#Europäische Union

122 Ergebnisse für „Europäische Union“

Politische Machtverhältnisse und Lobbying auf EU-Ebene nach den Wahlen in Ungarn und Bulgarien

Nach den Erdrutschsiegen von Péter Magyar in Ungarn und Rumen Radev in Bulgarien bleiben widersprüchliche Gefühle zu den Auswirkungen auf die EU-Politik. Die bisherige Blockadepolitik Ungarns in Brüssel dürfte ein Ende gefunden haben. Dafür ist mit dem voraussichtlichen neuen Premierminister in Bulgarien neue Unruhe bei den EU-Spitzenpolitiker:inne...
Freitag, 24.04.2026
04:45 Uhr

Beschleunigen, Beschaffen, Beschützen – Chancen und Widersprüche des EU-Industrial Accelerator Act

Die USA schotten sich mit Zöllen und dem „America First“-Prinzip ab, China erlangt viel schneller die Marktreife bei neuen Technologien als es Beobachter:innen für denkbar hielten. Europa gerät zwischen diesen beiden Wirtschaftsblöcken mit strategischen Abhängigkeiten von beiden Seiten, dem Verlust von Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigke...
Dienstag, 07.04.2026
04:45 Uhr

Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Weniger Geld für den sozialen und ökologischen Umbau?

Hinter dem sperrigen Begriff der „Europäischen Kohäsionspolitik“ verbirgt sich das Ziel der Europäischen Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu fördern. Auch Österreich hat in der Vergangenheit von den Europäischen Strukturfonds – den zentralen Instrumenten der Kohäsionspolitik – profitiert, wenngleich es, wie auc...
Mittwoch, 18.03.2026
05:45 Uhr

Trumps Zollkrieg: EU verpasst alle Chancen

15 Prozent statt 30 Prozent – die Vertreter:innen der EU-Kommission versuchen angestrengt, das Abkommen mit den USA als Erfolg schönzureden. Die EU wird demnach zusätzlich unter anderem Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in die USA tätigen, während im Vorfeld auch die Öffnung von Märkten und Abbau wichtiger Schutzstandards gefordert wurd...
Mittwoch, 30.07.2025
04:45 Uhr

Spar- und Investitionsunion – das Pferd weiter von hinten aufzäumen?

Was bisher als Kapitalmarktunion in der EU bekannt war, heißt jetzt Spar- und Investitionsunion und wird weiter gefasst. Die großen Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit mittels Steigerung des Produktivitätswachstums, der geopolitischen Spannungen und Konflikte, die die Sicherheitsausgaben...
Mittwoch, 18.06.2025
08:30 Uhr

Der Digital Markets Act: Europas Regulierungspioniere im Machtkampf mit den USA

Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act hat die Europäische Union ein weltweit beachtetes Signal gesetzt: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Markt mehr. Der rigorose Vollzug des Digital Markets Act der EU und die Handelspolitik der USA stehen aber derzeit in einem großen Spannungsfeld. Ein Zurückweichen auf Druck der USA unter einer Regi...
Mittwoch, 04.06.2025
04:45 Uhr

Österreichs 2030-Ziele im Rahmen der EU-Sozialpolitik: Große Anstrengungen zur Zielerreichung nötig

Derzeit ist in der EU-Politik viel von Wettbewerbsfähigkeit die Rede, dabei gerät die Europäische Säule sozialer Rechte fast in Vergessenheit. Um die „soziale Säule“ umzusetzen, wurden 2021 auf EU-Ebene drei Kernziele festgelegt. Bis 2030 sollen Zielwerte in den Bereichen Beschäftigung, Erwachsenenbildung und Armutsbekämpfung erreicht werden. Mit B...
Donnerstag, 08.05.2025
04:45 Uhr

Trumps Zollkrieg braucht eine neue Antwort

Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde der Beitrag überarbeitet und am 30. Juli 2025 neu veröffentlicht.
Donnerstag, 01.05.2025
04:45 Uhr

Schneller, weiter, mehr: Nationalstaatliche Beihilfenpolitik in der Krise

Statt eine gemeinsame EU-Beihilfenstrategie zu entwickeln, fördern die Mitgliedstaaten rasch und direkt, ein „Bruderkampf der Beihilfen“, der krisenbedingt stark zunahm. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom Herbst 2024 muss Anlass sein, die europäische Beihilfenpolitik neu aufzustellen. 
Mittwoch, 04.12.2024
05:40 Uhr

EU-Parlamentswahl: Europa vor entscheidender Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre

Rund 373 Millionen Menschen in 27 Ländern stimmen von 6. bis 9. Juni 2024 darüber ab, wer sie in den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament vertritt. Die 720 Parlamentarier:innen werden gleich zu Beginn über zentrale Personalia (unter anderem EU-Kommissionspräsident:in, EU-Kommissar:innen, EU-Parlamentspräsident:in) abstimmen. In weiterer Folge werde...
Donnerstag, 06.06.2024
04:40 Uhr

Die Einführung der globalen Mindeststeuer als Beispiel für die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik

Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung für Konzerne führt zu einem echten Umbruch im internationalen Steuerrecht. Große Konzerne werden ab 2024 für ihre Gewinne zumindest 15 Prozent Steuern zahlen. Die Initiative dazu ist zwar von der OECD im Auftrag der G7 im Rahmen des BEPS-Projektes ausgegangen. An der tatsächlichen Umsetzung der globale...
Mittwoch, 29.05.2024
04:40 Uhr

Für ein ökologisches Akkumulationsregime

Auf europäischer Ebene werden Weichen für die grüne Trans­formation gestellt. Sowohl die Regulierung der Außenhandels­beziehungen als auch die zunehmende Industrie­politik deuten auf eine Rückkehr der Intervention in der Wirtschafts­politik hin. Österreich sollte den neuen Rahmen nützen, um ein „ökologisches Akkumulations­regime“ zu etablieren. Unt...
Donnerstag, 29.02.2024
05:45 Uhr

Eine notwendige Agenda für sozialen Fortschritt: Soziale Mindeststandards in der EU ausbauen

Die EU hat eine Vielzahl allgemeiner sozialer Ziele und Prinzipien. Doch in der Praxis nahmen bislang marktliberale Ausrichtungen und restriktive Fiskalregeln oft einen höheren Stellenwert ein. Es gilt jetzt, sich für fortschrittliche soziale Mindeststandards in der EU einzusetzen. Seien es Mindeststandards bei den Systemen der Arbeitslosenversiche...
Freitag, 23.02.2024
05:40 Uhr

Globale geo-ökonomische Unordnung: Europa braucht industriepolitische Antworten

Gegenwärtig erleben wir eine sogenannte „neue globale Unordnung“, das erfordert die Entwicklung von neuen politischen Strategien. Geo-ökonomische Strategien gewinnen immer mehr an Bedeutung, das zeigt sich am Vorgehen der USA und Chinas besonders deutlich. Wenn die Europäische Union ihre strategische Unabhängigkeit und Technologiesouveränität bewah...
Mittwoch, 21.02.2024
05:40 Uhr

Technologische Unabhängigkeit in der digitalen und grünen Transformation

Die jetzige Situation der doppelten Transformation (digital und grün) ist eine industrielle Revolution. Maßgeblich sind hier neue Technologien, die diese Transformationen prägen. Die EU strebt angesichts großer globaler Dynamik im Rahmen des Green Deal Industrial Plan (GDIP) und des Net-Zero Industry Acts (NZIA) Produktionsziele von 40 Prozent für ...
Mittwoch, 14.02.2024
05:40 Uhr

Lkw-Maut: Bundesregierung lässt jährlich 700 Millionen für den Ausbau des nachhaltigen Verkehrs liegen

Bei der Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes im Herbst 2023 hat sich die Frächter-Lobby wieder einmal voll durchgesetzt. Obwohl die EU erstmals CO2-Aufschläge erlaubt, nützt die österreichische Bundesregierung diese neuen Spielräume nicht voll aus. Somit bleiben jährlich 700 Millionen Euro an entgangenen Mauteinnahmen sprichwörtlich auf der ...
Montag, 29.01.2024
05:40 Uhr

EU-Plattformarbeitsrichtlinie beschlossen: neue Rechte und Möglichkeiten für Arbeitnehmer:innen!

Die Verhandlungen zum Entwurf der EU-Plattformarbeitsrichtlinie sind nun nach zwei Jahren abgeschlossen. Besonders kontrovers diskutiert wurde die zentrale Bestimmung einer widerleglichen Rechtsvermutung eines Arbeitsverhältnisses, die vor allem darauf abzielt, Scheinselbstständigkeit strukturell zurückzudrängen und Rechtssicherheit in Bezug auf de...
Freitag, 15.12.2023
05:40 Uhr

Krisen machen erhebliche Anpassungen beim EU-Haushalt nötig

Die Finanzlage beim EU-Budget ist derzeit einigermaßen angespannt. Die multiplen Krisen auf EU- und globaler Ebene schlagen sich in erheblichen unvorhergesehenen Ausgaben nieder. Die Europäische Kommission schlägt daher eine deutliche Mittelaufstockung für die EU-Budgets bis 2027 vor. Aber nicht nur das: Auch eine Reaktion auf den US-Inflation Red...
Dienstag, 10.10.2023
07:30 Uhr

Demokratie in der EU absichern: Mitbestimmung der Beschäftigten muss zentrale Rolle spielen

Der rasante Wandel der Arbeitswelt birgt Risiken, aber auch Chancen für Arbeitnehmer:innen. Um letztere zu nutzen, muss die Beteiligung der Beschäftigten auf allen Ebenen gestärkt werden. Auf Ersuchen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich kürzlich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit der Stellungnahme „Demokratie am...
Dienstag, 19.09.2023
07:30 Uhr

Warum will man Österreicher:in sein? – Eine empirische Untersuchung in Wien

Als unumstritten in der Wissenschaft gilt, dass sich der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft positiv auf die Integration auswirkt (vgl. zuletzt Gerd Valchars und Rainer Bauböck: Migration und Staatsbürgerschaft). Neben der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit, besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Reisefreiheit bildet der österreichisc...
Mittwoch, 05.04.2023
07:30 Uhr

Grüne Industriepolitik in der EU – vom Schneckengang auf die Überholspur?

Die EU steigt nun verstärkt in den Ansiedlungswettbewerb um zukunftsfähige Industrien ein. Too little – too late? Jedenfalls, wenn es darum geht, Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten und Bürger:innen zu machen. Soziale Fragestellungen des industriell-ökologischen Umbaus sind bei der Strategie nachrangig.
Freitag, 31.03.2023
07:30 Uhr

Und sie bewegen sich doch! „Industrielle Ökosysteme“ im Wandel gestalten

In letzter Zeit liest man den Begriff der „industriellen Ökosysteme“ in offiziellen Dokumenten der Europäischen Union immer häufiger. Dahinter steckt weder eine naturromantische Verklärung ökonomischer Prozesse noch eine technokratisch-ökonomische Betrachtung der Natur. Im Gegenteil soll das Konzept der „industriellen Ökosysteme“ ein Analyseinstru...
Freitag, 10.03.2023
07:30 Uhr

Bruderkrieg der Beihilfen – Wettbewerbsfähigkeit ein Nullsummenspiel

Im Moment schlingert die Europäische Wirtschaftspolitik ähnlich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite Skylla in Form des nationalen Beihilfenwettbewerbs, allen voran Deutschland und Frankreich, die mit „Doppel-Wumms“ auffahren, auf der anderen Seite Charybdis, das US-Industrieförderprogramm, das die europäischen Unternehm...
Mittwoch, 08.02.2023
07:30 Uhr

Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht für alle

Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt we...
Donnerstag, 02.02.2023
07:30 Uhr

Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie – Paradigmenwechsel für ein soziales Europa

Mit der Verabschiedung der „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ durch den Rat der EU am 4. Oktober 2022 wurde Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine EU-Rechtsvorschrift mit dem expliziten Ziel erlassen, angemessene Mindestlöhne zu garantieren und nationale Tarifvertragssysteme zu stärken. Die Mi...
Dienstag, 29.11.2022
07:30 Uhr

Gierflation: Wer sind die Gewinner:innen und Verlierer:innen der Inflation?

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weisen nie dagewesene Inflationsraten auf. In Deutschland hat sie mit 11 Prozent das zweistellige Niveau erreicht, Österreich liegt ebenfalls bei über 10 Prozent. Die EU-Bürger:innen sind mit einer Preisexplosion nicht nur bei der Energieversorgung, sondern auch in allen anderen Lebensbereichen wie beispi...
Mittwoch, 09.11.2022
10:18 Uhr

Sozialtaxonomie als Chance zur Stärkung der sozialen Dimension der EU – verläuft das Projekt im Sand?

Die Europäische Union schuf ein Klassifizierungssystem, das wesentlich zur nachhaltigen Transformation des Finanzsektors beitragen soll, die sogenannte Taxonomie. Angesichts der mangelhaften Einbeziehung sozialer Aspekte droht die soziale Komponente bei nachhaltigen Finanzinvestitionen vernachlässigt zu werden. Als Pendant zur Umwelttaxonomie soll...
Freitag, 23.09.2022
07:30 Uhr

Österreich muss EU-widrig gekürzte Familienleistungen zurückzahlen

Seit 1.1.2019 gilt die Indexierung von Familienleistungen für Unionsbürger:innen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im EU-Ausland leben. Im Juni 2022 wurde diese vom EuGH als EU-rechtswidrig eingestuft. Die Indexierung stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft dar und schränkt die Arbeitnehm...
Mittwoch, 27.07.2022
07:30 Uhr

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen...
Mittwoch, 13.07.2022
07:30 Uhr

Neue Ansätze in der EU-Wirtschaftspolitik – wohin geht der Weg?

„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angel...
Dienstag, 29.03.2022
07:30 Uhr

„Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“ – eine echte Perspektive für die Zukunft der EU

Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der B...
Donnerstag, 24.02.2022
07:30 Uhr

Ein nachhaltiges Finanzwesen? – Schlussfolgerungen aus einer aktuellen Debatte

„Klimawandel und Umweltschädigung bestimmen die globalen Herausforderungen unserer Zeit.“ Das stellt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zu einem nachhaltigen Finanzwesen klar. Mit einem komplexen Regelwerk sollen über den Finanzsektor private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit umgelenkt werden. Kann das gelingen? Welche Irrwege gilt es zu...
Donnerstag, 13.01.2022
07:30 Uhr

Neue EU-Richtlinie soll Arbeitsbedingungen von Online-Plattform-Beschäftigten verbessern

Die Europäische Kommission hat heute einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser widmet sich insbesondere drei Regulierungsbereichen: der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, der Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie der E...
Donnerstag, 09.12.2021
07:30 Uhr

Gestalten, what else? Das Update zur EU-Industriestrategie

Als Reaktion auf die grüne und digitale Transformation („doppelter Übergang“) richtet die Europäische Union – zumindest teilweise – ihre Industriepolitik neu aus. Jedoch wurde mit der Corona-Pandemie schon ein Jahr nach Veröffentlichung der EU-Industriestrategie eine Aktualisierung notwendig. Sie soll Lehren aus der Bewältigung der Pandemie ziehen...
Dienstag, 07.09.2021
07:30 Uhr

Was kann der EU-Krisenfonds „RRF“?

Vor einem Jahr einigte sich der Europäische Rat grundsätzlich auf eine neue Recovery and Resilience Facility (RRF) als Hauptelement zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen. Aus ihr sollen Investitionen und Vorhaben der Mitgliedstaaten finanziert werden, die Europa gleichzeitig „grüner, digitaler und krisenfester“ machen sol...
Montag, 16.08.2021
07:30 Uhr

Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?

Vor wenigen Wochen ist das Schweizer Rahmenabkommen, das auf eine engere Einbindung in die Europäische Union abzielte, gescheitert. Inakzeptabel war aus Schweizer Sicht vor allem, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärte. Die Dienstleistungsfreiheit erhielt damit Vorrang vor der Dur...
Donnerstag, 22.07.2021
07:30 Uhr

Es grünt so grün: Nachhaltigkeit als leeres Versprechen an KonsumentInnen

Klimaneutrales Fleisch, CO2-reduziertes Fliegen – das klingt zu schön, um wahr zu sein? Nachhaltiger Konsum ist ein wichtiger Baustein für eine sozial-ökologische Transformation. Doch oftmals verbergen sich hinter der Werbung für grüne Produkte dreiste Versprechen. Man spricht vom sogenannten „Greenwashing“, wenn Firmen oder einzelne Produkte als ...
Montag, 10.05.2021
07:30 Uhr

EU-Industriepolitik – Strategisch im Umgang mit Klimakrise, Digitalisierung und De-Globalisierung?

Große Herausforderungen – aber auch Chancen Am Beginn des neuen Jahrzehnts steht Europa vor großen Herausforderungen. Die COVID-19-Pandemie ist dabei nur eine Ouvertüre zu den großen strukturellen Veränderungen, die die europäische Wirtschaft in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden. Die Notwendigkeit, die energetische Basis unseres Wir...
Dienstag, 27.04.2021
07:30 Uhr

Ist die EU für die von ihr vorgeschlagene Mindestlohnrichtlinie eigentlich zuständig?

Die EU-Mindestlohnrichtlinie soll einen geregelten Rahmen für Löhne in den EU-Mitgliedstaaten festlegen. Auch wenn immer wieder Zweifel geschürt werden, verfügt die EU-Kommission über die notwendigen Kompetenzen, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wieso dem so ist, wird im Folgenden erläutert.
Freitag, 02.04.2021
07:30 Uhr

Kapitalmarktunion – die eierlegende Wollmilchsau?

Mit dem aktuellen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion möchte die Europäische Kommission wirtschaftliche Erholung und ein grüneres und inklusiveres Wachstum erreichen, die Digitalisierung vorantreiben sowie die strategische Autonomie der EU hinsichtlich wichtiger Wertschöpfungsketten stärken. Wenn etwas zu gut klingt, um wahr zu sein, lohnt meist ein...
Donnerstag, 25.03.2021
07:33 Uhr

EU-Aufbauhilfen – a Coffee with the Prime Minister is not a Civil Society Consultation

Mithilfe eines gemeinsamen EU-weiten Aufbauplans soll die Wirtschaftskrise überwunden und gleichzeitig der grüne und digitale Wandel gefördert werden. Damit die Mittel fair verteilt werden und die Schaffung guter Arbeitsplätze Priorität hat, ist eine umfassende Einbindung der ArbeitnehmerInnenvertretung unerlässlich. Tatsächlich wird die Konsultat...
Mittwoch, 24.03.2021
07:30 Uhr

Gute Klimapolitik geht über den Emissionshandel hinaus

Das Instrument des Emissionshandels hat in der europäischen Klimaschutzdebatte eine herausragende Stellung inne, verspricht es doch, die politisch gesetzten Klimaziele zu minimalen Kosten verlässlich zu erreichen. Eine Fokussierung auf den Emissionshandel kann jedoch effektiven und gerechten Klimaschutz hemmen.
Donnerstag, 28.01.2021
07:30 Uhr

Österreichs falsche Prioritäten beim EU-Budget

Noch feilschen die EU-Abgeordneten mit den Staats- und Regierungschefs um die letzten Details zum EU-Budget. Wie viel Geld die einzelnen EU-Mitgliedsländer aus den verschiedenen EU-Fonds bekommen sollen, steht seit Kurzem jedoch schon fest. Für Österreich fallen die Zahlen enttäuschend aus – mit einer wenig überraschenden Ausnahme: Agrarsubvention...
Montag, 02.11.2020
07:30 Uhr

Steuern in, für und gegen Europa – Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben, der ihre steuerpolitische Souveränität untergräbt. Das führt zu Ei...
Donnerstag, 29.10.2020
07:30 Uhr

Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht

Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der „Not-Pragmatismus“. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen?
Mittwoch, 21.10.2020
07:30 Uhr

Die Verteilungsfrage ist zurück! Steuerpolitische Prioritäten aus gewerkschaftlicher Sicht

Mit der Corona-Krise kehrt die Verteilungsfrage zurück ins Zentrum der Steuerpolitik – auch und gerade auf Ebene der Europäischen Union. Progressive Steuerpolitik wird dadurch nicht nur einfacher durchzusetzen, sondern auch notwendiger. Um die perspektivisch anstehenden Budgetkonsolidierungen wachstumsfreundlich und gerecht zu gestalten, braucht e...
Montag, 31.08.2020
07:30 Uhr

Der europäische Mindestlohn kommt – nur wie?

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein zweites Konsultationspapier über mögliche Maßnahmen zur Einführung gerechter Mindestlöhne in den EU-Staaten. Darin bleibt jedoch weiterhin offen, was genau unter „gerechten Mindestlöhnen“ zu verstehen ist und wie sie garantiert werden können. Zur Sicherstellung eines gerechten Mindestl...
Montag, 17.08.2020
07:30 Uhr

EU-Budget 2021-2027: Darf’s a bissal mehr sein?

Es war eine schwere Geburt: Mehr als zwei Jahre haben die EU-Institutionen über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 verhandelt. Zuletzt kam noch das umfangreiche Konjunkturpaket „Next Generation EU“ dazu, um die coronabedingte schwere Rezession in der EU besser abzufedern. Die nun im Europäischen Rat erreichte Einigung ist historisch. Für eine nachhal...
Donnerstag, 30.07.2020
07:30 Uhr

Neustart der Wirtschaft: gute Arbeit und gerecht verteilter Wohlstand im Fokus

Die Corona-Pandemie ist ein epochales Ereignis. Politische Maßnahmen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären, gehören nun weltweit zum Spektrum des Möglichen. In Österreich konnte die Gesundheitskrise fürs Erste weitgehend abgewendet werden, doch die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind dramatisch. Ein Neustart der Wirtschaft muss...
Montag, 27.07.2020
07:30 Uhr

Schutz vor feindlichen Übernahmen: Neudenken der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit

Für den Schutz sensibler Infrastruktur und Industrien vor dem Ausverkauf stehen der EU derzeit kaum Instrumente zur Verfügung. Mit dem kürzlich vorgestellten Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen hat die EU-Kommission kurzfristig reagiert. Doch es braucht langfristige Lösungen und eine Abkehr vom Primat der grenzenlosen Kapitalverkehrsfre...
Freitag, 24.07.2020
07:30 Uhr

Für einen sozialen, nachhaltigen und inklusiven Erholungs- und Aufbauplan in Europa

Während EU-politische Themen häufig entlang nationaler oder partikulärer Interessen diskutiert werden, müssen gerade bei einem EU-Aufbauplan die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung, die nach wie vor die ArbeitnehmerInnen sind, mehr Gehör finden. Dies spiegelt sich in den gemeinsamen Empfehlungen der ArbeitnehmerInnengruppe des EWSA wider. Ziel ei...
Freitag, 10.07.2020
07:30 Uhr

EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jü...
Mittwoch, 24.06.2020
07:30 Uhr

Für eine neue europäische Wirtschaftsordnung nach der Krise

Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentlich...
Donnerstag, 18.06.2020
07:30 Uhr

1.500 Milliarden für einen europäischen Marshall-Plan – (wie) ist das finanzierbar?

Die EU braucht ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das mit dem von der EU-Kommission angestrebten „Green Deal“ verbunden sein muss. Umfang und Zielrichtung sind umrissen, aber über die Finanzierung gibt es noch längst keinen Konsens. Zwei Alternativen werden hier diskutiert.
Mittwoch, 06.05.2020
07:30 Uhr

Die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts in der COVID-19-Krise

Der Großteil der Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zur Überbrückung der COVID-19-Krise unterliegt dem EU-Beihilfenrecht. Es verwundert daher nicht, dass dieses Rechtsgebiet, das in ruhigen Zeiten ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung fristet, seit Ausbruch der Pandemie verstärkte mediale Aufmerksamkeit erhält. Eine auch nur ...
Samstag, 02.05.2020
07:30 Uhr

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwie...
Donnerstag, 30.01.2020
07:30 Uhr

Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm: eingebremster Neoliberalismus mit offenem Ausgang

Im Unterschied zu seinem Vorgängerpapier lässt das türkis-grüne Regierungsprogramm wieder eine ausgleichende Handschrift in der EU-Politik erkennen. Dennoch fehlen wichtige Punkte aus ArbeitnehmerInnensicht. Wie sich Österreich ab nun im Rat der EU positionieren wird, scheint in vielen Punkten offen.
Donnerstag, 23.01.2020
07:30 Uhr

Der European Green Deal: Die Mittel müssen den Zielen entsprechen

Wenige Tage nach ihrem Antritt präsentierte die neue EU-Kommission einen Fahrplan für einen umfassenden European Green Deal, der bis 2050 eine klimaneutrale, faire und prosperierende Gesellschaft ermöglichen soll. Eckpunkte sind eine Ausweitung der CO2-Bepreisung, eine Billion Euro grüne Investitionen und ein passender regulatorischer Rahmen. Einig...
Montag, 20.01.2020
07:30 Uhr

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntäglic...
Dienstag, 03.12.2019
07:30 Uhr

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisie...
Mittwoch, 20.11.2019
07:30 Uhr

Eine Vision zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde im Juli 2019 dazu eine Stellungnahme verabschiedet, in der neben der umfassenden Problemanalyse auch ein Katalog an Handlungsempfehlungen an das neue EU-Parlament und die neue Kommission gerichtet wurde. Kernbotschaft ist, dass es eine Balance zwischen der geldpolitisch/finanziellen, wir...
Donnerstag, 17.10.2019
07:30 Uhr

Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt?

Noch sind die neuen KommissarInnen unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht im Amt. Erste Rückschlüsse auf die Prioritäten der Kommission in den nächsten fünf Jahren lassen sich aber bereits ziehen. Einige der Vorschläge überraschen positiv, andere Pläne halten wiederum Enttäuschungen parat. Der folgende Überblick stellt ...
Montag, 14.10.2019
09:30 Uhr

Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?

Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, dass bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zei...
Mittwoch, 18.09.2019
07:30 Uhr

EU-Mercosur-Handelsabkommen entspricht nicht dem 21. Jahrhundert

Die EU hat sich im Juli mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auf ihr bisher wichtigstes Handelsabkommen geeinigt. Es soll die weltweit größte Handelszone begründen. Doch es steht zu befürchten, dass mit dem Abkommen der Handel auf Kosten von Klima, ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit aller gehen wird.
Dienstag, 13.08.2019
07:30 Uhr

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der öste...
Dienstag, 09.07.2019
07:30 Uhr

Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall? Wir verlosen 4x "Kurswechsel"

Teilnehmen per Mail und ein Exemplar gewinnen, Einsendeschluss ist der 4. Juli 2019 Wir verlosen vier Ausgaben des  Kurswechsel „Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall?“ . Mitmachen kannst Du ganz einfach, per Mail – für Details zur Teilnahme, hier weiterlesen.
Donnerstag, 20.06.2019
09:00 Uhr

Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU...
Freitag, 14.06.2019
07:30 Uhr

EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU

Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäi...
Freitag, 24.05.2019
07:30 Uhr

Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt.
Freitag, 17.05.2019
07:30 Uhr

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die e...
Freitag, 10.05.2019
07:30 Uhr

Arbeitslosigkeit in Europa: Was man tun könnte

Die Arbeitslosigkeit ist in zahlreichen europäischen Ländern weiterhin höher als vor dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren. Mit einer konsequenten wohlfahrtsorientierten Wirtschaftspolitik ließe sich auf nationaler wie europäischer Ebene jedoch viel Positives erreichen. Diese Politik müsste vor allem auf einer öffentliche...
Dienstag, 07.05.2019
07:30 Uhr

Mobilitätspaket: Wer stimmt wie im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament wird mitunter hitzig diskutiert – und natürlich abgestimmt. In der letzten Plenumswoche (15. bis 18. April 2019) der nun endenden Wahlperiode gab es nicht weniger als 81 Dossiers zur Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird jedoch nicht vollständig dokumentiert.
Mittwoch, 24.04.2019
07:30 Uhr

Was bringt Lögers Digitalsteuer?

Finanzminister Löger verspricht eine nationale Digitalsteuer. Der Ansatz ist richtig, aber hält er, was er verspricht? Was bringen die Pläne der Bundesregierung wirklich und sorgen sie tatsächlich für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Konzernen und KMU?
Freitag, 05.04.2019
07:30 Uhr

Menschenrecht auf Wasser – die Europäische Union tastet sich heran

Heute, am 22. März, ist Weltwassertag. Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig lässt sich mit Wasser auch viel Geld machen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inwiefern wu...
Freitag, 22.03.2019
07:30 Uhr

Europa rehabilitieren – wir verlosen drei Exemplare des Buches „Weniger Markt, mehr Politik“

Teilnehmen per E-Mail und ein Exemplar gewinnen! Einsendeschluss ist der 26. März 2019 Wir verlosen drei Ausgaben des Buches „Weniger Markt, mehr Politik – Europa rehabilitieren“ von Björn Hacker. Mitmachen kannst du ganz einfach per E-Mail – für Details zur Teilnahme hier weiterlesen.
Dienstag, 12.03.2019
07:30 Uhr

Politisch gestalten statt an den Markt glauben: Wie Europa rehabilitiert werden könnte

Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die EU in schlechter Verfassung. Der Kontinent ist gespalten, doch die Parteinahme „für“ oder „gegen“ Europa geht an der zentralen Konfliktlinie vorbei. Die EU könnte durchaus eine andere Rolle ausfüllen als die des Katalysators einer ungeliebten Globalisierung. Um vom Sündenbock zum Problemlöser zu werden, müsste si...
Mittwoch, 27.02.2019
07:30 Uhr

Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Die Einführung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, besser bekannt als Juncker-Fonds, war eines der zentralen neuen Projekte des EU-Kommissionspräsidenten. Ziel dieses Fonds war es, dem Investitionsstau im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum ...
Freitag, 22.02.2019
07:30 Uhr

Der dreckige Alltag auf Europas Straßen und das EU-Mobilitätspaket

„1000 Euro Monatslohn, null Tage Urlaub, zwei Jahre von der Familie getrennt – schon die nackten Zahlen sind empörend“, schreibt der „Stern“ in einer Reportage über Lkw-Fahrer von den Philippinen, die den Wilden Westen auf Europas Straßen als von polnischen Firmen entsandte Lkw-Fahrer am eigenen Leib erlebten – zu zweit mussten sie in einer Fahrerk...
Donnerstag, 14.02.2019
07:30 Uhr

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschl...
Dienstag, 29.01.2019
07:30 Uhr

„Subsidiarität“: Die verbindende Klammer für den neoliberal-national-konservativen EU-Kurs der Regierung

Welchen Kurs verfolgt die österreichische Regierung in Bezug auf die Entwicklung der EU? Der mit dem Jahreswechsel zu Ende gegangene österreichische EU-Ratsvorsitz ebenso wie zahlreiche Positionierungen der Regierung(sparteien) geben Einblick in das politische Koordinatensystem ihrer EU-Ausrichtung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Schlagwort „...
Dienstag, 22.01.2019
07:30 Uhr

EU-Parlamentswahlen 2019 im Zeichen des autoritären Populismus

In einem halben Jahr, zwischen 23. und 26. Mai 2019, finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Erste Prognosen sagen einen starken Stimmenanstieg für rechtspopulistische Gruppierungen voraus. Auswirken dürfte sich der Rechtsruck in weiterer Folge auch auf andere EU-Institutionen wie die Europäischen Kommission ...
Mittwoch, 21.11.2018
07:30 Uhr

Null-Stundenvertrag, Austrittsvertrag, kein Vertrag: Brexit-Strategien der britischen Gewerkschaften

September 2018, Kongress in Manchester: Der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC feiert seinen 150. Geburtstag. Kurz danach: Kongress der Labour-Party in Liverpool. Der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, steht vor der Tür. Klar ist die Haltung von Gewerkschaften und Labour nur in einem: In ihrer Kritik an den Aust...
Freitag, 19.10.2018
08:30 Uhr

Einstimmigkeit in der Europäischen Union: Soll sie gekippt werden?

Auf EU-Ebene gilt bei Entscheidungen in den MinisterInnenräten nur mehr in wenigen politischen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit. Politikgebiete, in denen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, sind beispielsweise die Steuerpolitik, die soziale Sicherheit, der ArbeitnehmerInnenschutz und die Außenpolitik. Anläufe, um die Einstimmigkeit durch...
Montag, 17.09.2018
08:30 Uhr

Eine produktivitätsorientierte und solidarische Lohnpolitik für die EU-Länder

Gegenwärtig wird in der EU intensiv über eine verbesserte Koordination der Wirtschaftspolitik diskutiert. Zu kurz kommt in diesem Diskurs allerdings die Bedeutung einer national und transnational koordinierten, produktivitätsorientierten Lohnpolitik, die ein wichtiger Eckpfeiler eines nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklungsmodells...
Mittwoch, 05.09.2018
08:15 Uhr

Das neue EU-Budget: ein Haushalt für die Zukunft?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bedeutet einen Beitragsausfall von geschätzten 10 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr, rund sieben Prozent des EU-Budgets. Somit ist die Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget) bereits in eine Richtung gelenkt: Wie stopfen wir das Loch? Anstatt: Wie reformieren wir das Budget?
Donnerstag, 05.07.2018
08:30 Uhr

Neue Gentechnik: europarechtlicher Rahmen oder regelungsfreier Raum?

Seit einigen Jahren wird intensiv über neue Technologien, die in der Pflanzen- und Tierzüchtung eingesetzt werden können, diskutiert. Dies betrifft die Erforschung neuer Verfahren zur gezielten Veränderung des Pflanzengenoms, um ein Gen abzuschalten, auszuschneiden, neu zu kombinieren oder neu einzufügen. Der Begriff „Genschere“ oder CRISPR-Cas wir...
Montag, 02.07.2018
11:02 Uhr

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen...
Freitag, 29.06.2018
08:30 Uhr

Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist. Die einheitliche Währung erwies sich zwar als notwendiger, aber nicht hinreichender Schutz vor wirts...
Dienstag, 13.02.2018
08:30 Uhr

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen ...
Montag, 29.01.2018
08:30 Uhr

Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich aller...
Donnerstag, 25.01.2018
08:30 Uhr

Eine Europäische Arbeitsbehörde: Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen statt für Dumpingfirmen

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping effektiver zu bekämpfen. Bis 7. Jänner 2018 sammelt die Kommission Vorschläge in Form einer öffentlichen Konsultation. AK EUROPA und das ÖGB-Europabüro haben...
Mittwoch, 27.12.2017
14:00 Uhr

Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ...
Freitag, 10.11.2017
08:30 Uhr

Die „Bekämpfung“ undokumentierter Beschäftigung: Spaniens Regularisierungen als Vorbild?

Spanien hat eine lange Tradition, wenn es darum geht, den irregulären Aufenthalt von Migrant*innen zu regularisieren. Der Begriff „Regularisierung“ beschreibt Verfahren, mit deren Hilfe irregulär aufhältige Migrant*innen (Personen ohne Aufenthaltsrecht) ein Aufenthaltsrecht erlangen können. Kann mit solchen Regelungen auch undokumentierte Beschäfti...
Montag, 16.10.2017
09:00 Uhr

EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihr fünftes Reflexionspapier, diesmal zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Diskussion vorgelegt. Auch dieses Papier ist inhaltlich vage gehalten. Es soll eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung des EU-Haushalts ab 2020 – also nach dem Brexit – lostreten. Der Prozess ist aber keineswegs ergebnisoffen gest...
Montag, 14.08.2017
08:30 Uhr

Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalt...
Mittwoch, 02.08.2017
08:30 Uhr

Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen...
Mittwoch, 05.07.2017
08:30 Uhr

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Part...
Donnerstag, 29.06.2017
08:30 Uhr

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehm...
Dienstag, 13.06.2017
09:30 Uhr

Europäische Sozialunion - Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. E...
Dienstag, 16.05.2017
09:30 Uhr

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ diese Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozi...
Dienstag, 28.03.2017
08:30 Uhr

Die letzte Chance für die EU?

Ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum befindet sich die EU in einer Existenzkrise. Der Zorn und die Enttäuschung der arbeitenden Bevölkerung beschränken sich nicht allein auf Großbritannien. Die durch die EU geförderte Austeritäts- und Wettbewerbspolitik hat nur eine kleine Minderheit profitieren lassen. Zeit für eine Umkehr im Interesse breiter Me...
Montag, 05.12.2016
12:46 Uhr

Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Nach dem BREXIT-Votum hat die Welt nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt – und das binnen weniger Monate: Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutliche Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklu...
Montag, 21.11.2016
07:57 Uhr

Kein Fortschritt beim sozialen Zusammenhalt in Europa

Europas politischer Zusammenhalt bröckelt – nicht zuletzt angesichts der Krise des sozialen Zusammenhalts. Menschen aus armen Ländern strömen in reichere, in denen viele ihre Einkommens- und Lebenschancen durch die Immigration bedroht sehen. Diese Befürchtungen vermischen sich mit Zorn und Frustration über die steigende gesellschaftliche Polarisier...
Freitag, 05.08.2016
08:00 Uhr

Lohnpolitik ohne Grenzen

Die Kompetenz für die Lohnpolitik liegt in der EU auf der nationalen Ebene. Zwar gibt es auf der EU-Ebene die Möglichkeit für „Rahmenabkommen“, in denen Mindeststandards in Bereichen der Arbeitspolitik festgelegt werden können. Kernarbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeit sind jedoch weitestgehend ausgenommen. Es gibt aber einige bemerkenswer...
Freitag, 08.07.2016
09:30 Uhr

BREXIT: Welche Folgen für britische Beschäftigte zu erwarten wären

Morgen stimmt das Vereinigte Königreich über den BREXIT ab. Die britischen ArbeitnehmerInnen haben dabei gute Gründe für einen Verbleib bei der EU zu stimmen. Denn es sind gerade EU-Richtlinien, die die Rechte der britischen Beschäftigten unter anderem hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltgleichheit oder Elternurlaub stärken. Ein Austr...
Mittwoch, 22.06.2016
08:45 Uhr

Sharing Economy: Immense Marktbewertungen

Der Erfolg der Sharing Economy basiert auf der schnellen und günstigen Möglichkeit Güter und Dienstleistungen über das Internet zu tauschen und dafür monetär entschädigt zu werden. Die Aufteilung der Gewinne und Risiken entwickelt sich dabei zugunsten einiger dominanter Onlineplattformen. Viele der profitorientierte Plattformen stecken allerdings i...
Montag, 06.06.2016
09:44 Uhr

Die ewige Einkommensschere? Eine Kurzanalyse zum 8. März 2016

Der internationale Frauenkampftag ist ein Tag, um die noch immer bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern sichtbar zu machen – und gemeinsam dagegen aufzutreten. Ein besonders sichtbares Zeichen dafür sind die nach wie vor sehr ausgeprägten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Ein länderübergreifendes EU-Projekt zeigt, ...
Dienstag, 08.03.2016
09:30 Uhr

Unsozial ist unzumutbar! - 500 Seiten über gescheiterte Sparpolitik

Wenn der aktuelle europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht („Employment and Social Developments in Europe“ (ESDE 2015), der jährlich von der EU-Kommission (EK) veröffentlicht wird, eines zum Ausdruck bringt, dann ist es das Scheitern der bisherigen Sparpolitik in Europa! Oder können zunehmende Verarmung, eine verfestigte Arbeitslosigkeit jense...
Mittwoch, 02.03.2016
09:40 Uhr

Flüchtlingskrise und globale Gleichstellung von Frauen

Wie Europa mit der Flüchtlingskrise umgeht, wird enormen Einfluss auf die globale Entwicklung und die Gleichstellung der Geschlechter haben. Mehr als die Hälfte der über 60 Mio. Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen und Mädchen. Die Flüchtlingskrise unter dem Gender-Aspekt zu betrachten ist daher wesentlich, um diese Herau...
Montag, 15.02.2016
09:35 Uhr

BREXIT: Cameron mit hohem Einsatz

Der britische Premierminister Cameron spielt derzeit mit hohem Einsatz: Seine neue Wunschliste enthält die Forderungen gegenüber der EU, die erfüllt werden sollen, damit Großbritannien weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleibt. Ein negatives Votum beim "BREXIT"-Referendum wäre jedoch gerade für das Vereinigte Königreich selbst ein großes Pro...
Mittwoch, 25.11.2015
10:10 Uhr

Technokratie versus Demokratie. Anmerkung zum neuen Vorschlag der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist angelaufen. Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht die Vorschläge der Kommission kritisch. Als Alternative wird eine demokratische und soziale Vertiefung der WWU gefordert.
Dienstag, 03.11.2015
09:35 Uhr

VW-Skandal: Die Macht der Konzerne beim Lobbying auf EU-Ebene

Der im September ans Licht gekommene VW-Skandal um die Manipulation von Abgaswerte-Messungen macht einmal mehr die Dominanz des Lobbyings großer Konzerne in Brüssel ersichtlich. Anhand dieses Anlassfalls lässt sich klar aufzeigen, warum die bisher von der EU gesetzten Maßnahmen, Lobbying zu kontrollieren, zu kurz greifen bzw. verfehlt sind.
Freitag, 16.10.2015
09:15 Uhr

Vertreibt der Klimaschutz die Industrie?

Die Nutzung fossiler Energieträger hat in den letzten Jahrhunderten ein enormes wirtschaftliches Wachstum ermöglicht. Die Folgen, die dies für das globale Klima hat, machen jedoch deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Die EU hat sich daher auf ambitionierte Klimaschutzziele festgelegt, die aber auch mit Kosten verbunden sind. Was ist dran an...
Montag, 18.05.2015
09:37 Uhr

EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich mit überwältigender für eine goldene Investitionsregel aus. Der EWSA begrüßt den Sinneswandel der Europäischen Kommission, die nun die Investitionslücke und somit einen Mangel an Gesamtnachfrage anerkennt. Diese müsse aber weiter gehen und laufende öffentliche Infrastrukturinvesti...
Freitag, 24.04.2015
08:49 Uhr

Die EU und das liebe Geld

Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Die reichen EU-Staaten wollen „daheim“ vorweisen, dass Mittel zurückkommen. Ärmere Staaten hoffen dagegen auf Ausgleichszahlungen für hohe Arbeitslosigkeit, Armut und strukturschwache Gebiete. Ein Dilemma f...
Montag, 23.02.2015
09:10 Uhr

Reclaim Public Services

Reclaim Public Services: Analyse neoliberaler Privatisierungspolitik von öffentlichen Dienstleistungen (TTIP, GATS, Öffentlich-Private Partnerschaften)
Donnerstag, 07.08.2014
10:00 Uhr

Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

In den letzten Tagen wurde eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt. Dieser Artikel soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Dienstag, 14.01.2014
09:17 Uhr

Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!

Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden.
Donnerstag, 09.01.2014
10:40 Uhr

Eine soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion?

Anfang Oktober stellte der sozialdemokratische Kommissar für Soziales und Beschäftigung László Andor seine lange erwarteten Vorschläge für eine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Angesichts der grassierenden Massenarbeitslosigkeit in Europa wurden von vielen BeobachterInnen erhofft, dass es wichtige Schritte in Richtung einer...
Donnerstag, 31.10.2013
12:38 Uhr

Ein Gipfel der leeren Worte lässt Jugendliche im Abseits stehen

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 27./28. Juni 2013 ging mit einer enttäuschenden Abschlusserklärung zu Ende. Angekündigt war er als Gipfel, der deutliche Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die notwendigen Wachstumsmaßnahmen anstoßen werde. Übrig blieben aufgewärmte Beschlüsse, die den bereits vor einem Jah...
Mittwoch, 10.07.2013
09:43 Uhr

EU-Agrarförderung in Österreich: Mehr Geld für die Betriebe und nichts für die Landbevölkerung?

Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2014-2020 sind für die Landwirtschaft wieder einmal sehr glimpflich ausgegangen. Wenn die EU-Mittel so genutzt werden wie bisher, so werden davon auch in Zukunft in erster Linie große Agrarbetriebe profitieren. Dabei sollten insbesondere die Mittel der ländlichen Entwicklung der gesamten Bevölkerung im Ländl...
Dienstag, 12.03.2013
12:00 Uhr

Ein Land in Bauernhand – Zur Diskussion um die Agrarförderungen der EU

Die VertreterInnen der Agrarwirtschaft fordern mehr Geld, obwohl die Betriebe nicht weniger bekommen als bisher und sich die Einkommen in den letzten Jahren sehr gut entwickelt haben. Dabei könnte Österreich viel Geld sparen, ohne auch nur einen Cent aus Brüssel zu verlieren.
Dienstag, 26.02.2013
17:41 Uhr