekommt. Mit der Erhöhung des Pendlereuros soll der Wegfall des Klimabonus teilweise kompensiert werden. Mittels Klimabonus wurde ja die steigende CO2-Bepreisung fossiler Energie rückverteilt. Allerdings liegen die aktuellen Treibstoffpreise auf demselben Niveau wie vor dreieinhalb Jahren. Bei Menschen, die mit Gas heizen (müssen), sieht die Lage anders aus: Sie zahlen immer noch höhere Preise, die aber künftig nicht kompensiert werden.
Gebremster Bahnausbau
Ausbau und Modernisierung des ÖBB-Netzes wird in sechsjährigen Rahmenplänen definiert und laufend fortgeschrieben. Waren für den Zeitraum 2024 bis 2029 noch 21,1 Mrd. Euro vorgesehen, so wird dies für die Periode 2025 bis 2030 auf immer noch beeindruckende 19,7 Mrd. Euro abgesenkt. Manche Projekte werden verschoben, was bei der aktuellen Budgetlage durchaus verständlich ist. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass dabei auch relativ kostengünstige, aber arbeitsintensive Verbesserungen an Regionalbahnlinien verzögert werden. Hier könnten nämlich viele Jobs geschaffen werden. Wirklich problematisch sind jedoch die Pläne, den Betrieb von drei Regionalbahnen in Oberösterreich (Mühlkreisbahn zwischen Rottenegg und Aigen-Schlägl, Almtalbahn, Hausruckbahn) sowie der Thermenbahn in der Steiermark infrage zu stellen. Gerne würden die ÖBB die Strecken an die Bundesländer abgeben. Dazu laufen derzeit Verhandlungen, alternativ sollen Busse angeboten werden. Die Zeiten von Bahnschließungen sollten aber eigentlich der Vergangenheit angehören, da Regionalbahnen das Mobilitätsrückgrat im ländlichen Raum darstellen.
Doch nicht nur bei der Infrastruktur soll gespart werden, sondern auch beim Bahnverkehr selbst. Mittels sogenannter Verkehrsdiensteverträge bestellt der Bund bei den Eisenbahnunternehmen jene Verkehre, die nicht kostendeckend gefahren werden können. 2026 soll es dafür 93,3 Millionen Euro weniger geben. Das wird vermutlich eine spürbare Ausdünnung der Fahrpläne – sowohl in Tagesrandzeiten als auch bei den beliebten und international anerkannten Nightjets – nach sich ziehen. Die ÖBB werden aber nicht nur weniger Abgeltung für ihre Tätigkeit erhalten, sondern noch heuer eine Sonderdividende in Höhe von 80 Millionen Euro abführen müssen. Die Maßnahmen zeigen, dass es zu einer merklichen Abbremsung der Mobilitätswende kommen wird.
Die Ankündigung der Bundesregierung und der ÖBB, dass es keine Einsparungen bei den Bahnbeschäftigten geben soll, ist essenziell für einen gut funktionierenden Schienenverkehr. Die massive Anzahl von 4,5 Millionen geleisteten Überstunden der Bahnbeschäftigten sowie der Generationenwechsel erfordern nämlich eine Ausbildungsoffensive für die Bahnbranche und den öffentlichen Verkehr. Das ist positiv und wird zu überprüfen sein. Ein weiterer Lichtblick ist die „Offensive sauberes Österreich“, durch die der Verschub bei den Güterbahnen finanziell unterstützt wird.
Geld wäre vorhanden!
Auch die Mittel des Klima- und Energiefonds (KLIEN) sollen umfassend gekürzt werden, was unter anderem auch die Förderung von Elektromobilität betrifft. Dass die Normverbrauchsabgabe für Klein-Lkw und Pick-ups gestrichen wurde, gleichzeitig aber die motorbezogene Versicherungssteuer für Elektro-Pkw eingeführt wird, sorgt für einen bitteren Nachgeschmack. Ebenso, dass sich Österreich 800 Millionen an Mauteinnahmen als Transitentschädigung entgehen lässt. Hier wird immerhin die CO2-Bepreisung um 50 Millionen Euro angehoben. Bund, Länder und ASFINAG nahmen 2021 aus Verkehrsstrafen 400 Millionen Euro ein. Bessere Kontrollen (z. B. im Schwerverkehr), Beseitigung von „Straftoleranzen“ sowie eine Valorisierung – seit 2009 unverändert (!) – können zu beträchtlichen Mehreinnahmen führen. Eine weitere halbe Milliarde Euro würde die flächendeckende Lkw-Maut bringen. Das Geld liegt also förmlich auf der Straße! Es müsste nur abgeholt werden und in die Mobilitätswende investiert werden.