Die öffentliche Daseinsvorsorge ist mehr als reine Leistungserbringung. Wie eine neue Studie zeigt, erfüllt sie eine zentrale gesellschaftliche Funktion, indem sie dafür sorgt, dass ihre Leistungen auch tatsächlich für alle zugänglich und leistbar sind. Zugleich konzentriert sie sich nicht nur auf gegenwärtige, sondern auch zukünftige Bedürfnisse. Damit schafft die öffentliche Daseinsvorsorge die Voraussetzung für eine sozial gerechte, nachhaltige und funktionierende Gesellschaft. Meistens tut sie das unbemerkt.
Problem Privatisierung: Die Folgen für das Abfallmanagement in Dublin
Sichtbar wird die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge dann, wenn diese Leistungen fehlen, schwer erreichbar oder zu teuer sind. Dies geschieht in vielen Fällen, wenn Daseinsvorsorge privatisiert wird und das Interesse am Gemeinwohl durch jenes an Renditen ersetzt wird. Durch privatisierte Leistungen und die oft negativen Folgen zeigt sich erst, welch unbemerkt wichtige Rolle die öffentliche Daseinsvorsorge für das Funktionieren unseres täglichen Lebens spielt.
Fehlgeschlagene Privatisierungen gibt es in allen Bereichen der Daseinsvorsorge. So auch in der Abfallwirtschaft, die – wie andere Bereiche der Daseinsvorsorge – in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren großflächig liberalisiert und privatisiert wurde.
Irland ist eines der EU-Länder, in denen die Liberalisierung und Privatisierung im Abfallbereich am weitreichendsten war. Hier wurden ab der Jahrtausendwende neue Gesetze erlassen, die dazu führten, dass nicht nur die öffentliche Erbringung des Abfallmanagements an Private abgegeben, sondern auch die öffentliche Steuerung stark eingeschränkt wurde. Davon betroffen war auch die irische Hauptstadt Dublin, wo die Müllsammlung und -verwertung gänzlich privatisiert wurde. In diesem „Side-by-side“-System schließen Unternehmen die Verträge für die Müllabholung nicht mit der Gemeinde, wie dies etwa in Österreich der Fall ist, sondern direkt mit den Haushalten ab. Im Raum Dublin sind elf Privatunternehmen tätig, allerdings bedienen nicht alle Unternehmen alle Stadtviertel. So können Müllwagen verschiedener Anbieter:innen für dieselbe Straße zuständig sein, während es in anderen Gebieten gar kein Angebot gibt.
Die Folge war, dass sich in Dublin ein ineffizientes und teures System herausgebildet hat, das nicht die gesamte Bevölkerung mit der Leistung der Müllentsorgung versorgt. Das ist mit erheblichen ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachteilen verbunden.
Teurer Service
In Dublin profitiert die Bevölkerung von der Konkurrenz mehrerer Anbieter:innen nicht. Die Gebühren sind überdurchschnittlich hoch, was durch einen Vergleich mit einem kommunalen Service wie in Wien deutlich wird. In Dublin müssen die Kund:innen pro Jahr mindestens 243 Euro für die monatliche Abholung von 25 Kilogramm Müll bezahlen, in Wien zahlt man für das Doppelte nur 67,20 Euro pro Jahr. Selbiges zeigt sich auch bei der Entsorgung von Altstoffen. In Dublin muss für einen Großteil der Abfälle in den privaten Altstoffsammelzentren eine Gebühr entrichtet werden: 15 Euro für ein Volumen von einem kleinen Auto, 20 Euro für einen SUV, 40 Euro für einen Anhänger und 70 Euro für einen Van bzw. Kastenwagen. In Wien ist die Entsorgung kostenlos und das bei einer hohen Dichte an Altstoffsammelzentren.
Geringere Versorgungssicherheit
Ein gerechter Zugang zu den Leistungen der Daseinsvorsorge bedeutet, dass diese Leistungen grundsätzlich in allen Gebieten zur Verfügung stehen. Öffentliche Anbieter sind dem Gemeinwohl verpflichtet und müssen alle Haushalte versorgen. Beim Fehlen einer öffentlichen Steuerung wählen Private ihre Einsatzgebiete nach Renditeerwartungen und nicht profitable Gebiete werden vernachlässigt.
Dies wird etwa bei der privat organisierten Hausmüllsammlung in Irland sichtbar. In urbanen, dicht besiedelten Regionen gibt es ein Überangebot an Unternehmen der Abfallsammlung, rurale Gebiete sind unterversorgt. Schätzungen der Wettbewerbs- und Konsument:innenschutzbehörde für Irland zufolge haben in Irland 23 Prozent der Haushalte keinen Abholvertrag für den Hausmüll.
Keine langfristigen Investitionen
Eine gut ausgebaute und langfristig geplante Infrastruktur, die laufend instand gehalten, gewartet und ausgebaut werden muss, bildet die Basis einer guten Daseinsvorsorge. Hier zeigt sich ein eklatanter Unterschied zwischen öffentlicher und privater Leistungserbringung. Eine öffentlich organisierte und gesteuerte Daseinsvorsorge ermöglicht langfristige Investitionen, die sich für private Unternehmen kurzfristig nicht rentieren. Das hat weitreichende Folgen: schlechtere Leistung, geringere Versorgungssicherheit, ökologische Folgewirkungen und eine Senkung der Krisenfestigkeit.
In Irland wurde statt des langfristigen Aufbaus einer Verwertungsinfrastruktur auf den kurzfristig kostengünstigen Export von Abfall gesetzt. Dies hatte Folgekosten: Als China, wohin 95 Prozent der irischen Kunststoffabfälle exportiert wurden, 2018 einen Importstopp verhängte, wurde die vermeintlich kostengünstigere Wahl plötzlich teuer. Der private Betreiber Panda Recycling wälzte einen Teil der Kosten auf die Kund:innen ab und erhöhte die Gebühren.
Ökologische Zielsetzungen bleiben auf der Strecke
Ist der bereitgestellte Service teuer und auch nicht für alle Menschen zugänglich, fördert dies ein umweltschädigendes Verhalten. In Dublin haben die unterdurchschnittliche Versorgungsdichte und die hohen Kosten der Hausmüllabholung und Altstoffsammlung zu einem Anstieg der für die Umwelt belastenden illegalen Müllentsorgung geführt. Um hier entgegenzuwirken, muss der Dublin City Council rund 100 Millionen Euro pro Jahr an Steuergeld aufbringen und den illegal entsorgten Müll aufräumen. Das, obwohl die privaten Müllunternehmen pro Jahr in etwa 350 Millionen Euro erwirtschaften. Das heißt, die Bevölkerung zahlt nicht nur die teuren Müllgebühren, sondern auch die dadurch verursachten Folgen.
Dies zeigt, dass ökologische Zielsetzungen in privatisierten Systemen häufig zu kurz kommen. In vielen Fällen erfordern sie eine langfristige Planung und einen erhöhten Investitionsbedarf, werfen aber gleichzeitig oftmals keine Rendite ab. Die fehlende öffentliche Steuerung führte in Irland dazu, dass das Müllverwertungs- und Recyclingsystem unzureichend ist. Die Konsequenzen sind im EU-Vergleich unterdurchschnittliche Recyclingquoten. Die EU setzte bis 2025 eine Recyclingquote von 55 Prozent für Siedlungsabfälle fest, was Irland (41 Prozent) klar verfehlte. Auch das EU-Ziel von 65 Prozent für Verpackungsabfälle wurde von Irland (62 Prozent) nicht erreicht.
Privatisierung vermeiden, öffentliche Daseinsvorsorge stärken
Viele Kommunen und Einwohner:innen in Europa sind mit der Leistungserbringung der privaten Unternehmen nicht zufrieden. Sie sehen, wie die Gebühren steigen, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur vernachlässigt werden, die Qualität der Leistung sinkt und notwendige ökologische Zielsetzungen ignoriert werden. Der Wunsch, privatisierte Leistungen wieder in die öffentliche Hand zurückzuführen, ist vielerorts groß. Allerdings zeigt sich, dass dies oftmals schwierig und mit enormen Kosten verbunden ist. Auch in Dublin strebt man eine Rekommunalisierung des Abfallmanagements an, doch eine Prüfung ergab: Aktuell ist eine Rekommunalisierung zu teuer. Wieder einen effizienteren und qualitativ hochwertigeren Weg zu finden, ist in Dublin derzeit nicht möglich.
Umso wichtiger ist es für Kommunen, auch in Zeiten angespannter Budgetsituationen ihre öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen in der eigenen Hand oder zumindest unter öffentlicher Kontrolle zu behalten. Denn im Unterschied zu einer primär gewinnorientierten Leistungserbringung durch private Unternehmen orientiert sich die öffentliche Daseinsvorsorge am Gemeinwohl und an den Prinzipien der Leistbarkeit, Nichtdiskriminierung, Nachhaltigkeit und Krisenresilienz. Gerade angesichts der vielfältigen Krisen und sozialen Herausforderungen kommt ihr daher eine Schlüsselrolle bei der langfristigen Sicherung von Lebensqualität und gesellschaftlicher Stabilität zu.