#EuGH

24 Ergebnisse für „EuGH“

Raus aus der Sackgasse: Investitionsabkommen neu denken!

Mit dem Vertrag von Lissabon ist 2009 die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen und damit die Möglichkeit zur Ausverhandlung von Investitionsabkommen an die EU übergegangen. Seither verhandelt die EU-Kommission intensiv mit Drittstaaten. Bis dato ist aber kein einziges Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen in Kraft. Denn politisc...
Dienstag, 23.09.2025
04:45 Uhr

Steht die EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus?

Das Verfahren um die Rechtswidrigkeit der Mindestlohnrichtlinie geht in die finale Runde: Nachdem der Generalanwalt Nicholas Emiliou seine Schlussanträge zum Vorbringen Dänemarks und Schwedens abgegeben hat, wird bald ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Der Grund: Die EU, so die klagenden Parteien, habe keine Kompetenz, Löhne und Tar...
Montag, 03.03.2025
05:40 Uhr

Ein gangbarer Weg: Freier Zugang zu Normen für alle?

Chemisches Spielzeug könnte der Auslöser für eine kleine Revolution im Reich der delegierten Gesetzgebung sein. Was bisher in Expert:innengruppen als Norm für die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen erarbeitet und nur gegen Entgelt zugänglich war, muss in Zukunft nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht und für all...
Dienstag, 07.05.2024
04:40 Uhr

Was ein schwuler Videoredakteur in Polen mit Diskriminierungsschutz in Österreich zu tun hat

Für Arbeitnehmer:innen gibt es einen umfassenden gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, Behinderung, sexueller Orientierung, Religion oder Weltanschauung und Alter. Doch was ist mit selbstständig Erwerbstätigen? Direkte oder strukturelle Diskriminierung kann für sie, gerade in Zeiten zunehmender ...
Dienstag, 18.04.2023
07:30 Uhr

Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht für alle

Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt we...
Donnerstag, 02.02.2023
07:30 Uhr

Gleiches Recht für alle: Keine Paralleljustiz für Konzerne in der EU!

Bereits 2018 setzte der Europäische Gerichtshof der Paralleljustiz für Konzerne in der EU in bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Ende. Seither machte die Wirtschaftslobby Druck für neue Sonderklagerechte. Die EU-Kommission gab nach und startete eine Initiative, die die Errichtung eines eigenen EU-Investitionsgerichtshofes vorsah. Gewerkscha...
Freitag, 05.08.2022
07:30 Uhr

Österreich muss EU-widrig gekürzte Familienleistungen zurückzahlen

Seit 1.1.2019 gilt die Indexierung von Familienleistungen für Unionsbürger:innen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im EU-Ausland leben. Im Juni 2022 wurde diese vom EuGH als EU-rechtswidrig eingestuft. Die Indexierung stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft dar und schränkt die Arbeitnehm...
Mittwoch, 27.07.2022
07:30 Uhr

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht auf dem Prüfstand des Unionsrechts

Dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht im europäischen Vergleich überaus restriktiv ist, ist notorisch bekannt. Anlässlich eines Vorabentscheidungsverfahrens – dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorlegen können – bekam ...
Dienstag, 24.05.2022
07:30 Uhr

Das Recht von Menschen, die Diskriminierung erleben, gehört zu werden

Das Gleichbehandlungsrecht soll Menschen vor Diskriminierung in bestimmten Lebensbereichen, insbesondere der Arbeitswelt, schützen. In einer bisher kaum beachteten Entscheidung hält der EuGH fest, dass es für Betroffene einer Diskriminierung aber keinen ausreichenden Rechtsschutz darstellt, wenn sie lediglich Schadenersatz erhalten. Vielmehr müsse...
Donnerstag, 08.07.2021
07:30 Uhr

EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jü...
Mittwoch, 24.06.2020
07:30 Uhr

EU-Staaten beenden Privilegien für Investoren – wann zieht Österreich nach?

23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes.
Mittwoch, 13.05.2020
07:30 Uhr

„Henry am Zug“ – oder doch nicht? Eine überaus merkwürdige Entscheidung des EuGH

Kurz vor Weihnachten hat der Europäische Gerichtshof eine Entscheidung getroffen, die sowohl in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts als auch in Bezug auf die rechtliche Begründung überaus merkwürdig ist. Konkret geht es um das Bordservice in den ÖBB-Zügen auf der Strecke von Budapest über Wien und Salzburg nach München. Zwischen 2012 un...
Mittwoch, 12.02.2020
07:30 Uhr

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisie...
Mittwoch, 20.11.2019
07:30 Uhr

Richtungsweisendes EuGH-Urteil zum Schutz des Trinkwassers

In einem Umweltverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun richtungsweisend zum Schutz der Betroffenen vor zu hohen Nitrateinträgen im Grundwasser entschieden. Menschen, die ihr Trinkwasser aus Hausbrunnen beziehen, öffentliche Wasserversorger und Gemeinden können künftig mehr Maßnahmen in der Landwirtschaft einfordern. Das bedeutet umfass...
Mittwoch, 09.10.2019
07:30 Uhr

EU-Parlamentswahlen 2019 im Zeichen des autoritären Populismus

In einem halben Jahr, zwischen 23. und 26. Mai 2019, finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Erste Prognosen sagen einen starken Stimmenanstieg für rechtspopulistische Gruppierungen voraus. Auswirken dürfte sich der Rechtsruck in weiterer Folge auch auf andere EU-Institutionen wie die Europäischen Kommission ...
Mittwoch, 21.11.2018
07:30 Uhr

Neue Gentechnik: Leere Versprechen statt echter Problemlösung?

Seit einigen Jahren läuft die Debatte, ob sogenannte „Neue Züchtungstechniken“ als Gentechnik eingestuft werden sollen oder nicht. Der EuGH hat dazu Klarheit geschaffen: Die neuen Techniken CRISPR und Co müssen durch das EU-Gentechnik-Gesetz reguliert werden. Zum Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und für eine echte Wahlfreiheit der Kon...
Freitag, 16.11.2018
07:30 Uhr

Neue Gentechnik: europarechtlicher Rahmen oder regelungsfreier Raum?

Seit einigen Jahren wird intensiv über neue Technologien, die in der Pflanzen- und Tierzüchtung eingesetzt werden können, diskutiert. Dies betrifft die Erforschung neuer Verfahren zur gezielten Veränderung des Pflanzengenoms, um ein Gen abzuschalten, auszuschneiden, neu zu kombinieren oder neu einzufügen. Der Begriff „Genschere“ oder CRISPR-Cas wir...
Montag, 02.07.2018
11:02 Uhr

Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Gerichte und des EuGHs. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) operieren aber außerhalb dieses EU-Recht...
Donnerstag, 26.04.2018
14:30 Uhr

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen ...
Montag, 29.01.2018
08:30 Uhr

Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall „Polbud“ könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gefährden. Gefordert sind nun vor allem die EU-Kommission als auch die Mitgliedsländer, schweren Schaden für die Beschäftigten zu verhinde...
Dienstag, 16.01.2018
08:00 Uhr

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade die...
Montag, 25.09.2017
08:30 Uhr

UBER gegen den Rest der (Taxi)Welt und der EuGH mischt mit

Der Fahrdienstvermittler UBER ist nicht zuletzt aus sozial- und beschäftigungspolitischen Gründen umstritten. Vor kurzem hat nun die Brüsseler Taxifunkzentrale Unterlassungsklage eingebracht. Der Vorwurf: UBER verstößt gegen die Brüsseler Taxiverordnung, die nur die Beförderung von BerufstaxifahrerInnen erlaubt. Das zuständige belgische Gericht hat...
Dienstag, 23.02.2016
09:00 Uhr

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?

Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung al...
Mittwoch, 18.11.2015
16:01 Uhr

Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

In den letzten Tagen wurde eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt. Dieser Artikel soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Dienstag, 14.01.2014
09:17 Uhr