Die USA schotten sich mit Zöllen und dem „America First“-Prinzip ab, China erlangt viel schneller die Marktreife bei neuen Technologien, als es Beobachter:innen für denkbar hielten. Europa gerät zwischen diesen beiden Wirtschaftsblöcken mit strategischen Abhängigkeiten von beiden Seiten, dem Verlust von Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Ideal des regelbasierten globalen Handels immer stärker unter Druck. Die EU-Kommission bemüht sich mit dem Verordnungsvorschlag zum „Industrial Accelerator Act“ um eine industrie- und handelspolitische Neuausrichtung. Doch sosehr die Ziele des Vorschlages zu begrüßen sind, stellen sich bei der praktischen Umsetzung viele Fragen – von der Frage nach der Wirksamkeit der Maßnahmen bis hin zur sozialen Dimension.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte bei ihrer Rede zur Lage der Union im September 2025 den Industrial Accelerator Act an, mit dem die europäische Nachfrage nach Produkten „Made in EU“ in strategischen Sektoren und Technologien gefördert werden soll. Doch die Ankündigung stieß im Vorfeld auf Widerstand. Die Bevorzugung europäischer Produkte würde zu Gegenreaktionen bei den USA und China führen, so die Befürchtung. Die kontroversen und hitzigen Diskussionen zeigten sich auch daran, dass der für Dezember angekündigte Vorschlag dreimal verschoben wurde – ein für Brüsseler Verhältnisse ungewöhnlicher Vorgang. Dieses Hin und Her erkennt man auch am Vorschlag selbst, den die EU-Kommission am 4. März 2026 schließlich unter dem Namen „Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Beschleunigung der industriellen Kapazitäten und Dekarbonisierung in strategischen Sektoren“, kurz Industrial Accelerator Act (IAA), präsentierte: Regelungen mit großem Detailgrad stehen großen Lücken bei der Anwendung gegenüber.
Die vielen Hüte des Industrial Accelerator Acts
Blickt man zurück in die jüngere Geschichte der europäischen Industriepolitik, zeigt sich der Versuch einer Neuausrichtung in einem sich sehr dynamisch entwickelnden Umfeld. Ursprünglich als europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA im Jahr 2022 konzipiert, veränderten sich Ziele und Ansprüche des IAA in den letzten Monaten. Mit dem Inflation Reduction Act starteten die USA einen Standortwettbewerb durch umfangreiche Subventionen für grüne Technologien und einen aggressiven Ansiedlungsdruck. In diesem Kontext kündigte die Europäische Kommission zunächst einen Industrial Decarbonisiation Accelerator Act an. Dieser sollte gezielt Investitionen in die Dekarbonisierung von Schlüsselindustrien, wie Stahl, Chemie und Zement, mobilisieren. Schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Finanzierungsbedingungen und die Schaffung einer verlässlichen Nachfrage, beispielsweise für grünen Stahl, standen im Zentrum. Inhaltlich stand dieses Vorhaben somit klar in der Logik des Clean Industrial Deal, des Net-Zero Industry Acts als auch des Critical Raw Material Acts.
Die geopolitischen Entwicklungen der letzten Monate verschoben jedoch die Stoßrichtung deutlich. Statt einem Fokus auf die Beschleunigung der Dekarbonisierung der energieintensiven Industrien entstand schrittweise ein industriepolitisches Paket, das stärker auf Wettbewerbsfähigkeit, Standortbindung und strategische Autonomie abzielt. Diese Transformation zeigt sich nicht nur in der Umbenennung zum Industrial Accelerator Act, sondern vor allem in der großflächigen inhaltlichen Erweiterung. Neben Klimazielen treten nun explizit handelspolitische Schutzmechanismen ins Zentrum. Besonders deutlich zeigt sich dies an der hervorgehobenen Stellung des europäischen Automobilsektors als auch der stärkeren Kontrolle von Direktinvestitionen aus Drittstaaten im Verordnungsentwurf. Die IAA markiert daher auch einen Übergang zu einer stärker geopolitisch geprägten Industriepolitik, in der Dekarbonisierung nur noch eine von mehreren Zielgrößen darstellt und die wieder stärker reaktiv als proaktiv agiert.
Von „Made in EU“ bis zur Beschränkung von Fremdinvestitionen
Konkret festgelegtes Ziel des IAA ist es, dass der Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt bis 2035 mindestens 20 Prozent erreicht. Derzeit liegt dieser Anteil bei 14,3 Prozent. Drei Maßnahmenblöcke sollen dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen, und sich mit den drei Schlagworten zusammenfassen lassen: Beschleunigen, Beschaffen, Beschützen.
- Beschleunigen: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Industrie durch schnellere Genehmigungsverfahren für Produktionsstätten und Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für die Unternehmen sowie Bezeichnung von Vorranggebieten für die industrielle Produktion auf nationaler Ebene (Industrial Acceleration Areas).
- Beschaffen: Stärkung strategischer Wertschöpfungsketten der Industrie durch Verankerung einer „Made in Europe“- sowie „Low Carbon“-Konditionalität bei Ausschreibungen und Förderungen.
- Beschützen: Beschränkung von Direktinvestitionen aus Drittstaaten in Schlüsseltechnologien.
Europäisch kaufen, aber wie?
Die Idee des IAA ist eine einfache: Wenn der Staat Produkte oder Dienstleistungen beschafft, soll das Steuergeld vor allem europäische Wertschöpfung und Beschäftigung fördern. Das Instrument dazu ist der „Made in Europe“-Ansatz. Er wird damit zu einem wichtigen Schritt, den Industriestandort zu sichern, Technologieunabhängigkeit zu erreichen und gute Arbeitsplätze zu fördern. Jedoch ist der konkrete „Made in Europe“-Vorschlag nicht so streng, wie es der Titel vermuten lässt: „Made in EU“ gilt nicht nur für Waren aus den 27 EU-Mitgliedstaaten, sondern auch aus allen Ländern, die über Handelsabkommen oder internationale Abkommen, wie das „Agreement On Government Procurement“, mit der EU verbunden sind. Im Ergebnis gelten somit vornehmlich Waren aus China und Indien als nicht „Made in Europe“. Der Hintergrund für diesen Vorschlag liegt in den Handelsabkommen, die den Zugang zu öffentlichen Vergaben vorsehen, mit der Folge, dass auch die Europäische Union weiterhin den Vorteil des Zugangs zu Märkten von Drittstaaten für ihre eigenen Produkte hat. Damit der „Made in Europe“-Ansatz für die Beschäftigten bei der Abwägung zwischen Abschottung des EU-Marktes und dem Zugang zu Drittstaaten den gewünschten Mehrwert erhält, braucht es eine sektorgenaue Abwägung, um die erhoffte Wirkung zu entfalten.
Um eine übermäßige Verteuerung der öffentlichen Beschaffung zu vermeiden, gilt außerdem eine „escape clause“: Übersteigen die „Made in Europe“-Produkte das wirtschaftlich günstigste Angebot um mehr als 25 Prozent, so darf der öffentliche Auftraggeber dem Bieter aus einem Drittstaat den Zuschlag erteilen. In Anbetracht dieser Ausnahmen bleibt abzuwarten, ob „Made in EU“ auch tatsächlich in nennenswertem Maße angewendet werden wird. Was in Zusammenhang mit dem „Made in Europe“-Ansatz jedoch fehlt, ist die verbindliche Ausgestaltung von sozialen Konditionalitäten im Rahmen der EU-Vergaberichtlinien, die gemäß des Arbeitsprogramms der EU-Kommission noch in diesem Jahr überarbeitet werden sollen. Es muss schlussendlich Europa nicht nur darum gehen, europäische Produkte zu kaufen, sondern durch diese Nachfrage auch Innovation, gute Arbeitsplätze und einen gerechten Arbeitsmarkt zu fördern.
Es beginnt mit ein paar Schlüsseltechnologien
Das „Made in Europe“-Prinzip soll für den Kauf von Klimaschutztechnologien (den Net-Zero-Technologien), wie zum Beispiel Photovoltaik und Wärmepumpen, sowie für elektrisch bzw. hybrid betriebene Fahrzeuge gelten. Darüber hinaus soll eine Low-Carbon-Vorgabe durch die Einführung verbindlicher Mindestquoten für kohlenstoffarme Materialien in Bauprojekten, Infrastrukturvorhaben und Fahrzeugflotten ein hartes Ausschlusskriterium werden. Konkret sind verbindliche Schwellenwerte für Stahl, Aluminium, Beton und Mörtel beim Bau von Gebäuden und Infrastruktur vorgesehen. Es muss Stahl mit mindestens 25 Prozent des Volumens als kohlenstoffarm klassifiziert sein. Bei Aluminium müssen mindestens 25 Prozent kohlenstoffarm sein und aus der Union stammen. Bei Beton und Mörtel ist eine Quote von mindestens 5 Prozent verpflichtend aus der Europäischen Union vorgeschrieben. Durch diese Regelungen soll ein grüner Schutzschild für die heimische Industrie durch die Nachfrage der öffentlichen Hand entwickelt werden und das Ende einer rein preisgesteuerten Vergabe einläuten.
Die Vorgaben für diese – überschaubaren – ausgewählten Schlüsseltechnologien und Materialien führen zwangsläufig zur Frage, ob die Produktliste nicht zu kurz ist. Die geleakten Entwürfe im Vorfeld zum IAA zeigen, dass ursprünglich weitere Produkte erfasst hätten werden sollen, beispielsweise KI-, Halbleiter- und Quantentechnologien oder Luft- und Raumfahrt. Wichtig erscheint es, dass mit der Implementierung zügig begonnen wird, um Erfahrungswerte in der praktischen Umsetzung dieser EU-Verordnung zu gewinnen und sie dann auf weitere Produktsegmente auszuweiten.
Direktinvestitionen strenger kontrollieren und einen Ausverkauf stoppen
Der IAA sieht als wichtige Säule ebenfalls vor, Investitionen aus Drittstaaten in strategisch wichtigen Sektoren zu begrenzen, um einen Abzug von Know-how zu verhindern. Damit zielt er auf eine der großen aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen ab. In den letzten Monaten wurde Europa schmerzhaft bewusst, wie strategische Abhängigkeiten zu politischer Erpressbarkeit führen können – sei es in der Durchsetzung von Regulierungen digitaler Monopole als auch in der Frage der energiepolitischen Unabhängigkeit. Der IAA setzt insbesondere bei Fragen der Energieversorgung und der Automobilität an. Das Beschützen von „Made in Europe“ betrifft deshalb insbesondere die Bereiche Batterietechnologien, Photovoltaik, Elektro- und Hybridfahrzeuge sowie das Recycling kritischer Rohstoffe. Investitionen ab 100 Mio. Euro sind von einer nationalen Investitionskontrollbehörde nur dann zu genehmigen, wenn vier von sechs wirtschaftlichen Bedingungen erfüllt sind, u.a.
- Die Beteiligung am europäischen Unternehmen beträgt weniger als die Hälfte.
- Know-how ist mit den europäischen Unternehmen zu teilen, Eigentumsrechte an Erfindungen werden gerecht aufgeteilt.
- Mindestens 50 Prozent der im Rahmen der ausländischen Direktinvestition beschäftigten Belegschaft kommen zum Zeitpunkt der Umsetzung und fortlaufend während des gesamten Betriebs aus der Union.
Die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen soll demnach einen Ausverkauf europäischer Infrastrukturen, industrieller Kapazitäten, Technologie und Know-how unterbinden – ein Ziel, welches anhand der Erfahrungen der letzten Jahre einen längst überfälligen Schritt darstellt und sich nicht nur auf die wenigen im Rahmen des Verordnungsvorschlags genannten Bereiche beschränken sollte.
Von der Leerstelle zum Flickwerk
Die Europäische Kommission vollzieht mit dem Industrial Accelerator Act gleichzeitig eine Kehrtwende und einen Lückenschluss. Dennoch gleicht das Vorhaben einem regulatorischen Hochseilakt. Mit dem IAA möchte die Kommission einerseits eine radikale Beschleunigung des Aufbaus industrieller Kapazitäten und andererseits die Dekarbonisierungsziele erreichen. All dies geschieht jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern in einem Umfeld, in dem die USA und China mit einer „Weaponization“ strategischer Abhängigkeiten ihre globale Vormachtstellung abzusichern oder auszubauen versuchen. Die IAA ist aus diesem Blickwinkel – zumindest gegenüber China – auch eine Reaktion auf diese Entwicklungen und sie versucht, die eigene Nachfragemacht dazu in Stellung zu bringen.
Diese rasche Neuorientierung führt jedoch zu Widersprüchen zwischen bisherigen Zielen und den Zielsetzungen des IAA. So setzten die erst kürzlich industriepolitisch beschlossenen Initiativen der Kommission, wie der Net-Zero-Industry Act (NZIA) oder der Critical Raw Material Act (CRMA) viel stärker auf offene Märkte, Skalierung und globale Diversifizierung. Zwischen den Gesetzen offenbaren sich dadurch deutliche strukturelle Inkonsistenzen in der Ausrichtung. Während der IAA versucht, über Nachfrageimpulse gegenzusteuern, setzen die NZIA als auch die CRMA auf die Angebotsseite, nämlich die Erhöhung von Produktionskapazitäten und Rohstoffdiversifizierung. Zwar ist es folgerichtig, dass eine aktive und vorausschauende Industriepolitik sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite ansprechen muss, jedoch braucht es dazu eine Gesamtstrategie. Eine solche strategische Integration fehlt zwischen den Initiativen der Kommission. Zielkonflikte und Widersprüche werden dadurch in der praktischen Umsetzung virulent. Dadurch entsteht ein fragmentiertes Instrumentenbündel mit teils gegenläufigen Logiken.
Fazit: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Der Verordnungsvorschlag zum IAA ist der erste Versuch, die europäische Industriepolitik mit einem nachfrageseitigen Instrument zu ergänzen. Vor dem Hintergrund der globalen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen möchte dadurch die Kommission den Industriestandort stärken, strategische Autonomie zurückerlangen sowie Beschäftigung und Wertschöpfung sichern. Ebenso sollen die Klimaziele dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Gleichzeitig fällt auf, dass die soziale Dimension der industriellen Neuausrichtung in den Hintergrund tritt. Während im Clean Industrial Deal noch eine der Schwerpunktsetzungen auf einen gerechten Übergang erfolgte, ist dies im IAA nur noch am Rande und in kleinstmöglicher Dosis wiederzuerkennen. Die Zielkonflikte und Widersprüche zwischen den bisherigen Vorstößen und auch innerhalb des IAA selbst zeugen von einer fehlenden Strategie im Umgang mit den globalen Veränderungen. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass in Panik darauf regiert wird, anstatt einen strategischen Umgang mit den Entwicklungen zu finden. Und wie der Volksmund so oft sagt, ist Panik selten ein guter Ratgeber.
Dies zeigt sich insbesondere mit Blick in die Details des IAA. Diese lassen Zweifel bei Treffsicherheit und praktischer Umsetzung aufkommen. So durchziehen den Verordnungsentwurf unklare Bestimmungen, eine intransparente Auswahl an Zielgrößen und Widersprüche zu bestehenden Initiativen. Damit birgt der IAA die Gefahr, ins Leere zu laufen oder im schlimmsten Fall Rechtsunsicherheit zu befördern. Dadurch kann der IAA in seiner praktischen Umsetzung einem der Kernziele – der Beschleunigung des industriellen Aufbaus – zuwiderlaufen. Zugleich spielt die soziale Dimension des notwendigen industriellen Aufbaus und dessen Beschleunigung nur noch eine Nebenrolle. So bleibt in der Frage des industriellen Kapazitätsaufbaus die Dimension der Fachkräftequalifizierung überschaubar und soziale Konditionalitäten bei der öffentlichen Beschaffung „Made in Europe“ sind nicht ausreichend verankert.
Damit die richtigen industriepolitischen Ziele des IAA tatsächlich erreicht werden, bleibt also ein Eindruck übrig: Es bleibt weiterhin viel zu tun. Auch wenn die Zeit drängt, können inkonsistente Schnellschüsse keine strategische Ausrichtung und Koordination ersetzen. Doch diese braucht es in unsicheren Zeiten mehr denn je.