#Europa

765 Ergebnisse für „Europa“

Heißer Herbst für Landarbeiter:innen in der EU

Rund ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU gehen an die Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Betriebe, die gegen das Arbeits- und Sozialrecht verstoßen, können derzeit einen kleinen Teil ihrer Fördermittel verlieren. Diese Förderauflage, die sogenannte soziale Konditionalität, könnte nun gestrichen werden, da einige EU-Mitgliedstaaten di...
Freitag, 03.07.2026
04:45 Uhr

Wie die EU Zusammenschlüsse von Unternehmen behandelt

Wenn zwei oder mehrere Unternehmen fusionieren, hat das nicht nur Auswirkungen auf die betroffenen Gesellschaften, sondern auch auf Arbeitsmarkt, Konsument:innen und die Volkswirtschaft. In den neuen Merger Guidelines, die bei der Bewertung von Unternehmens-Zusammenschlüssen als Orientierungshilfe dienen sollen, versucht die EU-Kommission jüngste E...
Donnerstag, 02.07.2026
04:45 Uhr

Initiativen zu Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung: ein trojanisches Pferd?

In einer neuen Mitteilung kündigt die EU-Kommission 32 Maßnahmen an, die das EU-Gesetzgebungsverfahren modernisieren und die Allgemeinheit entlasten sollen. Effiziente Gesetze und Bürokratieabbau sind zwar klar zu begrüßen: Leider wird jedoch schnell deutlich, dass es sich bei der Initiative um ein trojanisches Pferd handelt. Tatsächlich werden and...
Montag, 22.06.2026
04:45 Uhr

Das Frühjahrspaket 2026 – endlich Raum für mehr grüne Investitionen

Anfang Juni hat die Europäische Kommission das heurige Frühjahrspaket präsentiert. Mit Spannung erwartet wurden der Länderbericht und die länderspezifischen Empfehlungen für Österreich. Denn die EU-Kommission ließ verlauten, dass sie den Fokus stärker auf die Umsetzung der bisherigen Empfehlungen legt und eine stärkere Verknüpfung mit dem nächsten ...
Donnerstag, 18.06.2026
04:45 Uhr

Wem nützen „Freihandelsabkommen“? – Der Trend zu bilateralen Handelsabkommen

„Freihandelsabkommen“ sind, entgegen ihrem Namen, keineswegs frei, sondern schützen bestimmte Interessen. Statt allgemeine Regeln zu verstärken, schließen Länder spezielle bilaterale Abkommen ab. Die EU-Länder sollten stärker innerhalb des Binnenmarktes handeln als mit weit entfernten Regionen.
Mittwoch, 17.06.2026
04:45 Uhr

Naturschutz dem Markt unterwerfen?

Die EU-Wiederherstellungsverordnung ist ein wichtiger Schritt für den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die EU setzt nun auf handelbare Naturgutschriften, um private Geldmittel für die Finanzierung zu mobilisieren. Doch viele Fragen dazu sind offen. Klar ist: Die Einführung von Naturgutschriften führt unweigerlich dazu, Natur zu handeln – eine Form ...
Mittwoch, 10.06.2026
04:45 Uhr

Starke Marktregeln, schwache Arbeitsrechte: Die sozialen Risiken des EU-Indonesien-Abkommens

Die EU-Kommission verkauft das Handelsabkommen mit Indonesien (Comprehensive Economic Partnership Agreement – CEPA) als Fortschritt für nachhaltiges Wachstum. Doch ein Blick in das Nachhaltigkeitskapitel zeigt: Verbindlich abgesichert sind vor allem Marktzugang und Zollabbau, nicht aber bessere Rechte für Beschäftigte. Gerade in Sektoren wie Nickel...
Dienstag, 19.05.2026
04:45 Uhr

Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts

Mit dem Argument der geopolitischen Notwendigkeit, drückt die EU gerade auf Vorspulen in ihrer handelspolitischen Agenda. Auch von österreichischen Politiker:innen ist „Geopolitik“ zum Hauptargument für neoliberale Handelspolitik geworden. Dabei hat gerade die neoliberale Globalisierung entscheidend die sozialen, ökologischen und demokratischen Kri...
Freitag, 15.05.2026
04:45 Uhr

Das 28. Regime: Regime-Shopping auf Kosten von Arbeitnehmer:innen

Die EU-Kommission hat am 18. März 2026 ihren Vorschlag für einen neuen Rechtsrahmen für Unternehmen präsentiert, das sogenannte 28. Regime. Dieses soll eine europaweit harmonisierte Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung – die EU Inc. – als Ergänzung zu den 27 geltenden nationalen Regelwerken schaffen. Bei näherer Betrachtung erscheint der Vero...
Mittwoch, 06.05.2026
04:45 Uhr

Politische Machtverhältnisse und Lobbying auf EU-Ebene nach den Wahlen in Ungarn und Bulgarien

Nach den Erdrutschsiegen von Péter Magyar in Ungarn und Rumen Radev in Bulgarien bleiben widersprüchliche Gefühle zu den Auswirkungen auf die EU-Politik. Die bisherige Blockadepolitik Ungarns in Brüssel dürfte ein Ende gefunden haben. Dafür ist mit dem voraussichtlichen neuen Premierminister in Bulgarien neue Unruhe bei den EU-Spitzenpolitiker:inne...
Freitag, 24.04.2026
04:45 Uhr

Neue Gentechnik braucht Transparenz und Sicherheit

Die österreichischen Konsument:innen wollen gentechnikfreie Lebensmittel einkaufen und sie wollen diese auch künftig bewusst wählen können. Doch genau diese Wahlfreiheit steht auf dem Spiel: Auf EU-Ebene zeichnet sich eine weitgehende Deregulierung des Umgangs mit Pflanzen und Produkten aus neuen gentechnischen Verfahren (NGT) ab – mit erheblichen ...
Donnerstag, 16.04.2026
04:45 Uhr

Beschleunigen, Beschaffen, Beschützen – Chancen und Widersprüche des EU-Industrial Accelerator Act

Die USA schotten sich mit Zöllen und dem „America First“-Prinzip ab, China erlangt viel schneller die Marktreife bei neuen Technologien als es Beobachter:innen für denkbar hielten. Europa gerät zwischen diesen beiden Wirtschaftsblöcken mit strategischen Abhängigkeiten von beiden Seiten, dem Verlust von Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigke...
Dienstag, 07.04.2026
04:45 Uhr

Choice by Default: Warum der Digital Markets Act den Big-Tech-Konzernen so gar nicht schmeckt

Ob Suchmaschinen, soziale Medien oder das Bezahlen mit dem Handy: Den digitalen Alltag bestimmen in Europa vor allem Tech-Giganten wie Meta, Microsoft, Google, Apple, Amazon und TikTok. Um diesen Konzernen klare Grenzen zu setzen, hat die EU mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act zwei Gesetze eingeführt. Letzterer steht jetzt bei ...
Mittwoch, 01.04.2026
04:45 Uhr

Die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik: Weniger Geld für den sozialen und ökologischen Umbau?

Hinter dem sperrigen Begriff der „Europäischen Kohäsionspolitik“ verbirgt sich das Ziel der Europäischen Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU zu fördern. Auch Österreich hat in der Vergangenheit von den Europäischen Strukturfonds – den zentralen Instrumenten der Kohäsionspolitik – profitiert, wenngleich es, wie auc...
Mittwoch, 18.03.2026
05:45 Uhr

Geschlechtergerechtigkeit im nächsten EU-Budget – eine Leerstelle?

Der Kommissionsvorschlag für den neuen EU-Budgetrahmen verteilt Geld und Macht neu: Unter dem Motto „Für ein stärkeres Europa“ wird die Finanzierung vor allem für die Militarisierung ausgeweitet, während Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit das Nachsehen haben. Auch die Geschlechtergleichstellung kommt zu kurz. Die anstehenden Verhandlungen soll...
Mittwoch, 04.03.2026
05:45 Uhr

Jetzt wird auf die Klimaziele geschossen

Seit den letzten EU-Wahlen ist die ambitionierte Klima- und Energiepolitik der EU massiv unter Druck gekommen. Lange Zeit schien es aber, als bliebe das Kernstück der europäischen Klimapolitik, das System des EU-Emissionshandels, unangetastet. Das hat sich am 12. Februar geändert. 
Montag, 23.02.2026
05:45 Uhr

Europäisches Semester: Geld gegen Reformen?

Im November 2025 hat die EU-Kommission das Herbstpaket veröffentlicht, mit dem der jährliche Prozess zur Koordinierung der europäischen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik startet. Die Stoßrichtung ist klar: Der Wettbewerbsfähigkeitskompass bleibt das Leitmotiv der EU. Während unter von der Leyen I Hoffnungen aufkeimten, das EU-Semester würde st...
Donnerstag, 19.02.2026
05:45 Uhr

(Un)erschwinglicher Wohnraum in der EU

Leistbares Wohnen ist seit zwei Jahren auch auf Brüsseler Ebene ein prioritäres Thema. So unterschiedlich die Gründe auch sein mögen, so eint viele Ballungsräume in Europa, dass die Wohnkosten durch die Decke gehen. Vor Weihnachten 2025 hat die EU-Kommission ein Paket zur Schaffung von erschwinglichem Wohnraum veröffentlicht, das auch einen Beschlu...
Freitag, 30.01.2026
05:45 Uhr

Wie steht es um die Just Transition in der EU?

Das EU-Parlament fordert in einer neuen Resolution eine Just-Transition-Richtlinie für die Arbeitswelt. Im Zentrum steht die Forderung nach einem Recht auf Weiterbildung (right to training) während der Arbeitszeit. Damit soll gewährleistet werden, dass Beschäftigte Kompetenzen für die Jobs der Zukunft erwerben können. Nun ist die EU-Kommission am Z...
Freitag, 23.01.2026
05:45 Uhr

Beschäftigtendatenschutz – da fährt der Autobus drüber

Es liegt ein Gesetzesvorhaben der EU-Kommission vor, das mehrere bestehende Gesetze aus dem digitalen Feld mit einem Schlag vereinfachen soll: der „digitale Omnibus“. Damit ist nicht das Fahrzeug gemeint, sondern der lateinische Ausdruck „für alle“; und damit werden derzeit gut ausgebaute Rechte reduziert. Was das für den Beschäftigtendatenschutz b...
Dienstag, 20.01.2026
05:45 Uhr

Österreich im Life-Science-Boom: Biotechnologie und Forschung mit Rückenwind aus der EU

Wien/Graz/Innsbruck – Österreich hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der führenden Biotech- und Life-Science-Standorte Europas entwickelt. Von Salzburg bis Innsbruck, von Graz bis nach Linz: In ganz Österreich gibt es innovative Cluster, forschungsstarke Universitäten und international tätige Unternehmen mit ihren Beschäftigten, die da...
Dienstag, 13.01.2026
05:45 Uhr

Europas KI-Strategie fehlt das Fundament

Als die Europäische Kommission im Herbst ihre Apply-AI-Strategie vorstellte, markierte sie einen klaren Kurswechsel von einer vor allem regulierungsorientierten KI-Politik hin zu einem stärker anwendungsorientierten Ansatz. Zusammen mit dem Aktionsplan für den KI-Kontinent und der geplanten Datenunion soll die Strategie die Nutzung von KI in Wirtsc...
Montag, 12.01.2026
05:45 Uhr

Der Digitale Omnibus: Kniefall vor KI-Monopolisten?

Eine Aushöhlung der DSGVO – oder sinnvolle Anpassungen im EU-Digitalrecht: Die Meinungen zum „Digitalen Omnibus“ gehen weit auseinander. Dieser enthält Vereinfachungen, aber auch weitreichende Änderungen an der DSGVO – und liefert weder aus Sicht von Bürger:innen noch für Unternehmen das, was sie verspricht. Was ist gut, was widerspricht den Zielen...
Montag, 22.12.2025
05:45 Uhr

EU-Mobilitätspaket – ein zahnloser Tiger im Lkw-Verkehr?

Der Großteil der Waren in Europa wird per Lkw transportiert – und viele Fahrer:innen arbeiten dabei unter Bedingungen, die kaum jemand freiwillig auf sich nehmen würde: lange Tage, wenig Schlaf, mangelhafte Infrastruktur und kaum Zeit für Familie. Eine aktuelle Befragung zeigt, wie belastend der Alltag auf Europas Straßen wirklich ist – und dass se...
Dienstag, 09.12.2025
05:45 Uhr

Zug um Zug: Wie Europa mit der Bahnindustrie den Weg in eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik findet

Die EU-Kommission hat nun einen Plan vorgelegt, wie sie die wichtigsten europäischen Städte mit Hochgeschwindigkeitszügen verbinden will. Nahezu zeitgleich wurden in Österreich erstmals chinesische Züge zugelassen. Diese Entwicklungen zeigen: Europa braucht eine Wirtschaftsstrategie für die Bahnindustrie. Der Sektor bietet alles, was es für eine so...
Donnerstag, 04.12.2025
05:45 Uhr

EU-Deregulierung: Was bleibt übrig vom Lieferkettengesetz?

Auf Druck von Konzernen wird das Lieferkettengesetz derzeit neu verhandelt und abgeschwächt. Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau sind das Ziel, während die Sozial- und Umweltagenden der EU zurückgedrängt werden. 
Donnerstag, 27.11.2025
05:45 Uhr

Staatserneuerung statt Bürokratieabbau: Wie ein lernender Staat unsere Zukunft sichert

In den wirtschaftspolitischen Debatten rund um den Globus ist er gegenwärtig: der Ruf nach Bürokratieabbau. Alter Wein in neuen Schläuchen. Jahrzehnte setzte die New-Public-Management-Logik auf Verschlankung staatlicher Strukturen. Jetzt wird mit der Kettensäge gedroht! Doch um mit den aktuellen technologischen, ökologischen und geopolitischen Umbr...
Donnerstag, 06.11.2025
05:45 Uhr

Paradigmenwechsel beim EU-Budget auf Kosten der Sozial- und Beschäftigungspolitik?

Kurz vor der Sommerpause hat die EU-Kommission ihre Pläne für die EU-Budgets von 2028 bis 2034 präsentiert. Die Mittel für Wettbewerbsaspekte und die Verteidigung sollen erheblich erhöht werden. Im Bereich der Sozial- und Beschäftigungspolitik drohen hingegen starke Kürzungen. Bis zum Abschluss der Verhandlungen 2027 sind noch wesentliche Verbesser...
Montag, 20.10.2025
04:45 Uhr

Verbrenner-Aus vor dem Aus?

Die europäische Autoindustrie befindet sich in der Krise. Während China die Vorreiterrolle in der Elektromobilität übernommen hat, blockieren Teile der europäischen Industrie die Transformation. Die beschlossenen Flottenziele der EU wurden bereits aufgeweicht. Die deutschen Autohersteller lobbyieren massiv gegen das Verbrenner-Aus ab 2035 und werde...
Montag, 29.09.2025
04:45 Uhr

Raus aus der Sackgasse: Investitionsabkommen neu denken!

Mit dem Vertrag von Lissabon ist 2009 die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen und damit die Möglichkeit zur Ausverhandlung von Investitionsabkommen an die EU übergegangen. Seither verhandelt die EU-Kommission intensiv mit Drittstaaten. Bis dato ist aber kein einziges Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen in Kraft. Denn politisc...
Dienstag, 23.09.2025
04:45 Uhr

Digitale Infrastruktur: Warum Europas Abhängigkeit überwunden werden muss

Die digitale physische Infrastruktur – von Mobilfunkmasten bis zu Rechenzentren – ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Doch es handelt sich zugleich um ein Milliardengeschäft. In der EU haben Jahrzehnte der Privatisierung und Liberalisierung zu einer wachsenden Abhängigkeit von ausländischen, oft US-amerikanischen Unternehmen, geführt – mit weitr...
Mittwoch, 03.09.2025
04:45 Uhr

EU-Binnenmarktstrategie: Rückbau von Beschäftigten- und Verbraucher:innenstandards droht

Mit der Vorlage der Mitteilung zur EU-Binnenmarktstrategie im Mai 2025 hat sich der Nebel um die Ausrichtung der EU-Kommission gelichtet. Lange gehegte Wünsche der Unternehmerlobby werden nun zum Teil fast 1:1 umgesetzt. Regeln zum Schutz der Beschäftigten, der Konsument:innen und der Gesellschaft stehen hingegen zur Disposition. Dass in der Strate...
Dienstag, 19.08.2025
04:45 Uhr

Trumps Zollkrieg: EU verpasst alle Chancen

15 Prozent statt 30 Prozent – die Vertreter:innen der EU-Kommission versuchen angestrengt, das Abkommen mit den USA als Erfolg schönzureden. Die EU wird demnach zusätzlich unter anderem Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in die USA tätigen, während im Vorfeld auch die Öffnung von Märkten und Abbau wichtiger Schutzstandards gefordert wurd...
Mittwoch, 30.07.2025
04:45 Uhr

Stärken und Schwächen des österreichischen Arbeitsmarkts: Wo stehen wir im EU-Vergleich?

Der Arbeitsmarkt in Österreich schneidet im Vergleich zu anderen EU-Ländern durchwachsen ab, wie der Arbeitsmarktmonitor 2024 zeigt. Gegenüber dem Vorjahr konnte sich Österreich zwar in der Gesamtbewertung leicht verbessern. Doch Vorsicht ist geboten bei der Interpretation der Ränge: Verbesserungen in einzelnen Bereichen sind teilweise auf Verschle...
Mittwoch, 23.07.2025
04:45 Uhr

Demokratiepolitik: Wie standhaft sind die EU-Institutionen gegenüber autoritären Tendenzen?

Weltweit geraten die Demokratien immer stärker unter Druck. Das bekannteste Beispiel dafür, wie rasch eine Demokratie zu einem autoritär gelenkten Regime werden kann, sind derzeit wohl die USA. Doch wie ist die Lage auf EU-Ebene nach den EU-Wahlen 2024? Demokratiepolitisch geben insbesondere die letzten Entwicklungen im Europäischen Parlament und d...
Donnerstag, 10.07.2025
04:45 Uhr

Europäisches Semester – die länderspezifischen Empfehlungen 2025 für Österreich

Am 4. Juni 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des EU-Semesters das Frühjahrspaket veröffentlicht. Im Länderbericht und den länderspezifischen Empfehlungen (LSE) legt die EU-Kommission dar, was die österreichische Regierung aus ihrer Sicht tun sollte, um wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Herausforderungen zu begegnen. In den Empfehlungen ...
Donnerstag, 03.07.2025
04:45 Uhr

Das deutsche Schuldenpaket und EU-Industriepolitik: Staatsinterventionen fürs Kapital?

Nachdem die Ampelkoalition letztes Jahr an ihrer dogmatischen Auslegung scheiterte, haben CDU, CSU, SPD und Grüne im März 2025 die Schuldenbremse reformiert und dem deutschen Sparwahn ein Ende gesetzt. Die Reform steht, genauso wie die Hinwendung zu aktiver Industriepolitik, in klarem Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Tradition der BRD. Die Üb...
Dienstag, 24.06.2025
04:45 Uhr

Spar- und Investitionsunion – das Pferd weiter von hinten aufzäumen?

Was bisher als Kapitalmarktunion in der EU bekannt war, heißt jetzt Spar- und Investitionsunion und wird weiter gefasst. Die großen Herausforderungen der grünen und digitalen Transformation, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit mittels Steigerung des Produktivitätswachstums, der geopolitischen Spannungen und Konflikte, die die Sicherheitsausgaben...
Mittwoch, 18.06.2025
08:30 Uhr

Der neue österreichische Fiskalstrukturplan

Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wurde der erste sogenannte österreichische Fiskalstrukturplan an die EU-Kommission geschickt. Dieser übersetzt die Budgetpläne und das Regierungsübereinkommen in die Form, die für die reformierten EU-Fiskalregeln vorgesehen ist. Der Plan soll für die gesamte Legislaturperiode gelten, sieht aber e...
Freitag, 06.06.2025
08:15 Uhr

Der Digital Markets Act: Europas Regulierungspioniere im Machtkampf mit den USA

Mit dem Inkrafttreten des Digital Markets Act hat die Europäische Union ein weltweit beachtetes Signal gesetzt: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Markt mehr. Der rigorose Vollzug des Digital Markets Act der EU und die Handelspolitik der USA stehen aber derzeit in einem großen Spannungsfeld. Ein Zurückweichen auf Druck der USA unter einer Regi...
Mittwoch, 04.06.2025
04:45 Uhr

Omnibus: Wie die EU-Kommission Schutzvorschriften im Eiltempo loswerden will

Demokratiepolitisch zweifelhaft, ein Kniefall vor der Wirtschaftslobby und ein Schlag gegen die Rechtssicherheit auf EU-Ebene: So muss wohl die Vorgangsweise der Kommission beschrieben werden, die nun EU-Gesetze, die gerade erst vom EU-Parlament und vom Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags verabschiedet wurden, erheblich abschwächt bzw. ga...
Freitag, 23.05.2025
04:45 Uhr

EU-Aktionsplan leistbare Energie: Hoffnung auf leistbare Strompreise?

Strom ist in Europa auch nach der Energiekrise doppelt so teuer wie in den USA oder China. Folgerichtig hat die EU-Kommission im Februar 2025 einen Aktionsplan für erschwingliche Energie vorgestellt. Auch wenn der Plan sinnvolle Vorschläge beinhaltet: Wenn wir tatsächlich leistbare Preise für Unternehmen und Haushalte sowie den Ausbau erneuerbarer ...
Dienstag, 20.05.2025
04:40 Uhr

Europas Industriestrategie braucht neues Regelwerk für Beihilfen

Hohe Energiekosten und ein scharfer globaler Wettbewerb. Europa hat mit dem Clean Industrial Deal die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im Fokus, der CO2-Ausstieg soll dabei zum Wachstumsmotor werden. Mit dabei: gesenkte Energiepreise, hochwertige Jobs und optimale Bedingungen für Unternehmen. Dafür müssen die EU-Beihilfenregeln stra...
Dienstag, 13.05.2025
04:45 Uhr

Europas Ambitionen im Weltraum: Wie das Wettrennen ins All zum Katalysator für Innovationsfähigkeit und Produktivität werden kann

Der Weltraum ist längst nicht mehr nur Schauplatz für Science-Fiction, wissenschaftliche Entdeckungen oder symbolische Machtdemonstrationen. Vielmehr entwickelt er sich zu einem strategisch entscheidenden Wirtschafts- und Sicherheitsraum, in dem geopolitische Interessen, technologische Entwicklungen und wirtschaftliche Chancen eng miteinander verwo...
Freitag, 09.05.2025
04:45 Uhr

Österreichs 2030-Ziele im Rahmen der EU-Sozialpolitik: Große Anstrengungen zur Zielerreichung nötig

Derzeit ist in der EU-Politik viel von Wettbewerbsfähigkeit die Rede, dabei gerät die Europäische Säule sozialer Rechte fast in Vergessenheit. Um die „soziale Säule“ umzusetzen, wurden 2021 auf EU-Ebene drei Kernziele festgelegt. Bis 2030 sollen Zielwerte in den Bereichen Beschäftigung, Erwachsenenbildung und Armutsbekämpfung erreicht werden. Mit B...
Donnerstag, 08.05.2025
04:45 Uhr

Trotz Budgetsanierung: Spielräume für öffentliche Ausgaben in Klima und Digitales schaffen

Österreichs neue Bundesregierung fokussiert auf Budgetsanierung. Wichtige Ausgaben für den Übergang zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft drohen perspektivisch auszubleiben. Optionen für zusätzliche Spielräume in diesen Bereichen innerhalb der restriktiven EU-Fiskalregeln sind möglich: durch alternative technische Annahmen, mehr EU-Ko...
Freitag, 02.05.2025
04:45 Uhr

Trumps Zollkrieg braucht eine neue Antwort

Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde der Beitrag überarbeitet und am 30. Juli 2025 neu veröffentlicht.
Donnerstag, 01.05.2025
04:45 Uhr

100 Tage Trump: Zollchaos oder Masterplan?

US-Präsident Trump verhängt die höchsten Zölle seit mehr als hundert Jahren und alle fragen sich: Was steckt dahinter? Hat das Chaos System? Ein Überblick über die widerstreitenden Beweggründe hinter Trumps Handelspolitik und ein vorsichtiger Ausblick, worum es für die EU jetzt geht.
Mittwoch, 30.04.2025
04:45 Uhr

Das Erstarken der Rechten schwächt den Grünen Deal

Mit den Gesetzesvorschlägen des „Omnibus-Pakets“ macht die Europäische Kommission so manchen Erfolg des Grünen Deals zunichte – ein Zeichen des steigenden Einflusses rechter Kräfte auf die EU-Politik. Klimaschutz und Energiewende kommen deutlich unter Druck von rechts. 
Donnerstag, 24.04.2025
04:40 Uhr

Rohstoffabhängigkeit: Europas grüne Wende auf wackligem Fundament

Die Energiewende ist seit dem European Green Deal das zentrale Zukunftsprojekt der EU. Durch die Umstellung auf erneuerbare Energien soll die EU klimaneutral werden und ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern – so auch das Versprechen des neuen „Clean Industrial Deal“. Die grünen Ambitionen werden jedoch von einer lange vernachlässigten Tatsache gebremst...
Montag, 07.04.2025
04:40 Uhr

KI, Innovation und Energie: Das fehlende Bindeglied in der EU-Politik

KI und Innovationspolitik sind eng mit Energiestrategien verknüpft, doch diese Verbindung wird in der EU oft übersehen. Obwohl KI als Treiber des grünen Wandels gilt, reicht Effizienzsteigerung allein nicht aus, um den steigenden Energiebedarf digitaler Infrastrukturen zu decken – zumal KI selbst enorm energieintensiv ist. Während andere Wirtschaft...
Mittwoch, 26.03.2025
05:40 Uhr

Der EU Clean Industrial Deal – Fortschritt oder Flickwerk?

Die EU hat am 26.2.2025 den „Clean Industrial Deal“ (CID) vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Industrie zu fördern. Schwerpunkte sind leistbare Energie, saubere Leitmärkte, Wasserstoffhochlauf, industrielle Transformation und Kreislaufwirtschaft. Doch die Umsetzung wirft Fragen auf: Die soziale Dimension (Just Transiti...
Dienstag, 25.03.2025
05:40 Uhr

EU-Wasserstrategie – keine Liberalisierung durch die Hintertür

Wieder ein Winter, der viel zu trocken war, mit 85 Prozent weniger Regen als im Durchschnitt. Dürre und Hochwasser: zwei Seiten der Klimaerhitzung, die dem Wasserhaushalt zu schaffen machen. Mal ist es zu wenig, mal zu viel – beides mit zum Teil verheerenden Auswirkungen für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Die EU-Politik will nun mit einer Wasser-Re...
Donnerstag, 20.03.2025
05:40 Uhr

Staatliche Subventionen gegen Beteiligung: Instrument strategischer Wirtschaftspolitik

In den zahlreichen Krisen der letzten Jahre wurden staatliche Subventionen weniger als Instrument für strategische Wirtschaftspolitik als vielmehr für Ad-hoc-Notfallmaßnahmen mehr oder weniger im Gießkannenmodus eingesetzt. Aufgrund der geopolitischen Neuordnung von der rechtebasierten Weltordnung zur Systemkonkurrenz wird immer wieder gefordert, d...
Dienstag, 18.03.2025
05:40 Uhr

Industriepolitik für die doppelte Transformation – es braucht jetzt eine progressive Agenda!

Die Industriepolitik erlebt ein Comeback, doch aktuelle EU-Initiativen drohen Klimaschutz und soziale Errungenschaften zu untergraben. Eine progressive Agenda für die doppelte Transformation ist nötig, um wirtschaftliche, soziale und politische Herausforderungen zu meistern. Dies erfordert mehr Beteiligung der Menschen, eine gerechte Lastenverteilu...
Montag, 17.03.2025
05:40 Uhr

Die zunehmende industrielle Militarisierung in Europa: Gibt es Alternativen?

Die Sicherheitslage in Europa verschärft sich durch geopolitische Spannungen und steigende Militärausgaben. „Peace Tech“ und eine defensive Landesverteidigung bieten eine nachhaltige Alternative, indem Technologien zur Konfliktprävention, zivilen Sicherheit und Diplomatie beitragen. Dazu zählen Frühwarnsysteme, Rüstungskontrolle und Katastrophensch...
Dienstag, 11.03.2025
05:40 Uhr

Steht die EU-Mindestlohnrichtlinie vor dem Aus?

Das Verfahren um die Rechtswidrigkeit der Mindestlohnrichtlinie geht in die finale Runde: Nachdem der Generalanwalt Nicholas Emiliou seine Schlussanträge zum Vorbringen Dänemarks und Schwedens abgegeben hat, wird bald ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwartet. Der Grund: Die EU, so die klagenden Parteien, habe keine Kompetenz, Löhne und Tar...
Montag, 03.03.2025
05:40 Uhr

Österreichs Energiepolitik in der Warteschleife

Die Energiepolitik zählt in Brüssel seit einigen Jahren zu den Politikfeldern mit der höchsten Schlagzahl an Initiativen. Dazu zählen allen voran das Maßnahmenbündel rund um RePower-EU zur Abkehr von der Energieabhängigkeit von Russland, die Reform des Strommarktdesigns und eine Reihe weiterer Verordnungen und Richtlinien, die in den letzten Monate...
Montag, 24.02.2025
05:40 Uhr

Wie kann die öffentliche Beschaffung nachhaltiger und regionaler werden?

Anschaffungen und Dienstleistungen sollten möglichst regional ausgestaltet sein: Kurze Transportwege verbessern den ökologischen Fußabdruck, Qualitätsstandards und Schutzvorschriften sind einfacher zu überprüfen. Es werden lokale Betriebe unterstützt und damit Arbeitsplätze im unmittelbaren Umfeld gesichert. Das gilt insbesondere für Aufträge der ö...
Dienstag, 11.02.2025
05:40 Uhr

EU-Wettbewerbskompass: Wegweiser in ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Europa?

Hohe Energiekosten, demografischer Wandel, globaler Wettlauf um Zukunftstechnologien und zunehmende geopolitische Spannungen prägen die wirtschafts- und industriepolitische Situation. Mit dem Wettbewerbsfähigkeitskompass will die Europäische Kommission eine Antwort auf diese Herausforderungen formulieren. Dies gelingt ihr nur teilweise, einige Ford...
Mittwoch, 05.02.2025
05:40 Uhr

Alterungsbedingter Ausbau von Gesundheits- und Pflegeleistungen: in den EU-Budgetregeln bereits eingepreist

Allein aufgrund der Alterung ist in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben insbesondere für Gesundheits- und Pflegeleistungen zu rechnen. Die neuen Budgetregeln der EU schaffen nun einen Anreiz, mit deren gegenfinanziertem Ausbau bereits heute zu beginnen: Wird er auf die lange Bank geschoben, reduziert sich der Budgetspie...
Mittwoch, 18.12.2024
05:40 Uhr

Der europäische Steuerwettbewerb um die Superreichen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt bringt für viele Menschen große Vorteile durch mehr Flexibilität. Hier kann aber nicht nur von Homeoffice gesprochen werden. Auch die Abwanderung in Niedrigsteuerländer wird durch die Möglichkeit des Teleworkings und durch den jahrelang betriebenen Steuerwettbewerb hinsichtlich der Einkommensteuer für natürliche ...
Donnerstag, 12.12.2024
05:40 Uhr

Schneller, weiter, mehr: Nationalstaatliche Beihilfenpolitik in der Krise

Statt eine gemeinsame EU-Beihilfenstrategie zu entwickeln, fördern die Mitgliedstaaten rasch und direkt, ein „Bruderkampf der Beihilfen“, der krisenbedingt stark zunahm. Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs vom Herbst 2024 muss Anlass sein, die europäische Beihilfenpolitik neu aufzustellen. 
Mittwoch, 04.12.2024
05:40 Uhr

Das Milliardengeschäft mit der digitalen physischen Infrastruktur

Im Jahr 2024 übernahm der Vermögensverwalter BlackRock die Private-Equity-Gesellschaft Global Infrastructure Partners. Damit stieg der umstrittene Finanzkonzern BlackRock zum zweitgrößten Infrastrukturinvestor weltweit auf. Die Übernahme zeigt, wie Finanzinteressen die digitale physische Infrastruktur zunehmend dominieren – von Mobilfunkmasten über...
Montag, 02.12.2024
05:40 Uhr

Bremseffekte von Budgetkürzungen in Österreich und der Eurozone

Die nächste Bundesregierung wird mit einem Konsolidierungspaket starten müssen, um die reformierten EU-Fiskalregeln einzuhalten. Die Wende zu Budgetkürzungen, die in anderen Euroländern noch stärker ausfällt als in Österreich, wird die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wohl stärker bremsen, als von der Europäischen Kommission erwartet – un...
Donnerstag, 24.10.2024
04:40 Uhr

Wieviel Wettbewerbsfähigkeit verträgt der „Grüne Deal“ der EU

Wie steht es um die Zukunft des „Grünen Deals“, des Vorzeigeprojekts der letzten EU-Kommission? Die Aufgaben, die Kommissionspräsidentin von der Leyen den designierten Kommissaren und Kommissarinnen zuweist, versprechen nichts Gutes. Ursula von der Leyen wurde vom Europäischen Parlament am 18. Juli als Präsidentin der Europäischen Kommission w...
Freitag, 18.10.2024
04:45 Uhr

Draghi-Bericht: Fortschrittliche Ansätze, verpasste Chancen und notwendige Kritik

Licht und Schatten bringt ein Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit Europas, den der frühere EZB-Chef Mario Draghi im Auftrag der EU-Kommission erstellt hat. Neben positiven Aspekten wie der Schaffung einer EU-Industriestrategie und einer Investitionsoffensive gibt es auch Vorschläge, die Arbeitnehmer:innenvertretungen in höchstem Maße alarm...
Freitag, 11.10.2024
04:40 Uhr

„Bessere“ EU-Rechtsetzung? Vorrang für Unternehmen vor gesellschaftlichen Interessen

Die EU-Politik zur „besseren Rechtsetzung“ priorisiert zunehmend Unternehmensinteressen und vernachlässigt soziale sowie ökologische Anliegen. Seit den 1990er Jahren verfolgt die EU das Ziel, ihre Gesetzgebung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Ergebnisse einer Studie, die ich im Auftrag der Arbeiterkammer Wien und von AK Europa durchgeführt...
Mittwoch, 02.10.2024
04:40 Uhr

Live-in-Betreuung – Zeit für Best Practice-Modelle?

In Österreich und Europa ist die Live-in-Betreuung – alltagssprachlich: 24-Stunden-Betreuung – etabliert und umstritten. Agenturen bieten häusliche Dienste für Senior:innen an, indem sie Migrant:innen, oft Frauen aus Zentral- und Osteuropa, in Haushalte vermitteln. Dort arbeiten, wohnen, leben sie für Wochen oder Monate, bevor sie für einige Zeit i...
Montag, 23.09.2024
04:45 Uhr

„Erholung light“: Der Arbeitsmarkt in Österreich zeigt deutliche Stärken und Schwächen

Wie ist es insgesamt um die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt bestellt? Antworten darauf liefert der jährliche Bericht zur EU-weiten Analyse der Arbeitsmärkte: der Arbeitsmarktmonitor 2023. Österreich kann sich im Vergleich zum letzten Jahr im Bereich der Erwerbsteilnahme, also der Fähigkeit, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in den Arb...
Montag, 02.09.2024
04:45 Uhr

Just Transition: Eine vergleichende Betrachtung der Nationalen Energie- und Klimapläne

Österreichs Regierung ist säumig und legt als letztes Land in der EU ihren Nationalen Energie- und Klimaplan vor. Der Plan soll zeigen, wie wir die Klimaziele erreichen und den Strukturwandel sozial gerecht umsetzen. Doch durch die Säumigkeit und das politische Hickhack fehlt Orientierung und Verlässlichkeit für wirtschaftliche Entscheidungen. Was ...
Mittwoch, 28.08.2024
04:40 Uhr

Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit – wie steht Österreich da?

Die neue EU-Kommission setzt wieder stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und fordert zum Handeln auf. Es besteht die Gefahr, dass dies zulasten von Arbeitnehmer:innen geht. Vielmehr muss Wettbewerbsfähigkeit auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen, die den Wohlstand der Bevölkerung ins Zentrum stellen. Österreich hat hier Aufholbedarf....
Montag, 19.08.2024
04:40 Uhr

Verbesserungen nur auf dem Papier? Die schwierige Kontrolle der Entsendung von Beschäftigten aus Drittstaaten

Schweden im Februar 2024: Zwei migrantische Bauarbeiter warten seit Monaten auf ihr Gehalt, das sich insgesamt auf fast 30.000 Euro beläuft. Ihr Arbeitgeber, ein Subunternehmen, ist nicht erreichbar. Berichte über undurchsichtige Subunternehmensketten, Lohndiebstahl, Ausbeutung und prekäre Arbeitsbedingungen von Migrant:innen und mobilen Arbeitnehm...
Mittwoch, 24.07.2024
04:40 Uhr

Nach den EU-Wahlen: Wer gibt im Europäischen Parlament den Ton an?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen. Damit verbunden ändert sich die Zusammensetzung des Europäischen Hohen Hauses teils erheblich: So gibt es neben der Europäischen Volkspartei und den Europäischen Sozialdemokrat:innen mit der rechtsgerichteten Fraktion „Patriots for Europe“ nun eine neue Gruppierung, die von der Mandatsstärke gl...
Montag, 22.07.2024
04:40 Uhr

Handelskrieg um E-Autos – ausweglos?

Die Zölle gegen chinesische E-Autos in der EU treten in Kraft – unumstritten ist diese Maßnahme aber nicht. Während die USA keinen Hehl aus ihrem protektionistischen Kurs machen, hadert Europa noch mit einer endgültigen Entscheidung. Klar ist jedenfalls: Zölle allein sind eine Sackgasse.
Donnerstag, 18.07.2024
04:40 Uhr

Paradigmenwechsel: Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist da

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverbänden als „Bürokratiemonster“ geframed stand die Richtlinie noch im März 2024 kurz vor dem Aus. Massives Lobbying verhinderte die Bestätigung des bereits fertig ausverhandelten Kompromisstextes ...
Mittwoch, 17.07.2024
04:40 Uhr

Energiecharta-Vertrag: EU geht von Bord, Österreich bleibt auf dem sinkenden Schiff

Die Zukunft des wenig bekannten, aber hochriskanten Energiecharta-Vertrags (ECT) wurde von den EU-Staaten in den letzten Jahren kontrovers diskutiert: Reformieren oder aussteigen? Der ECT gibt ausländischen Investor:innen die Möglichkeit, Staaten auf Schadenersatz zu klagen, wenn ihre Geschäftsinteressen etwa durch eine Übergewinnsteuer eingeschrän...
Donnerstag, 04.07.2024
04:40 Uhr

Daseinsvorsorge in Europa stärken, um sicher durch die Krise zu kommen

Aktuell werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Um die aktuellen Krisen gut zu bewältigen, braucht es eine europäische Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge stärker in den Mittelpunkt rückt. Der notwendige Umbau der Wirtschaft darf nicht zulasten der sozialen Sicherheit und der Qualität der Daseinsvorsorge gehen. 
Freitag, 21.06.2024
04:40 Uhr

EU-Parlamentswahl: Europa vor entscheidender Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre

Rund 373 Millionen Menschen in 27 Ländern stimmen von 6. bis 9. Juni 2024 darüber ab, wer sie in den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament vertritt. Die 720 Parlamentarier:innen werden gleich zu Beginn über zentrale Personalia (unter anderem EU-Kommissionspräsident:in, EU-Kommissar:innen, EU-Parlamentspräsident:in) abstimmen. In weiterer Folge werde...
Donnerstag, 06.06.2024
04:40 Uhr

Europa verbinden – warum die Mobilitätswende eine neue Bahn- und Wirtschaftspolitik braucht

Die Europäische Union hat sich zu Recht ehrgeizige Ziele in der Klima- und Verkehrspolitik gesetzt. Um diese zu erreichen, muss sie sich von ihrem marktliberalen Paradigma verabschieden und eine sozial-ökologisch planende Wirtschaftspolitik umsetzen. Nur mit einer aktiven Industrie-, Beschäftigungs- und Investitionspolitik kann die Mobilitätswende ...
Mittwoch, 05.06.2024
04:40 Uhr

Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament

Das Europäische Parlament – als eines der gesetzgebenden Organe der EU – gilt als treibende Kraft im Gefüge der Union. Innerhalb des EU-Parlaments vertreten die verschiedenen Fraktionen bei Abstimmungen über EU-Gesetze oft sehr unterschiedliche Positionen. Wie haben die politischen Gruppen bei für Arbeitnehmer:innen relevanten Initiativen abgestimm...
Dienstag, 04.06.2024
04:40 Uhr

EU-Binnenmarkt in der nächsten EU-Legislaturperiode: Analyse zum Letta-Bericht

Bereits vor den am 9. Juni 2024 anstehenden EU-Wahlen sind die Vorarbeiten für die nächste EU-Gesetzgebungsperiode in vollem Gange: Vor Kurzem hat der ehemalige italienische Premier Enrico Letta im Auftrag des Rates einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarkts vorgestellt. Eines wird jetzt schon deutlich: Der Bericht wird eine zentrale Rolle in de...
Montag, 03.06.2024
04:40 Uhr

Die Zukunft des Grünen Deals

Zum Ende ihrer Amtszeit schlägt die Europäische Kommission ein neues, sehr ehrgeiziges Klimaziel vor: Bis 2040 sollen die Treibhausgasemissionen in der Union um 90 Prozent niedriger sein als 1990. Damit will die Kommission den Grundpfeiler des Grünen Deals sichern. Ob das gelingt, hängt nicht zuletzt vom Ausgang der kommenden EU-Wahlen ab.
Montag, 27.05.2024
04:40 Uhr

EU-Schuldenregeln: Kürzungswelle rollt auf den Euroraum zu

Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...
Freitag, 24.05.2024
04:40 Uhr

Umkämpfte EU-Handelspolitik: Von offenem Handel zu Strafzöllen, Rohstoffsicherung und Lieferkettengesetz

Die jüngsten geopolitischen Spannungen haben zu einer Neuausrichtung der EU-Handelspolitik geführt. Statt von offenem Handel ist neuerdings in der EU immer öfter vom Schutz der europäischen Wirtschaft die Rede – vor China, Russland und anderen Rivalen. Unter dem Deckmantel des freien Handels versucht die EU sich in neokolonialer Manier über Handels...
Donnerstag, 16.05.2024
11:30 Uhr

Österreichs EU-Politik auf Ratsebene: Quo vadis Austria?

Die EU braucht zur Bewältigung aktueller und künftiger Herausforderungen handlungsbereite Staaten, die sich für gesamteuropäische Lösungen einsetzen. Die österreichische Bundesregierung steht jedoch insbesondere bei für Arbeitnehmer:innen entscheidenden Themen auf der Bremse – und bewegt sich durch eine zunehmende Isolierung Österreichs auf gefährl...
Mittwoch, 15.05.2024
04:40 Uhr

Europas Arbeitslosigkeitskrise: wie eine Arbeitsplatzgarantie zu einem sozialen Europa beitragen kann

Hohe, konsistente Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein stetiges Problem der Europäischen Union dar und zeigt die Grenzen der arbeitsmarktpolitischen Regime der Mitgliedsländer auf. Eine europäische Arbeitsplatzgarantie würde nicht nur wesentlich dazu beitragen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu beseitigen, sondern das europäische Projekt und den Green...
Dienstag, 14.05.2024
04:40 Uhr

Demokratien in Gefahr – Europa braucht Entschlossenheit

Angriffe auf die Grundprinzipien der europäischen Demokratie häufen sich. Gerade deswegen ist es wichtig, den Versuchen zur Destabilisierung der Demokratien ganz entschieden entgegenzutreten. Die EU-Kommission hat eine Reihe von demokratiepolitischen Maßnahmen vorgeschlagen. Besonders mit Blick auf Ungarn ist aber die Entschiedenheit von Kommission...
Montag, 13.05.2024
04:40 Uhr

Die Europäische Union als treibende Kraft im Verbraucher:innenschutz

Eines kann man mit Sicherheit sagen: Ohne EU würde es in Österreich viele Gesetze, die die Rechte der Verbraucher:innen stärken, nicht geben. Zu Recht kann man daher die Europäische Union in diesem Bereich als Motor bezeichnen. Aus der EU-Logik ist dies aber nur konsequent, denn EU-weit geltende Regelungen und Rechte für Verbraucher:innen sind wich...
Freitag, 10.05.2024
04:40 Uhr

Stärkung von Europäischen Betriebsräten

Unternehmensentscheidungen werden kaum noch lokal, sondern in den Konzernzentralen getroffen. Damit steigt die Bedeutung von grenzüberschreitenden Gremien für Arbeitnehmer:innen in multinationalen Konzernen. Um länderübergreifende Information und Konsultation zu ermöglichen, gibt es die EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte. Seit Jahren forde...
Mittwoch, 08.05.2024
04:40 Uhr

Ein gangbarer Weg: Freier Zugang zu Normen für alle?

Chemisches Spielzeug könnte der Auslöser für eine kleine Revolution im Reich der delegierten Gesetzgebung sein. Was bisher in Expert:innengruppen als Norm für die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen erarbeitet und nur gegen Entgelt zugänglich war, muss in Zukunft nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs veröffentlicht und für all...
Dienstag, 07.05.2024
04:40 Uhr

EU-Wahlen: Sozialer und ökologischer Umbau bleibt zentrale Herausforderung

Die Klimakrise ist bittere Realität. Wir belasten das Klimasystem der Erde mit Treibhausgasen und das System reagiert mit immer stärkeren Wetterextremen. Daher muss auch in der nächsten EU-Legislaturperiode die Bewältigung der Klimakrise ein zentraler Schwerpunkt sein. Mit dem Grünen Deal wurden in den letzten Jahren die Weichen für den Übergang zu...
Freitag, 03.05.2024
04:40 Uhr

Plattformarbeit: Neues EU-Gesetz muss auf nationaler Ebene noch dringend nachgeschärft werden

Nach mehr als zwei Jahren konnten die Verhandlungen über einen EU-Rechtsrahmen zu den Arbeitsbedingungen von Online-Plattformarbeiter:innen am 24. April 2024 endlich abgeschlossen werden. Die neue EU-Richtlinie ist ein erster Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte, die über Online-Plattformen berufstätig sind. Allein in Österrei...
Donnerstag, 02.05.2024
04:40 Uhr

Stimme für Demokratie: nachhaltiger Wandel für ein gerechteres Europa

Das Superwahljahr 2024 in Österreich geht in die nächste Runde. Die Europawahl am 9. Juni steht vor der Tür. Sie entscheidet darüber, ob die EU ihren in vielen Fragen eingeschlagenen progressiven Weg weiterverfolgen oder ob sie zurück in die Ära der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik fallen wird. Mit der Initiative „Stimme für Demokratie“ ...
Freitag, 26.04.2024
04:40 Uhr

EU stärkt nachhaltigen Konsum: Textilien und Smartphones

In den vergangenen Monaten hat es auf EU-Ebene mehrere Einigungen auf Trilog-Ebene gegeben, um die Situation der Konsument:innen für nachhaltigen Konsum zu verbessern. Dazu zählen Ökodesign, Stärkung der Rolle der Verbraucher:innen beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft sowie das Recht auf Reparatur. Das Europäische Parlament hat sich insbesonder...
Freitag, 19.04.2024
04:40 Uhr

Online in der Plattformarbeit, offline in der Prekarität?

Ortsungebundene Plattformarbeit nimmt immer mehr zu. Cloud- und Clickworker:innen sehen sich dabei aber mit einer Vielzahl an Problemen am traditionellen Arbeitsmarkt und auf Plattformmärkten konfrontiert. Unzureichendem Arbeits- und Sozialschutz, globaler Lohnkonkurrenz und Arbeitsumfeldern mit starkem Managementeinsatz von Algorithmen wird nun je...
Donnerstag, 18.04.2024
04:40 Uhr

Die Reform des EU-Strommarktdesigns – der doch nicht so große Wurf

Eine verlässliche und vergleichsweise günstige Versorgung mit Elektrizität war für Österreichs Haushalte und Industrie in den letzten Jahrzehnten zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Als Russland im Sommer 2021 begann, die EU durch Lieferzurückhaltungen zur Genehmigung der Nordstream-2-Pipeline zu drängen, stiegen die Großhandelspreise aus Sor...
Dienstag, 02.04.2024
04:40 Uhr

EU-Gleichstellungspolitik – fortschrittliche Inputs für konservative Länder?

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist in den EU-Verträgen tief verankert. Zwischen den Gleichstellungspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten und der europäischen Ebene bestehen Wechselwirkungen. Gerade für konservative Länder wie Österreich erfolgen jedoch regelmäßig fortschrittliche Inputs – etwa die Kinderbetreuungsziele, die Richtlinien zur V...
Freitag, 08.03.2024
05:40 Uhr

Für ein ökologisches Akkumulationsregime

Auf europäischer Ebene werden Weichen für die grüne Trans­formation gestellt. Sowohl die Regulierung der Außenhandels­beziehungen als auch die zunehmende Industrie­politik deuten auf eine Rückkehr der Intervention in der Wirtschafts­politik hin. Österreich sollte den neuen Rahmen nützen, um ein „ökologisches Akkumulations­regime“ zu etablieren. Unt...
Donnerstag, 29.02.2024
05:45 Uhr

Eine notwendige Agenda für sozialen Fortschritt: Soziale Mindeststandards in der EU ausbauen

Die EU hat eine Vielzahl allgemeiner sozialer Ziele und Prinzipien. Doch in der Praxis nahmen bislang marktliberale Ausrichtungen und restriktive Fiskalregeln oft einen höheren Stellenwert ein. Es gilt jetzt, sich für fortschrittliche soziale Mindeststandards in der EU einzusetzen. Seien es Mindeststandards bei den Systemen der Arbeitslosenversiche...
Freitag, 23.02.2024
05:40 Uhr

Globale geo-ökonomische Unordnung: Europa braucht industriepolitische Antworten

Gegenwärtig erleben wir eine sogenannte „neue globale Unordnung“, das erfordert die Entwicklung von neuen politischen Strategien. Geo-ökonomische Strategien gewinnen immer mehr an Bedeutung, das zeigt sich am Vorgehen der USA und Chinas besonders deutlich. Wenn die Europäische Union ihre strategische Unabhängigkeit und Technologiesouveränität bewah...
Mittwoch, 21.02.2024
05:40 Uhr

Technologische Unabhängigkeit in der digitalen und grünen Transformation

Die jetzige Situation der doppelten Transformation (digital und grün) ist eine industrielle Revolution. Maßgeblich sind hier neue Technologien, die diese Transformationen prägen. Die EU strebt angesichts großer globaler Dynamik im Rahmen des Green Deal Industrial Plan (GDIP) und des Net-Zero Industry Acts (NZIA) Produktionsziele von 40 Prozent für ...
Mittwoch, 14.02.2024
05:40 Uhr

Wer kauft sich da ein? Warum mehr Wachsamkeit angesagt ist

Lange Zeit zeigten Regierungen wenig Interesse daran, wer sich in Schlüsselbereiche von Wirtschaft und Gesellschaft einkauft. Nun gilt diese Sorglosigkeit immer mehr als Risiko. Die neue Wachsamkeit für die Frage „Wer kauft sich da eigentlich ein?“ ist untrennbar mit den Rufen nach mehr Resilienz, „strategischer Autonomie“ oder zuletzt auch „ö...
Freitag, 09.02.2024
05:40 Uhr

Grüne Revolution oder fossiles Märchen? Ein kritischer Blick auf den globalen Wasserstoffboom

Der Hype um Wasserstoff hat die Welt fest im Griff. Industrie, Politik und Medien sprechen von Wasserstoff als dem Schlüssel zur grünen Zukunft. Doch hinter den Kulissen des weltweiten Wasserstoffbooms verbirgt sich eine Reihe explosiver Fragen und ungelöster Probleme. Wie der folgende Artikel zeigt, ist der entstehende globale Markt vom Lobbyismus...
Freitag, 26.01.2024
05:40 Uhr

EU-Vorschlag zu Neuer Gentechnik – zurück an den Start, bitte!

Die EU strebt eine Verwässerung bewährter Gentechnikregeln für die Neue Gentechnik an. Im EU-Agrarministerrat gab es erfreulicherweise keine Mehrheit für die Deregulierung der Neuen Gentechnik. Das EU-Parlament stimmt am 24. Jänner im EP-Umweltausschuss ab. Welche Konsequenzen gibt es für Konsument:innen, die Umwelt und die Landwirtschaft, sollte d...
Dienstag, 16.01.2024
05:40 Uhr

Normung und Standards: Gewerkschaftliches Engagement notwendig

Normung zielt auf die einheitliche Festlegung von technischen Produkteigenschaften ab. Die Idee dahinter: einheitliche Gestaltung von Gegenständen, damit sie in vielen unterschiedlichen Zusammenhängen an verschiedenen Orten für verschiedene Personenkreise nutzbar gemacht werden. Seit Beginn des 21. Jahrhunderts gehen Normen weit über das Technische...
Mittwoch, 27.12.2023
05:40 Uhr

In the Making: EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Schätzungen der ILO in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. November 2023 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag festgele...
Montag, 13.11.2023
07:30 Uhr

Neues Zeitalter der Technologie: das Cloud-Edge-Kontinuum als Herausforderung für die EU

Europa steht an der Schwelle zu einer technologischen Revolution, die die Art und Weise, wie wir Daten verarbeiten und transferieren, grundlegend verändern wird. Das sogenannte Cloud-Edge-Kontinuum, eine wegweisende Entwicklung in der digitalen Welt zur Auslagerung von Hardware in den virtuellen Raum, erfordert innovative Ansätze und bahnbrechende...
Donnerstag, 09.11.2023
07:30 Uhr

Leitlinien der EU-Kommission zur weiteren Liberalisierung der Bahn sind rechtswidrig und rechtsstaatlich bedenklich

In Leitlinien der EU-Kommission wird der Versuch unternommen, entgegen bestehendem europäischem Recht die Möglichkeit der Direktvergabe im Eisenbahnbereich einzuschränken. Im Hintergrund geht es dabei um Fragen einer weitergehenden Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs einerseits und der Gewährleistung einer sicheren ökologischen Mobi...
Mittwoch, 08.11.2023
07:30 Uhr

EU-Mercosur: Mehr Handel um welchen Preis?

Die EU will noch dieses Jahr das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftsblock abschließen. Als Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation im Mercosur-Raum muss man sich über so manche Aussage seitens europäischer Politiker:innen und Wirtschaftsvertreter:innen die Augen reiben. Allzu oft wird das Abkommen so dargest...
Freitag, 20.10.2023
07:30 Uhr

Sicher und gesund arbeiten in Zeiten der Digitalisierung

Diesen Monat startet die neue Kampagne der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz EU-OSHA. Bis 2025 dreht sich alles um sicheres und gesundes Arbeiten in Zeiten der Digitalisierung: Das Bewusstsein für die Auswirkungen digitaler Technologien auf Arbeit – und damit verbundene Herausforderungen und Chancen – soll geschärft werden....
Donnerstag, 19.10.2023
07:30 Uhr

Rechtskämpfe um das europäische Asylsystem

Erneut tobt in der Europäischen Union eine Auseinandersetzung um das Asylrecht. Dabei überbieten sich die EU-Mitgliedstaaten, in denen zuletzt viele rechte Parteien an die Macht gekommen sind, mit anti-migrantischen Positionen. Zur Disposition steht das menschenrechtliche Fundament der EU und die demokratische Handlungsfähigkeit für progressive Ak...
Mittwoch, 11.10.2023
07:30 Uhr

Krisen machen erhebliche Anpassungen beim EU-Haushalt nötig

Die Finanzlage beim EU-Budget ist derzeit einigermaßen angespannt. Die multiplen Krisen auf EU- und globaler Ebene schlagen sich in erheblichen unvorhergesehenen Ausgaben nieder. Die Europäische Kommission schlägt daher eine deutliche Mittelaufstockung für die EU-Budgets bis 2027 vor. Aber nicht nur das: Auch eine Reaktion auf den US-Inflation Red...
Dienstag, 10.10.2023
07:30 Uhr

EU–Neuseeland: Das fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten?

In den nächsten Wochen muss das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob es dem EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland zustimmt. Die Europäische Kommission lobt es als ihr bisher fortschrittlichstes Handelsabkommen. Doch trotz Verbesserungen bei der Durchsetzbarkeit einiger Nachhaltigkeitsverpflichtungen weist es deutliche Schwächen auf. So we...
Freitag, 29.09.2023
07:30 Uhr

Hohe Energiepreise: Zeit, die unsichtbare Hand des Marktes einzuschränken

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, dass das europäische Strommarktdesign für eine derartige Krisensituation nicht geeignet ist. Es setzt die falschen Marktsignale und gefährdet dadurch unseren Wohlstand. Deshalb ist nicht nur die EU-Kommission gefordert, ein neues Modell für den Strommarkt zu gestalten. Vielmehr können auch d...
Dienstag, 26.09.2023
07:30 Uhr

Demokratie in der EU absichern: Mitbestimmung der Beschäftigten muss zentrale Rolle spielen

Der rasante Wandel der Arbeitswelt birgt Risiken, aber auch Chancen für Arbeitnehmer:innen. Um letztere zu nutzen, muss die Beteiligung der Beschäftigten auf allen Ebenen gestärkt werden. Auf Ersuchen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich kürzlich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) mit der Stellungnahme „Demokratie am...
Dienstag, 19.09.2023
07:30 Uhr

Arbeitsmarktperformance: Österreich gleitet zunehmend ins Mittelmaß ab

Der neue Arbeitsmarktmonitor des WIFO im Auftrag der AK zeigt, dass Österreich von anderen EU-Ländern in der Arbeitsmarktperformance überholt wird und in den meisten Bereichen nur noch im Mittelfeld liegt. Insbesondere im Bereich der Ausgrenzungsrisiken am Arbeitsmarkt schneidet Österreich relativ schlecht ab. Die Daten bestätigen viele Versäumnis...
Montag, 11.09.2023
07:30 Uhr

Demokratie in Gefahr

In den letzten Jahren wird immer deutlicher, dass demokratiepolitische Systeme weltweit immer stärker unter Druck geraten. Auch auf Ebene der Europäischen Union laufen Demokratien in Gefahr durch Autokratien und Scheindemokratien ersetzt zu werden. Populismus, Korruption und Naheverhältnisse zu diktatorischen Regimen stellen die Stabilität von Dem...
Mittwoch, 06.09.2023
07:30 Uhr

Virtuelle Welten und Sandkästen: Die EU-Strategie für das Web 4.0

Die EU-Kommission rechnet bis zum Jahr 2030 mit einem Wachstum des weltweiten Marktes für virtuelle Welten von 800 Mrd. Euro und rund 860.000 neuen Arbeitsplätzen bis 2025. Angesichts dieser Prognose verwundert es nicht, dass sie Anfang Juli eine neue Strategie für das Web 4.0 und virtuelle Welten vorgelegt hat. Laut der EU-Kommission bieten die E...
Dienstag, 29.08.2023
07:30 Uhr

Biodiversität braucht ein starkes Gesetz

Nach langen Verhandlungen hat Mitte Juli das europäische Parlament mit knapper Mehrheit doch für ein Renaturierungsgesetz gestimmt. Im Herbst beginnt nun der Trilog zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament. Warum ist es so wichtig, dass es starke Gesetze zur Biodiversität gibt?
Mittwoch, 02.08.2023
07:30 Uhr

EU-Lateinamerika-Gipfel: Handel vs. Klima

Beim heute beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfel will die Europäische Kommission den baldigen Abschluss des Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Mercosur sowie jene mit Chile und Mexiko verkünden. Die EU-Kommission ist voll des Lobes über die angeblichen Vorzüge verstärkten Handels, gleichzeitig ist andernorts in der europäisch...
Montag, 17.07.2023
07:30 Uhr

Energiemarktliberalisierung – Gold-Rush für Energieriesen oder Wohltat für Konsument:innen?

Seit den 1990er Jahren versucht die EU, mehr Wettbewerb in die Energiemärkte zu bringen. Die erwarteten Vorteile seien Effizienzgewinne und niedrigere Preise für die Verbraucher:innen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Versorgungssicherheit in allen Bereichen, Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Es entste...
Donnerstag, 06.07.2023
07:30 Uhr

Decarbonise This! Ein EU-Industriegesetz für den Umbau zur Klimaneutralität

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Nicht nur um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, sondern auch um Technologieführerin in der grünen Produktion zu werden, mit dem Ziel, langfristig Wertschöpfung, Beschäftigung und Wohlstand in Europa zu sichern. Darüber hinaus sollen die derzeit bestehenden strate...
Mittwoch, 05.07.2023
07:30 Uhr

Der Arbeitslohn – das (un)bekannte Wesen?

Der Arbeitslohn ist kein Geschenk, sondern erarbeitet, (gewerkschaftlich) ausverhandelt und bildet das finanzielle Fundament der von ihm Abhängigen. Jedenfalls ist er kein Gefährder der Wettbewerbsfähigkeit oder – wie neuerdings behauptet – Anheizer der Inflation. Und der internationale Vergleich zeigt, dass Österreichs kollektivvertragliche Lohnp...
Dienstag, 04.07.2023
07:30 Uhr

Vorausschauende europäische Industriepolitik: Schutz strategisch wichtiger Unternehmen

Der Erwerb kritischer Infrastruktur, wie Schienen, Straßen, Krankenhäuser, Energie- und Wasserversorgung durch ausländische Investoren – etwa des griechischen Hafens von Piräus durch die chinesische Rederei COSCO – wurde in der Vergangenheit stark kritisiert. Es wird ein Ausverkauf des staatlichen „Familiensilbers“ und eine Verschlechterung der Da...
Montag, 03.07.2023
07:30 Uhr

Die Kraft der Demokratie in einer europäischen Volkswirtschaft

Die historische wirtschaftspolitische Leistung der Nachkriegsjahrzehnte bestand in der Bändigung des Kapitalismus auf nationaler Ebene. Den Rahmen dafür bot der Nationalstaat, der sich im 20. Jahrhundert als außerordentlich wirksames Instrument der Demokratie entpuppte.
Dienstag, 27.06.2023
07:30 Uhr

EU-Wasserstoffbank – ein Realitätscheck

Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für die Energiewende. Zu Recht. Es handelt sich um einen effizienten, hochwertigen Energieträger, dem gerade im Schiffs- und Flugverkehr sowie der schwer zu elektrifizierenden Industrie eine besondere Bedeutung in der Dekarbonisierung zukommt. Die Europäische Kommission beabsichtigt daher, einen Markt für Wasse...
Montag, 19.06.2023
07:30 Uhr

Reform der EU-Fiskalregeln: besser, aber nicht gut

Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die national...
Donnerstag, 15.06.2023
07:30 Uhr

Politische Kräfteverhältnisse im Lichte der EU-Wahlen 2024

In rund einem Jahr finden die nächsten EU-Parlamentswahlen statt. Höchste Zeit also, einen näheren Blick auf die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse auf EU-Ebene zu werfen. In allen drei gesetzgebenden EU-Institutionen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dürfte es zu Machtverschiebungen kommen. Sowohl d...
Mittwoch, 14.06.2023
07:30 Uhr

Eine unzureichende Reform der EU-Fiskalregeln ist gefährlich

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbeson...
Montag, 12.06.2023
07:30 Uhr

EU-Parlament will ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat am 1. Juni über seine Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP. Mit dem EU-Lieferkettengesetz werden Unternehmen künftig verpflichtet, Verantwortung für Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten zu übernehmen. Na...
Mittwoch, 07.06.2023
07:30 Uhr

Das Strommarktdesign gefährdet unseren Wohlstand

Die zentralen energiepolitischen Ziele – Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Leistbarkeit – werden durch das EU-Strommarktdesign nicht ausreichend unterstützt. Die hohen und volatilen Preise führen zu Übergewinnen bei den Stromerzeugern. Ausgerechnet erneuerbare Energie wird so teuer, dies belastet die Verbraucher:innen und schadet der Wettb...
Montag, 05.06.2023
07:30 Uhr

Das EU-Lieferkettengesetz vor der Abstimmung im EU-Parlament

Am 1. Juni stimmt das EU-Parlament über das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Europäische Kommission hat Anfang letzten Jahres ihren Vorschlag präsentiert, der Rat im Dezember seine Position beschlossen – leider mit einigen Lücken. Das EU-Parlament muss nachbessern und eine starke Regelung zur Achtung von Menschenrechten und Umweltschutz in globalen L...
Dienstag, 23.05.2023
07:30 Uhr

Das Regulatory Scrutiny Board: Wie groß ist der Einfluss auf die EU Gesetzgebung?

Jedes EU-Gesetz beginnt mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission. Dieser Vorschlag wird in den meisten Fällen an die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und den Rat der EU, weitergeleitet, dort debattiert und verabschiedet. Was jedoch kaum jemandem bekannt ist: Mit dem sogenannten Regulatory Scrutiny Board (RSB) gibt es ein Gremiu...
Dienstag, 16.05.2023
07:30 Uhr

Radikale EU-Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung – eine Zielverfehlung

Am 10. März 2023 brach Panik aus. Der Zusammenbruch mehrerer US-amerikanischer Banken, allen voran der US-amerikanischen Silicon Valley Bank, überraschte. Hauptursache waren nicht faule Kredite wie in der Finanzkrise 2008. Denn die Bank hatte ihr Geld nicht in hoch riskante Anlagen, sondern in als sicher geltende Staatsanleihen gesteckt. Durch die...
Mittwoch, 03.05.2023
07:30 Uhr

Comeback der Industriepolitik

In den USA soll mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) die Wirtschaft klimafest, wettbewerbsfähig und gleichzeitig unabhängiger von kritischen Rohstoffen und ausländischen Vorleistungen werden. Neben den sich überschlagenden Krisen und Herausforderungen aller Art haben nicht zuletzt diese Aktivitäten der USA auch die Europäer:innen aus ...
Dienstag, 25.04.2023
07:30 Uhr

Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz

Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu Rohstoffen, die wir für die En...
Montag, 24.04.2023
07:30 Uhr

REPowerEU – 210,6 Mio. Euro für Österreich

Mit dem neuen Programm REPowerEU soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert werden. 20 Mrd. Euro stehen den EU-Staaten an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für energiebezogene Reformen und/oder Investitionen zur Verfügung. Auf Österreich entfallen 210,6 Mio. Euro. Die Arbeiterkammer schlägt vor, diesen Betrag für konkrete...
Mittwoch, 19.04.2023
07:30 Uhr

Mit Transparenz gegen Lohndiskriminierung: die neue Pay-Transparency-Richtlinie der EU

Die Kommission von der Leyen hat am 4. März 2021 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Lohntransparenz präsentiert, wie im Vorfeld etwa vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert. Der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist zwar Europäisches Verfassungsrecht, aber dennoch ein Prinzip ohne Praxis. Es braucht desha...
Freitag, 07.04.2023
07:30 Uhr

Die Rolle des Finanzsektors in den Verhandlungen des EU-Lieferkettengesetzes

Nachdem die Europäische Kommission Anfang 2022 ihren Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz veröffentlicht hatte, hat auch der Rat im Dezember 2022 seine Verhandlungsposition festgelegt. Diese will den Finanzsektor nicht zwingend in die Pflicht nehmen, wenn es darum geht, bei deren Geschäften Menschenrechte und die Umwelt zu achten. Das wäre ein gr...
Dienstag, 04.04.2023
07:30 Uhr

Grüne Industriepolitik in der EU – vom Schneckengang auf die Überholspur?

Die EU steigt nun verstärkt in den Ansiedlungswettbewerb um zukunftsfähige Industrien ein. Too little – too late? Jedenfalls, wenn es darum geht, Industriepolitik im Sinne der Beschäftigten und Bürger:innen zu machen. Soziale Fragestellungen des industriell-ökologischen Umbaus sind bei der Strategie nachrangig.
Freitag, 31.03.2023
07:30 Uhr

Redemokratisierung – Mission Impossible?

Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezession. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie die Globalisierungsprozesse nicht unter Teilhabe der Bürger:innen bewältigt. Doch die Wahlbeteiligung sinkt, gleichzeitig werden die Regierungskoalitionen in den Mitgliedstaaten instabiler und diese befinden sich oft i...
Freitag, 24.03.2023
07:30 Uhr

30 Jahre EU-Binnenmarkt – Zeit für einen Paradigmenwechsel

Jubelstimmung bei Wirtschaftsverbänden, Konzernen und EU-Institutionen: Vor 30 Jahren wurde der EU-Binnenmarkt ins Leben gerufen. Freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr haben aus Sicht von Unternehmensvertreter:innen viele Barrieren im Wirtschaftsleben zwischen den EU-Mitgliedsländern beseitigt und Wohlstand gebracht. Ein nä...
Dienstag, 14.03.2023
07:30 Uhr

Und sie bewegen sich doch! „Industrielle Ökosysteme“ im Wandel gestalten

In letzter Zeit liest man den Begriff der „industriellen Ökosysteme“ in offiziellen Dokumenten der Europäischen Union immer häufiger. Dahinter steckt weder eine naturromantische Verklärung ökonomischer Prozesse noch eine technokratisch-ökonomische Betrachtung der Natur. Im Gegenteil soll das Konzept der „industriellen Ökosysteme“ ein Analyseinstru...
Freitag, 10.03.2023
07:30 Uhr

Patente und Gentechnik – wem gehört das Saatgut?

Ein Aufweichen bestehender EU-Gentechnikregeln wird immer wahrscheinlicher. Die Kommission stellt ihre Vorschläge dazu im Juni 2023 vor. Gleichzeitig sichern sich Agrarkonzerne die Patente auf Saatgut. Damit wird der freie Zugang zu wichtigen Eigenschaften von Pflanzen, wie z. B. Hitzetoleranz oder Abwehrmechanismen gegen Krankheiten, erschwert. W...
Dienstag, 07.03.2023
07:30 Uhr

Der Fall Meta/Kustomer und die Fusionskontrolle im Digitalsektor

Die Digitalkonzerne Google, Amazon, Meta (ehemals Facebook), Apple und Microsoft (kurz: GAFAM) haben sich in den vergangenen zwanzig Jahren insbesondere durch den Kauf anderer Unternehmen digitalindustrielle Imperien aufgebaut. Diese Aktivität wird vor allem in den letzten Jahren verstärkt kritisch gesehen, und Rufe nach mehr Zusammenschlusskontro...
Freitag, 03.03.2023
07:30 Uhr

Kein Pfusch am Bau! Verteilungspolitische Effekte der EU-Renovierungswelle

Die EU-Mitgliedsstaaten sehen sich aktuell mit drei Krisen konfrontiert: der Klimakrise, einer Energiesicherheitskrise (als Konsequenz der russischen Invasion in der Ukraine) und einer sozialen Krise. Die soziale Krise meint zweierlei: zum einen die zunehmend von Energiearmut betroffene Bevölkerung und zum anderen Probleme für Haushalte infolg...
Dienstag, 28.02.2023
07:30 Uhr

Kürzungen oder Investitionen – Szenarien für die Budgetpolitik

Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für ...
Dienstag, 21.02.2023
07:30 Uhr

Ein wichtiger Paradigmenwechsel: Ausnahme von kollektiven Verträgen vom EU-Kartellrecht zur Schaffung von Marktgegenmacht

Die Zahl der atypisch Beschäftigten nimmt weiter zu, sowohl in der Plattformökonomie als auch in traditionellen Wirtschaftsbereichen. Die EU-Kommission schätzt, dass von der Gesamtzahl von 28,3 Millionen Beschäftigten in der EU mehr als 5,5 Millionen scheinselbstständig tätig sind. Während abhängig Beschäftigte Marktgegenmacht durch Lohnabschlüsse...
Mittwoch, 15.02.2023
07:30 Uhr

Bruderkrieg der Beihilfen – Wettbewerbsfähigkeit ein Nullsummenspiel

Im Moment schlingert die Europäische Wirtschaftspolitik ähnlich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis. Auf der einen Seite Skylla in Form des nationalen Beihilfenwettbewerbs, allen voran Deutschland und Frankreich, die mit „Doppel-Wumms“ auffahren, auf der anderen Seite Charybdis, das US-Industrieförderprogramm, das die europäischen Unternehm...
Mittwoch, 08.02.2023
07:30 Uhr

Digitale Rechte und Grundsätze in der EU – kritisch-konstruktive Bemerkungen

Homeoffice, e-Impfpass, Distanzlehre, digitaler Führerschein, Chatbots – die digitale Transformation ist in aller Munde. Die COVID-19-Pandemie hat den ohnehin schon schnellen Fortschritt nochmals beschleunigt: Mittlerweile kann sich kaum ein gesellschaftlicher Bereich der rasanten Veränderung durch das Internet entziehen. Auch auf europäischer Ebe...
Dienstag, 07.02.2023
07:30 Uhr

Das Recht auf Wasser ist ein Grundrecht für alle

Die Nutzung der Ressource Wasser durch Privatunternehmen sorgt seit Langem innerhalb der EU für Diskussionen. Obwohl der Zugang zu Wasser seit 2010 als UN-Menschenrecht gilt, schlug die EU-Kommission 2011 vor, die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Durch die europäische Bürgerinitiative „right2water“ konnte das Projekt gestoppt we...
Donnerstag, 02.02.2023
07:30 Uhr

Klimakiller Energiecharta-Vertrag: Wie werden wir ihn los?

Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Energiecharta-Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Deutschland, Frankreich und weitere EU-Staaten steigen aus dem Vertrag aus. Die EU-Kommission hält unverständlicherweise daran fest, Österreich zaudert. Was ist jetzt zu tun?
Mittwoch, 18.01.2023
07:30 Uhr

Streikrecht in Gefahr: die brisanten Pläne der Europäischen Kommission

Der EU-Binnenmarkt ist in der Krise: Jahrelang wurde das Binnenmarktparadigma mit den Marktfreiheiten als heiliger Gral behandelt, der Wohlstand und fairen Wettbewerb bringen sollte. Multiple Krisen wie die COVID-19-Pandemie, die Energie- und die Klimakrise zeigen, dass die bisherige Binnenmarktphilosophie ein fragiles Konstrukt mit tiefgreifenden...
Freitag, 13.01.2023
07:30 Uhr

Warum der internationale Vergleich von Abgabenquoten häufig in die Irre führt

Oft wird die niedrige Abgabenquote in der Schweiz als Beleg dafür verwendet, dass ein guter Sozialstaat zu deutlich geringeren Kosten als in Österreich zu haben ist. Das ist irreführend, weil die Abgabenquote im Bereich der Sozialversicherung nur Beiträge an staatliche Träger beinhaltet. (Quasi-)Verpflichtende Sozialbeiträge an private Träger von ...
Montag, 12.12.2022
08:38 Uhr

Mehr Klimainvestitionen durch EU-Investitionsfonds ermöglichen

Österreich muss ebenso wie andere EU-Länder die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Die bestehenden Fiskalregeln erschweren dies durch unzureichende Investitionsanreize. Die in Aussicht gestellte Reform der EU-Fiskalregeln wird die öffentlichen Investitionen aller Voraussicht nach nicht ausreichend verbessern. Desh...
Dienstag, 06.12.2022
07:30 Uhr

Machtanmaßung der EU-Kommission gefährdet unser Bahnsystem

Heimlich, still und leise bereitet die EU-Kommission Leitlinien zur Vergabe von Eisenbahnverkehren vor, die die ÖBB – aber auch andere Bahnen – in ihren Grundfesten erschüttern und gefährden kann: Das Erfolgsmodell der Direktvergabe soll zerstört und durch das Experiment der wettbewerblichen Ausschreibung ersetzt werden. Damit drohen negativ...
Montag, 05.12.2022
07:30 Uhr

Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Europa: Von Krisen zur Stabilität

Seit 2009 erlebt Europa eine Abfolge von Krisen, von der Finanzmarktkrise bis hin zu den aktuellen Kriegshandlungen in der Ukraine. Auf EU-Ebene wird mit verschiedenen Maßnahmen reagiert, um weitere wirtschaftliche Eskalationen zu verhindern. Die globalen architektonischen Verschiebungen, die Krise der Demokratie, das Auseinanderklaffen des gesell...
Mittwoch, 30.11.2022
07:30 Uhr

Die Europäische Mindestlohn-Richtlinie – Paradigmenwechsel für ein soziales Europa

Mit der Verabschiedung der „Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ durch den Rat der EU am 4. Oktober 2022 wurde Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal überhaupt wurde eine EU-Rechtsvorschrift mit dem expliziten Ziel erlassen, angemessene Mindestlöhne zu garantieren und nationale Tarifvertragssysteme zu stärken. Die Mi...
Dienstag, 29.11.2022
07:30 Uhr

Lieferkettengesetz: Was wir aus den Schwachstellen der Konfliktminerale-Verordnung lernen können

Unternehmen müssen kontrollieren und belegen, dass bei ihren Importen in die EU kein Unrecht geschieht: Was hoffentlich bald für die gesamte Lieferkette gilt, ist bei vier Rohstoffen – den sogenannten Konfliktmineralen – bereits der Fall. Akteur:innen, die sich für ein umfassendes Lieferkettengesetz einsetzen, können aus der erstmaligen Umsetzung ...
Montag, 21.11.2022
07:30 Uhr

Das massive Lobbying der Energieindustrie beim Thema Wasserstoff

Wasserstoff hat sich innerhalb der letzten zwei Jahre von einem kaum beachteten Thema zum vermeintlichen Schlüssel der Energiewende entwickelt. Welchen Einfluss hatten Interessengruppen dabei, welche Positionen vertreten diese und wie nachhaltig ist Wasserstoff? Verschiedenste Interessengruppen mischen in der EU-Wasserstoffdebatte mit, um den Ents...
Montag, 07.11.2022
07:30 Uhr

Sozialdumping in der EU: Preiskampf über soziale Sicherheit

Einen schädlichen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen in der EU gibt es nicht nur beim Rennen um niedrige Unternehmenssteuern. Auch der zunehmende Wettbewerb um niedrige Sozialversicherungsbeiträge gefährdet den Zusammenhalt in der EU. Unternehmen aus Slowenien, die Arbeitnehmer:innen nach Österreich entsenden, führen etwa signifikant...
Mittwoch, 19.10.2022
07:30 Uhr

Investitionskontrolle in der Krise: Löcher im Schutzschirm?

Wer kauft sich da eigentlich ein? Diese Frage stellt sich nicht nur ganz aktuell beim Flughafen Wien. Mitten in der Covid-19-Krise machte etwa die mögliche Übernahme deutscher Impfstoffhersteller die deutsche Regierung hellhörig. Und schon davor hatte der Einkauf chinesischer Investor:innen in den strategisch wichtigen Hafen von Piräus ein Umdenke...
Dienstag, 18.10.2022
07:30 Uhr

Sozialtaxonomie als Chance zur Stärkung der sozialen Dimension der EU – verläuft das Projekt im Sand?

Die Europäische Union schuf ein Klassifizierungssystem, das wesentlich zur nachhaltigen Transformation des Finanzsektors beitragen soll, die sogenannte Taxonomie. Angesichts der mangelhaften Einbeziehung sozialer Aspekte droht die soziale Komponente bei nachhaltigen Finanzinvestitionen vernachlässigt zu werden. Als Pendant zur Umwelttaxonomie soll...
Freitag, 23.09.2022
07:30 Uhr

Lernen von Norwegen: Väterquote als Turbo für Geschlechtergleichstellung?

Skandinavische Staaten wie Norwegen verfolgen mit ihrer Familien- und Wohlfahrtsstaatspolitik das explizite Ziel der Geschlechtergleichstellung. Dabei hat sich die Einführung einer Väterquote als besonders effektiv erwiesen. Während durch diese Maßnahmen weitreichende Anreize geschaffen werden, sind die praktischen Auswirkungen der norwegischen Vä...
Dienstag, 13.09.2022
07:30 Uhr

Blick über Grenzen: Wie gehts Beschäftigten in Niederlassungen österreichischer Unternehmen in Serbien?

Die Arbeitssituation in Serbien ist im Vergleich mit jener in Österreich durch mangelnde betriebliche Mitbestimmung und generell ungünstigere Arbeitsbedingungen gekennzeichnet. Dies trifft auch auf Auslandsniederlassungen österreichischer Unternehmen in Serbien zu. Bei genauerem Hinsehen werden jedoch beträchtliche Unterschiede zwischen den Beschä...
Montag, 05.09.2022
07:30 Uhr

Arbeit und Klima: Was sich hinter der geplanten Reform der Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsabkommen versteckt

Ende Juni 2022 präsentierte die Europäische Kommission ihre Pläne für eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeitszielen in EU-Handelsabkommen. Dabei finden sich viele schöne Formulierungen und der (nicht neue) Anspruch, die Nachhaltigkeitsagenden in Zukunft entschiedener zu verfolgen. Gleichzeitig bleibt die EU-Kommission bei ihrer grundsätzlich...
Freitag, 02.09.2022
07:30 Uhr

Profite mit dem Hunger: Instabilität und Spekulation auf den globalen Agrarmärkten

Im Zuge des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Weizenpreis von einem Höchststand zum nächsten geschnellt. Seit Mitte Mai ist er nun wieder gefallen. Allein durch Angebot und Nachfrage lassen sich diese Turbulenzen nicht erklären. Während der Krieg einen großen Einfluss auf die Agrarmärkte hat, zeigt sich auch, dass Spekulationen auf d...
Mittwoch, 24.08.2022
07:30 Uhr

Zwangsarbeit wirksam bekämpfen – eine neue Initiative der EU-Kommission

Während die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen die Abschaffung von Zwangsarbeit bis 2030 vorsehen, werden aktuell noch immer fast 25 Millionen Menschen über diese unfreiwillige Arbeitsform beschäftigt. Insbesondere seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie laufen mehr und mehr Menschen Gefahr, Opfer von Zwangsarbeit zu werden. Zur Be...
Dienstag, 16.08.2022
07:30 Uhr

Wahlen in Krisenzeiten: Verändern sie Europas Machtgefüge?

Die nächsten drei Jahre sind geprägt von einer Reihe von Parlaments- und Präsident:innenwahlen in den EU-Mitgliedsstaaten. Die Urnengänge finden dabei in einem zunehmend schwierigen Umfeld statt: Die Covid-Pandemie, Klimakrise, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine sowie eine Inflation, wie sie Europa seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gesehen ...
Montag, 08.08.2022
07:30 Uhr

Gleiches Recht für alle: Keine Paralleljustiz für Konzerne in der EU!

Bereits 2018 setzte der Europäische Gerichtshof der Paralleljustiz für Konzerne in der EU in bilateralen Investitionsschutzabkommen ein Ende. Seither machte die Wirtschaftslobby Druck für neue Sonderklagerechte. Die EU-Kommission gab nach und startete eine Initiative, die die Errichtung eines eigenen EU-Investitionsgerichtshofes vorsah. Gewerkscha...
Freitag, 05.08.2022
07:30 Uhr

Österreich muss EU-widrig gekürzte Familienleistungen zurückzahlen

Seit 1.1.2019 gilt die Indexierung von Familienleistungen für Unionsbürger:innen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im EU-Ausland leben. Im Juni 2022 wurde diese vom EuGH als EU-rechtswidrig eingestuft. Die Indexierung stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsbürgerschaft dar und schränkt die Arbeitnehm...
Mittwoch, 27.07.2022
07:30 Uhr

Zeitenwende: Haltbarkeit und Reparierbarkeit im Fokus der EU-Kreislaufwirtschaft

Die EU strebt Klimaneutralität im Jahr 2050 an. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es auch Änderungen unseres Konsumverhaltens. Die Europäische Kommission hat Ende März 2022 das erste Paket zur Umsetzung der europäischen Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Das Paket zielt darauf ab, das Warenangebot nachhaltiger zu gestalten und informiert...
Dienstag, 26.07.2022
07:30 Uhr

Das Recht auf Leben und Gesundheit endet nicht am Arbeitsplatz!

Die ILO-Konferenz hat im Juni 2022 den Arbeits- und Gesundheitsschutz in den Katalog der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit aufgenommen und die Kernarbeitsnormen erweitert. Arbeits- und Gesundheitsschutz ist damit ein Menschenrecht. Jährlich sterben weltweit immer noch rund 2,8 Millionen Menschen durch arbeitsbezogene Unfälle und K...
Montag, 25.07.2022
07:30 Uhr

Addicted! Wie strategische Abhängigkeiten den Umbau der europäischen Wirtschaft bedrohen

Pandemie, Krieg, Klimakrise: Die globalen Krisen rücken die Frage der Versorgungssicherheit ins Zentrum der politischen Diskussion. Zusammenbrechende Lieferketten, wachsende Unsicherheit und unabwägbare Preisentwicklungen erzeugen Spannungen und vertiefen die Ungleichheit in Wirtschaft und Gesellschaft. Denn sie treffen auf wirtschaftliche Struktu...
Montag, 18.07.2022
07:30 Uhr

Europäisches Semester: Fortschritte trotz doppelt neoliberaler Neigung

Erstmals seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie verläuft der wirtschaftspolitische Steuerungsprozess in der EU – das sogenannte Europäische Semester – wieder einigermaßen regulär. Dabei zeigt sich, dass progressive Entwicklungen fortgesetzt werden: Der diesjährige Ratsbeschluss für die Eurozone betont etwa in den Empfehlungen soziale und grüne Themen...
Mittwoch, 13.07.2022
07:30 Uhr

Die österreichische Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie: Wird hier eine Chance verpasst?

Spätestens seit den Fällen von Julian Assange und Edward Snowden ist Whistleblowing auch in der breiten Öffentlichkeit ein geläufiger Begriff. Weil Whistleblower:innen immer wieder Verfolgung und (arbeits-)rechtlichen Sanktionen ausgesetzt sind, soll eine EU-Richtlinie ein höheres Maß an Schutz bringen. Nun liegt der Entwurf des österreichischen U...
Montag, 04.07.2022
07:30 Uhr

Der Energiecharta-Vertrag als Bremsklotz am Weg zur Klima- und Energiewende

Seit 2019 wird hinter verschlossenen Türen die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (ECV) verhandelt, die demnächst abgeschlossen werden soll. Der in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte, multilaterale Vertrag schützt Investitionen in fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle. Für Investor:innen stellt er ein mächtiges Werkzeug dar. Sie...
Mittwoch, 15.06.2022
07:30 Uhr

Der soziale und ökologische Umbau braucht eine neue Wirtschaftspolitik und eine umfassende Reform der EU

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu...
Montag, 13.06.2022
07:30 Uhr

Sozial-ökologischer Umbau und Demokratie: Spannungsverhältnis und Synergie

Die Klimakrise wird von einem kleinen Teil der Bevölkerung verursacht, trifft aber die breite Masse und vor allem Ärmere ungleich stärker. Das sollte den sozial-ökologischen Umbau eigentlich zu einem unmittelbar mehrheitsfähigen Projekt machen. Aber das Verhältnis von sozial-ökologischem Umbau und Demokratie ist vielschichtig. Denn historisch sind...
Donnerstag, 09.06.2022
07:30 Uhr

Geflüchtete aus der Ukraine am Wiener Wohnungsmarkt

Mit der Ankunft von 200.000 Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine rechnet der Flüchtlingskoordinator für Österreich. Seine Prognose bezieht sich dabei auf Menschen, die sich längerfristig in Österreich aufhalten werden. Menschen also, die hier Wohnungen benötigen werden, die meisten von ihnen in Wien. Für den ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt ...
Freitag, 27.05.2022
07:30 Uhr

Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht auf dem Prüfstand des Unionsrechts

Dass das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht im europäischen Vergleich überaus restriktiv ist, ist notorisch bekannt. Anlässlich eines Vorabentscheidungsverfahrens – dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem nationale Gerichte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung und Gültigkeit von Europarecht vorlegen können – bekam ...
Dienstag, 24.05.2022
07:30 Uhr

Der Krieg in der Ukraine und die Folgen für die Weltwirtschaft

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führt zu zunehmenden Verwerfungen in der Weltwirtschaft: Im Globalen Süden ist eine Hungersnot zu befürchten. In Ländern wie Österreich wiederum bestehen nach wie vor große Abhängigkeiten von fossiler Energie. Die weltweiten Verflechtungen mit der ukrainischen und der russischen Wirtschaft treten jetzt...
Donnerstag, 05.05.2022
07:30 Uhr

Wird Europa sozialer?

Die ökonomischen Ungleichgewichte unter den Mitgliedsstaaten bieten für viele Anreize zur Migration. Die Freiheiten des Binnenmarktes stecken den rechtlichen Rahmen ab. Zwar ist für regulär beschäftigte EU-Bürger*innen die rechtliche Gleichbehandlung beim Arbeits- und Sozialrecht weitgehend umgesetzt, jedoch arbeitet eine zunehmende Anzahl als ent...
Mittwoch, 04.05.2022
07:30 Uhr

Soziale Rhetorik, marktliberale Praxis? Eine Analyse der Wirtschafts- und Sozialpolitik der AfD

Viele PolitikerInnen bekunden regelmäßig ihr Eintreten für die Anliegen der „kleinen Leute“ und der „Mittelschicht“. Dieses Vorgehen zur Stimmenmaximierung ist zwar weit verbreitet, wird aber insbesondere von rechtspopulistischen Parteien exzessiv betrieben. Hierbei bleibt letztlich oft im Dunkeln, welche konkreten sozioökonomischen Politiken jens...
Mittwoch, 27.04.2022
07:30 Uhr

Klima- und Umwelteuroparecht – Hat die EU die Kompetenzen, die es braucht?

2019 hat die Europäische Union den Green Deal ausgerufen: Die CO2-Emissionen sollen rigoros reduziert werden, bis 2050 will die EU klimaneutral sein. Mit dem Europäischen Klimagesetz und dem „Fit for 55“-Paket aus 2021 hat sich die EU an die Umsetzung gemacht. Dabei ist die EU aber von den Mitgliedsstaaten abhängig. Mit der Ukraine-Krise besteht n...
Donnerstag, 21.04.2022
07:30 Uhr

Ukraine-Vertriebene an Österreichs Schulen – Prognosen und Handlungsbedarf

Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Bis Ende März 2022 berichtete das UNHCR bereits von über 4 Millionen vertriebene Menschen aus der Ukraine. Der größte Teil davon in Polen (2,3 Mio), Rumänien (500.000) und Ungarn (300.000). Es könnte die größte Flüchtlingskrise auf dem Europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg werden...
Donnerstag, 07.04.2022
07:30 Uhr

Vergesst nicht die Mitbestimmung, wenn ihr über Nachhaltigkeit sprecht!

In einer atemberaubenden Geschwindigkeit mehren sich regulative Initiativen zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Unternehmenspolitik. Einige dieser Regulierungen zielen auf die Finanzmärkte, einen Bereich, der bisher nur selbstreguliert verschiedenste Standards setzte. Die Bandbreite reicht von der EU-Taxonomie-Verordnung über den Richtlinienvo...
Mittwoch, 06.04.2022
07:30 Uhr

Neue Ansätze in der EU-Wirtschaftspolitik – wohin geht der Weg?

„Das Europäische Semester in Bewegung“. So lautet die Überschrift des dritten Kapitels im „Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2022“ der EU-Kommission. Tatsächlich wird das Europäische Semester weiter an politischem Gewicht gewinnen, spielt es doch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und ist Dreh- und Angel...
Dienstag, 29.03.2022
07:30 Uhr

Unternehmerische Sorgfaltspflichten zum Schutz von Mensch und Umwelt – Entwurf über ein EU-Lieferkettengesetz

Die EU-Kommission hat endlich einen Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt. AK und ÖGB fordern seit Langem, dass Unternehmen verpflichtet werden, entlang ihrer globalen Lieferketten Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu respektieren und die Umwelt zu schützen. Den ambitionierten Plänen von Justizkommissar Reynders folgte aber Lobbying von ...
Mittwoch, 23.03.2022
07:30 Uhr

Das Ziel ist ambitioniert. Doch wie schaffen wir die Energiewende?

In wenigen Jahren wollen wir klimaneutral sein. Gerade jetzt zeigt die aktuelle politische Situation, wie abhängig die EU vom Import fossiler Energieträger ist. Klimaneutral heißt, dass 2050 in der Europäischen Union (netto) keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden. Die österreichische Bundesregierung möchte dies für Österreich schon 2040 – ...
Freitag, 18.03.2022
07:30 Uhr

Übergangspfade zur Klimaneutralität: von Rom über Paris direkt in die Zukunft

Vor genau 50 Jahren wurde 1972 erstmals der Bericht „Grenzen des Wachstums“ des „Club of Rome“ veröffentlicht. Es war ein wissenschaftlicher Weckruf, um unsere Lebensgrundlage langfristig zu sichern. Nach langem Ringen verständigt sich die internationale Staatengemeinschaft langsam immer verbindlicher auf den Kampf gegen die Klimakrise. Auf europä...
Freitag, 11.03.2022
07:30 Uhr

Neue Dynamik für die Zukunft Europas? Was eine gerechte Bezahlung für Lkw-Fahrende bewirken könnte

 „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt“, das war eine realistische Feststellung des Kommissionspräsidenten Jacques Delors 1992. Durch den Binnenmarkt haben sich zwar viele Chancen für die Beschäftigten eröffnet. Mobil Arbeitende, allen voran die Lkw-Fahrer:innen, werden jedoch mehr und mehr zur prekär Beschäftigten, indem die Mitgliedst...
Freitag, 04.03.2022
07:30 Uhr

„Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt“ – eine echte Perspektive für die Zukunft der EU

Schon im November 2016 haben die großen Gewerkschaftsverbände und die sozialdemokratischen Parteien von Deutschland, Österreich und Schweden einen „Europäischen Pakt für sozialen Fortschritt“ geschlossen. Die unterzeichnenden Verbände und Parteien haben damit Widerspruch erhoben gegen die Dynamik von Deregulierung und unfairem Wettbewerb auf der B...
Donnerstag, 24.02.2022
07:30 Uhr

Europäische Sozialstaaten in der COVID-19-Krise

Die COVID-19-Krise hat bestehende soziale Ungleichheiten vertieft und neue geschaffen. Sie führt allerdings auch dazu, dass der Sozialstaat wieder verstärkt als Garant sozialer Sicherheit wahrgenommen wird. Nicht ohne Grund: Quer durch Europa ergriffen Regierungen Maßnahmen, die ein Abrutschen breiter Bevölkerungsschichten in die Armut verhindern ...
Mittwoch, 23.02.2022
07:30 Uhr

Energiearmut und Energiegerechtigkeit in Europa: Quo vadis?

Nur mit Zugang zu sauberer und leistbarer Energie ist eine Teilhabe am modernen gesellschaftlichen Leben überhaupt möglich. Rasant steigende Energiepreise, eine ungleiche Verteilung der Systemkosten und beschränkte Möglichkeiten des Technologiewechsels von Fossil auf Erneuerbar sind Herausforderungen im Kampf gegen Energiearmut und damit eine Frag...
Montag, 31.01.2022
07:30 Uhr

Zwischen Geld- und Fiskalpolitik: die Rolle der EZB und ihre Unabhängigkeit

Die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in erster Linie die Wahrung der Preisstabilität durch Geldpolitik in der Eurozone und damit auch die Sicherung des Euros. Im Euroraum bilden fiskalpolitisch unabhängige Nationalstaaten einen gemeinsamen Währungsverbund. Wirtschaftspolitisch führte diese Ausgestaltung dazu, dass wesentliche Bereich...
Freitag, 14.01.2022
07:30 Uhr

Ein nachhaltiges Finanzwesen? – Schlussfolgerungen aus einer aktuellen Debatte

„Klimawandel und Umweltschädigung bestimmen die globalen Herausforderungen unserer Zeit.“ Das stellt die EU-Kommission in ihrer Mitteilung zu einem nachhaltigen Finanzwesen klar. Mit einem komplexen Regelwerk sollen über den Finanzsektor private Investitionen in Richtung Nachhaltigkeit umgelenkt werden. Kann das gelingen? Welche Irrwege gilt es zu...
Donnerstag, 13.01.2022
07:30 Uhr

COVID-19 & die Versorgungskrise mit kritischen Gütern: Zeit für eine europäische Versorgungssicherheitsstrategie

Neoliberale Politik versagt in der Krise Die COVID-19-Pandemie verdeutlicht neuerlich die Grenzen und Widersprüche neoliberaler Politik. Damit wird sie immer mehr zum Hemmschuh für ein zukunftsfähiges Wirtschaften post Corona. Darauf deutet nicht zuletzt die Krise globaler Governance-Mechanismen hin, wie zuletzt das De-facto-Scheitern des Klima...
Dienstag, 21.12.2021
07:30 Uhr

Neue EU-Richtlinie soll Arbeitsbedingungen von Online-Plattform-Beschäftigten verbessern

Die Europäische Kommission hat heute einen mit Spannung erwarteten Richtlinienentwurf zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei Online-Plattformunternehmen vorgelegt. Dieser widmet sich insbesondere drei Regulierungsbereichen: der Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit, der Schaffung von mehr Transparenz und Fairness sowie der E...
Donnerstag, 09.12.2021
07:30 Uhr

Nach Absage von WTO-Konferenz – globale Impfgerechtigkeit möglich?

Letzten Freitag haben zahlreiche EU-Länder Einreiseverbote aufgrund der neuen COVID-19-Mutation Omikron verhängt, wodurch die 12. WTO-Minister:innen-Konferenz kurzfristig abgesagt werden musste. Über 100 Länder wollten auf der Konferenz die Freigabe von geistigem Eigentum für Corona-Impfstoffe und -Medikamente beschließen. Bis jetzt hat sich die E...
Freitag, 03.12.2021
07:30 Uhr

Ein Lieferkettengesetz für Österreich: Lehren von benachbarten Initiativen

In Österreich läuft derzeit eine Kampagne für ein nationales Lieferkettengesetz, die von einem breiten Bündnis, bestehend aus NGOs, kirchlichen Organisationen, ÖGB und Arbeiterkammer, organisiert worden ist. Damit sollen Unternehmen auf die Einhaltung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten verpflichtet werden...
Dienstag, 30.11.2021
07:30 Uhr

EU-Kommission bei der Arbeit: Wo es Fortschritte gibt und wo es nach wie vor hakt

Vor Kurzem hat die Europäische Kommission ihre Arbeitspläne für das kommende Jahr vorgestellt. Dabei zeigt sich bei vielen Vorhaben, dass die Kommission aus den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre Lehren gezogen hat und nun gesellschaftspolitisch progressiver vorgeht. In einigen Bereichen zieht die EU-Behörde jedoch nach wie vor keine Lehren....
Donnerstag, 11.11.2021
08:44 Uhr

EU-Mercosur-Handelsabkommen: kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken

Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden unterschätzt. Angesichts d...
Dienstag, 09.11.2021
07:30 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit in der Corona-Pandemie in der EU

Die Corona-Krise hatte weitreichende Folgen für Jugendliche: Innerhalb von einem Jahr stieg die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-27 um 600.000. Junge Frauen, Menschen aus Nicht-EU-Staaten und wenig ausgebildete Jugendliche hatten ein erhöhtes Arbeitslosigkeitsrisiko. Die Länderunterschiede in der EU zeigen, dass Investitionen in das Bildungssystem...
Dienstag, 19.10.2021
07:30 Uhr

Rede zur Lage der Union – aus Fehlern lernen statt neue zu machen

Auf den ersten Blick erscheint die Rede zur Lage der Union 2021, die Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Kurzem gehalten hat, recht unspektakulär. Eine nähere Analyse zeigt jedoch zumindest in Ansätzen einen Sinneswandel in der EU-Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig gibt die Rede einen Einblick in äußerst bedenkliche Entwicklungen, die sich derz...
Mittwoch, 13.10.2021
07:30 Uhr

Wieder einmal: Pensions-Schwarzmaler durch aktuelle EU-Projektionen klar widerlegt

Das österreichische Pensionssystem bietet im internationalen Vergleich eine sehr gute Absicherung auch für die heute Jüngeren. Die öffentlichen Pensionsausgaben steigen trotzdem und trotz der merklich steigenden Lebenserwartung sowie des deutlichen Anstiegs der Zahl der Älteren gemessen am BIP langfristig nur äußerst moderat an. Trotz deutlich wac...
Freitag, 17.09.2021
07:30 Uhr

Gestalten, what else? Das Update zur EU-Industriestrategie

Als Reaktion auf die grüne und digitale Transformation („doppelter Übergang“) richtet die Europäische Union – zumindest teilweise – ihre Industriepolitik neu aus. Jedoch wurde mit der Corona-Pandemie schon ein Jahr nach Veröffentlichung der EU-Industriestrategie eine Aktualisierung notwendig. Sie soll Lehren aus der Bewältigung der Pandemie ziehen...
Dienstag, 07.09.2021
07:30 Uhr

Was kann der EU-Krisenfonds „RRF“?

Vor einem Jahr einigte sich der Europäische Rat grundsätzlich auf eine neue Recovery and Resilience Facility (RRF) als Hauptelement zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen. Aus ihr sollen Investitionen und Vorhaben der Mitgliedstaaten finanziert werden, die Europa gleichzeitig „grüner, digitaler und krisenfester“ machen sol...
Montag, 16.08.2021
07:30 Uhr

Nagelprobe für eine klimafreundliche EU: Förderungen von erneuerbaren Energien

Der entschlossene Kampf gegen den Klimawandel ist alternativlos. Erderwärmung und Umweltzerstörung bedrohen unsere natürlichen Lebensgrundlagen in nie dagewesener Geschwindigkeit. Europa muss jetzt in eine mutige Energiewende investieren, aber richtig. Um die Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, müssen wir so...
Donnerstag, 29.07.2021
07:24 Uhr

Guter Sozialschutz – zu viel für die Europäische Union?

Vor wenigen Wochen ist das Schweizer Rahmenabkommen, das auf eine engere Einbindung in die Europäische Union abzielte, gescheitert. Inakzeptabel war aus Schweizer Sicht vor allem, dass die EU die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit als unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt erklärte. Die Dienstleistungsfreiheit erhielt damit Vorrang vor der Dur...
Donnerstag, 22.07.2021
07:30 Uhr

Slowenischer Ratsvorsitz zur Unzeit – zunehmende Sorge um demokratiepolitische Grundwerte in der Europäischen Union

Mit 1. Juli 2021 hat Slowenien den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für das kommende Halbjahr übernommen. Was nach Routine und Business as usual klingt, könnte sich jedoch als äußerst heikle Angelegenheit entpuppen: Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen gegen das grundwertefeindliche Verhalten von Ungarn und Polen. Mit Slowenien führt a...
Dienstag, 20.07.2021
07:30 Uhr

Fit for 55! Hebt der europäische Grüne Deal nun ab?

Am 14. Juli legte die Europäische Kommission in einem umfangreichen Gesetzespaket dar, wie sie die rasche Reduktion der Treibhausgase bis 2030 – „Fit for 55“ – und darüber hinaus erreichen möchte. Die Reichweite des Handels mit Emissionszertifikaten, die Besteuerung von Energie und die Rolle des Verbrennungsmotors – vieles soll sich grundlegend än...
Freitag, 16.07.2021
07:30 Uhr

EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?

Es ist Dynamik in die Diskussion um die gesetzliche Regelung menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen gekommen. Nichtsdestotrotz bleiben die jüngsten nationalen Vorstöße, wie das deutsche Lieferkettengesetz hinter den Erwartungen zurück. Der für Herbst angekündigte Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz bietet die nächste ...
Donnerstag, 15.07.2021
07:30 Uhr

Neue Gentechnik braucht klare Regulierung

Nun ist die Katze aus dem Sack. Am 29. April 2021 veröffentlichte die EU-Kommission ihre Studie zu den neuen genomischen Verfahren oder klarer gesagt: den Bericht zur neuen Gentechnik. Sie kommt zu dem Schluss, dass die derzeit gültige EU-Gentechnikgesetzgebung nicht zukunftsfit ist, und regt „politische Aktionen“ an. Was genau damit gemeint ist, ...
Freitag, 18.06.2021
07:30 Uhr

Globale Impfungleichheit: Wer hat, dem wird gegeben

Im zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie zeigt sich: Von den frühen Ankündigungen, wie etwa der Europäischen Kommission, Impfstoffe als „globales öffentliches Gut“ zu begreifen, ist nicht viel geblieben. Das ist einem unheilvollen Zweigespann aus Impfegoismus reicherer Staaten und Lobbymacht von Pharmakonzernen in der globalen Pandemiepolitik geschul...
Mittwoch, 09.06.2021
07:30 Uhr

Das Recht, nicht gehen zu müssen

Korruption, Armut und diktatorische Regime gelten gemeinhin als Gründe für Fluchtmigration. Eine solche Perspektive verstellt jedoch den Blick auf die globalen Zusammenhänge: Klimakrise und asymmetrische Nord-Süd-Verhältnisse werden als Ursachen kaum thematisiert. Eine neue Studie zeigt jetzt auf, wieso Fluchtursachenbekämpfung aus einer globalen ...
Montag, 07.06.2021
07:30 Uhr

Versorgungssicherheit in Krisenzeiten – Möglichkeiten und Grenzen

Frühjahr 2020: Medizinische Handschuhe, Gesichtsmasken, Beatmungsgeräte werden zur heiß begehrten Mangelware. Die COVID-19-Krise zeigt, wie schnell globale Lieferketten unterbrochen werden können und dass die Versorgung mit essenziellen Gütern auch in wohlhabenden Staaten wie Österreich keine Selbstverständlichkeit ist. Dies, obwohl unser Land sch...
Mittwoch, 02.06.2021
07:30 Uhr

EU-Agrarpolitik: Wie die Ausbeutung in der Landwirtschaft verhindert werden könnte

Wissen wir, wie viel Ausbeutung in unserem Essen steckt? Die fehlende soziale Nachhaltigkeit unserer Lebensmittel ist seit den Berichten über miserable Unterkünfte und Hungerlöhne für ErntearbeiterInnen in aller Munde. EU-Institutionen versuchen nun verstärkt, sich des Problems anzunehmen, und ergreifen Initiative. Wirksame Instrumente liegen am T...
Montag, 24.05.2021
07:30 Uhr

Die Zukunft der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 21. April 2021 hat die EU-Kommission Vorschläge für neue Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht: Mit den Bestimmungen der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) soll die bisher geltende nichtfinanzielle Berichtspflicht für europäische Unternehmen im Hinblick auf Anwendungsbereich, Umfang und Verankerung in der C...
Freitag, 21.05.2021
07:30 Uhr

EU-Industriepolitik – Strategisch im Umgang mit Klimakrise, Digitalisierung und De-Globalisierung?

Große Herausforderungen – aber auch Chancen Am Beginn des neuen Jahrzehnts steht Europa vor großen Herausforderungen. Die COVID-19-Pandemie ist dabei nur eine Ouvertüre zu den großen strukturellen Veränderungen, die die europäische Wirtschaft in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden. Die Notwendigkeit, die energetische Basis unseres Wir...
Dienstag, 27.04.2021
07:30 Uhr

Eine europäische Vermögenssteuer für das Klima

Die Klimakrise erfordert rasches Handeln im großen Stil. Durch den European Green Deal hat sie zwar in der EU einen prominenten Platz auf der politischen Tagesordnung, die geplanten Maßnahmen sind jedoch bei Weitem nicht ausreichend. Eine europäische Vermögenssteuer kann Abhilfe bei der Finanzierung eines ausgeweiteten European Green Deals 2.0 sch...
Mittwoch, 21.04.2021
07:30 Uhr

Aktionsplan für eine sozialere Europäische Union – Chance auf eine neue Sozialarchitektur in Europa

Wenngleich der Aktionsplan schon lange vor der COVID-19-Pandemie angekündigt wurde, trifft er genau den Nerv der Zeit: Ein Jahr nach ihrem Ausbruch leben Millionen Europäer*innen in Armut, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordniveau, die Arbeitsbedingungen sind vielfach prekär, und die Beschäftigten in systemrelevanten Berufen – vor allem Frau...
Freitag, 09.04.2021
07:30 Uhr

Ist die EU für die von ihr vorgeschlagene Mindestlohnrichtlinie eigentlich zuständig?

Die EU-Mindestlohnrichtlinie soll einen geregelten Rahmen für Löhne in den EU-Mitgliedstaaten festlegen. Auch wenn immer wieder Zweifel geschürt werden, verfügt die EU-Kommission über die notwendigen Kompetenzen, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Wieso dem so ist, wird im Folgenden erläutert.
Freitag, 02.04.2021
07:30 Uhr

Kontrovers seit über 200 Jahren: die Impfpflicht

Ein Blick in die Vergangenheit lässt erkennen, dass das Thema Impfpflicht beinahe so alt ist wie die Erfindung der Impfung selbst.  Auch in Österreich wurde das Thema seit jeher heiß diskutiert und wurde schlussendlich auch eine Zeit lang rechtlich realisiert. Eine Tatsache, die in Anbetracht der heutzutage eher negativen Konnotation dieses T...
Dienstag, 30.03.2021
07:30 Uhr

Kapitalmarktunion – die eierlegende Wollmilchsau?

Mit dem aktuellen Aktionsplan zur Kapitalmarktunion möchte die Europäische Kommission wirtschaftliche Erholung und ein grüneres und inklusiveres Wachstum erreichen, die Digitalisierung vorantreiben sowie die strategische Autonomie der EU hinsichtlich wichtiger Wertschöpfungsketten stärken. Wenn etwas zu gut klingt, um wahr zu sein, lohnt meist ein...
Donnerstag, 25.03.2021
07:33 Uhr

EU-Aufbauhilfen – a Coffee with the Prime Minister is not a Civil Society Consultation

Mithilfe eines gemeinsamen EU-weiten Aufbauplans soll die Wirtschaftskrise überwunden und gleichzeitig der grüne und digitale Wandel gefördert werden. Damit die Mittel fair verteilt werden und die Schaffung guter Arbeitsplätze Priorität hat, ist eine umfassende Einbindung der ArbeitnehmerInnenvertretung unerlässlich. Tatsächlich wird die Konsultat...
Mittwoch, 24.03.2021
07:30 Uhr

Wahlfreiheit für KonsumentInnen – auch bei neuer Gentechnik

Lebensmittel, müssen vor ihrer Marktzulassung auf Sicherheit geprüft und ausreichend gekennzeichnet sein, um KonsumentInnen Wahlfreiheit zu ermöglichen. Das derzeit gültige Gentechnikrecht berücksichtigt dies, und auch Risiken für Mensch und Umwelt werden vor einer Produktzulassung bewertet. Agrar- und Saatgutindustrie wünschen sich für die neue G...
Dienstag, 23.03.2021
07:27 Uhr

Die Economic Partnership Agreements: Paradigmenwechsel im Handel der EU mit dem globalen Süden

Neue Handelsabkommen der EU wie TTIP, CETA, TISA werden breit und kontrovers diskutiert. In den österreichischen Debatten hingegen wenig präsent ist eine neue Generation von Handelsabkommen der EU mit den Staaten der AKP-Gruppe – die „Economic Partnership Agreements“, kurz EPAs. Diese könnten jedoch weitreichende Folgen für viele Länder des global...
Donnerstag, 11.03.2021
07:30 Uhr

Lobbying auf EU-Ebene: Auf wen hört die Europäische Kommission?

Lange Zeit war auf EU-Ebene festzustellen, dass sich Politiker*innen häufig an den Interessen von Konzernvertreter*innen orientieren, während Nichtregierungsorganisationen und Arbeitnehmer*innenvertretungen das Nachsehen haben. Erstmals seit vielen Jahren ist hier jedoch eine Änderung zu beobachten. Zusammenhängen könnte dies mit den zahlreichen K...
Mittwoch, 03.03.2021
07:30 Uhr

Faire und nachhaltige EU-Handelsstrategie: Ist auch drin, was draufsteht?

Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Klimakrise und soziale Folgen der Globalisierung sind dabei stärker als bisher verankert. Doch bei all dem rhetorischen Geschick bleibt der substanzielle Kurswechsel in der EU-Handelspolitik auf der Strecke.
Montag, 01.03.2021
07:30 Uhr

Impfstoffnationalismus hilft niemandem! Wege zu globaler Impfgerechtigkeit

Der nationale Egoismus im Umgang mit der COVID-19-Pandemie widerspricht nicht nur dem Gebot der globalen Solidarität, sondern ist politisch kurzsichtig und ökonomisch fahrlässig. Dringend nötig sind internationale Kooperation und der rasche Ausbau der Impfstoffproduktion im globalen Süden.
Mittwoch, 03.02.2021
07:30 Uhr

Plattformarbeit – die Zeit ist reif für den nächsten Schritt: warum es eine EU-Plattformarbeits-Richtlinie braucht und was diese enthalten sollte

Die COVID-19-Krise mit ihren Ausgangsbeschränkungen und behördlichen Geschäfts- und Restaurantschließungen machte die gesellschaftliche Bedeutung der Plattformökonomie für die Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sichtbar. Deutlich sichtbar wurden auch die Nachteile dieser hyperflexiblen Vermittlungsform mit oft prekärer Beschäftigung....
Dienstag, 02.02.2021
07:30 Uhr

Sozial-ökologische Maßnahmen anhand des Beispiels des Kampfes gegen Energiearmut

Die Klimakrise verlangt von uns nicht weniger als eine Neu- und Umstrukturierung unserer Art zu produzieren und zu konsumieren. Bei diesem Prozess dürfen aber die erkämpften Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates nicht untergraben werden, und der soziale Zusammenhalt muss erhalten bleiben. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben diese...
Dienstag, 19.01.2021
07:30 Uhr

Lohntransparenz: Was die EU aus Erfahrungen in Österreich lernen kann

Die EU-Kommission setzt in ihrer Gleichstellungsstrategie auf die Beseitigung von Diskriminierung in der Arbeitswelt, insbesondere auf Equal Pay mittels Lohntransparenz. Eine schon länger vom Europäischen Gewerkschaftsbund geforderte, eigenständige und verbindliche Pay Transparency Directive befindet sich aktuell in Vorbereitung. Die Kenntnis über...
Montag, 18.01.2021
07:30 Uhr

Agenda 2030: UN-Entwicklungsziele SDGs mit Rückstand nach dem ersten Drittel

Im Herbst 2015 beschlossen die Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit 17 Entwicklungszielen, den sogenannten SDGs. Mit diesem Aktionsplan „for people, planet and prosperity“ sollte eine umfassende „Transformation der Welt“ bis zum Jahr 2030 starten. Am Ende des ersten Drittels der Zeit ist die Bilanz ernüchternd. Ohne m...
Dienstag, 12.01.2021
07:30 Uhr

Menschenrecht auf Wasser – EU-Parlament erreicht wichtigen Etappensieg

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser wird zukünftig in Europa für alle Menschen verbessert und Trinkwasser insgesamt noch sicherer. Dies ist ein wichtiger Erfolg für die, maßgeblich von den Gewerkschaften getragene, erste erfolgreiche europäische BürgerInnenintiative „Right2Water – Menschenrecht auf Wasser“ und deren UnterstützerInnen. Dennoch ist d...
Montag, 21.12.2020
07:30 Uhr

Wirtschaft und Menschenrechte: Europa braucht ein Lieferkettengesetz!

Die Unternehmensverantwortung für Menschenrechte und Umwelt entlang globaler Lieferketten muss endlich rechtsverbindlich geregelt werden. Die europaweite Kampagne „Unternehmen zur Verantwortung ziehen“ fordert neue Spielregeln für die Wirtschaft.
Donnerstag, 17.12.2020
07:30 Uhr

Wie kann die Versorgungssicherheit von medizinischen und pharmazeutischen Produkten nach COVID-19 gewährleistet werden?

Die Corona-Krise und Engpässe in globalen Lieferketten haben eine Debatte um die Versorgungssicherheit von kritischen Gütern ausgelöst. Industriepolitische Maßnahmen zur Förderung von Reshoring-Prozessen sollten dabei eine wichtigere Rolle einnehmen.
Freitag, 11.12.2020
07:30 Uhr

Eine Verkehrswende in der EU braucht mehr als schöne Worte

Finanzspritzen für Unternehmen, katastrophale Bedingungen für die Beschäftigten, Dieselgate und Klimakiller: Der Verkehr wird immer mehr zum Problemfall in Europa. Viele Entwicklungen sind dabei nicht die unmittelbare Folge der Corona-Krise. Sie sind vielmehr Folge eines jahrelangen ruinösen Wettbewerbs, bei dem jene Unternehmen bestraft werden, d...
Mittwoch, 09.12.2020
07:30 Uhr

Österreichs falsche Prioritäten beim EU-Budget

Noch feilschen die EU-Abgeordneten mit den Staats- und Regierungschefs um die letzten Details zum EU-Budget. Wie viel Geld die einzelnen EU-Mitgliedsländer aus den verschiedenen EU-Fonds bekommen sollen, steht seit Kurzem jedoch schon fest. Für Österreich fallen die Zahlen enttäuschend aus – mit einer wenig überraschenden Ausnahme: Agrarsubvention...
Montag, 02.11.2020
07:30 Uhr

Steuern in, für und gegen Europa – Wie kann die EU eine faire Verteilung der Steuerlast erreichen?

Die Steuerpolitik in der Europäischen Union gründet auf einem fundamentalen und bislang ungelösten Spannungsverhältnis zwischen dem gemeinsamen Binnenmarkt und 27 unterschiedlichen Steuersystemen. Dadurch werden die Mitgliedstaaten in einen organisierten Steuerwettbewerb getrieben, der ihre steuerpolitische Souveränität untergräbt. Das führt zu Ei...
Donnerstag, 29.10.2020
07:30 Uhr

Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht

Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der „Not-Pragmatismus“. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen?
Mittwoch, 21.10.2020
07:30 Uhr

Budgetpolitik in der Corona-Krise: Reform der Budgetregeln erforderlich

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftl...
Montag, 05.10.2020
07:30 Uhr

Geschlechterquote in deutschen Aufsichtsräten: Ambitioniert oder Symbolpolitik?

Seit 2015 gilt für paritätisch mitbestimmte und zugleich börsennotierte Unternehmen in Deutschland eine Geschlechterquote von 30 Prozent für den Aufsichtsrat. Doch mittlerweile mehren sich die Stimmen, die gesetzlichen Vorgaben seien nicht ausreichend. Wie ambitioniert ist das Gesetz wirklich? Reicht dieser Schritt aus, um tatsächlich mehr Gleichs...
Dienstag, 29.09.2020
07:30 Uhr

Was heißt zukunftsfähiges Wirtschaften Post-Corona?

Die Corona-Krise hat zu Engpässen in globalen Lieferketten geführt und damit eine Diskussion um die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern ausgelöst. Angesichts der geopolitischen Veränderungen und der Klimakrise braucht es aber eine wesentlich umfassendere Diskussion zukunftsfähiger Produktionsstrukturen.
Donnerstag, 10.09.2020
07:30 Uhr

Handel mit dem globalen Süden: Nachhaltigkeit durch Zollerleichterungen?

Über das Allgemeine Präferenzsystem gewährt die EU ausgewählten Ländern des globalen Südens seit 1971 einen erleichterten Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Anlässlich des Auslaufens der aktuellen Verordnung mit Ende 2023 soll über eine Fortsetzung des Instruments entschieden werden. Ein guter Anlass, einen genaueren Blick darauf zu werfen und ü...
Mittwoch, 26.08.2020
07:30 Uhr

Der europäische Mindestlohn kommt – nur wie?

Am 3. Juni 2020 veröffentlichte die Europäische Kommission ein zweites Konsultationspapier über mögliche Maßnahmen zur Einführung gerechter Mindestlöhne in den EU-Staaten. Darin bleibt jedoch weiterhin offen, was genau unter „gerechten Mindestlöhnen“ zu verstehen ist und wie sie garantiert werden können. Zur Sicherstellung eines gerechten Mindestl...
Montag, 17.08.2020
07:30 Uhr

Digital Services Act: Die Regulierung der Datenökonomie ist eröffnet

Das Unbehagen mit der digitalen Wirtschaft ist keineswegs neu: Debatten über die Beeinflussung von Wahlen, Hate Speech, prekäre Arbeitsbedingungen der Gig-Economy/Sharing Economy, die Datenübermittlung der EU-Mitgliedsländer an die USA unter dem nun von Max Schrems und NOYB vor dem EuGH gekippten „Privacy Shield“, Vermietungen über Nächtigungsplat...
Mittwoch, 05.08.2020
07:30 Uhr

Mehr als Applaus: EU-Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen erforderlich

Nicht nur Österreich kämpft im Gesundheitsbereich, insbesondere in der Pflege und Betreuung älterer Menschen, seit Jahrzehnten mit zu wenig Personal. Der chronische Personalnotstand in den Gesundheitsberufen ist ein europaweites Problem – mit drastischen Auswirkungen, die sich während der Corona-Pandemie deutlich zeigen. Dies liegt nicht zuletzt a...
Dienstag, 04.08.2020
07:30 Uhr

EU-Budget 2021-2027: Darf’s a bissal mehr sein?

Es war eine schwere Geburt: Mehr als zwei Jahre haben die EU-Institutionen über den EU-Finanzrahmen 2021 – 2027 verhandelt. Zuletzt kam noch das umfangreiche Konjunkturpaket „Next Generation EU“ dazu, um die coronabedingte schwere Rezession in der EU besser abzufedern. Die nun im Europäischen Rat erreichte Einigung ist historisch. Für eine nachhal...
Donnerstag, 30.07.2020
07:30 Uhr

Mehr Geld – weniger Zusammenhalt: Wettbewerb der Subventionen

COVID-19 hinterlässt tiefe Spuren in der Realwirtschaft und gefährdet eine nicht abzuschätzende Zahl von Arbeitsplätzen. Die Mitgliedstaaten greifen tief in die nationalen Fördertaschen, allen voran Deutschland: 3 Milliarden Euro staatsgarantiertes Darlehen für Adidas, 1,8 Milliarden für TUI sowie ein Rettungspaket für Lufthansa über 9 Milliarden ...
Mittwoch, 29.07.2020
07:30 Uhr

Schutz vor feindlichen Übernahmen: Neudenken der europäischen Kapitalverkehrsfreiheit

Für den Schutz sensibler Infrastruktur und Industrien vor dem Ausverkauf stehen der EU derzeit kaum Instrumente zur Verfügung. Mit dem kürzlich vorgestellten Leitfaden für ausländische Direktinvestitionen hat die EU-Kommission kurzfristig reagiert. Doch es braucht langfristige Lösungen und eine Abkehr vom Primat der grenzenlosen Kapitalverkehrsfre...
Freitag, 24.07.2020
07:30 Uhr

Österreich: Beim materiellen Wohlstand an der Spitze der EU

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2019 den EU-Durchschnitt um 27 Prozent. Dies belegt die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzliche Indikatoren wie das verfügbare Einkommen in der Mitte der Haushalte herangezogen werden: Auch hier liegt Österreich an der Spitze der EU...
Donnerstag, 23.07.2020
07:30 Uhr

Österreichs Arbeitsmarkt in Europa – Wo liegen seine Stärken? Wo befinden sich Schwächen?

Ein Blick auf die Ergebnisse des aktuellen Arbeitsmarktmonitors zeigt: Österreich hat im europäischen Vergleich nicht nur Stärken auf seinem Arbeitsmarkt. In zwei von fünf Bereichen des Arbeitsmarktes liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Dieses Bild stören die hohen Ausgrenzungsrisiken: (Kinder-)Betreuung, Gesundheit, Bildung, Teilzeitarb...
Dienstag, 21.07.2020
07:30 Uhr

Für einen sozialen, nachhaltigen und inklusiven Erholungs- und Aufbauplan in Europa

Während EU-politische Themen häufig entlang nationaler oder partikulärer Interessen diskutiert werden, müssen gerade bei einem EU-Aufbauplan die Stimmen der Mehrheit der Bevölkerung, die nach wie vor die ArbeitnehmerInnen sind, mehr Gehör finden. Dies spiegelt sich in den gemeinsamen Empfehlungen der ArbeitnehmerInnengruppe des EWSA wider. Ziel ei...
Freitag, 10.07.2020
07:30 Uhr

Wie grün ist der European Green Deal?

Die Ankündigung eines European Green Deals (EGD) durch die EU-Kommission wurde angesichts beachtlicher Zahlen wie des 1.000-Milliarden-Euro-Investment-Plans mit Applaus und Wohlwollen bedacht. Es scheint, als ob der Klimawandel merklich auf der EU-Prioritätenliste nach oben gewandert ist. Doch wie ambitioniert ist der Plan wirklich? Eine nähere Be...
Dienstag, 07.07.2020
07:30 Uhr

Europa braucht eine wirksame und solidarische Jugendgarantie

Die weitreichenden Konsequenzen der Corona-Wirtschaftskrise auf junge Menschen sind international noch wenig wahrgenommen worden. Laut unseren Prognosen könnte sich die Arbeitsmarktlage für Jugendliche in der EU-27 dramatisch zuspitzen – die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen könnte innerhalb von einem Jahr von 2,8 Mio. auf 4,8 Mio. ansteigen, wen...
Montag, 06.07.2020
07:30 Uhr

Warum die Eurozone auf dem Weg aus der Corona-Krise eine Jobgarantie braucht

Die Diskussionen zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Einklang mit den pandemiekonformen Lockerungen laufen auf allen Ebenen auf Hochtouren. Da viele Unternehmen von der Corona-Krise hart getroffen wurden und ein großes Maß an Unsicherheit besteht, bedarf es für den Neustart staatlicher Impulse. Angesichts der Tiefe der Rezession und der anstehend...
Mittwoch, 01.07.2020
07:30 Uhr

EU-Freiheiten als Instrumente des Marktradikalismus: Muss der EuGH seine Sicht ändern?

Seit Jahrzehnten behauptet der Europäische Gerichtshof (EuGH) immer wieder, nationale Regelungen würden gegen die EU-Marktfreiheiten (oft irreführend als „Grundfreiheiten“ bezeichnet) verstoßen und seien deswegen unanwendbar. Den marktradikalen Regierungen in Polen und Ungarn geht selbst das noch nicht weit genug: Sie wollen, dass die jü...
Mittwoch, 24.06.2020
07:30 Uhr

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen als Ultima Ratio in der Corona-Krise

Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand können als staatliche Beihilfen gelten, die gemäß dem Unionsrecht grundsätzlich verboten sind. Seit Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Europa macht die Europäische Kommission jedoch erhebliche Abweichungen von diesem Verbot. Als Ultima Ratio können sich die Mitgliedstaaten an insolvenzgefährdeten Unterneh...
Dienstag, 23.06.2020
07:30 Uhr

Für eine neue europäische Wirtschaftsordnung nach der Krise

Es braucht eine fundamental neue europäische Wirtschaftsordnung, die auf Solidarität aufbaut. Nur so kann zukünftigen Krisen besser begegnet und die steigende Vermögensungleichheit adressiert werden. Wichtige Bausteine dieser „Zukunftsstruktur“ sind eine dauerhafte Abkehr von restriktiven Fiskalregeln, der Ausbau von EU-Eigenmitteln und öffentlich...
Donnerstag, 18.06.2020
07:30 Uhr

Gesundheit ist keine Ware! Für eine öffentliche, solidarische und europäische Gesundheitsstrategie

Wer die Gesundheitspolitik bisher als neutrales Terrain betrachtet hat, auf dem sich die Medizin und andere Wissenschaften mit Expertisen überbieten und ideologische Differenzen keine Rolle spielen, wurde in den letzten Monaten Lügen gestraft. Die Corona-Krise zeigt: Unsere Gesundheit ist eine politische Angelegenheit. Betrachten wir Krankenhäuser...
Donnerstag, 04.06.2020
07:30 Uhr

Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Ve...
Montag, 01.06.2020
07:30 Uhr

Die Beschäftigten als VerliererInnen in der Eurozone?

Während der Eurokrise kam es in den peripheren Staaten der Währungszone zu schmerzhaften Einschnitten bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen. In den letzten Jahren führten manche Kernstaaten der Eurozone allerdings ebenso liberalisierende Arbeitsmarktreformen durch – gegen den Widerstand der Gewerkschaften. Die institutionelle Architektur der Euroz...
Samstag, 23.05.2020
07:30 Uhr

EU-Staaten beenden Privilegien für Investoren – wann zieht Österreich nach?

23 EU-Staaten haben ihre bilateralen Investitionsabkommen (Intra-EU-BITs) beendet. Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit innerhalb des Binnenmarktes.
Mittwoch, 13.05.2020
07:30 Uhr

In schlechter Verfassung für die Euro-Krise 2.0 – warum eine solidarische Krisenpolitik neue EU-Verträge braucht

An den Finanzmärkten steigt der Druck auf südeuropäische EU-Mitgliedsstaaten wieder. Mitverantwortlich dafür sind Regierungen, die auf die Einhaltung neoliberaler Dogmen pochen und sich dabei auf die EU-Verträge stützen. Damit verhindern sie eine solidarische, rasche und kostengünstige Krisenlösung. Ein Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerich...
Freitag, 08.05.2020
07:30 Uhr

1.500 Milliarden für einen europäischen Marshall-Plan – (wie) ist das finanzierbar?

Die EU braucht ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das mit dem von der EU-Kommission angestrebten „Green Deal“ verbunden sein muss. Umfang und Zielrichtung sind umrissen, aber über die Finanzierung gibt es noch längst keinen Konsens. Zwei Alternativen werden hier diskutiert.
Mittwoch, 06.05.2020
07:30 Uhr

Austritt der Vorreiter? Die soziale Union am Scheideweg

Im November 2017 präsentierten die SpitzenvertreterInnen der EU-Institutionen die Europäische Säule sozialer Rechte. Das Dokument sollte eine Basis für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU darstellen. Doch nicht zuletzt angesichts höchst bedenklicher Entwicklungen in Ungarn und fehlenden Konsenses für große sozialpolitische Projekte...
Dienstag, 05.05.2020
07:30 Uhr

Die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts in der COVID-19-Krise

Der Großteil der Hilfsmaßnahmen für die heimische Wirtschaft zur Überbrückung der COVID-19-Krise unterliegt dem EU-Beihilfenrecht. Es verwundert daher nicht, dass dieses Rechtsgebiet, das in ruhigen Zeiten ein Schattendasein in der öffentlichen Wahrnehmung fristet, seit Ausbruch der Pandemie verstärkte mediale Aufmerksamkeit erhält. Eine auch nur ...
Samstag, 02.05.2020
07:30 Uhr

Coronavirus-Notsituation: Freier Warenverkehr auf Kosten der FahrerInnen

Geschlossene Grenzen, kilometerlange Staus: Im Zuge der Corona-Krise wurden von einem Tag auf den anderen zentrale Errungenschaften der Europäischen Integration außer Kraft gesetzt. Die Europäische Kommission versucht inzwischen, nationale Alleingänge zu regeln und den ungehinderten innereuropäischen Güterverkehr wiederherzustellen – zulasten der ...
Mittwoch, 22.04.2020
07:30 Uhr

Investitionskontrollen als Schutz in Krisenzeiten – und darüber hinaus

Vor wenigen Tagen kündigte Wirtschaftsministerin Schramböck an, bei der außenwirtschaftlichen Kontrolle von Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren rasch nachschärfen zu wollen. Dies sei gerade in dieser Phase wirtschaftlicher Verwundbarkeit „sehr, sehr wichtig“. Ein „Ausverkauf“ österreichischer Unternehmen müsse verhinder...
Dienstag, 21.04.2020
07:30 Uhr

Der europäische Grüne Deal – aus dem Corona-Lockdown in eine klimaneutrale EU!

Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Ma...
Montag, 20.04.2020
07:30 Uhr

Lohn- und Sozialdumping bleibt ein Problem – besonders für die Baubranche

Angesichts der aktuellen Corona-Krise steht die Baubranche vor weitreichenden wirtschaftlichen Problemen mit noch nicht abschätzbaren Folgen. Das trifft die Beschäftigten in einem Sektor hart, der bereits seit Längerem mit großen Herausforderungen konfrontiert ist: Die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping ist am Bau besonders hoch. Eine aktuelle Stu...
Freitag, 17.04.2020
07:30 Uhr

Die EU in Zeiten von COVID-19

Die Antworten auf die COVID-19-Krise zeichneten sich bislang durch kein hohes Maß an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit aus. Zwar haben die europäischen Institutionen einige notwendige Maßnahmen gesetzt, wie etwa die Aufhebung der europäischen Fiskalregeln, die Lockerung des Beihilfenrechts, die gemeinsame Beschaffung von Gesundheitsprodu...
Donnerstag, 09.04.2020
07:30 Uhr

Kurzarbeit: Arbeitsmarktpolitik in Zeiten von COVID-19/Corona

In den letzten Tagen wurde angesichts der drastischen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise ein flexibles und großzügiges Kurzarbeitsmodell geschaffen. Dieses soll in den nächsten Wochen und Monaten dazu beitragen, Arbeitsplätze zu sichern. Ein Überblick über die Ausgestaltung und ein Rückblick auf den sozialpolitischen Nutzen von Kurzarbeit ...
Mittwoch, 25.03.2020
07:30 Uhr

Warum wir einen globalen Green New Deal brauchen

Unzufriedenheit über die Untätigkeit von PolitikerInnen in Bezug auf die Klimakrise und Unmut über die Gleichgültigkeit, mit der politische EntscheidungsträgerInnen der zunehmenden Ungleichheit und Unsicherheit begegnen, sind mittlerweile auf der ganzen Welt verbreitet. Derzeit stehen die Zusammenhänge zwischen wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten, ...
Mittwoch, 11.03.2020
07:30 Uhr

Wem die neuen (Anti-)Bürokratie-Pläne in Österreich und der Europäischen Union nützen

Das Schlagwort „Bürokratie“ und seine Abwandlungen erfreuen sich bei vielen PolitikerInnen seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit. Gleich 19-mal findet sich dieser Begriff in der Regierungsübereinkunft der türkis-grünen Koalition. Auf EU-Ebene ist die Aufforderung, gegen „unnötige Verwaltungslasten“ vorzugehen, sogar im Kommissionsarbeitsprog...
Donnerstag, 20.02.2020
07:30 Uhr

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der...
Montag, 17.02.2020
07:30 Uhr

Konferenz zur Zukunft Europas: Pflichtübung oder Reform?

Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte SpitzenkandidatInnenprinzips ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen ...
Dienstag, 04.02.2020
07:30 Uhr

Neuer EU-Haushaltsrahmen ab 2021: massiver Anstieg bei Militärausgaben, drastische Kürzungen in der Sozialpolitik

Ab 2021 sollen bis zu 1.200 Mrd. Euro aus dem EU-Budget über die nächsten sieben Jahren neu verteilt werden. Schulungen für Arbeitssuchende, Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen sind nur einige Beispiele dafür, die mit diesen Mitteln gefördert werden können. Die Verhandlungen zwischen den EU-FinanzministerInnen gestalten sich aber schwie...
Donnerstag, 30.01.2020
07:30 Uhr

Europa im türkis-grünen Regierungsprogramm: eingebremster Neoliberalismus mit offenem Ausgang

Im Unterschied zu seinem Vorgängerpapier lässt das türkis-grüne Regierungsprogramm wieder eine ausgleichende Handschrift in der EU-Politik erkennen. Dennoch fehlen wichtige Punkte aus ArbeitnehmerInnensicht. Wie sich Österreich ab nun im Rat der EU positionieren wird, scheint in vielen Punkten offen.
Donnerstag, 23.01.2020
07:30 Uhr

Weniger ist mehr – ein Plädoyer für kurze Vollzeit

In Österreich wurde 2018 die Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche erhöht. Doch die gesellschaftlichen und ökonomischen Notwendigkeiten weisen in eine gänzlich andere Richtung. Eine Arbeitszeitverkürzung hin zu einer kurzen Vollzeit würde den Wünschen der Mehrheit der Beschäftigten entsprechen, zeigen Untersuchungen ...
Dienstag, 21.01.2020
07:30 Uhr

Der European Green Deal: Die Mittel müssen den Zielen entsprechen

Wenige Tage nach ihrem Antritt präsentierte die neue EU-Kommission einen Fahrplan für einen umfassenden European Green Deal, der bis 2050 eine klimaneutrale, faire und prosperierende Gesellschaft ermöglichen soll. Eckpunkte sind eine Ausweitung der CO2-Bepreisung, eine Billion Euro grüne Investitionen und ein passender regulatorischer Rahmen. Einig...
Montag, 20.01.2020
07:30 Uhr

Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung ...
Freitag, 03.01.2020
07:30 Uhr

Der „Europäische Green Deal“ – eine glaubwürdige Chance im Kampf gegen die Klimakrise?

Bereits in ihrer Antrittsrede und in den „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ steckte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den politischen Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Politik der Kommission in den nächsten Jahren bewegen soll. Oberste Priorität hat dabei die Bekämpfung der Klimakrise mi...
Freitag, 20.12.2019
07:30 Uhr

Die Gleichstellungsstrategie der Kommission von der Leyen – kritisch-konstruktiv gelesen

Die Strategie zur Gleichstellung der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist vielversprechend. Schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit sollen verbindliche Maßnahmen zu Lohntransparenz vorgeschlagen werden. In weiterer Folge sind unter anderem Initiativen für Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Maßnahmen zur Bekämpfung ...
Montag, 09.12.2019
07:30 Uhr

Plattformökonomie – was Wien von der EU will

Digitale Plattformen stellen Regionen, Städte und Gemeinden vor neue Herausforderungen, die mit dem veralteten EU-Rechtsrahmen nur schwer zu bewältigen sind. Große Städte wie Wien drängen nun auf eine Reform, die die Durchsetzung von Regeln insbesondere im Bereich des touristisch genutzten Privatwohnraums erleichtern.
Mittwoch, 04.12.2019
07:30 Uhr

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntäglic...
Dienstag, 03.12.2019
07:30 Uhr

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation

Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Min...
Freitag, 29.11.2019
07:30 Uhr

Mit Harmonisierung zum Ziel – wie der Europäische Gerichtshof zum Hüter der sozialen Rechte werden könnte

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) trägt seit vielen Jahren zur Dominanz der Marktfreiheiten über soziale Rechte in der EU bei. Doch das Verhältnis des EuGH zu sozialer Regulierung ist keineswegs eindeutig. Eine Untersuchung zeigt: In jenen Bereichen, in denen es gemeinsame europäische Mindeststandards gibt, ist der Liberalisie...
Mittwoch, 20.11.2019
07:30 Uhr

Demokratiebildung von 0 bis 100

Brexit-Referendum 2016. BritInnen über 50 überstimmen bei der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU die junge Generation der unter 50-Jährigen (YouGov 2016): Sie waren mehr, und die Wahlbeteiligung ihres Semesters war höher. Je älter eine Britin bzw. ein Brite war, desto wahrscheinlicher stimmte er oder sie für den Brexit. Eine fol...
Montag, 11.11.2019
07:30 Uhr

EU-Nachbarn: kaum Lohnannäherung trotz Reallohnsteigerungen

Die Situation für ArbeitnehmerInnen am Westbalkan, in Moldau und der Ukraine ist nach wie vor schwierig. Die Reallöhne sind zwar in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen als in Österreich, doch trotzdem gab es nur wenig Annäherung an das österreichische Lohnniveau, gemessen an der Kaufkraft. Trotz jüngster Rückgänge bleibt die Arbeitslosigkeit ...
Montag, 04.11.2019
07:30 Uhr

Warum eine Reform der EU-Fusionskontrolle die Rechte der ArbeitnehmerInnen stärken muss

Ausgelöst durch die Untersagung des Zusammenschlusses von Alstom und Siemens im Bahnbereich durch die EU-Kommission, wird – ausgehend von Deutschland und Frankreich – eine Neuausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik gefordert. Auch der für Österreich bedeutende Zusammenschluss, namentlich Nidec/Embraco mit dem Standort in Fürstenfeld, zeigt ...
Mittwoch, 30.10.2019
07:30 Uhr

EU-Gesellschaftsrechtspaket: Besserer Schutz für ArbeitnehmerInnen-Rechte?

Das europäische Parlament hat am 18. April 2019 mit großer Mehrheit das EU-Gesellschaftsrechtspaket („company-law-package“) beschlossen. Ziel des Paketes ist es, die Unternehmensmobilität in der EU zu fördern, Missbrauch durch die Bildung von „Briefkasten-Firmen“ hintanzuhalten und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu wahren. Das Paket muss noch vom...
Dienstag, 29.10.2019
07:30 Uhr

Mehr Klimatransparenz beim Autokauf - Politik und Autoindustrie verhindern faire Informationen zu Verbrauch und Umwelt

Energieverbrauch und Abgaswerte sind wichtige Kriterien für KonsumentInnen beim Kauf eines neuen Pkws. Verlässliche Angaben ermöglichen ihnen, ihre Mobilitätskosten zu planen und umweltfreundlich zu handeln. Doch Autoindustrie und Politik verhindern seit 20 Jahren in Europa angemessene Umweltinformationen beim Autokauf.
Freitag, 25.10.2019
07:30 Uhr

Gig Economy: Die erfolgreiche Lobbying-Strategie der Onlineplattformen in Brüssel

Gerade das enge Zusammenwirken von „Gig-Plattformen“ mit der Europäischen Kommission hat die EU zu einem sicheren Hafen für die Onlineplattformen gemacht. Eine neue Studie kommt nun zu dem Schluss, dass Maßnahmen gegen den starken Einfluss der Gig-Economy überfällig und dringend notwendig sind.
Donnerstag, 24.10.2019
07:30 Uhr

Eine Vision zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde im Juli 2019 dazu eine Stellungnahme verabschiedet, in der neben der umfassenden Problemanalyse auch ein Katalog an Handlungsempfehlungen an das neue EU-Parlament und die neue Kommission gerichtet wurde. Kernbotschaft ist, dass es eine Balance zwischen der geldpolitisch/finanziellen, wir...
Donnerstag, 17.10.2019
07:30 Uhr

Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt?

Noch sind die neuen KommissarInnen unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht im Amt. Erste Rückschlüsse auf die Prioritäten der Kommission in den nächsten fünf Jahren lassen sich aber bereits ziehen. Einige der Vorschläge überraschen positiv, andere Pläne halten wiederum Enttäuschungen parat. Der folgende Überblick stellt ...
Montag, 14.10.2019
09:30 Uhr

Richtungsweisendes EuGH-Urteil zum Schutz des Trinkwassers

In einem Umweltverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun richtungsweisend zum Schutz der Betroffenen vor zu hohen Nitrateinträgen im Grundwasser entschieden. Menschen, die ihr Trinkwasser aus Hausbrunnen beziehen, öffentliche Wasserversorger und Gemeinden können künftig mehr Maßnahmen in der Landwirtschaft einfordern. Das bedeutet umfass...
Mittwoch, 09.10.2019
07:30 Uhr

Eine Steuerrevolution für die EU?

Nach dem Scheitern der EU-weiten Diskussionen über die Digitalsteuer Anfang 2019 steht die nächste Steuerrevolution ins Haus: Die G20 verhandeln über einen effektiven Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne. Der Prozess ist in der Endphase. Er wird nicht alle zufriedenstellen, für die EU-28 aber birgt er enorme Chancen.
Dienstag, 08.10.2019
07:30 Uhr

Brexit: Britische Gewerkschaften zeigen Stärke

„Hier sind wir, Großbritannien im Chaos“, so fasst Frances O´Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsdachverbandes TUC, mit schwarzem englischem Humor die Lage des Vereinigten Königreichs zusammen. Der Beschluss des Gewerkschaftsvorstandes zur politischen Strategie fügt sich in diese Charakterisierung: Ja zu einem Referendum, aber kein...
Montag, 30.09.2019
07:30 Uhr

Dem wirtschaftlichen Abschwung entgegenwirken: Zur wichtigen Rolle der Fiskalpolitik

Der wirtschaftliche Abschwung im Euroraum ist bereits im Gange. In Österreich droht die Arbeitslosigkeit bald wieder zu steigen. Um der Konjunkturschwäche entgegenzuwirken, muss die Fiskalpolitik eine zentrale Rolle als Konjunktursteuerungsinstrument spielen, zumal die geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt sind. Angesichts erhe...
Montag, 23.09.2019
07:30 Uhr

Vorverlagerte Grenzen, Anti-Terrorkampf und Militarisierung als Lösung der EU-Krise?

Mit der neuen EU-Kommission erhält nun auch ein Projekt ein Gesicht, dass bisher wenig im Zentrum der Öffentlichkeit stand: Durch den Aufbau eines EU-Sicherheitsregimes soll das im Anschluss an die ökonomische Krise geschwundene Vertrauen zurückgewonnen werden. Doch durch Abschottung und Militarisierung lassen sich die Herausforderungen unserer Zei...
Mittwoch, 18.09.2019
07:30 Uhr

Territoires zéro chômeur de longue durée - Jobgarantie auf Französisch?

Langzeitarbeitslosigkeit ist sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft ein großes Problem: Sie erschwert soziale Teilhabe, lässt Potenzial ungenützt und kostet Geld. Weder gute Konjunktur noch aktivierende Arbeitsmarktpolitik haben sich bisher als erfolgreiche Mittel zur Bekämpfung des Phänomens erwiesen. Manche Länder in Europa – al...
Freitag, 06.09.2019
07:30 Uhr

Mythen aus dem Exportland Österreich

Die Wirtschaftskammer, Ex-Wirtschaftsministerin Schramböck und sogar der Ex-Bundeskanzler Kurz behaupten es immer wieder: 6 von 10 Euro erwirtschafte Österreich im Export. Oder: Die österreichische Exportquote liege im Vergleich mit den anderen EU-Staaten nur im Mittelfeld. Im Folgenden werden Argumente geliefert, weshalb diese Aussagen untauglich ...
Montag, 02.09.2019
07:30 Uhr

Europäisches Parlament in den Startlöchern

Nach den EU-Wahlen von 23. bis 26. Mai 2019 und den konstituierenden Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse im Juli startet das Europäische Parlament ab dem 2. September seine inhaltliche Arbeit. Wie arbeitet das Europäische Parlament und wer sind die österreichischen Abgeordneten?
Freitag, 30.08.2019
07:30 Uhr

EU-Mercosur-Handelsabkommen entspricht nicht dem 21. Jahrhundert

Die EU hat sich im Juli mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auf ihr bisher wichtigstes Handelsabkommen geeinigt. Es soll die weltweit größte Handelszone begründen. Doch es steht zu befürchten, dass mit dem Abkommen der Handel auf Kosten von Klima, ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit aller gehen wird.
Dienstag, 13.08.2019
07:30 Uhr

Wirtschaft und Menschenrechte: ein Auftrag für die neue EU-Kommission

Ein Europa, „das international die Führung übernimmt, wenn es um die großen Herausforderungen unserer Zeit geht“. Das war die eindringliche Formulierung, mit der die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Ehrgeiz und Anspruch hinter ihrer 24-seitigen Agenda für Europa unterstrich, um so die Zustimmung der Mit...
Donnerstag, 08.08.2019
07:30 Uhr

EU-Kommission: Bleibt Europa in Männerhand?

Erstmals wird eine Frau das Amt der KommissionspräsidentIn übernehmen: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu und wählte Ursula von der Leyen für die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp a...
Donnerstag, 01.08.2019
07:30 Uhr

„Billigflaggen“ ermöglichen Ausbeutung und Umweltverschmutzung auf hoher See

90 Prozent des Welthandels findet heute auf dem Seeweg statt. Auf den Schiffen steht es um ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz oft sehr schlecht. Grund dafür ist auch eine Rechtslücke: Reedereien steht es frei, den Flaggenstaat ihrer Schiffe zu wählen und sich so geltende Arbeits- und Umweltstandards quasi auszusuchen.
Dienstag, 30.07.2019
07:30 Uhr

Weichenstellung für ein nachhaltiges Europa bis 2030?

Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur UN-Agenda 2030 vorgelegt. Neben dem Pariser Klimaschutzübereinkommen gilt die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 als Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und als we...
Donnerstag, 25.07.2019
07:30 Uhr

Österreich: Bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf an der EU-Spitze

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2018 mit 39.300 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, et...
Mittwoch, 24.07.2019
07:30 Uhr

Die Internetgiganten (Google, Amazon, Facebook und Apple) sind ein Fall für das EU-Missbrauchsrecht

Amazon steht als Sinnbild der vier Plattformgiganten (Google, Amazon, Facebook und Apple, GAFA). Das Unternehmen ist der größte Plattformhändler Europas. Sein Umsatz ist doppelt so hoch wie der seiner 20 größten Konkurrenten. Während der Vorstandsvorsitzende von Amazon 2017 ein Jahreseinkommen von rund 900 Mio. Euro hatte, müssen die Beschäftigten ...
Freitag, 19.07.2019
07:30 Uhr

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der öste...
Dienstag, 09.07.2019
07:30 Uhr

Italien vs. EU-Kommission: Warum ein Defizitverfahren kontraproduktiv wäre

Die italienische Regierung steht weiterhin in einem offenen Konflikt mit der Europäischen Kommission rund um den italienischen Staatshaushalt. Die einseitige Fokussierung auf Defizit- und Schuldenabbau im Rahmen des europäischen Regelwerks hat jedoch in den letzten Jahren eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Italien erschwert und die reale ...
Mittwoch, 03.07.2019
07:30 Uhr

Der „keltische Tiger“ frisst seine Beschäftigten – Arbeitskampf in Irland 2019

Den Titel „keltischer Tiger“ erwarb sich Irland in den neunziger Jahren, als die Wirtschaft des einstigen Armenhauses Europas im Rekordtempo wuchs: befeuert von Auslandsinvestitionen, angelockt von den niedrigen Steuern auf Gewinne. Die Finanzkrise traf das Land und seine Beschäftigten unvorbereitet und schwer. Die Verstaatlichung des drittgrößten ...
Montag, 24.06.2019
07:30 Uhr

Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall? Wir verlosen 4x "Kurswechsel"

Teilnehmen per Mail und ein Exemplar gewinnen, Einsendeschluss ist der 4. Juli 2019 Wir verlosen vier Ausgaben des  Kurswechsel „Die EU ­– Vertiefung oder Zerfall?“ . Mitmachen kannst Du ganz einfach, per Mail – für Details zur Teilnahme, hier weiterlesen.
Donnerstag, 20.06.2019
09:00 Uhr

Die Steuerpolitik der Europäischen Union – wohin soll die Reise gehen?

Die Steuerpolitik in der EU ist aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, und diese wollen ihre Kompetenz nur äußerst ungern abgeben. Dementsprechend schwierig ist daher die Entscheidungsfindung. Dabei zeigt die aktuelle Entwicklung deutlich den akuten Handlungsbedarf im Bereich der Steuerpolitik der EU...
Freitag, 14.06.2019
07:30 Uhr

Wohnst du schon oder bangst du noch?

Es mangelt dramatisch an bezahlbarem Wohnraum in Europa. Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten. EU-Gesetze beschränken Städte und Kommunen, in leistbares Wohnen zu investieren. Eine Europäische Bürgerinitiative will dies ändern.
Mittwoch, 12.06.2019
07:30 Uhr

Die langen Schatten von Hartz IV

Die Reformen der Arbeitslosenversicherung unter dem Titel „Hartz IV“ haben die Absicherung bei Erwerbslosigkeit massiv verschlechtert und den Druck auf Löhne und Standards am Arbeitsmarkt erhöht. Eine tiefe soziale Verunsicherung hat sich bis weit in die Mittelschichten hinein ausgebreitet. Österreich sollte daher gewarnt sein, sich die Hartz-Refor...
Mittwoch, 05.06.2019
07:30 Uhr

EGB fordert neuen Sozialvertrag für die EU

Als Basis für den Start einer echten sozialen, europäischen Marktwirtschaft fordert der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) einen neuen Sozialvertrag für die EU. Die wichtigsten VertragspartnerInnen sind die Mitgliedstaaten, die Betriebe und die ArbeitnehmerInnen – sie sollen gemeinsam dringende Herausforderungen wie die Ungleichgewichte im europäi...
Freitag, 24.05.2019
07:30 Uhr

Den Euro krisenfest machen: Finanzpolitischer Pragmatismus ist gefragt!

Nach Beruhigung der schweren Krise im Euroraum schien vielerorts Einigkeit zu bestehen, dass es weitreichende Reformen der Euroraum-Governance brauche, um zukünftigen Krisen besser zu trotzen. Emmanuel Macrons Reformvorschläge haben der Diskussion zwischenzeitlich neuen Schwung verliehen. Die fundamentalen Interessengegensätze zwischen den Euro-Sta...
Donnerstag, 23.05.2019
07:30 Uhr

Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland geführt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begründen, sondern immer ein politisches Projekt....
Montag, 20.05.2019
07:30 Uhr

Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt.
Freitag, 17.05.2019
07:30 Uhr

Europa (er)fordert: Industriepolitik für alle!

Bis Ende 2019 will die EU versuchen, eine umfassende, wirkungsvolle industriepolitische Strategie zu entwickeln. Klingt ambitioniert, hätte aber bereits vor Jahren stattfinden sollen! Sind die großen Herausforderungen doch schon sehr lange bekannt, und auch die dadurch ausgelösten strukturellen Veränderungen finden mit Ansage statt. Die Digitalisie...
Dienstag, 14.05.2019
07:30 Uhr

Umweltfreundliche EU-Wasserpolitik absichern

Der Grundstein für eine umweltfreundliche europaweite Wasserpolitik wurde im Jahr 2000 gelegt. Mit der Wasserrahmenrichtlinie wurde ein Regelwerk geschaffen, um die europäischen Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen und insgesamt in ihrer Wassergüte zu verbessern. Nun, nach 19 Jahren, stehen die Ziele dieser Richtlinie auf dem Prüfstand. Auch d...
Montag, 13.05.2019
07:30 Uhr

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die e...
Freitag, 10.05.2019
07:30 Uhr

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investit...
Donnerstag, 09.05.2019
07:30 Uhr

Arbeitslosigkeit in Europa: Was man tun könnte

Die Arbeitslosigkeit ist in zahlreichen europäischen Ländern weiterhin höher als vor dem Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise vor rund zehn Jahren. Mit einer konsequenten wohlfahrtsorientierten Wirtschaftspolitik ließe sich auf nationaler wie europäischer Ebene jedoch viel Positives erreichen. Diese Politik müsste vor allem auf einer öffentliche...
Dienstag, 07.05.2019
07:30 Uhr

EU-Steuerpolitik: einstimmig uneinig

Steuerpolitik ist nationalstaatliche Kompetenz, die EU ist demnach im Grunde dafür nicht zuständig. Und genau da liegt auch der Kern des Problems, warum in der europäischen Steuerpolitik große Schritte fehlen. Die gute Nachricht: Es liegen viele wegweisende Vorschläge seitens der EU-Kommission auf dem Tisch. Sie müssen nur umgesetzt werden. Rückenw...
Donnerstag, 02.05.2019
07:30 Uhr

Der norwegische Staatsfonds: ein Vorbild?

Staatsfonds stehen oft finanzielle Mittel zur Verfügung, von denen auch die erfolgreichsten Hedgefonds nur träumen können. Der wohl bekannteste ist jener in Norwegen. Dieser dient im Gegensatz zu vielen anderen in einem gewissen Ausmaß der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten öffentlicher Ausgaben. Die Funktionsweise des herrsche...
Freitag, 26.04.2019
07:30 Uhr

Populismus und Wirtschaftspolitik: Griechenland und Spanien zwischen Inszenierung und Substanz

Der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa führte zu einer intensiven Auseinandersetzung mit dem „Phänomen“ Populismus. In den Ländern Griechenland und Spanien verzeichneten im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem linkspopulistische Parteien große Wahlerfolge. Die Analyse der öffentlichen Auftritte und wirtschaftspolitischen Ford...
Donnerstag, 25.04.2019
07:30 Uhr

Mobilitätspaket: Wer stimmt wie im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament wird mitunter hitzig diskutiert – und natürlich abgestimmt. In der letzten Plenumswoche (15. bis 18. April 2019) der nun endenden Wahlperiode gab es nicht weniger als 81 Dossiers zur Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird jedoch nicht vollständig dokumentiert.
Mittwoch, 24.04.2019
07:30 Uhr

Die ungleiche Union

Ökonomische Ungleichheiten und große Unterschiede in den Lebensbedingungen sind für die Europäische Union (EU) eine wachsende politische Herausforderung. Dies zeigt sich in erstarkenden nationalistischen Bewegungen und Ereignissen wie dem Brexit. Die Zukunft der EU wird wesentlich davon bestimmt, ob es gelingt, zu mehr Gleichheit zwischen den Staat...
Donnerstag, 18.04.2019
07:30 Uhr

Was bringt Lögers Digitalsteuer?

Finanzminister Löger verspricht eine nationale Digitalsteuer. Der Ansatz ist richtig, aber hält er, was er verspricht? Was bringen die Pläne der Bundesregierung wirklich und sorgen sie tatsächlich für mehr Steuergerechtigkeit zwischen Konzernen und KMU?
Freitag, 05.04.2019
07:30 Uhr

Versteckte Subventionen im deutschen Stromnetz

Mit großzügigen Ausnahmen von den Stromnetzkosten subventioniert Deutschland große Industrieunternehmen. Dieses „race to the bottom“ gefährdet nicht nur Finanzierung und Akzeptanz der Energiewende, sondern schadet auch den anderen EU-Mitgliedstaaten. Als Rechtfertigung bedient sich die Politik des fragwürdigen Arguments der „Systemdienlichkeit“ von...
Donnerstag, 04.04.2019
07:30 Uhr

Ungarn: Breite Protestbewegung gegen das neue Arbeitszeitgesetz

Auch in Ungarn wurde das Arbeitszeitgesetz geändert. Die ungarischen Gewerkschaften mobilisieren gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen diese Reform zugunsten ausländischer InvestorInnen. Erstmals sind die zersplitterten ungarischen Gewerkschaften und die Opposition geeint. Die ungarische Gewerkschaftsbewegung wird aktiver.
Mittwoch, 03.04.2019
07:30 Uhr

Frankreich im Fokus der Neuen Europäischen Arbeitsmarktpolitik

Durch das europäische Krisenmanagement wurden die nationale Arbeitsmarktregulierung und eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik erheblich eingeschränkt. Die Neue Europäische Arbeitsmarktpolitik betraf nicht nur die südeuropäischen Krisenländer, sondern auch Frankreich, das in der Krise umfangreiche Arbeitsmarktreformen zulasten der ArbeitnehmerInnen...
Dienstag, 02.04.2019
07:30 Uhr

Saubere Luft für Österreich?

Eine „Nachhaltigkeitsministerin“ blockiert auf Kosten der Allgemeinheit. Österreich hätte bis zum 1. April 2019 einen Plan mit konkreten Maßnahmen für eine gesunde Luft beschließen müssen. Das angebliche „Umweltmusterland“ tritt aber auf der Stelle, weil die österreichische Agrarlobby alles verhindert.
Montag, 01.04.2019
07:30 Uhr

EU: Konzernlobbying dominant - Transparenz ausbaufähig

Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick...
Mittwoch, 27.03.2019
07:30 Uhr

Länderbericht 2019 – Mehr Licht als Schatten

Mit dem Ende Februar veröffentlichten Länderbericht übt die Europäische Kommission deutlich Kritik am Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern. An anderer Stelle hingegen offenbart der Länderbericht Nachschärfungsbedarf aufseiten der Kommission.
Montag, 25.03.2019
07:30 Uhr

Menschenrecht auf Wasser – die Europäische Union tastet sich heran

Heute, am 22. März, ist Weltwassertag. Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig lässt sich mit Wasser auch viel Geld machen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inwiefern wu...
Freitag, 22.03.2019
07:30 Uhr

EU: Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik

In den kommenden Tagen tagt der Europäische Rat zum letzten Mal vor den EU-Wahlen. Dabei werden schon eifrig Themen diskutiert, die in den nächsten fünf Jahren verstärkt verfolgt werden sollen. Im Mittelpunkt steht diesmal, neben dem Brexit, die Wirtschafts- und Industriepolitik. Während es in Deutschland Anzeichen zu einem Umdenken gibt, setzt Öst...
Mittwoch, 20.03.2019
07:30 Uhr

Gelbwesten statt sozialer Dialog: Die 2. Französische Revolution

Der französische Präsident verkennt die Chance, die der soziale Dialog bietet, unterschiedliche Interessen zu kanalisieren und die Bevölkerung einzubinden. Die von Macron eingeleitete „nationale Debatte“ kann eine ernst zu nehmende Rückbindung der Politik an die Bevölkerung jedenfalls nicht ersetzen.
Dienstag, 19.03.2019
07:30 Uhr

Globalisierung: Analyse, Konsequenzen und Handlungsalternativen

Die Globalisierung hat viele Gesichter: Sie ist Instrument des internationalen Handels, aber auch Motor für Ungleichheit und Steuervermeidungspraktiken. Darüber hinaus sorgt sie für Wettbewerbsdruck bei den Arbeitsbedingungen und für den Produktionsstandort. Nicht zuletzt ist sie eine Herausforderung für die Demokratie. Am A&W Blog sind bereits ein...
Freitag, 01.03.2019
07:30 Uhr

Politisch gestalten statt an den Markt glauben: Wie Europa rehabilitiert werden könnte

Nach zehn Jahren Dauerkrise ist die EU in schlechter Verfassung. Der Kontinent ist gespalten, doch die Parteinahme „für“ oder „gegen“ Europa geht an der zentralen Konfliktlinie vorbei. Die EU könnte durchaus eine andere Rolle ausfüllen als die des Katalysators einer ungeliebten Globalisierung. Um vom Sündenbock zum Problemlöser zu werden, müsste si...
Mittwoch, 27.02.2019
07:30 Uhr

Die Datenmonopolisten: Wie Google, Facebook, Amazon & Co regulieren?

Wenngleich Internetkonzerne ganz unterschiedliche Geschäftsmodelle verfolgen, so verbinden sie doch viele gemeinsame Charakteristika. Eine zentrale Rolle kommt hierbei dem Sammeln, Verknüpfen und der Nutzung personenbezogener Daten zu. Die Wettbewerbspolitik ist gefordert, der zunehmenden Marktmacht von Google, Facebook, Amazon & Co Grenzen zu setz...
Montag, 25.02.2019
07:30 Uhr

Der Juncker-Fonds unter der Lupe: Ergebnisse des aktuellen Berichts des Europäischen Rechnungshofs

Die Einführung eines Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, besser bekannt als Juncker-Fonds, war eines der zentralen neuen Projekte des EU-Kommissionspräsidenten. Ziel dieses Fonds war es, dem Investitionsstau im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa entgegenzuwirken. Der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs zum ...
Freitag, 22.02.2019
07:30 Uhr

Der dreckige Alltag auf Europas Straßen und das EU-Mobilitätspaket

„1000 Euro Monatslohn, null Tage Urlaub, zwei Jahre von der Familie getrennt – schon die nackten Zahlen sind empörend“, schreibt der „Stern“ in einer Reportage über Lkw-Fahrer von den Philippinen, die den Wilden Westen auf Europas Straßen als von polnischen Firmen entsandte Lkw-Fahrer am eigenen Leib erlebten – zu zweit mussten sie in einer Fahrerk...
Donnerstag, 14.02.2019
07:30 Uhr

Investitionsschutz – die Rechnung zahlt der Staat

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten gehören bald der Vergangenheit an. Gegenüber Drittstaaten sind sie nach Ansicht der EU-Kommission hingegen nicht wegzudenken. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen.
Donnerstag, 07.02.2019
07:30 Uhr

EU-Steuerpolitik: Neuer Kommissionsvorschlag echter Fortschritt oder doch nur Mogelpackung?

Die Europäische Union wurde in den letzten Jahren wiederholt von Steuerskandalen erschüttert. Unternehmen nutzen systematisch Lücken in der Gesetzgebung, um die Zahlung von Gewinnsteuern zu umgehen. Nun hat die Europäische Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der die Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten rund um eine fairere EU-Steuerpolitik b...
Mittwoch, 06.02.2019
07:30 Uhr

EU-Wirtschaft ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten!

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbesserte sich in den letzten Jahren nachhaltig, nicht jedoch die ökologische. Im Herbstpaket im Rahmen des letzten Europäischen Semesters der Juncker-Kommission werden diese Themen durchaus aufgegriffen, allerdings bleiben die Schritte halbherzig. Soziale Absicherung, Inklusion, niedrig...
Dienstag, 05.02.2019
07:30 Uhr

Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Libe...
Donnerstag, 31.01.2019
07:30 Uhr

Europa 2030: nachhaltiges Wohlergehen für alle?

Wohlergehen, Gleichheit, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Fortschritt sind Ziele, die in der EU „nur“ in den Europäischen Verträgen an oberster Stelle stehen, nicht jedoch auf der politischen Agenda. Letztere wird (wie auch auf nationaler Ebene) immer noch von Fiskalregeln, Strukturanpassungen und Abschottung dominiert. Mit dem Schwung der 2015 beschl...
Dienstag, 29.01.2019
07:30 Uhr

„Subsidiarität“: Die verbindende Klammer für den neoliberal-national-konservativen EU-Kurs der Regierung

Welchen Kurs verfolgt die österreichische Regierung in Bezug auf die Entwicklung der EU? Der mit dem Jahreswechsel zu Ende gegangene österreichische EU-Ratsvorsitz ebenso wie zahlreiche Positionierungen der Regierung(sparteien) geben Einblick in das politische Koordinatensystem ihrer EU-Ausrichtung. Eine zentrale Rolle spielt dabei das Schlagwort „...
Dienstag, 22.01.2019
07:30 Uhr

Europäische Wasserversorgungssysteme auf dem Prüfstand

Öffentliche Dienstleistungen und hier insbesondere die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind unverzichtbar für die Menschen. Österreichs Wasserversorgung punktet mit sehr guter Qualität, Leistbarkeit und umfassender Verfügbarkeit. Sie steht auch im europäischen Vergleich sehr gut da, wie aktuell vorliegende Studienergebnisse zeigen. Steht mi...
Mittwoch, 09.01.2019
07:30 Uhr

Vom „absoluten“ Kabinenschlafverbot für Lkw-FahrerInnen und anderen Märchen

Am 3. Dezember 2018 tagte der Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel zum Mobilitätspaket I. Unter österreichischem EU-Ratsvorsitz haben die EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Standpunkt zu dieser zentralen Reform im Straßenverkehrssektor beschlossen. Verkehrsminister Norbert Hofer sprach von einer „deutlichen Verbesserung der L...
Dienstag, 08.01.2019
07:30 Uhr

Italien: Budget-Konflikt zwischen Regierung, EU und Finanziers

Im Oktober nutzte die EU Kommission erstmalig ihr im Zuge der Finanzkrise erlangtes Recht, eine nationale Regierung zur Überarbeitung ihres Budgetplans für das kommende Jahr aufzufordern. Auslöser war der Plan der italienischen Regierung, das Maastricht-Defizit von voraussichtlich 1,8 heuer auf 2,4 Prozent des BIP 2019 auszuweiten. Parallel dazu st...
Freitag, 28.12.2018
07:50 Uhr

Wer hat an der Uhr gedreht? Die EU-Konsultation zur Zeitumstellung als Symptom vor den EU-Wahlen 2019

Das Verhalten der europäischen Akteure und Akteurinnen in der Zeitumstellungsdebatte ist symptomatisch für tieferliegende Probleme der Union. Statt EU-BürgerInnen zu grundlegenden Richtungsentscheidungen zu konsultieren, schmückt sich die Kommission mit einer Bürgerbeteiligung zu eher zweitrangigen Inhalten wie der Zeitumstellung. So wird sie die B...
Freitag, 21.12.2018
07:30 Uhr

Gold Plating: Koalitionäre Brandstifter der EU-Skepsis

Mit ihrem Gerede von „Gold Plating“ und „Subsidiarität“, einem Leitmotto der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, stellt die Bundesregierung erkämpfte Schutzstandards in Österreich und der EU infrage. Ein Bärendienst im Ringen gegen grassierende EU-Skepsis.
Donnerstag, 06.12.2018
07:30 Uhr

EU-Vorschlag zur Harmonisierung von Unternehmensbesteuerung funktioniert nur durch Kooperation

Zwischen den Mitgliedstaaten der EU wird aktuell wieder intensiv über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung diskutiert. Das Ziel ist eine faire und effiziente Besteuerung der Unternehmensgewinne. Die EU-Kommission hat dazu das Konzept einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) in Form eines zweistufigen...
Donnerstag, 22.11.2018
07:30 Uhr

EU-Parlamentswahlen 2019 im Zeichen des autoritären Populismus

In einem halben Jahr, zwischen 23. und 26. Mai 2019, finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Erste Prognosen sagen einen starken Stimmenanstieg für rechtspopulistische Gruppierungen voraus. Auswirken dürfte sich der Rechtsruck in weiterer Folge auch auf andere EU-Institutionen wie die Europäischen Kommission ...
Mittwoch, 21.11.2018
07:30 Uhr

Neue Gentechnik: Leere Versprechen statt echter Problemlösung?

Seit einigen Jahren läuft die Debatte, ob sogenannte „Neue Züchtungstechniken“ als Gentechnik eingestuft werden sollen oder nicht. Der EuGH hat dazu Klarheit geschaffen: Die neuen Techniken CRISPR und Co müssen durch das EU-Gentechnik-Gesetz reguliert werden. Zum Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und für eine echte Wahlfreiheit der Kon...
Freitag, 16.11.2018
07:30 Uhr

Woran der Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohndumping scheitert

Funktioniert der Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping und wie viele von den beantragten Strafen können eingebracht werden? Aktualisierte Daten der grenznahen Bezirkshauptmannschaft (BH) Neusiedl am See geben eine Antwort: nein und nur wenige! Probleme gibt es auf mehreren Ebenen, sagen die ExpertInnen der BH. Unter anderem wege...
Donnerstag, 08.11.2018
08:30 Uhr

Italien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis?

Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch vo...
Dienstag, 30.10.2018
08:30 Uhr

Faktencheck Lohnkonvergenz: Wächst Europa zusammen?

Österreich hat mit 1.259 km von allen EU-15-Staaten die längste Grenze mit den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Eine positive Lohnentwicklung in diesen Nachbarstaaten ist daher massiv im Interesse der österreichischen ArbeitnehmerInnen, um den Pendel- und Migrationsdruck am Arbeitsmarkt zu mildern. Vor allem aber, um den Wohlstand und damit die ...
Dienstag, 23.10.2018
08:30 Uhr

Deregulierter Handel und internationale Solidarität

In den Diskussionen über CETA, TTIP und einen angeblich drohenden „Handelskrieg“ überschneiden sich Politik und Wirtschaftswissenschaft. Die traditionelle neoklassische Volkswirtschaftslehre betrachtet „freien Handel“ als „Einbahnstraßen-Mechanismus“, bei dem die Wohlfahrt aller Beteiligten direkt mit dem Handelsvolumen steigt. Die Realität sieht a...
Montag, 22.10.2018
08:30 Uhr

Null-Stundenvertrag, Austrittsvertrag, kein Vertrag: Brexit-Strategien der britischen Gewerkschaften

September 2018, Kongress in Manchester: Der Dachverband der britischen Gewerkschaften TUC feiert seinen 150. Geburtstag. Kurz danach: Kongress der Labour-Party in Liverpool. Der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, steht vor der Tür. Klar ist die Haltung von Gewerkschaften und Labour nur in einem: In ihrer Kritik an den Aust...
Freitag, 19.10.2018
08:30 Uhr

Ausbeutungsrisiko Entsendung – Schutz und Bedingungen entsandter ArbeitnehmerInnen in Österreich

Wie steht es um die Gesundheit und Sicherheit auf einen Arbeitsplatz entsandter ArbeitnehmerInnen in Österreich? Vor welchen Herausforderungen stehen wir bei der Gewährleistung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit transnationaler Arbeit? Aktuelle Forschungsergebnisse zeigen, dass entsandte Personen besonders schutzbedürftig sind....
Montag, 15.10.2018
08:30 Uhr

Verhinderung von arbeitsbedingten Krebserkrankungen hat für die Regierung keine Relevanz

Jährlich sterben in der EU mehr als 100.000 Menschen an arbeitsbedingten Krebserkrankungen, die von karzinogenen Arbeitsstoffen ausgelöst wurden. In Österreich sind es jährlich 1.800 Todesfälle. Damit ist Krebs durch Arbeit Todesursache Nr. 1 am Arbeitsplatz. Die Belastungen durch Schadstoffe sind zu hoch, während der ArbeitnehmerInnenschutz zu nie...
Mittwoch, 10.10.2018
08:30 Uhr

Schluss mit den Tricks! Höchste Zeit für gleiche Standards in der Unternehmensbesteuerung

Die Diskussion über eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene ist beinahe so alt wie die EU selbst. Der letzte Vorschlag der Europäischen Kommission ist aus dem Jahr 2016. Seitdem diskutieren die Mitgliedstaaten darüber – bislang ohne Erfolg. Um das Thema politisch voranzutreiben, hat die Kommission die Harmonisierung mit de...
Mittwoch, 03.10.2018
08:30 Uhr

Glyphosat – die Unabhängigkeit der Wissenschaft auf dem Prüfstand

Bei der Erneuerung der EU-Zulassung von Glyphosat entzündete sich ein Streit, ob dieses Pflanzenschutzmittel bei Menschen Krebs erzeugt. Die Entscheidung hat weitreichende kommerzielle Konsequenzen. Immer drängender wird in einer solchen Situation die Frage, ob die Unabhängigkeit von WissenschaftlerInnen in EU-Gremien noch gewährleistet ist.
Dienstag, 02.10.2018
08:30 Uhr

Einstimmigkeit in der Europäischen Union: Soll sie gekippt werden?

Auf EU-Ebene gilt bei Entscheidungen in den MinisterInnenräten nur mehr in wenigen politischen Bereichen das Prinzip der Einstimmigkeit. Politikgebiete, in denen alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen, sind beispielsweise die Steuerpolitik, die soziale Sicherheit, der ArbeitnehmerInnenschutz und die Außenpolitik. Anläufe, um die Einstimmigkeit durch...
Montag, 17.09.2018
08:30 Uhr

For the many, not the few! Anmerkungen zur Zukunft der Globalisierung

Die berechtigte Kritik an der neoliberalen Globalisierung wird zunehmend vom Trump’schen Protektionismus an den Rand gedrängt. Gegen populistischen Protektionismus hilft aber kein bedingungsloses Bekenntnis zum Freihandel. Soziale Ungleichheit als Resultat der Globalisierung führt zu besorgniserregenden politischen Folgekosten. Stattdessen braucht ...
Montag, 10.09.2018
07:30 Uhr

Eine produktivitätsorientierte und solidarische Lohnpolitik für die EU-Länder

Gegenwärtig wird in der EU intensiv über eine verbesserte Koordination der Wirtschaftspolitik diskutiert. Zu kurz kommt in diesem Diskurs allerdings die Bedeutung einer national und transnational koordinierten, produktivitätsorientierten Lohnpolitik, die ein wichtiger Eckpfeiler eines nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Entwicklungsmodells...
Mittwoch, 05.09.2018
08:15 Uhr

Wie kann man die Löhne in Mittel- und Osteuropa nachhaltig steigern und den Auswanderungsdruck dämpfen?

Das Wachstum der realen Bruttostundenlöhne in den acht mittel- und osteuropäischen Ländern der EU (Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) war noch bis vor Kurzem sehr verhalten. Dies ist umso erstaunlicher, weil die starke Auswanderung nach Westeuropa, darunter auch nach Österreich, das Angebot an verfügba...
Mittwoch, 29.08.2018
07:30 Uhr

Griechenlands Ökonomie am Scheideweg: neue Herausforderungen und ungewisse Perspektiven

Acht Jahre nach Ausbruch der Staatsschuldenkrise, in denen drei wirtschaftliche Anpassungsprogramme umgesetzt wurden, befindet sich Griechenland am Scheideweg: Entgegen des seitens der griechischen Regierung angekündigten „klaren Ausstiegs aus den Memoranda“, lassen die jüngsten Beschlüsse der Eurogruppe zur Post-Programm-Periode starke Zweifel auf...
Freitag, 17.08.2018
08:30 Uhr

Europas Verkehrspolitik ist am falschen Gleis unterwegs

Die EU überarbeitet derzeit ihre Vorschriften im Verkehrsbereich. Der Straßengüterverkehr steht dabei an vorderster Front. Demnach soll das Güterbeförderungsgewerbe fairer und nachhaltiger gestaltet werden. Schon jetzt steht aber fest: Ungezügelter Wettbewerb ist Trumpf!
Donnerstag, 16.08.2018
08:30 Uhr

Geldpolitik im Euroraum: Kein Stop-and-go mehr!

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) – also die Steuerung von Zinssätzen bzw. der kurzfristigen Mittel für Banken – ist eine wichtige Stellschraube für die ökonomische Entwicklung in der Eurozone. Von unkonventioneller Geldpolitik spricht man, wenn Zentralbanken vor allem bei Erreichen der „natürlichen“ Zinsgrenze um Null zu anderen M...
Dienstag, 14.08.2018
08:30 Uhr

17 Beiträge, die zeigen: Die Hartz-Reformen sind kein adäquates Modell für Österreich

Deutschland ist unser größtes Nachbarland und unser wichtigster Handelspartner. Auch in Sachen Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik wird gerne nach Deutschland geblickt. Die dortigen Änderungen in der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik in den 2000er-Jahren – besser bekannt unter den Hartz-Reformen – haben das System der sozialen A...
Dienstag, 07.08.2018
15:29 Uhr

„Gold-Plating“-Liste: Wirtschaftslobby stellt Lebensqualitäts-Standards infrage

Ein guter Job, ausreichend Zeit für die Familie, gute Kinderbetreuung, eine funktionierende Gesundheitsversorgung, eine saubere Umwelt: Eine hohe Lebensqualität ist den Menschen wichtig. Viele dieser Wünsche an einen hohen Lebensstandard sind unmittelbar in Gesetzen verankert. Im Rahmen einer neuen Regierungsinitiative ist nun jedoch eine Liste mit...
Freitag, 03.08.2018
08:30 Uhr

Globalisierung für alle – und nicht nur für wenige

ÖkonomInnen waren sich immer weitgehend sicher, dass der Freihandel eine wichtige Quelle der allgemeinen Wohlfahrtssteigerung sei. Die jüngsten Entwicklungen haben diesen festen Glauben an die Vorteile des Freihandels erschüttert. Der Aufstieg des Rechtspopulismus mit all seinen gravierenden politischen Auswirkungen scheint darauf hinzudeuten, dass...
Donnerstag, 02.08.2018
08:30 Uhr

Die Entwicklung der europäischen Arbeitsmärkte im Gefolge der Finanz- und Wirtschaftskrise

Analysiert man das europäische Zusammenspiel von Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Produktivität seit 2007, wie das der Arbeitsmarktmonitor – ein bewährtes Analyseinstrument, das unterschiedliche Arbeitsmarktindikatoren der europäischen Länder vergleicht – jährlich macht, kommt man zu dem Ergebnis, dass der österreichische Ar...
Dienstag, 31.07.2018
08:30 Uhr

Österreich: bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf an der Spitze der EU

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2017 mit 38.200 Euro (kaufkraftstandardbereinigt) den EU-Durchschnitt um 27,6 % und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa d...
Freitag, 27.07.2018
08:30 Uhr

Erst Peitsche, dann Zuckerbrot – wie die EU mit einer neuen Strategie versucht, ihr unsoziales Wirtschaftsmodell durchzusetzen

Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Gekonnt beherrscht sie die verschiedenen Mittel der Machtausübung und schafft es so, ihren Einfluss schrittweise auch in Politikfeldern auszubauen, in denen ihr die europäischen Verträge nur begrenzte Eingriffsrechte zugestehen. Besonders gut gelingt ihr das im Bereich der...
Donnerstag, 26.07.2018
08:30 Uhr

Wer bestimmt die Arbeitszeit? Arbeitszeitflexibilität im EU-Vergleich

ArbeitnehmerInnen in Österreich arbeiten schon jetzt im Durchschnitt nicht nur länger, sondern auch flexibler als jene in den meisten anderen EU-Ländern. Eine Analyse der Selbstbestimmtheit und Regelmäßigkeit von Arbeitszeiten gewährt Einblicke in die Flexibilität europäischer ArbeitnehmerInnen und den Interessenkonflikt zwischen ArbeitgeberInnen u...
Freitag, 20.07.2018
08:30 Uhr

EU-Ratsvorsitz: Sicher sind wir nur mit sozialen Goldstandards!

Alle reden über Migration, da fallen die Lücken bei den sozialpolitischen Vorhaben der EU-Ratspräsidentschaft nicht so stark auf. Dabei ist gerade die Frage des Lohn- und Sozialdumpings für Österreich essenziell.
Donnerstag, 19.07.2018
09:17 Uhr

Arbeitsmärkte im europäischen Vergleich – Österreichs Assets und Herausforderungen

Die typischen Unterschiede zwischen den europäischen Ländern sind höchst interessant. Beim Vergleich der Arbeitsmärkte sind Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten gängige Werte. Doch diese greifen oft zu kurz. Der Arbeitsmarktmonitor – eine jährliche Auswertung von 58 wichtigen Arbeitsmarktindikatoren – ermöglicht ein differenzierteres Bild....
Dienstag, 17.07.2018
09:53 Uhr

Der Klagsverband: mit Recht gegen Diskriminierung

Den Klagsverband einzigartig zu nennen, mutet schnell etwas wichtigtuerisch an. Aber er ist tatsächlich die einzige Organisation in Europa, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Antidiskriminierung und Gleichstellung in allen Facetten rechtlich zu bekämpfen. Während andere NGOs und Einrichtungen der Zivilgesellschaft meistens auf einen Diskriminierungs...
Mittwoch, 11.07.2018
08:30 Uhr

Hartz-Reformen: kein Vorbild, sondern aus der Zeit gefallen

Hartz IV steht insbesondere für eine Politik des Abschieds vom mittelschichtsorientierten Modell der Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gegen die Risiken des digitalen Kapitalismus braucht es dagegen eine präventive, investiv-befähigende und solidarische Arbeitsmarktpolitik, mit der Erhalt, Ausbau und Förderung von Qualifikation in den Mittelpunkt r...
Freitag, 06.07.2018
08:30 Uhr

Das neue EU-Budget: ein Haushalt für die Zukunft?

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bedeutet einen Beitragsausfall von geschätzten 10 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr, rund sieben Prozent des EU-Budgets. Somit ist die Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget) bereits in eine Richtung gelenkt: Wie stopfen wir das Loch? Anstatt: Wie reformieren wir das Budget?
Donnerstag, 05.07.2018
08:30 Uhr

Neue Gentechnik: europarechtlicher Rahmen oder regelungsfreier Raum?

Seit einigen Jahren wird intensiv über neue Technologien, die in der Pflanzen- und Tierzüchtung eingesetzt werden können, diskutiert. Dies betrifft die Erforschung neuer Verfahren zur gezielten Veränderung des Pflanzengenoms, um ein Gen abzuschalten, auszuschneiden, neu zu kombinieren oder neu einzufügen. Der Begriff „Genschere“ oder CRISPR-Cas wir...
Montag, 02.07.2018
11:02 Uhr

Brexit Dystopia – droht ein Kahlschlag im Arbeitsrecht?

Wichtige Errungenschaften im britischen Arbeitsrecht sind erst durch EU-Vorgaben ermöglicht worden. Mit dem Brexit drohen diese in Zukunft wieder abgeschwächt oder gänzlich abgeschafft zu werden. Dies wäre jedoch nicht nur für britische ArbeitnehmerInnen inakzeptabel, sondern würde auch die Rechte der ArbeitnehmerInnen in der EU unter Druck bringen...
Freitag, 29.06.2018
08:30 Uhr

Nein zum Steuerdumping: Eine Senkung der KöSt kostet viel, bringt aber nichts!

Eine Senkung der Körperschaftsteuer bringt massive Mehrkosten für das Budget und heizt den Steuerwettbewerb in der EU weiter an. Gleichzeitig ist keine nennenswerte Stärkung der Investitionstätigkeit zu erwarten. Eine Senkung der Körperschaftsteuer ist teuer, bringt aber wenig. Will man für einen Investitionsimpuls sorgen, sollte man die Arbeitnehm...
Mittwoch, 27.06.2018
08:30 Uhr

Liberalisierung in Großbritannien: „Bring back British Rail!“

Wenn sogar von der konservativen britischen Regierung, einer der liberalisierungsfreundlichsten in ganz Europa, eine Wiederverstaatlichung von Eisenbahnlinien durchgeführt werden muss, dann wird kräftig am Dogma des allheilbringenden Wettbewerbs gerüttelt. Das geschieht allerdings völlig zu Recht. Statt der versprochenen Qualitätssteigerung und der...
Freitag, 08.06.2018
08:30 Uhr

„Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen – gut, aber für wen?

Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um mehr „Fairness und Transparenz“ auf Onlineplattformen zu schaffen. Wiewohl die Grundintention dieses Vorhabens und die Erkenntnis der Kommission, dass Regulierung von Onlineplattformen bitter nötig sei, sehr begrüßenswert sind, besteht für wirklich „faire und transparente“ Plat...
Mittwoch, 06.06.2018
08:30 Uhr

Nordische Gewerkschaften und Gent-System unter Druck

Die nordischen Länder galten lange Zeit als Paradies für gute und stabile Arbeitsbeziehungen, nicht zuletzt dank starker Gewerkschaften. Seit Ende der 1990er-Jahre haben aber auch die Gewerkschaften in Schweden und Dänemark mit erheblichen Mitgliederverlusten zu kämpfen – auch aufgrund einer aggressiven Politik rechter Regierungen. Den wichtigsten ...
Freitag, 25.05.2018
09:30 Uhr

Schuld und Sühne: Menschenrechtliche Bedenken gegen eine Wirtschaftspolitik der Härte

Ungewöhnlich deutlich äußerte sich Kardinal Christoph Schönborn im März zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Staatsschulden seien von moralischem Übel, da sie „die soziale Leistungsfähigkeit des Staates“ einschränken und „unsere Kinder und die nächsten Generationen“ zu viel kosten würden. Einsparungen, mit denen Neuverschuldung verhindert und Budgetko...
Freitag, 18.05.2018
08:30 Uhr

Wen privilegiert der Investitionsschutz in CETA tatsächlich?

Speed kills! Die Regierung will noch vor dem Sommer das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Nationalrat ratifizieren lassen. Damit soll auch das massiv kritisierte Investitionsschutzregime zwischen Kanada und der EU in Kraft treten. Das heißt, dass ohne jegliche Rechtfertigung multinationalen Konzernen privilegierte Klagerechte eingeräumt wer...
Mittwoch, 16.05.2018
08:30 Uhr

Zehn Jahre Bankenpaket – eine Zwischenbilanz im europäischen Vergleich

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte weltweit zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der öffentlichen Haushalte. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems sind die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen und indirekte Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit sowie schwächerer Steuereinnahmen zu nennen. Die Stüt...
Mittwoch, 09.05.2018
08:30 Uhr

Carillion - wenn das Krankenhaus in Insolvenz geht

Die vom Baukonzern Carillion errichteten Bauwerke, wie Schulen, Gefängnisse und Straßen wurden auch gleich von diesem betrieben. Eine praktische Symbiose aus Sicht der britischen Regierung: Bau und Betrieb von Infrastruktur und Dienstleistungen im öffentlichen Interesse konnten ausgelagert werden, somit auch die Verantwortung dafür. So sieht zumind...
Montag, 07.05.2018
08:30 Uhr

Ende des Anachronismus: keine Sonderklagerechte für europäische Investoren

Im Frühjahr dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Sonderklagerechte für Investoren innerhalb der Europäischen Union EU-rechtswidrig sind. Rechtsschutz und Auslegung von EU-Recht sind originäre Aufgaben der nationalen Gerichte und des EuGHs. Die Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) operieren aber außerhalb dieses EU-Recht...
Donnerstag, 26.04.2018
14:30 Uhr

Europa braucht höhere Löhne und gute Jobs

Heute verblasst die Erinnerung an die Finanz- und Eurozonenkrise bereits. In Europa gibt es wieder solides Wachstum, Arbeitsplätze werden geschaffen und neue Unternehmen gegründet. Dies sollte euphorisch stimmen. Aber warum ist das nicht der Fall?
Dienstag, 24.04.2018
08:30 Uhr

Protektionismus oder Freihandel – die einzigen Alternativen?

Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund. Eine vertiefte Diskussion über die negativen Folgen von Globalisierung und mögliche Alternativen b...
Donnerstag, 19.04.2018
08:30 Uhr

Atypische und prekäre Arbeitsbedingungen auf der EU-Agenda: Aussicht auf sozialen Fortschritt?

Vor dem Hintergrund der sogenannten „europäischen Säule sozialer Rechte“ rückt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Beschäftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Beschäftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU so...
Dienstag, 17.04.2018
09:10 Uhr

Effektive Besteuerung der Internetkonzerne: Fortschritt durch Vorstoß der EU-Kommission?

Die Vorschläge der Kommission zur Besteuerung der Internetkonzerne sind ein Riesenschritt in die richtige Richtung. Bei allem Verständnis für eine Zwischenlösung, die digitale Betriebsstätte muss im Zentrum des politischen Wollens bleiben. Jetzt geht es darum, ausreichend Druck auf die Bremser Irland und Luxemburg aufzubauen, um die Pläne auch durc...
Mittwoch, 11.04.2018
08:30 Uhr

Freier Arbeitsmarktzugang für KroatInnen ab 2020: jetzt Zeit nutzen, um Auswanderungsdruck zu dämpfen!

Spätestens ab 30.6.2020 haben kroatische StaatsbürgerInnen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Kroatien hat sich nur langsam von der Krise erholt und ist weiterhin von Arbeitslosigkeit und Abwanderung gezeichnet. Was tun, um den Menschen eine Perspektive zu geben? Wie kann die Regierung in Österreich in den nächsten zwei Jahren unterst...
Freitag, 30.03.2018
08:30 Uhr

Neue Energiepolitik - zwischen Chance und Gefahr

Die Umsetzung der EU-Energie- und Klimaziele wird sich nicht nur auf unser Wirtschaftssystem, sondern auch auf die Interessen der KonsumentInnen und Beschäftigten massiv auswirken. Nur wenn eine gerechte und geordnete Transformation gelingt, wird es die erforderliche breite Unterstützung geben.
Donnerstag, 29.03.2018
08:30 Uhr

Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion im Widerspruch zu Europarecht und eigenen Zielsetzungen

Die EU-Kommission hat im Dezember 2017 ein umfassendes Paket zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ vorgelegt, welches aus weitreichenden und teils detailliert ausgeführten Vorschlägen in vier Bereichen besteht. Wir fassen diese zusammen, bewerten sie und zeigen, dass es sich dabei überwiegend um politische Weichenstellungen in d...
Dienstag, 27.03.2018
08:30 Uhr

Umrisse eines neuen Weltwährungssystems

Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Eurozonenkrise zeigen die Unfähigkeit der entfesselten Märkte, aus sich heraus für eine kohärente Ordnung zu sorgen. Doch die Politik setzt nach wie vor auf die Theorie effizienter Märkte: genereller Abbau von Handelshemmnissen, Liberalisierung der Finanzmärkte und Flexibilisierung sowie Öffnung der Arbeit...
Dienstag, 13.03.2018
07:30 Uhr

Sozialpartnerschaft in Europa am Scheideweg

Sozialpartnerschaft – oder die institutionalisierte Kooperation zwischen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen – ist seit dem zweiten Weltkrieg ein Merkmal der meisten europäischen Wirtschaften. Viele gut informierte KommentatorInnen, nicht nur aus der politischen Linken, betrachten sie als wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen und politischen ...
Donnerstag, 08.03.2018
08:30 Uhr

Die österreichische Entwicklungspolitik im neuen Regierungsprogramm: Was wird aus der Hilfe vor Ort?

Im Wahlkampf sprach der nunmehrige Bundeskanzler im Kontext der Entwicklungspolitik oft davon, dass er die Hilfe vor Ort verstärken und erhöhen will. Wie sieht es nun nach der Wahl aus? Findet sich die Umsetzung dieser Versprechung im Regierungsprogramm wieder und welche Akzente werden in der Entwicklungspolitik tatsächlich gesetzt?
Montag, 26.02.2018
08:30 Uhr

Familienbeihilfe, National-Populismus und die juristische Realität

Sehr schnell nach der Angelobung der Regierung Kurz erfüllte diese ein Wahlkampfversprechen und legte im Jänner den Gesetzesentwurf über die Indexierung der Familienbeihilfe vor – die Begutachtungsfrist endet Mitte Februar. Die Familienbeihilfe (inklusive Kinderabsetzbetrag) soll, so der Plan, für Kinder, die im EU-Ausland leben und deren Eltern in...
Freitag, 16.02.2018
08:30 Uhr

Die Entwicklung des Niedriglohnsektors zwischen 1996 und 2015 – Österreich, Deutschland und die Schweiz im Vergleich

Immer mehr Menschen arbeiten auch in Österreich in Niedriglohnjobs. 2015 betraf dies rund 460.000 arbeitende Personen in Österreich. Doch welche Ursachen gibt es für die wachsende Verbreitung solcher Tätigkeiten? Welche Personengruppen sind besonders häufig in solchen Jobs zu finden? Und wie stellt sich die Entwicklung Österreichs im Kontext dieser...
Donnerstag, 15.02.2018
08:30 Uhr

Ein(e) Europäische(r) Arbeitsminister(in) für ein starkes soziales Europa

„Wir wollen die EU wetterfest machen für die Zukunft“, meinte EU-Haushaltskommissar Günther Öttinger. Die Europäische Währungsunion soll auf ein solides Fundament gestellt werden, nachdem sie seit der Finanzkrise 2007 schwer ins Trudeln geraten ist. Die einheitliche Währung erwies sich zwar als notwendiger, aber nicht hinreichender Schutz vor wirts...
Dienstag, 13.02.2018
08:30 Uhr

Gold Plating: ein gefährliches Spiel um gesellschaftspolitische Standards

BeamtInnen mit Ärmelschonern, die rigoros die Einhaltung zumeist unnötiger Vorschriften kontrollieren und meterhohe Formularstapel mit einem „Genehmigt“- oder „Abgelehnt“-Stempel versehen. Viele haben vermutlich ähnliche Bilder im Hinterkopf, wenn sie an Bürokratie denken. Dass so manche WirtschaftsvertreterInnen mit Bürokratieabbau und Verwaltungs...
Donnerstag, 08.02.2018
08:30 Uhr

Exit vom Brexit: der Weg über die Wiener Vertragsrechtskonvention

Im Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Kontinent wird oft argumentiert, dass der Brexit-Prozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er unumkehrbar sei. Diese Rechtsmeinung beruft sich auf Art. 50 EUV (Vertrag der Europäische Union) und Art. 318 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der EU). Es ist allerdings durchaus berechtigt, diese...
Montag, 05.02.2018
08:30 Uhr

Soziale Dimension der EU – zwischen Grundfreiheiten und Europäischer Säule sozialer Rechte

Die vier Grundfreiheiten (Art. 26 AEUV) sind Kern des Europäischen Binnenmarktes. Sie waren Ausgangspunkt für die Schaffung von Wohlstand und das Zusammenwachsen Europas. Wie konnte es aber dazu kommen, dass in den letzten Jahren die Unterstützung für den europäischen Integrationsprozess schwindet? Weil die EU immer mehr mit dem Abbau von sozialen ...
Montag, 29.01.2018
08:30 Uhr

Großbritannien Post-Brexit – Neuordnung der industriellen Beziehungen

Die Beziehung Großbritanniens zur EU war von beiden Seiten seit jeher eine gespaltene. So wurde der Beitrittsantrag erst nach dem dritten Anlauf, nachdem Frankreich seinen Widerstand aufgegeben hatte, 1973 vollzogen. Bereits 1975 ließ der Labour-Premier die britische Bevölkerung über einen möglichen Austritt abstimmen. Damals entschieden sich aller...
Donnerstag, 25.01.2018
08:30 Uhr

Die Ungleichheit in Europa nicht nur benennen, sondern aktiv bekämpfen!

Seit der Wirtschaftskrise, aber vor allem angesichts der politischen Umwälzungen der letzten Jahre (Stichwort Brexit, erhöhter Zuspruch zu rechten und rechtspopulistischen Parteien), ist die Zunahme sozialer Ungleichheit (wieder) im Zentrum öffentlich-politischer Debatten angelangt. Wie wir im neuesten unabhängigen Wachstumsbericht (iAGS) für die E...
Dienstag, 23.01.2018
08:00 Uhr

Polbud: Neues EuGH-Urteil mit negativen Auswirkungen für Beschäftigte

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall „Polbud“ könnte einen ruinösen Wettbewerb im Gesellschafts- und Unternehmenssteuerrecht auslösen und die Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen gefährden. Gefordert sind nun vor allem die EU-Kommission als auch die Mitgliedsländer, schweren Schaden für die Beschäftigten zu verhinde...
Dienstag, 16.01.2018
08:00 Uhr

Gegen die Habgier der Unternehmen – Lohnerhöhungs-Kampagne des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat eine „Pay-Rise-Kampagne“ initiiert, die bis 2018 laufen wird. Die Begründungen dafür sind vielfältig: Die Produktivität in Europa nahm zu; die Gewinne daraus gehen jedoch an die AnteilseignerInnen, während sich die europäischen ArbeitnehmerInnen zunehmend von Lohn- und Sozialdumping bedroht sehen. 2015 lebten f...
Mittwoch, 10.01.2018
08:30 Uhr

Wozu braucht die Eurozone ein europäisches Finanzministerium?

Die EU-Kommission bleibt mit ihrem Vorschlag zur Reform der Eurozone hinter den Erwartungen und Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron zurück. Der unsägliche Eurorettungsschirm ESM soll ausgebaut werden, anstatt dass der Euro endlich normalisiert wird. Dabei könnte ein europäisches Finanzministerium der Eurozone zu Stabilität und Wachstum...
Dienstag, 02.01.2018
08:30 Uhr

Europa sozialer machen: Mindeststandards für die Arbeitslosenversicherung

Erstmals seit zwanzig Jahren fand im November 2017 ein EU-Sozialgipfel statt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten proklamierten feierlich die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Die Erklärung ist symbolisch von großer Bedeutung, konkret verändert sie jedoch: nichts. Maßnahmen für eine tatsächliche Verbesserung der Lebens- und Ar...
Donnerstag, 28.12.2017
08:30 Uhr

Eine Europäische Arbeitsbehörde: Für die Rechte der ArbeitnehmerInnen statt für Dumpingfirmen

Die Europäische Kommission hat die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde angekündigt. Richtig umgesetzt könnte eine solche dazu beitragen, grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping effektiver zu bekämpfen. Bis 7. Jänner 2018 sammelt die Kommission Vorschläge in Form einer öffentlichen Konsultation. AK EUROPA und das ÖGB-Europabüro haben...
Mittwoch, 27.12.2017
14:00 Uhr

Spanien: die wirtschaftliche Erholung, die aber nicht ankommt

Seit 2014 ist Spaniens Wirtschaft wieder im Aufwind – nach einer doppelten Rezession, die gegenüber 2008 zu einem BIP-Rückgang von 7,8 % führte. In den letzten drei Jahren betrug das Wirtschaftswachstum allerdings wieder jeweils über 3 %, sodass 2017 das Vorkrisenniveau übertroffen werden konnte. Trotzdem kommt dieser Aufschwung bei der Mehrheit im...
Donnerstag, 21.12.2017
07:30 Uhr

Zeit für Fairwork

Faire Bedingungen am Arbeitsmarkt – unter dieser Devise läuft das aktuellste EU-Projekt des ÖGB im Burgenland und der ungarischen Gewerkschaft MASZSZ in Westtransdanubien. Es reiht sich ein in eine lange Liste von Initiativen zur gewerkschaftlichen Zusammenarbeit in der Grenzregion. Angesichts systematischen Lohn- und Sozialdumpings gibt es auf dem...
Montag, 18.12.2017
08:30 Uhr

Eurozone: Wirtschaftsaufschwung muss bei allen ankommen

Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Eurozone verbessert sich seit dem Vorjahr stetig. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich 2019 wieder den Stand von 2007 erreichen - die umfangreichen Probleme bei Jobqualität und Einkommensverteilung werden hingegen dann noch immer bestehen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt – neben der U...
Dienstag, 05.12.2017
07:24 Uhr

Schwaches Wirtschaftswachstum bremst Produktivitätsentwicklung

Das Wachstum der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität – also das Volumen an produzierten Gütern und angebotenen Dienstleistungen je Beschäftigter/m – hat sich seit den 1980er-Jahren in den meisten Industrieländern verlangsamt. Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 hat sich dieser Trend noch einmal deutlich verstärkt. Nachdem die Prod...
Freitag, 01.12.2017
08:30 Uhr

Armutsgefährdung Älterer – Deutschland und Österreich im Vergleich

In Deutschland ist es aufgrund der unterschiedlichen Rentenreformstrategien im Vergleich zu Österreich bereits jetzt wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten – die Situation wird sich ohne Kurskorrektur noch weiter verschärfen. Die Auswirkungen der Rentenreformen und der Arbeitsmarktentwicklungen in ...
Donnerstag, 30.11.2017
08:30 Uhr

Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither kämpfen wir auf vielen Ebenen, diesen ersten Schritt auszubauen. Jetzt scheint die EU-Kommission eine...
Freitag, 24.11.2017
08:30 Uhr

Paradise Papers – Steuerskandal bringt brisante Fälle aus Österreich ans Tageslicht

Nach wie vor gibt es viele multinationale Unternehmen und Prominente, die über die Nutzung von Offshore-Konstruktionen die Zahlung von Steuern umgehen. Das zeigen umfangreiche Datensätze, die nun an die Öffentlichkeit gelangt sind und den Namen Paradise Papers tragen. Die Namen von Prinz Charles, Popstar Bono oder Formel-1-Weltmeister Hamilton find...
Dienstag, 21.11.2017
08:30 Uhr

Beispiel Deutschland: die Folgen eines ausgehöhlten Kollektivvertragssystems

In Deutschland sind es vor allem drei Bereiche, die in der kapitalistischen Marktwirtschaft die Rechte der ArbeitnehmerInnen sichern sollen: (1.) das Arbeitsrecht als Schutzrecht gegenüber Ausbeutung und Willkür seitens der ArbeitgeberInnenseite, (2.) das selbstverwaltete und solidarische Sicherungssystem und (3.) das Koalitionsrecht bzw. die Tarif...
Montag, 20.11.2017
08:30 Uhr

Soziale Säule mit konkreten Inhalten füllen: Für ein besseres Europa für ArbeitnehmerInnen

In nur wenigen Tagen, am 17. November 2017, treffen sich die europäischen Staats- und RegierungschefInnen beim EU-Sozialgipfel in Göteborg, um die Europäische Säule sozialer Rechte feierlich zu proklamieren. Dieses Mal darf es nicht wieder – wie beim ursprünglichen Kommissionsvorschlag – bei unverbindlichen Empfehlungen bleiben. Gewerkschaften in g...
Dienstag, 14.11.2017
08:30 Uhr

Mindestsicherung für Ältere – Österreich und Deutschland im Vergleich

In Deutschland ist es im Vergleich zu Österreich wesentlich schwieriger, eine Rente (Pension) über der Armutsgefährdungsgrenze zu erhalten. Gleichzeitig fallen dort die Leistungen der Mindestsicherung für BezieherInnen von Niedrigrenten merklich bescheidener aus und sind mit größeren Zugangsbarrieren behaftet als in Österreich. Die sehr niedrigen Q...
Montag, 13.11.2017
08:30 Uhr

Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ...
Freitag, 10.11.2017
08:30 Uhr

Arbeitslosigkeit in Deutschland und Österreich: Was steckt hinter den divergierenden Arbeitslosenquoten?

Viele Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 verbessert sich die Arbeitsmarktsituation in Europa nur langsam. Österreich hat seine Spitzenposition mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit verloren – diese hat Deutschland übernommen. Die österreichische Regierung erntete folglich viel Kritik. Gefordert werden Arbeitsmarktreformen ...
Dienstag, 07.11.2017
08:30 Uhr

Vorsicht bei Ländervergleichen – insbesondere bei Staatsausgaben!

Der Nationalrat ist gewählt, aber die politischen Debatten über Aufgaben und Finanzierung des österreichischen Sozialstaats werden nicht abreißen. Um populistischen Angriffen auf den Sozialstaat entgegenzuwirken, ist eine faktenbasierte Analyse der Staatsausgabenstrukturen unumgänglich. Ein Anhaltspunkt hierfür ist der europäische Vergleich. Das He...
Mittwoch, 25.10.2017
07:20 Uhr

Armutsfestigkeit von Pensionssystemen – Deutschland und Österreich im Vergleich

Wie schneiden die Pensionssysteme in Österreich und Deutschland ab, wenn es darum geht, vor Armut im Alter zu schützen? Bei durchschnittlichen Einkommen sind in Deutschland aktuell knapp 41 Beitragsjahre (!) erforderlich, um eine Pension in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen. Aufgrund weiterer Absenkungen des Pensionsniveaus stellt sich ...
Dienstag, 24.10.2017
08:30 Uhr

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südl...
Freitag, 20.10.2017
07:20 Uhr

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Ein gut ausgebauter Sozialstaat geht nämlich m...
Mittwoch, 04.10.2017
08:30 Uhr

Sozialleistungen im Mittelpunkt der Debatte – facts and fiction 

In Österreich leben rund 1,3 Millionen ausländische Staatsangehörige (15,3 % der Gesamtbevölkerung). Die zahlenmäßig mit Abstand größte Gruppe sind Deutsche (knapp 182.000 Personen), gefolgt von SerbInnen (rund 117.000 Personen) und TürkInnen (mehr als 118.000 Personen). Auf den Plätzen vier bis zehn (in dieser Reihenfolge) liegen Bosnien und Herze...
Dienstag, 26.09.2017
08:30 Uhr

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade die...
Montag, 25.09.2017
08:30 Uhr

Pensionen - Das österreichische System aus deutscher Perspektive

In Deutschland wird lebhaft über Pensionen gestritten, insbesondere über die Wiederkehr von Altersarmut und endlich auch wieder das allgemeine Rentenniveau. Immer wieder taucht in den Debatten das Beispiel Österreich auf.
Freitag, 22.09.2017
11:29 Uhr

Erwerbsarmut in Österreich und Deutschland – Hartz IV ist kein Vorbild

Die deutschen Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre sind zu einem Exportschlager geworden. Viele BeobachterInnen sehen in den sogenannten Hartz-Reformen den Grund für die gute wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Seit Deutschland, im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern, die Wirtschaftskrise bemerkenswert schnell überwunden und in ...
Montag, 04.09.2017
08:30 Uhr

Steuer- und Arbeitsgerechtigkeit in der Plattformökonomie – (k)ein europäischer Ansatz?

Uber und Foodora sind zwei der bekanntesten Proponenten von Unternehmen, die Dienstleistungen online auf Abruf anbieten – daneben existieren viele, die weniger bekannt sind, wie Hadi.APP oder Betreut.at. Sie alle haben etwas gemeinsam: Sie bringen Menschen, die Arbeit leisten (FahrerInnen, ZustellerInnen, HandwerkerInnen oder Reinigungskräfte) über...
Freitag, 01.09.2017
08:30 Uhr

Warum ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland so gering?

Die äußerst robuste Entwicklung des deutschen Arbeitsmarktes im jüngsten Jahrzehnt wird in der öffentlichen Debatte oft als Beleg für den Erfolg der Hartz-Reformen gewertet. Diese Neugestaltung des Arbeitslosengeldes kann aber nicht erklären, warum es in der Großen Rezession von 2008–2009, als das BIP drastisch eingebrochen ist, nicht zu einem mass...
Donnerstag, 31.08.2017
08:30 Uhr

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 201...
Dienstag, 29.08.2017
08:30 Uhr

EU-Budget nach 2020: erste Pflöcke zur europäischen Kohäsions- und Strukturpolitik werden eingeschlagen

Die Europäische Kommission hat Ende Juni ihr fünftes Reflexionspapier, diesmal zur Zukunft der EU-Finanzen, zur Diskussion vorgelegt. Auch dieses Papier ist inhaltlich vage gehalten. Es soll eine Grundsatzdiskussion über die Neugestaltung des EU-Haushalts ab 2020 – also nach dem Brexit – lostreten. Der Prozess ist aber keineswegs ergebnisoffen gest...
Montag, 14.08.2017
08:30 Uhr

Österreichs Bildungs-, Gesundheits- und Sozialausgaben im europäischen Vergleich: Wenn der Staat spart, kann das für private Haushalte teuer werden

Nachdem die Frage nach der Finanzierung des österreichischen Sozialstaates in der wirtschaftspolitischen Debatte neuerlich an Bedeutung gewinnt, erscheint es wertvoll, die politische Auseinandersetzung durch relevantes Datenmaterial zu fundieren. Vor diesem Hintergrund gibt der folgende Beitrag einen Überblick zu Österreichs staatlichen Ausgabenstr...
Freitag, 11.08.2017
08:30 Uhr

Das fremdbestimmte EU-Mitglied: Die griechische Tragödie

Im Juni 2017 haben die EU-FinanzministerInnen im Rahmen der sogenannten Eurogruppe nach einem langwierigen Diskurs mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Auszahlung der dritten Tranche des Rettungspakets über 8,5 Milliarden Euro an Griechenland beschlossen. Insgesamt hat Griechenland somit rund 300 Milliarden Euro an Rettungsgeldern erhalt...
Mittwoch, 02.08.2017
08:30 Uhr

Rohstoffpolitik: Mehr Verantwortung in Elektronik-Lieferketten

Smartphones, Tablets, Laptops & Co. haben unser Leben in nur wenigen Jahren rasant verändert. Die fortschreitende „Digitalisierung“ ist in aller Munde. Oft wird aber vergessen, dass eine digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft auch eine „Hardware“ braucht. Hinter glänzenden Bildschirmen, exakten Gehäusekanten und polierten Metallflächen verberge...
Donnerstag, 27.07.2017
08:30 Uhr

Österreich bei BIP und real verfügbarem Einkommen pro Kopf in der EU-Spitzengruppe

Österreichs Wirtschaftsleistung je EinwohnerIn übertraf 2016 mit 36.700 Euro den EU-Durchschnitt um 26 Prozent und erreichte den vierthöchsten Wert der EU. Dies belegt einmal mehr die Qualität des heimischen Wirtschaftsstandorts. Für die Messung des Wohlstands müssen zusätzlich andere Indikatoren herangezogen werden, etwa das verfügbare Einkommen i...
Dienstag, 25.07.2017
08:30 Uhr

Die Europäische Säule sozialer Rechte – ein Schritt zu einer europäischen Mindestlohnpolitik?

Am 26. April 2017 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) vorgelegt. Als eine der wesentlichen sozialen Grundrechte enthält die ESSR auch die Forderungen nach einer „gerechten Entlohnung“ und „angemessenen Mindestlöhnen“. Damit werden einmal mehr normative Grundlagen für eine europäische Mind...
Donnerstag, 13.07.2017
08:30 Uhr

Türkei: Der wilde Mann am Bosporus – kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften

Die Türkei befindet sich seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Das Land wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien – sieht sich Repressalien, Reiseverboten und anderen psychischen und ph...
Dienstag, 11.07.2017
08:30 Uhr

Ein Ranking für die europäischen Arbeitsmärkte

Indikatoren wie die Arbeitslosenquote oder die Beschäftigungszahl können nur einen sehr groben Überblick des Zustands der Arbeitsmärkte liefern. Ein vergleichendes EU-weites Ranking hilft dabei, die Strukturen der jeweiligen Arbeitsmärkte besser zu verstehen.
Freitag, 07.07.2017
08:30 Uhr

Brexit – Europa vor dem Zerfall oder Weckruf für ein neues, sozialeres Europa

Die Europäische Union war über Jahrzehnte ein erfolgreiches Modell, um Nationalismus durch gemeinsame Politik und Institutionen zu überwinden. Sie wurde als Friedens- und Zukunftsmodell für politische Gestaltung in einer globalisierten Welt gesehen. Nun hat sich Großbritannien entschieden, die EU zu verlassen. Dies hatte zunächst nationale Ursachen...
Mittwoch, 05.07.2017
08:30 Uhr

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Part...
Donnerstag, 29.06.2017
08:30 Uhr

Wirtschafts- und Währungsunion – Wohlstandsorientierter Umbau der Eurozone?

Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum f...
Donnerstag, 22.06.2017
09:45 Uhr

237 Mrd. Euro Schaden durch Steueroase Panama – neue Petition soll für Druck auf EU-Politik sorgen

Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Beri...
Mittwoch, 21.06.2017
09:30 Uhr

Mindestlöhne in der EU: aktuelle Niveaus und Entwicklungstrends

22 von 28 EU-Staaten verfügen über einen nationalen Mindestlohn. In Österreich verhandeln die Sozialpartner derzeit über eine Lohnuntergrenze von 1.500 Euro. Wo läge ein solcher Mindestlohn im EU-Vergleich? Welche Trends lassen sich bei der Mindestlohnentwicklung beobachten?
Freitag, 16.06.2017
08:30 Uhr

Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse z...
Mittwoch, 14.06.2017
08:30 Uhr

EU-Weissbuch zur Zukunft Europas – Welche Verfasstheit kann die Europäische Union zusammenhalten?

Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass es der Europäischen Union in wichtigen Grundsatzfragen an Antworten fehlt. Die derzeitige Verfassungskonstruktion ist zu unbestimmt, um ein erfolgreiches Krisenmanagement im Sinne der EU-BürgerInnen leisten zu können. Ungelöste Fragen bei der Kompetenzverteilung führten sogar zur zunehm...
Dienstag, 13.06.2017
09:30 Uhr

Was kommt nach TTIP? Ein Plädoyer für zivilisierten Handel

Das vorläufige Scheitern von TTIP wirft die Frage nach Alternativen zur gegenwärtigen europäischen Handelspolitik auf. Eine solche Alternative bietet das Konzept zivilisierter Märkte, das insbesondere die schrittweise Umsetzung verpflichtender – und mit der Zeit steigender – Mindeststandards für den europäischen Binnenmarkt vorsieht.
Dienstag, 06.06.2017
09:33 Uhr

Österreichs Wirtschaft im Aufschwung: Was jetzt wirtschaftspolitisch zu tun ist

Die Stärke der Wirtschaftsbelebung übertrifft alle derzeit vorliegenden Prognosen. Erstmals seit fünf Jahren geht in Österreich die Arbeitslosigkeit merklich zurück. Das ist auch ein Erfolg einer aktiven Sozial- und Wirtschaftspolitik. Doch mehr bleibt zu tun: erstens mittels aktiver Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen auf die offenen Stellen zu b...
Donnerstag, 01.06.2017
07:30 Uhr

EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same

Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ stellt die EU-Kommission Überlegungen über die Gestaltung des zukünftigen Globalisierungsprozesses an. Neu an ihrer Analyse ist die Erkenntnis, dass Globalisierung Ungleichheit fördert. Dennoch greift die Kommission auf das immer gleiche Instrument Freihandel zurück und setzt ihren fordernden Marktö...
Montag, 29.05.2017
09:30 Uhr

Was bringt die einseitige Exportorientierung?

In vielen wirtschaftspolitischen Debatten taucht der Glaubenssatz auf, volkswirtschaftlicher Erfolg wäre gleichzusetzen mit Exportzuwächsen. Für eine gut funktionierende Wirtschaft ist aber die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entscheidend, nicht nur der Export. 2016 wurden knapp 9 von 10 Euro im EU-Binnenmarkt lukriert - eine koordinierte Steigerun...
Mittwoch, 24.05.2017
07:01 Uhr

Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung?

Internationale Wettbewerbsfähigkeit, Exportüberschüsse und Freihandel gelten fälschlicherweise als Synonyme für „gute“ Wirtschaftspolitik, obwohl sie zu höherer Arbeitslosigkeit und letztlich politischer Instabilität beitragen. Der Grund ist, dass sich eine nach außenorientierte Wettbewerbspolitik zu sehr auf den relativ kleinen Exportsektor konzen...
Dienstag, 23.05.2017
07:17 Uhr

Europäische Sozialunion - Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. E...
Dienstag, 16.05.2017
09:30 Uhr

Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Die Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehn...
Dienstag, 09.05.2017
09:30 Uhr

Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht

Mit langer Vorlaufzeit, großen Ankündigungen und einer öffentlichen Konsultation wurde einiges an Spannung aufgebaut: Die sogenannte „europäische Säule sozialer Rechte“ sollte das Prestigeprojekt der EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Stärkung der sozialen Dimension der EU darstellen. Nun wurde der Vorhang gelüftet und...
Montag, 08.05.2017
10:15 Uhr

Was bedeutet der Brexit für die britischen Gewerkschaften?

Bei dem Referendum am 23. Juni 2016 entschied sich eine Knappe Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen Großbritanniens für den Austritt aus der EU. Diese Entscheidung markiert einen Höhepunkt erstarkender rechts-nationalistischer Bewegungen in Europa und stellt nicht nur die politischen EntscheidungsträgerInnen der Europäischen Union vor eine große Her...
Donnerstag, 04.05.2017
09:45 Uhr

Mindestlohn: höchstens mikroskopische Beschäftigungseffekte

Kaum ein Thema ist so geeignet, um manche ExpertInnen in Weltuntergangsstimmung zu bringen, wie der Mindestlohn. Gerade bei diesem Thema wird wissenschaftliche Objektivität, differenzierte Debatte und sogar empirisches Datenmaterial fallen gelassen, nur um zu bestätigen, dass die reale Welt nach der banalsten Textbuch-Ökonomie funktioniert. Würde e...
Dienstag, 04.04.2017
08:30 Uhr

Können Unionsbürger*innen von Sozialleistungen ausgeschlossen werden?

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz ließ diese Woche mit einer Forderung aufhorchen: Ginge es nach ihm, so würde er Unionsbürger*innen Sozialleistungen innerhalb der ersten fünf Jahre nach Zuzug streichen. Diese Forderung ist unter anderem im größeren Kontext zu den Reformplänen der Kommission im Hinblick auf die Koordinierung der Sozi...
Dienstag, 28.03.2017
08:30 Uhr

Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa

In den letzten Jahren registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Entwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern...
Donnerstag, 23.03.2017
07:25 Uhr

Europas Gewerkschaften in der Krise: Transnationale Ressourcen wichtiger denn je!

Seit 2008 erfuhren Europas Gewerkschaften durch die Wirtschaftskrise und nationalen sowie EU-seitige Krisenpolitiken eine Schwächung ihrer Machtressourcen. Solange auf ein lohngetriebenes Wachstumsmodell und Unterstützung für ihre institutionelle Verankerung von Seiten der EU nicht gezählt werden kann, ist die europäische Gewerkschaftsbewegung dara...
Montag, 13.03.2017
07:44 Uhr

Die deutschen Überschüsse in der Leistungsbilanz: Hohe Wettbewerbsfähigkeit oder zu schwache Nachfrage?

Schon lange streiten sich ÖkonomInnen über die Bestimmungsgründe der deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse. 2016 verzeichnete Deutschland einen Überschuss von 8,5 % des BIP, also weit entfernt vom Ziel einer ausgeglichenen Leistungsbilanz oder auch der entsprechenden EU-Vorgabe (max. 6 %). Weil die Deutschen Überschüsse verzeichnen, haben viele and...
Montag, 06.03.2017
07:00 Uhr

Ungleichheit und Rechtspopulismus in den USA und Europa: The elephant in the room

Die Rhetorik des Rechtspopulismus gegen Eliten und für "unsere Leute" widerspricht seiner wirtschaftspolitischen Praxis - diese untergräbt die ökonomische und soziale Sicherheit der Mittelschicht.
Montag, 20.02.2017
09:00 Uhr

Brexit, Bourdieu und Bildung

Nach den Volksentscheiden Brexit, österreichische Bundespräsidentenwahl und amerikanische Präsidentenwahl lohnt sich ein Blick auf die Sozialfeldtheorie nach Pierre Bourdieu: Wie erklärt der Bildungsstand Bruchlinien in der Gesellschaft und was kann Bildungspolitik beitragen, um diese Spaltung zu überwinden?  
Freitag, 03.02.2017
08:30 Uhr

Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Bra...
Donnerstag, 02.02.2017
10:05 Uhr

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum

Geht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich se...
Dienstag, 24.01.2017
10:05 Uhr

Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik: Anker oder Mühlstein für mehr Wohlstand?

Seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist die Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik von der Sorge der wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten geprägt, von ökonomischen Problemen anderer Euro-Volkswirtschaften finanziell belastet zu werden. Diese Sorge führt jedoch zu einer für die Eurozone insgesamt kontraproduktiven restr...
Donnerstag, 19.01.2017
08:34 Uhr

Neue Daten zur Vermögensungleichheit in Europa

Einen Tag vor Weihnachten veröffentlichte die Europäische Zentralbank neue Daten zu Vermögen, Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte im Euroraum (HFCS). Die reichsten 10% der Haushalte im Euroraum besitzen demnach mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Ihr Anteil ist während der Finanzkrise zwischen 2010 und 2014 noch gestiegen. Die Da...
Freitag, 13.01.2017
10:26 Uhr

Nehmen uns die Ausländer die Arbeitsplätze weg?

Ein klassischer Fall von: Das ist eine falsch gestellte Frage! Denn im Kern geht es bei den Themen Migration und Asyl um eine Klassen- und nicht um eine Nationalitätenfrage! Angesichts einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik gibt es natürlich auch bei der Zuwanderung, ähnlich wie bei der Globalisierung, GewinnerInnen und VerliererInnen.
Montag, 09.01.2017
09:00 Uhr

Reformperspektiven des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells

Die Sozialsysteme in den kontinentaleuropäischen Ländern sind funktional auf die klassische Industriegesellschaft und das ‚male-bread-winner model‘ abgestimmt. Soziale Absicherung basiert in diesem Wohlfahrtsmodell stark auf Erwerb und Status sowie auf stabilen Arbeits- und Partnerbeziehungen. Um dem raschen technologischen Wandel und der Globalisi...
Dienstag, 27.12.2016
07:47 Uhr

Gutes Leben für alle – eine brauchbare Utopie?

Ein „gutes Leben für ALLE“ ist eine Utopie, die Gerechtigkeit und Gleichheit sowie notwendige und mögliche Wege in Richtung sozial-ökologischer Transformation ins Zentrum der Diskussion rückt. Eine zentrale Frage dabei ist: Welche Institutionen und Infrastrukturen braucht es, damit alle Menschen ein gutes Leben führen können? Welche müssen ausgebau...
Mittwoch, 14.12.2016
08:24 Uhr

Konsultation über die europäische Säule sozialer Rechte: Jetzt ein Zeichen setzen für ein soziales Europa!

Ende 2016 geht die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ zu Ende. Notwendig ist ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas. Mit der Online-Kampagne „Social Rights First“ von AK, ÖGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) kann jede/r mit wenigen Klicks die Forderung...
Freitag, 09.12.2016
09:00 Uhr

Die letzte Chance für die EU?

Ein halbes Jahr nach dem Brexit-Votum befindet sich die EU in einer Existenzkrise. Der Zorn und die Enttäuschung der arbeitenden Bevölkerung beschränken sich nicht allein auf Großbritannien. Die durch die EU geförderte Austeritäts- und Wettbewerbspolitik hat nur eine kleine Minderheit profitieren lassen. Zeit für eine Umkehr im Interesse breiter Me...
Montag, 05.12.2016
12:46 Uhr

Europaweite Stärkung der Kollektivvertragssysteme gefragt

In der EU ist derzeit eine Sichtweise auf Löhne und Kollektivvertragssysteme vorherrschend, die diese einseitig als Problem für die Wettbewerbsfähigkeit definiert. Diese Sichtweise führte zu einem neuen "lohnpolitischen Interventionismus", der sich negativ auf die Arbeitsbeziehungen als auch den Verlauf der wirtschaftlichen und sozialen Krise ausw...
Freitag, 02.12.2016
08:19 Uhr

Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa – iAGS 2017

Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im...
Mittwoch, 30.11.2016
12:20 Uhr

Alternativen zur Krise in Europa: Warum die Zivilgesellschaft großteils Recht hatte

Organisationen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Denkfabriken und Basisbewegungen fordern seit Beginn der Krise 2008 in Europa ein alternatives Projekt ein. Zentrale Themen sind u.a. die Beendigung der Austeritätspolitik, die Wiederherstellung des allgemeinen Wohlstandes, eine Reform der EU-Institutionen, der Abbau von Ungleichheit sowie ei...
Freitag, 25.11.2016
07:42 Uhr

Nach Brexit und Trump: Auf dem Weg zum Neonationalismus

Nach dem BREXIT-Votum hat die Welt nun die nächste faustdicke Überraschung in der Politiklandschaft erlebt – und das binnen weniger Monate: Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt. Unvorhersehbar? Nur auf den ersten Blick. Eine nähere Analyse zeigt, dass es schon seit längerer Zeit zu deutliche Verschiebungen im Politikbereich kommt. Diese Entwicklu...
Montag, 21.11.2016
07:57 Uhr

Deutsche Schuldenbremse: die wahre Belastungsprobe steht noch aus!

Seit dem Sommer 2009 steht die so genannte Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz. 2016 ist die Übergangsfrist für den Bund abgeschlossen und die endgültige Regelobergrenze von 0,35 % des BIP für das strukturelle Defizit in Kraft getreten. Betrachtet man die Schuldenbremse im Rückblick, so zeigt sich, dass die deutschen Erfolge bei der Haushaltsko...
Montag, 14.11.2016
07:35 Uhr

Das europäische Schattenbankensystem: Bestandsaufnahme und gegenwärtige Entwicklungen

Schattenbankenstrukturen, von welchen erhebliche Risiken für die Finanzstabilität ausgehen können, konzentrieren sich in Europa mehrheitlich auf nur wenige Staaten. Obgleich ihre Regulierung in Gefolge der Finanzkrise in ihrer Reichweite begrenzt blieb bzw. noch nicht abgeschlossen ist, werden ihre Aktivitäten zur Lösung gegenwärtiger Problemlagen ...
Mittwoch, 09.11.2016
07:48 Uhr

Austeritätspolitik in der Eurozone: Ein Schuss ins eigene Knie

Budgetkonsolidierungsmaßnahmen sind seit 2010/11 ein zentraler Bestandteil der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Effekte der Kürzung von Staatsausgaben und/oder der Erhöhung von Steuern auf Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit sind weiterhin Gegenstand kontroverser wirtschaftspolitischer Debatten. Nur langsam setzt sich die Erkenntnis durch,...
Dienstag, 08.11.2016
06:00 Uhr

Löhne und wirtschaftliche Entwicklung in Europa – die 3 Irrtümer der „internen Abwertung“

Seit Beginn der Krise ist die Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der zentrale Bezugsrahmen des europäischen Krisenmanagements. Diese Wettbewerbsfixierung basiert im Grundsatz auf der politisch dominanten, aber empirisch nicht haltbaren Interpretation der Krise als eine Krise der (lohn-)kostenbezogenen Wettbewerbsfähigkeit. Die preisl...
Mittwoch, 02.11.2016
08:15 Uhr

Der CETA-Beipackzettel: Was bringt die gemeinsame Erklärung?

Auf anhaltenden Druck der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission und Kanada vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober eine gemeinsame interpretative Erklärung zu CETA vorgelegt. Diese Erklärung soll die Gemüter beruhigen. Was steht tatsächlich drinnen und kann es was bewirken?
Freitag, 21.10.2016
10:25 Uhr

Equal Pay Day: Über 82 Brücken musst du gehen?

Am 11. Oktober ist wieder einmal Equal Pay Day. Ab dann arbeiten Frauen statistisch gesehen bis zum Jahresende, also 82 Tage, gratis. Im EU-Durchschnitt liegt Österreich seit Jahren am unteren Ende, nur Estland hat noch schlechtere Werte. Zwar schrumpft der Gender Pay Gap (GPG), aber nur äußerst langsam und das, obwohl Maßnahmen auf verschiedensten...
Dienstag, 11.10.2016
10:18 Uhr

Wie der Keynesianismus nach Österreich kam – und warum er heute wieder nötig wäre

Von jenen ÖkonomInnen, die in den 1930er-Jahren Österreich verlassen mussten, machten sich einige im Exil mit den neuen ökonomischen Ideen von John Maynard Keynes vertraut. Nach dem Krieg sorgten die Zurückgekehrten dafür, dass keynesianische theoretische Ansätze und wirtschaftspolitische Konzepte in Österreich zur Anwendung gelangten. Eine erneute...
Montag, 10.10.2016
11:35 Uhr

CETA: Ein Dammbruch mit Vorsatz

Bei CETA geht es nur zweitrangig um Kanada. Denn – soweit sind sich BefürworterInnen und GegnerInnen einig – mit der CETA-Debatte wird die Zukunft der europäischen Handelspolitik bestimmt. Während die nächsten Abkommen schon in den Startlöchern stehen, sind die Folgen für staatliche Handlungsfähigkeit möglicherweise verheerend.
Dienstag, 04.10.2016
11:04 Uhr

Gesamtkonzernbesteuerung: eine Frage der Gerechtigkeit

Eine Systemumstellung in der internationalen Gewinnbesteuerung ist notwendig, um schädlichen Steuervermeidungspraktiken multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben. Eine Gesamtkonzernbesteuerung wird nachhaltig dazu führen, dass auch die großen Player wieder einen fairen Steuerbeitrag leisten und ihre Pflichten nicht mehr auf die Arbeitnehm...
Dienstag, 04.10.2016
09:02 Uhr

CETA, TTIP & Co.: Standards sind keine Zölle

Zölle und unterschiedliche nationale Regulationsstandards erhöhen Handelskosten. Durch Zollsenkungen und Deregulierung werde der Handel erleichtert und nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch Jobs würden geschaffen – so die Befürworter von CETA, TTIP & Co. Dabei unterscheidet sich die Wirkung von Zollsenkungen von der Reduktion nicht-tarifä...
Donnerstag, 29.09.2016
10:36 Uhr

Neue AK/ÖGB-Kampagne geht gegen Steueroasen vor

Bahamas-Leaks. So lautet der Name für den nächsten Skandal rund um Steueroasen. Das neue Leak dürfte für besonderen Sprengstoff sorgen: Denn offensichtlich sind in den neu aufgetauchten Informationen die Namen einer Reihe hochrangiger PolitikerInnen enthalten. So wird unter anderem die britische Innenministerin Amber Rudd und der kanadische Finanzm...
Donnerstag, 22.09.2016
10:20 Uhr

Europäische Rahmenbedingungen für ein neues Wohlstandsmodell

Die derzeitige europäische Wirtschaftspolitik trägt erheblich zu den sozialen Verwerfungen in vielen EU-Staaten bei. Dabei hat sich Europa im Rahmen der EU-2020-Strategie ambitionierte Ziele gesetzt, die als Wegweiser für ein neues Wohlstandsmodell durchaus Potential haben. Eine erfolgreiche Umsetzung setzt jedoch voraus, dass die endogenen Wachstu...
Donnerstag, 15.09.2016
11:07 Uhr

Öffentliche Investitionen als zentrales Element einer sozial-ökologischen Erneuerung

Ohne gezielte Investitionen werden weder ausreichend neue Arbeitsplätze noch die erforderliche Infrastruktur entstehen, um allen Menschen in diesem Land gute Beschäftigungs-, Einkommens-, Bildungs- und Mobilitätschancen, soziale Dienstleistungen sowie adäquaten Wohnraum zu ermöglichen. Darüber hinaus sind strategische Weichenstellungen zur maßgebli...
Mittwoch, 14.09.2016
10:44 Uhr

Die Spaltung der Lohnabhängigen durch die Zurückdrängung der Kollektivverträge

Letzte Woche sorgte der Wirtschaftssprecher der FPÖ für Aufmerksamkeit: : „Warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?“ Den Hintergrund dieses Vorstoßes bildet die in den letzten Jahren autoritär durchgesetzte Vertiefung des Neoliberalismus in Europa: Um die Profite der Unternehmen zu steigern, gelang es „Reformbündnissen“ trotz mass...
Mittwoch, 31.08.2016
09:45 Uhr

Wie Irland zu 26 % BIP-Wachstum kommt

Das irische Statistikamt überraschte vergangenen Juli mit der Veröffentlichung der Revision der inländischen BIP-Wachstumszahlen. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg demnach im Jahr 2015 um 26,3 %. Obwohl die Zahlen korrekt sind, bilden sie dennoch den tatsächlichen Zustand der irischen Volkswirtschaft nicht richtig ab. Der ganz überwiegende Teil ...
Dienstag, 30.08.2016
08:23 Uhr

Neue Aufklärung für Fortschritt

Das Europäische Forum Alpbach widmet sich diesmal der „Neuen Aufklärung“. Mit der ersten Aufklärung des 18. Jahrhunderts verbinden wir wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, die Vorherrschaft der Vernunft und der Demokratie. Dieses Erbe sollte auch ein Kernstück einer neuen Aufklärung sein.
Donnerstag, 18.08.2016
09:50 Uhr

Wie sozial ist unsere Marktwirtschaft? Eine transatlantische Perspektive auf eine Politik sozialer Gerechtigkeit

Unser System der „sozialen Marktwirtschaft“ gilt als soziale Alternative zum US-Kapitalismus. Betrachtet man lediglich Markteinkommen, so trügt dieses Bild angesichts ähnlich ungleich verteilter Einkommen gehörig, wie dieser Beitrag zeigt. Erst in einem zweiten Schritt wird durch den Staat hierzulande deutlich mehr zu einkommensschwächeren Haushalt...
Freitag, 12.08.2016
07:46 Uhr

Kein Fortschritt beim sozialen Zusammenhalt in Europa

Europas politischer Zusammenhalt bröckelt – nicht zuletzt angesichts der Krise des sozialen Zusammenhalts. Menschen aus armen Ländern strömen in reichere, in denen viele ihre Einkommens- und Lebenschancen durch die Immigration bedroht sehen. Diese Befürchtungen vermischen sich mit Zorn und Frustration über die steigende gesellschaftliche Polarisier...
Freitag, 05.08.2016
08:00 Uhr

Schweden und Österreich: Ein Vergleich an der Spitze der EU

Schweden und Österreich gehören heute zu den wirtschaftlich stärksten Ländern der Welt. Die Wirtschaftsleistung pro Kopf liegt rund ein Viertel über dem EU-Schnitt. Ungleichheit und Arbeitslosigkeit sind weniger stark ausgeprägt als in der EU, beide Wohlfahrtsstaaten zählen zu den leistungsfähigsten der Welt. Schweden und Österreich sind daher präd...
Mittwoch, 27.07.2016
07:27 Uhr

Frauen auf der Flucht: Fortgesetzte Abhängigkeit

Mehr als die Hälfte der Menschen auf der Flucht sind Frauen und Mädchen. In vielen Ländern, aus denen Frauen derzeit fliehen, werden sie faktisch und/oder rechtlich diskriminiert. Die Genfer Flüchtlingskonvention keine frauenspezifischen Fluchtgründe. In der Praxis fallen frauen- und geschlechtsspezifische Verfolgung (wozu auch Homosexualität gehör...
Montag, 25.07.2016
09:26 Uhr

Flüchtlingskrise? - Ein Appell für eine Erweiterung des Blickwinkels

Die mediale und politische Konzentration auf die Flüchtlingskrise schafft eine nur eingeschränkte Perspektive, führt zur Polarisierung und ist letztendlich Teil der aktuellen Problemlage selbst. Wir möchten den Blick daher erweitern und plädieren für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel.
Freitag, 22.07.2016
09:00 Uhr

TTIP and Jobs – Studie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen

Die Website der Europäischen Kommission zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) verspricht EU-weite Beschäftigungs- und Wachstumsimpulse, Preissenkungen und eine größere Auswahl für Verbraucher.“ Im Zuge der Lektüre einer im Auftrag des Europaparlaments erstellten Studie geht der Autor der Frage nach, was wirklich h...
Donnerstag, 21.07.2016
10:00 Uhr

7 Jahre Sparkurs in Griechenland: Licht am Ende des Tunnels?

Seit 2010 fährt Griechenland einen strikten Sparkurs. Die Budgetausgaben hat Griechenland auf Verlangen der Troika radikal um knapp 25% gekürzt. Die Folgen sind verheerend: Die Armut in Griechenland ist rasant gestiegen, mehr als ein Drittel der GriechInnen gilt heute als arm. Zudem hat Griechenland mit 50,4% nun die höchste Jugendarbeitslosenrate ...
Dienstag, 19.07.2016
08:30 Uhr

Eine europäische Säule sozialer Rechte: Chance für ein soziales Europa?

In der Europäischen Union sind derzeit laut Eurostat mehr als 21 Millionen Menschen arbeitslos. Beinahe jede/r Vierte ist in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Insbesondere in den Ländern, die eine radikale Spar- und Deregulierungspolitik umgesetzt haben, ist eine massive soziale Krise entstanden. Vor diesem Hintergrund erscheint e...
Freitag, 15.07.2016
07:30 Uhr

Frankreichs Arbeitsgesetz: Ein heilloses Durcheinander

Während die sozialen Spannungen Frankreich zu blockieren drohen und die Regierung weiterhin den Dialog und Kompromiss verweigert, erweist sich das Arbeitsgesetz zur Reform des Arbeitsmarkts immer deutlicher als das, was es ist: ein heilloses Durcheinander, ein weiteres in einer fünfjährigen verpatzten Regierungszeit, und vielleicht das schlimmste....
Donnerstag, 14.07.2016
08:10 Uhr

Neues Leak deckt auf: ISDS-Klausel für EU-Binnenmarkt in Diskussion

In einem neuen vertraulichen Papier fordern mehrere EU-Regierungen Investitionsschutzabkommen auch für den Binnenmarkt. InvestorInnen könnten so die nationale Gerichtsbarkeit innerhalb der EU umgehen. Wie bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen InvestorInnen dann auf ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zurückgreif...
Mittwoch, 13.07.2016
08:45 Uhr

Lohnpolitik ohne Grenzen

Die Kompetenz für die Lohnpolitik liegt in der EU auf der nationalen Ebene. Zwar gibt es auf der EU-Ebene die Möglichkeit für „Rahmenabkommen“, in denen Mindeststandards in Bereichen der Arbeitspolitik festgelegt werden können. Kernarbeitsbedingungen wie Löhne und Arbeitszeit sind jedoch weitestgehend ausgenommen. Es gibt aber einige bemerkenswer...
Freitag, 08.07.2016
09:30 Uhr

Europa an der Kippe

„Die Europäische Union ist in keine guten Zustand“, stellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits vor mehr als einem Jahr fest. Und auch abgesehen vom britischen EU-Ausstiegs-Referendum hat er völlig recht damit. Europa ist vor allem in sozialpolitischer Hinsicht in einem katastrophalen Zustand. So ist rund ein Viertel der EU-Bevölke...
Donnerstag, 30.06.2016
08:45 Uhr

Internationale Solidarität: Gewerkschaften als solidarische Vorreiter

Während Millionen Flüchtlinge ihr Zuhause verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen, und zugleich hinter verschlossenen Türen hochrangige Wirtschaftsgespräche abgehalten werden, ist der Europäische Gewerkschaftsbund zunehmend dazu gezwungen, zu globalen Themen Position zu beziehen, die sich nur durch internationale Solidarität lösen lassen....
Donnerstag, 23.06.2016
11:12 Uhr

BREXIT: Welche Folgen für britische Beschäftigte zu erwarten wären

Morgen stimmt das Vereinigte Königreich über den BREXIT ab. Die britischen ArbeitnehmerInnen haben dabei gute Gründe für einen Verbleib bei der EU zu stimmen. Denn es sind gerade EU-Richtlinien, die die Rechte der britischen Beschäftigten unter anderem hinsichtlich Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltgleichheit oder Elternurlaub stärken. Ein Austr...
Mittwoch, 22.06.2016
08:45 Uhr

Die geschlechtsspezifischen Folgen der Finanzkrise

Die Veränderungen in der politisch-institutionellen Architektur der EU seit Beginn und in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise verdecken sowohl die exekutiven Maßnahmen, als auch die Belastungen der Privathaushalte durch Austeritätspolitik, die zur Krisenbekämpfung eingesetzt wurden. Und es fehlt der Blick auf die geschlechtsspezifischen Folgen d...
Dienstag, 14.06.2016
10:25 Uhr

It’s the Economy - Geflüchtete und Arbeitsmarkt

Die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt ist nicht gerade erfreulich: hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Prekarisierung sind bedenkliche Entwicklungen. Doch der Ausschluss von Flüchtlingen vom Arbeitsmarkt ist kein Erfolgsrezept gegen Arbeitslosigkeit. Es braucht einen grundlegenden politischen Kurswechsel.
Freitag, 10.06.2016
09:38 Uhr

Legale Ausbeutung vor der Haustüre: Rechtlose Verkehrsbeschäftigte

Lange Arbeitszeiten, schlechte Entlohnung, miserable Ruhebedingungen, Stress, Müdigkeit und lange Zeiten fernab der Familie kennzeichnen den Alltag der im Transport Beschäftigten, insbesondere auf der Straße. Dies seit Jahren mit Unterstützung durch die EU-Gesetzgebung. Billiger Verkehr für einen ebensolchen Wirtschaftsstandort kommt vor allem den ...
Montag, 06.06.2016
09:14 Uhr

Reden wir über den Arbeitsmarkt und nicht über Pensionen

Wenn es um die Pensionen geht, wird ein Thema allzu voreilig an den Rand geschoben: der Arbeitsmarkt. Dabei müsste dieser bei jeglicher Diskussion über die Pensionen im Mittelpunkt stehen. Junge Menschen sind mit einer äußerst schwierigen Arbeitsmarktsituation konfrontiert. Dies gefährdet ihre aktuellen Arbeits- und Lebenschancen, aber auch ihre Ab...
Donnerstag, 02.06.2016
09:34 Uhr

Ungleichgewichte durch schulden- und exportgetriebene Wachstumsmodelle

Die wirtschaftliche Entwicklung vor der Krise war in einigen Ländern durch stark wachsende Immobilienpreise sowie einer ansteigenden Verschuldung der privaten Haushalte gekennzeichnet, die wesentlich zum Aufbau gefährlicher Leistungsbilanzungleichgewichte beitrugen. Die hohen Wachstumsraten der Länder mit defizitärer Leistungsbilanz (USA, UK, ES, I...
Freitag, 27.05.2016
09:58 Uhr

Spanien braucht keine neuen Kürzungen

Spanien befindet sich seit 2009 in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Mittels radikalen Ausgabenkürzungen in allen Bereichen (inklusive Gesundheit und Bildung) und Steuererhöhungen (insbes. Mehrwertsteuer) versuchten zwei Regierungen das Defizit wieder auf unter 3 % des BIP zu bringen. Zusätzlich wurde das Arbeitsrecht massiv verändert,...
Mittwoch, 18.05.2016
11:37 Uhr

Lobbying in der EU – Mehr Transparenz in Reichweite

9.211 Termine haben die EU-KommissarInnen, ihre Kabinette und Kommissions-GeneraldirektorInnen seit Dezember 2014 mit LobbyistInnen wahrgenommen haben. Rund drei Viertel der Gespräche fanden mit VertreterInnen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden statt. Dazu kommen vermutlich zehntausende weitere Lobbyingtermine, die KommissionsbeamtInnen nac...
Freitag, 13.05.2016
08:15 Uhr

Erbschaften in Österreich: Wer viel verdient, bekommt am meisten

Einkommensstarke Haushalte haben in der Vergangenheit in den europäischen Ländern signifikant höhere Erbschaften und Schenkungen erhalten als einkommensschwächere Haushalte. Erbschaften und Schenkungen können als Kanal angesehen werden, durch den bestehende Chancenungleichheit und die resultierende ökonomische Ungleichheit verstärkt werden.
Montag, 09.05.2016
08:00 Uhr

Wettbewerbsfähigkeit 2.0 – ein alternatives Konzept des EWSA

Eine breite Mehrheit im Europäische Wirtschaft- und Sozialausschuss verabschiedete eine kritische Stellungnahme zum Vorschlag, nationale Wettbewerbsausschüsse einzurichten. Zu Recht wird darin die bisher einseitig auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit orientierte europäische Wirtschaftspolitik kritisiert. Als Alternative werden eigene Vorschläge z...
Freitag, 29.04.2016
08:17 Uhr

Europas Antwort auf aggressive Steuerpraktiken

Gehen die Vorschläge der Europäische Kommission weit genug, um aggressive Steuervermeidung und Steuerbetrug wenigstens weitgehend einzudämmen? Oder bleibt das ungerechten globale Systems, welches Steuervermeidungspraktiken mit Profit belohnt und die Mehrkosten durch die entgangenen Einnahmen für den Staat auf die Mehrheit der Weltbevölkerung abwäl...
Mittwoch, 27.04.2016
09:15 Uhr

Konfliktmineralien: Neue EU-Verordnung mehr als ein Lippenbekenntnis?

Der Abbau von Rohstoffen spielt häufig eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Eskalation von Konflikten. 40 % aller Bürgerkriege hatten laut UN in den letzten 60 Jahren einen Rohstoffbezug. Konfliktmineralien wie Tantal, Zinn, Wolfram und Gold sind gerade in der Produktion von Elektronikprodukten wichtige Mineralien. Die EU arbeitet nun an eine...
Freitag, 22.04.2016
08:15 Uhr

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. D...
Donnerstag, 14.04.2016
09:52 Uhr

Kapitalmarktunion: Antwort auf die Investitionsschwäche oder Rückkehr zur Kultur der organisierten Verantwortungslosigkeit?

Anstatt die nachfragegetriebene Investitionsschwäche an der Wurzel zu packen und die Wirtschaftspolitik neu auszurichten setzt die EU-Kommission auf die „Segnungen“ dessen, was die letzten dreißig Jahre das große Leitthema war: (Neo-)Liberalisierung des Binnen- bzw. Kapitalmarktes. Im Rahmen der sogenannten „Kapitalmarktunion“ ist sie nun fest ents...
Montag, 11.04.2016
11:17 Uhr

Leistungsbilanz: Deutschland und Österreich leben unter ihren Verhältnissen

Österreichs Wirtschaft wies 2015 einen Überschuss in der Leistungsbilanz von mehr als 9 Milliarden Euro auf (fast 3% des BIP). Der hohe Exportüberschuss widerlegt das dauernde Lamento über die angeblich fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Er ist allerdings zu einem erheblichen Teil auch Ergebnis der schwachen Inlandsnachfrage und bringt damit ein gefähr...
Freitag, 08.04.2016
07:31 Uhr

Für faire Bedingungen im Verkehr

Die europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million U...
Montag, 04.04.2016
09:00 Uhr

Der Stahlmarkt in Europa: durch Freihandel so offen, dass wir nicht mehr ganz dicht sind

In der EU wurde der Freihandel zum Dogma erhoben. Doch die einseitige Ausrichtung auf den freien Waren und Kapitalverkehr steht zunehmend in Konflikt mit europäischen Standards bei ArbeitnehmerInnen- und Umweltschutz. Im November 2016 will die EU China als „Marktwirtschaft“ anerkennen, damit wären auch die letzten Schutzmaßnahmen in der Stahlbranch...
Freitag, 01.04.2016
08:20 Uhr

Arbeit über Online-Plattformen: Faire europäische Regeln für die „Share Economy“ gefragt

Auch wenn schon vom „Zeitalter der Plattformen“ gesprochen wird, die Spielregeln des angeblich neuen Wirtschaftszweiges sind alles andere als geklärt. Vor allem in Bezug auf Arbeit, die über Plattformen erbracht wird, aber auch in Bezug auf die Durchsetzung von Steuerrecht. Das Europäische Parlament hat nun eine Studie vorgelegt, die zentrale Herau...
Donnerstag, 31.03.2016
09:17 Uhr

Europäische Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Perspektive – Benchmarking Working Europe 2016

In den letzten neun Jahren folgte in Europa eine Krise auf die andere. Doch obwohl die Beschäftigung zaghafte Anzeichen eines Wachstums zeigt, bleiben die Arbeitslosenzahlen auch weiterhin auf unannehmbar hohem und die Investitionen auf besorgniserregend niedrigem Niveau. Europa muss das Fundament für einen nachhaltigen wirtschaftlichen und soziale...
Dienstag, 22.03.2016
08:14 Uhr

Gas Connect: Was für den Privaten billig, ist für den Staat zu teuer?

In Zeiten der Russland-Sanktionen hat der geplante Asset-Deal der OMV mit der Gazprom – für österreichische Verhältnisse – Wellen geschlagen. Während dieser Teil der OMV-Strategie zumindest aus betriebswirtschaftlicher Sicht nachvollzogen werden kann ist der geplante Teil-Verkauf von Österreichs größtem Gasnetzbetreiber völlig unverständlich. Für d...
Montag, 21.03.2016
10:13 Uhr

Eliten, Politik und Ungleichheit – ein Teufelskreis

Einer der Gründe für steigende Ungleichheit liegt in der Senkung der einkommens- und vermögensbezogenen Steuern. Ein Teufelskreis aus Elitenbildung, Einkommens- und Vermögenskonzentration und unterschiedlichen politischen Einflussmöglichkeiten steckt hinter dieser Entwicklung.
Dienstag, 01.03.2016
08:30 Uhr

Wer keinen goldenen Löffel hat ... Warum es die Gewerkschaft braucht

Die Frage nach Sinn und Zweck von Gewerkschaften ist schnell beantwortet: Gewerkschaften braucht jeder, der nicht das Glück hatte, mit dem sprichwörtlichen goldenen Löffel im Munde geboren worden zu sein. Sie waren es, die den Wirtschaftseliten in einem jahrzehntelangen und mühsamen Kampf jenen sozialen Fortschritt abgerungen haben, der zur Zivili...
Mittwoch, 17.02.2016
10:27 Uhr

Ein Jahr Mindestlohn in Deutschland

Gegen den langjährigen Widerstand der meisten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 erstmals ein allgemein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt, obwohl im Vorfeld vor massiven Arbeitsplatzverlusten gewarnt wurde. Das war aber nicht der Fall. Vielmehr haben Millionen Beschäftigte von der...
Dienstag, 16.02.2016
10:39 Uhr

Flüchtlingskrise und globale Gleichstellung von Frauen

Wie Europa mit der Flüchtlingskrise umgeht, wird enormen Einfluss auf die globale Entwicklung und die Gleichstellung der Geschlechter haben. Mehr als die Hälfte der über 60 Mio. Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, sind Frauen und Mädchen. Die Flüchtlingskrise unter dem Gender-Aspekt zu betrachten ist daher wesentlich, um diese Herau...
Montag, 15.02.2016
09:35 Uhr

Österreichs Wirtschaft investiert mehr als die deutsche

Die Investitionen sind eine Schlüsselgröße für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Investitionsquote ist in den letzten zwanzig Jahren merklich zurückgegangen und ein neuerlicher Anstieg ist nicht in Sicht. Allerdings investiert die österreichische Wirtschaft allen Unkenrufen zum Trotz nach wie vor deutlich mehr als jene der Eurozone oder Deutschl...
Donnerstag, 04.02.2016
08:48 Uhr

Deutsches Lohndumping

Abgesandelt, konkurrenzunfähig, aus eigener Schuld? Gar nicht wahr! Deutsches Lohndumping ruiniert andere EU-Staaten, auch Österreich, argumentierte die deutsche Ökonomin und Bestsellerautorin Ulrike Hermann Ende letzten Jahres in der Ökonomiebeilage des Falter in ihrem Appell "Österreicher, stoppt die Deutschen, oder ihr verarmt".
Donnerstag, 28.01.2016
08:46 Uhr

Polen – der nächste Krisenfall für die Europäische Union

Die radikalen Maßnahmen bei den Medien und dem Verfassungsgerichtshof durch die neue Regierung in Polen sorgen in weiten Teilen der EU für blankes Entsetzen. Doch was kann die EU tatsächlich dagegen unternehmen?
Dienstag, 19.01.2016
09:00 Uhr

Europäische Kapitalmarktunion - ein Schritt in die falsche Richtung

Eine Europäische Kapitalmarktunion soll laut EU-Kommission mehr Finanzmarktstabilität und Wachstum bringen. Tatsächlich ist jedoch verstärkte Spekulation zu befürchten. Hauptnutznießer wären vor allem große Banken.
Donnerstag, 14.01.2016
09:00 Uhr

Neue EU-Binnenmarktstrategie: Beschäftigten und KonsumentInnen steht einiges bevor

Die neue EU-Binnenmarktstrategie hat es vor allem für Beschäftigte und KonsumentInnen in sich: So werden neue Legislativvorschläge im Bereich der digitalen Arbeitswelt und zum VerbraucherInnenschutz angekündigt. Zudem informiert die Kommission über Pläne zu einem Arbeitskräftemobilitätspaket. Ein weiterer Vorschlag der Kommission könnte zu einem ne...
Freitag, 08.01.2016
09:00 Uhr

Handelsabkommen TTIP: Disput um europäische Standards

EU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin  Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP ...
Mittwoch, 16.12.2015
08:59 Uhr

Der wirtschaftlichen Erholung in Europa eine Chance geben

Der neue unabhängige Jahreswachstumsbericht verdeutlicht, dass die anhaltende wirtschaftliche Erholung in der Eurozone zu schwach ist um annähernd Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Krise bleibt mit ihren Risiken für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung und den Sozialstaaten nach wie vor aktuell. Ohne wirtschaftspolitischem Kurswechsel ste...
Donnerstag, 26.11.2015
15:52 Uhr

BREXIT: Cameron mit hohem Einsatz

Der britische Premierminister Cameron spielt derzeit mit hohem Einsatz: Seine neue Wunschliste enthält die Forderungen gegenüber der EU, die erfüllt werden sollen, damit Großbritannien weiterhin Mitglied der Europäischen Union bleibt. Ein negatives Votum beim "BREXIT"-Referendum wäre jedoch gerade für das Vereinigte Königreich selbst ein großes Pro...
Mittwoch, 25.11.2015
10:10 Uhr

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen doch zulässig?

Es war eine aufsehenerregende Entscheidung des Europäische Gerichtshofs 2008 zum Thema Mindestlohn: Eine Verpflichtung der AuftragnehmerInnen bei öffentlichen Bauaufträgen ihren ArbeitnehmerInnen das tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu zahlen, ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Gestern, den 17.11. 2015, hat der EuGH eine ähnliche Regelung al...
Mittwoch, 18.11.2015
16:01 Uhr

Internationales Investitionsgericht statt ISDS - der grosse Bluff?

Die Europäische Kommission will um jeden Preis privilegierte Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitverfahren (ISDS) auch im Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) verhandeln. Daher hat sie das neue Modell „ICS“ vorgelegt. Soll mit einem neuen Kürzel das in Misskredit geratene ISDS neu legitimiert werden? Oder ist es ...
Mittwoch, 11.11.2015
09:02 Uhr

Wichtigste Herausforderung der Budgetpolitik: Arbeitslosigkeit senken

Der Entwurf zum Bundesbudget 2016 sieht die Erreichung eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts vor. Die neue AK-Budgetanalyse zeigt hingegen, dass sich eigentlich die wirtschaftspolitische Priorität auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern müsste. Gefragt ist einerseits ein Kurswechsel auf europäischer Ebene hin zu mehr öf...
Dienstag, 10.11.2015
17:18 Uhr

Technokratie versus Demokratie. Anmerkung zum neuen Vorschlag der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist angelaufen. Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht die Vorschläge der Kommission kritisch. Als Alternative wird eine demokratische und soziale Vertiefung der WWU gefordert.
Dienstag, 03.11.2015
09:35 Uhr

Nationale Wettbewerbsräte als problematischer Ausdruck europäischer Wettbewerbsfixierung

Nationale Wettbewerbsräte sind nicht nur eine undemokratische Einmischung in die Lohnverhandlungen, sondern erschweren eine wohlstandsorientierte europäische Wirtschaftspolitik. Löhne sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen - und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
Mittwoch, 21.10.2015
18:48 Uhr

Über den Nutzen der gesetzlichen Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern

Die gesetzliche Mitgliedschaft in den Wirtschaftskammern ist nicht nur eine Angelegenheit der Unternehmerschaft Österreichs. Denn viele der kollektiven Güter, wie gesellschaftlicher Interessensausgleich oder berufliches Bildungswesen, werden auf der Grundlage der gesetzlichen Mitgliedschaft in der WKÖ und den Länderkammern erstellt. Sie kommen auch...
Dienstag, 20.10.2015
14:00 Uhr

VW-Skandal: Die Macht der Konzerne beim Lobbying auf EU-Ebene

Der im September ans Licht gekommene VW-Skandal um die Manipulation von Abgaswerte-Messungen macht einmal mehr die Dominanz des Lobbyings großer Konzerne in Brüssel ersichtlich. Anhand dieses Anlassfalls lässt sich klar aufzeigen, warum die bisher von der EU gesetzten Maßnahmen, Lobbying zu kontrollieren, zu kurz greifen bzw. verfehlt sind.
Freitag, 16.10.2015
09:15 Uhr

Deflation in der Eurozone: Lohn- und fiskalpolitischer Kurswechsel erforderlich, sonst ist Quantitative Easing der EZB wirkungslos

Um die gefährliche Deflationsspirale zu durchbrechen, reicht Quantitative Easing nicht aus. Es bedarf eines lohn-und fiskalpolitischen Kurswechsels.
Montag, 12.10.2015
10:04 Uhr

Video: Warum ist die Arbeitslosigkeit in Österreich höher als in Deutschland?

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit, während sie in Deutschland sinkt. Warum ist das so? Und vor allem: Wie erreichen wir in Österreich eine nachhaltige Trendumkehr. Markus Marterbauer erklärt im Videoblog die Situation und hat konkrete Vorschläge, über die wir reden sollten.
Freitag, 02.10.2015
09:00 Uhr

Lohndrückerei und Arbeitskampf

Lohn- und Arbeitszeit-Auseinandersetzungen spitzen sich zu. Die Metall-Kollektivvertragsrunde wird von den Unternehmen boykottiert, da ihr geplante Regierungsmaßnahmen nicht passen. Und durch die Flüchtlingssituation wittern manche Potential für Lohndrückerei. Dabei sinkt die Lohnquote ohnedies seit Jahrzehnten. Wäre sie so hoch wie vor 20 Jahren,...
Montag, 28.09.2015
09:18 Uhr

Eurozone: Lohnwettbewerb nach unten hat Priorität

Mit dem Ende Juni vorgelegten Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion der fünf Präsidenten wird die 2012 gestartete Debatte über die Weiterentwicklung der Eurozone neu aufgegriffen. Trotz des offensichtlichen Misserfolges wird am bisherigen wirtschaftspolitischen Kurs festgehalten, der punkto Wettbewerbsfixierung sogar noch verschärft werden sol...
Freitag, 11.09.2015
10:54 Uhr

Edmund Phelps Verleugnung der Austerität in Griechenland: Ergebnis eines kapitalen Datenfehlers

Die Analyse von Nobelpresiträger Phelps ist ganz einfach falsch. Er behauptet, der Rückgang der Beschäftigung in Griechenland habe nicht mit den starken Kürzungen der öffentlichen Ausgaben zu tun. Doch Phelps hat einen kapitalen Datenfehler begangen. Denn die Fakten zeigen deutlich: Die Korrelation zwischen Staatskonsum und Beschäftigung ist eindeu...
Donnerstag, 03.09.2015
09:30 Uhr

3. Hilfspaket: Gut für die Gläubiger – schlecht für Griechenland

Die EU-Institutionen haben sich mit Griechenland auf ein neues Hilfspaket geeinigt. Nutzen daraus ziehen die Gläubiger hauptsächlich selbst – ein Großteil der Gelder fließt umgehend an sie zurück in Form von Zinszahlungen und Tilgung alter Kredite. Während Griechenland wegen der neu auferlegten Sparmaßnahmen in eine Rezession zurückfallen wird, lei...
Donnerstag, 27.08.2015
09:30 Uhr

Österreichs Industriestandort: Gut trotz Krise

Österreichs Industrieproduktion ist von der Eurokrise merklich getroffen, doch im Vergleich mit anderen Ländern läuft sie weiterhin ganz passabel.
Montag, 10.08.2015
09:30 Uhr

Migrantinnen aus der Türkei – 50 Jahre an Versäumnissen

Fünfzig Jahre sind seit dem Anwerbeabkommen zwischen Österreich und der Türkei vergangen. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus der Türkei ist vergleichsweise niedrig geblieben, was oft mit kulturellen Faktoren erklärt wird. Aber trifft das wirklich zu?
Montag, 10.08.2015
09:25 Uhr

Serie „Pikettys Thesen“ 4: Vermögen wachsen schneller als Wirtschaftsleistung

Wegen hoher Vermögensrenditen wachsen Vermögen schneller als die Wirtschaftsleistung eines Landes. Einige Jahrzehnte im 20. Jahrhundert stellten zwar eine historische Ausnahme dar, jetzt wachsen die Vermögen jedoch wieder schneller als die Wirtschaft.
Donnerstag, 06.08.2015
09:00 Uhr

Serie: "Pikettys Thesen" Teil 1: Bedeutung von Kapital steigt

Der französische Ökonom hat mit seinen Thesen zur Vermögensbildung in den letzte Jahren für sehr viel Aufsehen gesorgt. Wir starten heute eine sechs teilige Beitragsserie, in der wir jeden Tag eine der zentralen Thesen des französischen kurz und gut verständlich erklären. These 1: Die Bedeutung von Kapital im Vergleich zum jährlich erwirtschafteten...
Montag, 03.08.2015
09:00 Uhr

Lohnpolitischer Paradigmenwechsel in der EU

Die im Zuge der Krise geänderte wirtschaftspolitische Steuerung durch die EU brachte einen lohnpolitischen Paradigmenwechsel hin zu EU-Interventionismus.
Donnerstag, 23.07.2015
10:00 Uhr

Wir exportieren Umweltbelastungen – Tendenz steigend!

Es greift zu kurz, wenn nationale Umweltberichte nur auf die im Inland anfallenden Umweltbelastungen blicken, die unser Ressourcenverbrauch bewirkt. Man muss auch den Export von Umweltbelastungen betrachten, will man richtige Schlüsse ziehen.
Freitag, 17.07.2015
09:31 Uhr

TTIP – Wachstumschancen für kleine und mittlere Unternehmen?

Die Behauptung kleine- und mittlere Unternehmen würden von TTIP profitieren ist empirisch falsch, zeigt eine aktuelle Studie.
Dienstag, 14.07.2015
11:49 Uhr

Spanien: Ökonomische Trendwende durch stillen wirtschaftspolitischen Kurswechsel

Spanien gilt einmal mehr als Vorzeigemodell. Das neue Wirtschaftswachstum geht allerdings vor allem auf einen stillen budgetpolitischen Kurswechsel und die Politik der EZB zurück - und nicht auf die Spar- und Reformpolitik, wie gerne behauptet wird.
Montag, 13.07.2015
08:47 Uhr

Wunsch und Wirklichkeit neoliberaler Sparmaßnahmen am Beispiel Griechenlands

Die massive Ablehnung einer weiteren Schrumpfkur durch die griechische Bevölkerung soll für ein stärker wachstumsorientiertes Programm genutzt werden. Die ständige Revision der Prognosen nach unten zeigt, dass die negativen Effekte auf die wirtschaftlichen Effekte stets unterschätzt wurden - mit drastischen Konsequenzen nicht nur für die griechisch...
Mittwoch, 08.07.2015
12:29 Uhr

EU-Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung: Licht und Schatten

Nationale Steuersysteme sind teils stark veraltet und den aktuellen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Das gibt transnationalen Unternehmen die Möglichkeit ihre Gewinne zu verschieben und sich der Besteuerung weitgehend zu entziehen. Der nun vorliegende Aktionsplan der EU-Kommission geht nicht weit genug um dieses Problem zu beheben.
Montag, 06.07.2015
09:49 Uhr

Dublin: Hauptstadt von Irland, aber wer kennt Dublin III? - Gedanken zur europäischen Migrationsagenda

Nicht zum ersten (und mit ziemlicher Sicherheit nicht zum letzten) Mal ist Asyl- und Migrationspolitik in den Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten. Wieder einmal wird nahezu ausschließlich über Migration aus Fluchtgründen geredet; dabei macht es keinen Unterschied, ob die österreichische oder europäische Dimension diskutiert wird. In einem selt...
Freitag, 03.07.2015
08:18 Uhr

Schulden, Disziplin und Demokratie in Europa

Eines von zwei Dingen wird am 5. Juli wird untergehen: Entweder die griechische Demokratie in Bezug auf die Wirtschaftspolitik oder die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands. Keine gute Auswahl. Die Verhandlungen zwischen der linksgerichteten griechischen Regierung und der Troika haben in den letzten Monaten kaum Fortschritte gemacht. Als Premiermini...
Donnerstag, 02.07.2015
14:23 Uhr

Levelling up in der Gleichbehandlung – zum Scheitern verurteilt?

Seit mittlerweile 5 Jahren wird auf Bundesebene die gesetzliche Verankerung des sog. Levelling-up verhandelt. Es geht dabei um eine Ausdehnung des Schutzes vor Diskriminierung. Damit sollen Benachteiligungen aus Gründen der sexuellen Orientierung, des Alters, der Religion oder Weltanschauung auch außerhalb der Arbeitswelt verboten werden. Wer etwa ...
Mittwoch, 01.07.2015
08:25 Uhr

Zur griechischen Schuldendebatte: Lösen „Strukturreformen“ die wirtschaftlichen Probleme Europas?

Trotz mangelnder Wahrnehmung wurden viele der auferlegten Strukturreformen von Griechenland umgesetzt. Sie haben die wirtschaftliche Lage aber verschlechtert.
Donnerstag, 18.06.2015
09:45 Uhr

Wege aus der Krise im Süden

Es scheint, als würde nun endlich mit dem alten Klientelismus im Süden Europas gebrochen und die notwendige Erneuerung der Institutionen, vom Steuersystem über den Arbeitsmarkt bis zum Sozialwesen, angegangen. Nur so können die sozialen Katastrophen von Massenarbeitslosigkeit und Armut überwunden werden, nur so kann eine wirtschaftliche Erholung ge...
Mittwoch, 17.06.2015
08:46 Uhr

Piketty: Was muss noch passieren, damit sich Europa bewegt?

Das Bedrückendste an der europäischen Krise ist die Verbohrtheit, mit der die Führung Europas ihre Politik als die einzig mögliche darstellt und jede politische Erschütterung fürchtet, die dieses schöne Gleichgewicht stören könnte. Es ist Zeit einzusehen, dass die europäischen Institutionen selbst in Frage stehen und es keine Politik des sozialen F...
Montag, 08.06.2015
09:00 Uhr

Die Fehler der Troika

Im Kampf zwischen Griechenland und seinen Gläubigers dreht sich alles darum, ob Griechenland es schaffen wird, glaubhaft nachzuweisen, dass es langfristige Strukturreformen eingeleitet hat, die es nachhaltig auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückzubringen, so das Argument der Geberländer. Diese lägen bis heute nicht vor. Bei meinen Recherchen...
Freitag, 05.06.2015
09:00 Uhr

Das Ringen um Konzernklagerechte im Rahmen von TTIP geht in die zweite Runde: „no2isds“!

Die Mitglieder des europäischen Parlaments sollen sich öffentlich verpflichten, Sonderklagerechte von Konzernen im Rahmen des TTIP abzulehnen.
Donnerstag, 21.05.2015
09:00 Uhr

EU-Programm REFIT: Und wieder ein Wolf im Schafspelz

Alte & teilweise sperrige EU-Rechtstexte sollen durch ein einfaches und effizientes EU-Recht ersetzt werden. Doch REFIT dient nur dazu unliebsame Standards, zBsp im Beschäftigungs- oder Verbraucherschutz los zu werden.
Donnerstag, 07.05.2015
09:00 Uhr

Deutliche Entwarnung für österreichisches Pensionssystem durch neueste EU- Langfristprognosen

Demnächst erscheint der EU-Ageing-Report, in dem öffentliche Pensionsausgaben bis 2060 abgeschätzt werden. Trotz deutlicher Alterung der Bevölkerung zeigen die Ergebnisse zeigen einen nur sehr moderaten Zuwachs an öffentlichen Ausgaben.
Dienstag, 05.05.2015
08:33 Uhr

Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland

Die überzogene Sparpolitik in Griechenland hatte drastische Auswirkungen und ein behutsamerer – und damit auch erfolgreicherer – Konsolidierungskurs wäre für alle Beteiligten besser gewesen.
Mittwoch, 29.04.2015
12:02 Uhr

Update aus Brüssel: Stand der Dinge im Kampf gegen Steuervermeidung

Globalisierung und EU machen es transnational tätigen Unternehmen immer leichter, ihre Steuerzahlungen zu reduzieren – oft mit Hilfe nationaler Finanzbehörden. Diesen legalen Steuervermeidungspraktiken hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Lux Leaks-Skandal den Kampf angesagt. Der aktuelle Gesetzesvorschlag geht vielen nicht weit ge...
Dienstag, 28.04.2015
08:48 Uhr

EWSA fordert Goldene Investitionsregel

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) spricht sich mit überwältigender für eine goldene Investitionsregel aus. Der EWSA begrüßt den Sinneswandel der Europäischen Kommission, die nun die Investitionslücke und somit einen Mangel an Gesamtnachfrage anerkennt. Diese müsse aber weiter gehen und laufende öffentliche Infrastrukturinvesti...
Freitag, 24.04.2015
08:49 Uhr

Plädoyer für eine Wiederbelebung der Europäischen Fiskalpolitik: Von der Silbernen zur Goldenen Investitionsregel

Nach sieben Jahren tiefster Wirtschaftskrise steht die Eurozone - auch wegen der scharfen Austeritätspolitik - am Rande der deflationären Stagnation, während die öffentlichen Schuldenstandsquoten krisenbedingt immer weiter gestiegen sind. Gerade die öffentlichen Investitionen, die eigentlich die Volkswirtschaften hätten stabilisieren und langfristi...
Dienstag, 21.04.2015
08:39 Uhr

Starke, zukünftige Gewerkschaften – Mut für neue Ideen

Die Welt hat sich verändert und mit ihr die Bedingungen für die Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen. So schön es ist, auf die Erfolge in 70 Jahren ÖGB zurückzublicken, so wichtig ist es, in die Zukunft zu schauen und zu fragen: Wie sieht die Interessenvertretung von morgen aus?
Freitag, 10.04.2015
10:00 Uhr

Big Banks – in Europa noch immer ein „big problem“

Thomas Zotter zeigt, dass von der Größe der Banken gerade in Europa nach wie vor eine Gefahr ausgeht, die es stärker einzudämmen gilt. Obwohl große Banken ganze Staaten und Volkswirtschaften offensichtlich in die Bredouille bringen können, hat die Diskussion darüber noch wenig bewirkt. Wie groß ist dieses „big problem“ im Euroraum, im Vereinigten K...
Donnerstag, 09.04.2015
08:33 Uhr

BIP pro Kopf: Österreichs „abgesandelter“ Wirtschaftsstandort an Europas Spitze

Die Wirtschaft in Österreich ist – entgegen dem Lamento konservativer Interessenvertretungen und Journalistinnen – an der Spitze der EU zu verorten, etwa beim gebräuchlichsten Maß für wirtschaftliche Leistung, dem BIP pro Kopf. Dort hat Österreich seinen Vorsprung gegenüber dem EU-Durchschnitt seit 2007 sogar noch ausgebaut. Probleme für den Wohlst...
Donnerstag, 02.04.2015
08:23 Uhr

Pensionen – das „schwedische Modell“ auf dem Prüfstand

In der Pensionsdebatte fordern Arbeitgebervertreter und Think-Tanks einen Umstieg auf das „schwedische Modell“. Die nähere Betrachtung zeigt, dass eine Reform in diese Richtung zu einer massiven Verschlechterung führen würde.
Freitag, 27.03.2015
11:33 Uhr

Begrenzung des systemischen Risikos heimischer Banken: Bitte warten!

Thomas Zotter zeigt, dass das makroprudentielle bzw. systemische Risiko der Banken in Österreich vor allem aufgrund des hohen Anteils von Auslandsforderungen in MOSOEL besonders ausgeprägt ist. Obwohl makroprudentielle Risiken mit Basel III bzw. der Bankenunion ein nicht unwesentlicher Teil der europäischen wie internationalen Bankenregulierung gew...
Donnerstag, 12.03.2015
13:26 Uhr

Öffentliche Investitionen europaweit stärken

Die bisherigen Investitionsinitiativen auf europäischer Ebene greifen zu kurz. Es bedarf daher eine goldene Investitionsregel, die neuen Spielraum eröffnet, sowie flankierende kurzfristige Maßnahmen, die einerseits die europäischen Fiskalregeln entschärfen und andererseits einen sozial-ökologischen Umbau unterstützen.
Dienstag, 03.03.2015
16:53 Uhr

Steuervermeidung und Steuerbetrugsbekämpfung – Hoffnung und Dornröschenschlaf

Bis vor kurzem waren die Bemühungen der Politik zur Bekämpfung von Steuervermeidung und –hinterziehung trotz der enormen Steuerausfälle eher als bescheiden einzustufen. Während die Offenlegung von Steuerdeals der Großkonzerne durch „Luxemburg-Leaks“ den Druck auf die Politik erhöht hat, fehlt eine entsprechende Dynamik im Bereich der Umsatzsteuer....
Donnerstag, 26.02.2015
10:52 Uhr

Die EU und das liebe Geld

Es gibt wenig, was in der Bevölkerung so hohe Wellen schlägt wie die Frage, wem das gemeinsame Budget der Europäischen Union zugutekommen soll. Die reichen EU-Staaten wollen „daheim“ vorweisen, dass Mittel zurückkommen. Ärmere Staaten hoffen dagegen auf Ausgleichszahlungen für hohe Arbeitslosigkeit, Armut und strukturschwache Gebiete. Ein Dilemma f...
Montag, 23.02.2015
09:10 Uhr

Griechenland war auf gutem Weg?

In einem Interview hat der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor den Verhandlungen der europäischen Finanzminister mit Griechenland am vergangenen Montag seine Sicht der Dinge dargelegt. Es ist ein bemerkenswertes Interview, weil darin klar zu Tage tritt, dass Wolfgang Schäubles Wahrnehmung der griechischen Realität vollkommen ve...
Freitag, 20.02.2015
09:33 Uhr

Von freien zu zivilisierten Märkten. Ein New Deal für die europäische Handelspolitik

Uneingeschränkte Märkte untergraben europäische Wertvorstellungen, wie Gerechtigkeit, Würde und Fairness. Es wird die Einrichtung einer europäische Regulierungsagentur vorgeschlagen.
Donnerstag, 19.02.2015
09:00 Uhr

Österreich und Deutschland: Angebot an Arbeitskräften prägt Arbeitslosenquote

Österreich und Deutschland weisen die niedrigsten Arbeitslosenquoten in der EU auf. Doch während hierzulande die Arbeitslosigkeit steigt, fällt sie in Deutschland weiter. Nicht die Arbeitsmarktreformen, sondern die Entwicklung des Arbeitskräfteangebots macht den Unterschied aus. Ohne Verkürzung der Arbeitszeit rückt Vollbeschäftigung in Österreich ...
Montag, 16.02.2015
08:19 Uhr

Staatsfinanzierung durch die EZB: Ein notwendiger Tabubruch

Zur Überwindung der Krise ist das Thema Finanzierung öffentlicher Defizite durch die EZB zu enttabuisieren, da mit der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Arbeitslosigkeit und Deflationsgefahr wirksam bekämpft werden können.
Freitag, 30.01.2015
08:50 Uhr

Bekämpfung der Deflation im Euroraum nur durch koordinierte Politiken

Für den Euroraum besteht die akute Gefahr, in eine länger anhaltende Phase makroökonomischer Deflation zu geraten. Um das zu verhindern, ist ein rasches, energisches und koordiniertes Vorgehen von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik erforderlich.
Dienstag, 27.01.2015
11:00 Uhr

Welthandel vs. Umweltschutz - Einige Überlegungen zu TTIP

Es ist schon weit über ein Jahr her, dass der Begriff TTIP kritische Bürger aufschreckte und alte Ängste neu verpackt weckte. Der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen durch das Transatlantische Handelsabkommen soll den Handel erleichtern und das Wachstum (Wirtschaftswachstum) fördern. Die Fragen, wer davon profitieren soll und a...
Montag, 26.01.2015
10:00 Uhr

Quantitative Easing der EZB ist ohne zusätzliche Staatsausgaben wirkungslos

Auch die neueste geldpolitische Maßnahme der EZB zur Bekämpfung der Deflationsgefahr bzw. der schwachen Konjunktur wird weitgehend wirkungslos bleiben, wenn sie nicht mit einer Ausweitung der staatlichen Ausgaben kombiniert wird.
Freitag, 23.01.2015
07:36 Uhr

Privatisierung statt Schulautonomie - IV wiederholt Fehler des PISA-Absteigers Schweden

Das neue Bildungskonzept der Industriellenvereinigung birgt einige positive Überraschungen: gemeinsame Schule von 5 bis 14; Ganztagsschule für alle; Schwerpunkt Frühförderung im Kindergarten. Was das Bild jäh stört, ist der Vorschlag Schulen zu privatisieren und der staatlichen Leitung zu entziehen. Die schwedischen Erfahrungen mit derartigen Exper...
Donnerstag, 22.01.2015
08:30 Uhr

Langfristige Finanzierung der EU-Wirtschaft: Warum eine Rückkehr zum langweiligen Bankgeschäft die bessere Wahl wäre

Bei den Vorschlägen zur Finanzierung beschäftigungswirksamer Investitionen in Europa sollten die Lehren aus der Krise nicht vergessen werden: Statt neuerlich auf Kapitalmarktentwicklung und Investmentbanking zu setzen, sollte vielmehr verstärkt auf besser regulierte Geschäftsbanken gesetzt werden.
Mittwoch, 21.01.2015
08:46 Uhr

Kapitaldeckung als Pensionssackgasse

Der ehemalige CDU-Sozialminister Dr. Norbert Blüm beschreibt, wie der Lobbyismus für ein kapitalgedecktes Pensionssystem in Deutschland zur Einführung der sogenannten „Riester-Rente“ geführt hat. Er argumentiert in Hinblick auf die Pensionsdebatte in Österreich, dass man Fehler nicht wiederholen, sondern aus ihnen lernen sollte. Das Umlagesystem er...
Montag, 19.01.2015
10:59 Uhr

Herausforderungen 2015: Sparpolitik beenden, Arbeitslosigkeit senken

Die ungünstigeren Konjunkturaussichten für 2015 erfordern einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, der vorrangig auf die Verringerung der Massenarbeitslosigkeit und der Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstandes sowie ein Ende der Sparpolitik abzielt.
Donnerstag, 15.01.2015
11:30 Uhr

Das Diktat der Finanzmärkte und die Staatsschuldendebatte in der Eurozone

Zur Lösung der primär nachfrageseitigen Probleme der Eurozone braucht es eine Neuausrichtung der Lohn- und Fiskalpolitik sowie die EZB, die alles in ihrer Macht stehende tun soll, um die Schuldendeflationsspirale zu bekämpfen.
Dienstag, 13.01.2015
09:48 Uhr

Das Neue Magische Viereck nachhaltiger Wirtschaftspolitik

Geld allein macht nicht glücklich – und auch für die Wirtschaftspolitik gilt es, nicht nur ökonomische, sondern gleichermaßen soziale und ökologische Effekte im Auge zu behalten. Das Neue Magische Viereck bietet einen Ansatz, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Donnerstag, 08.01.2015
09:48 Uhr

Kampf gegen den Steuerbetrug

Jahrzehntelang haben Finanzsystem und Vermögende auch in Österreich über unsere Verhältnisse gelebt. Die Bekämpfung der vielfältigen Formen des Steuerbetruges muss zu einer zentralen Aufgabe der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in ganz Europa werden. Im Steuerreformkonzept von AK und ÖGB bildet dies bereits - zusammen mit der steuerlichen Bela...
Mittwoch, 17.12.2014
15:55 Uhr

Wirtschaftspolitische Alternativen für Europa

Der Unabhängige Jahreswachstumsbericht 2015 thematisiert die anhaltenden ökonomischen, sozialen und politischen Probleme v.a. der Eurozone und zeigt Alternativen zur verfehlten wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU-Kommission auf. Gefragt ist ein expansiver Impuls, der von tatsächlichen öffentlichen Investitionen ausgehen muss.
Freitag, 12.12.2014
13:21 Uhr

Verzerrte Wahrnehmungen zur Ungleichheit

Im Jahresgutachten des deutschen Sachverständigenrates (die "Wirtschaftsweisen") findet sich ein Kapitel zu Verteilung von Einkommen und Vermögen mit dem Zusatz „Verzerrte Wahrnehmung“. Unterliegen sie selbst verzerrten Wahrnehmungen?
Donnerstag, 11.12.2014
11:51 Uhr

Investitionspaket der Kommission setzt die schleichende Neoliberalisierung der EU fort

Das neue EU-Investitionspaket greift zu kurz und setzt im Grunde den schon bei den Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor eingeschlagenen Weg fort: Risiken und Kosten werden zunehmend auf die Öffentlichkeit abgewälzt, während die Gewinne privat bleiben.
Freitag, 28.11.2014
15:33 Uhr

Kann Griechenland die EU verändern?

Eine linke Regierung in Griechenland wäre die erste der EU, die sich offen gegen den bisherige Krisenkurs von Austeritätspolitik und Wettbewerbsfähigkeit durch Sozial- und Lohndumpingstellt. Damit könnte sie einen Wandel der europäischen Politik insgesamt einleiten.
Mittwoch, 26.11.2014
11:03 Uhr

Austeritätspolitik als folgenschwerer Fehler: Bemerkenswertes Eingeständnis des Internationalen Währungsfonds

Die überzogene Budgetkonsolidierung war ein folgenschwerer Fehler. Zu dieser bemerkenswerten Schlussfolgerung kommt ein vom Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichter selbstkritischer Untersuchungsbericht zu den wirtschaftspolitischen Empfehlungen des IWF während der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Europäische Kommission sollte sich am ...
Donnerstag, 20.11.2014
11:30 Uhr

Die neoliberale Verselbständigung aufbrechen, den sozial-ökologischen Umbruch organisieren

Das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU ist spätestens mit der Finanzkrise seit 2008 gescheitert: wirtschaftlich, ideologisch und auch politisch. Ein Kurswechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation steht an, wird aber noch durch eine tiefgreifende Entdemokratisierung blockiert.
Mittwoch, 19.11.2014
09:28 Uhr

Der Fiskalpakt – Hauptkomponente einer Systemkrise

Mit dem Fiskalpakt hat die EU wesentliche Forderungen der ideologischen Hauptgegner des Europäischen Sozialmodells übernommen: strikte Fiskalregeln, das Konzept der "natürlichen" Arbeitslosigkeit sowie den Glauben an die heilsame Wirkung von Sparpolitik und Strukturreformen.
Donnerstag, 13.11.2014
08:48 Uhr

Wie man Investitionen anreget - ein konkreter Vorschlag

Wie stimuliert man Investitionen für mehr Wachstum? Eine Frage die ganz Europa umtreibt. Stephany Griffith-Jones und Giovanni Cozzi haben einen konrekten Vorschlag. Sie schlagen eine Erhöhung des Kapitals und des Kreditvergabevolumens der EIB und die Schaffung neuer Instrumente zur Kapitalvergabe vor. Fünf Millionen Jobs, so ihre Berechnungen, kö...
Montag, 03.11.2014
09:00 Uhr

Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne: Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen

TTIP kurz vor dem Scheitern? Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch?
Montag, 20.10.2014
10:55 Uhr

Das Gespenst der Deflation und die EZB

Das Damoklesschwert der Deflation hängt über Europa. Dass die EZB nun energischer vorgeht ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sind ihre konkret getroffenen Maßnahmen z.T. kritikwürdig - und unzureichend.
Dienstag, 14.10.2014
11:22 Uhr

Pensionen, Mieten, Arbeitsrecht,… – Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission bald durchsetzbar?

Mit dem Wettbewerbspakt sollen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission durchsetzbar werden. Unter Druck eines neoliberalen Reformbündnisses soll dafür erneut der autoritäre Konstitutionalismus zum Einsatz kommen.
Mittwoch, 08.10.2014
10:23 Uhr

Wer finanziert die Energiewende?

Energie ist in letzter Zeit wieder ein - durchaus kontroversiell diskutiertes - Thema. Sind die Kosten zu hoch? Gefährden diese den Industriestandort? Die Frage stellt sich, wer am effizientesten seine Interessen absichern kann. Energie macht im Vergleich mit anderen Kosten nur einen überschaubaren Anteil aus und ist zudem stark branchenabhängig. T...
Freitag, 03.10.2014
09:49 Uhr

Atomkraftwerk Hinkley Point: AKW-Subventionen werden in der EU salonfähig

Am 1. Oktober – also heute - will Vizepräsident und Wettbewerbskommissar Almunia seinen EU-KollegInnen eine 35-jährige Betriebsbeihilfe zur Genehmigung vorlegen. Für diesen Zeitraum will Großbritannien ein neues AKW subventionieren. Die Förderungen (pro MWh) sind deutlich höher als aktuell (zb in Ö) für Windstrom ausgegegeben wird, sie werden auch ...
Dienstag, 30.09.2014
18:45 Uhr

Deutschlands Ungleichheit

In Deutschland blieb die Ungleichheit der Einkommen ab Mitte der 2000er stabil. Der Grund sind geringere Vermögenseinkommen; die Ungleichheit der Arbeitseinkommen stieg.
Dienstag, 30.09.2014
10:07 Uhr

Was ist „Industrie“? 7 Industriedefinitionen für Österreich

Wie groß ist eigentlich wirklich der Industriesektor? Für eine Versachlichung des derzeitigen Diskurses zur Entindustrialisierung bzw. Reindustrialisierung der Wirtschaftsstruktur und zum 20%-Ziel der EU-Kommission kann es hilfreich sein, Begriffe zur Abgrenzung des Industriesektors zu schärfen
Freitag, 26.09.2014
09:45 Uhr

From Russia with Love: Bedrohen die Russland-Sanktionen tatsächlich unser Wachstum?

Die aktuelle Wachstumsschwäche in der EU hat nur bedingt mit den Russland-Sanktionen zu tun. Dringend notwendig sind öffentliche Investitionen und eine Umdenken der Wirtschaftspolitik.
Mittwoch, 17.09.2014
08:30 Uhr

Mit negativen Realzinsen aus der Stagnation?

Die Hypothese der säkularen Stagnation besagt, dass vielen europäischen Ländern wegen anhaltend unzureichender Nachfrage eine lange Zeit wirtschaftlicher Stagnation bevorstehen könnte.
Dienstag, 16.09.2014
08:34 Uhr

Schleichender Abschied von der Sozialversicherungslogik: Wie die "Hartz"-Reformen die Arbeitslosenversicherung schwächen

Mit Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung und ‚Hartz IV‘ ist ein schleichender Abschied von der Sozialversicherungslogik eingeleitet worden.
Mittwoch, 10.09.2014
08:00 Uhr

Gesund dank Dr. Hartz? „Strukturreformen“ und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland

Die Arbeitsmarktreformen in Deutschland gelten zu Unrecht als Grund für die derzeit günstige Beschäftigungssituation, die mehr auf gutes Timing, Erholung des Arbeitsvolumens, die Abnahme der Bevölkerung im Erwerbsalter sowie der durchschnittlich pro Erwerbstätigen und Woche gearbeiteten Stundenzahl zurückzuführen ist.
Dienstag, 02.09.2014
08:45 Uhr

Skizze einer ökonomisch vernünftigen Budgetpolitik

10 Vorschläge für eine ökonomisch vernünftige Budgetpolitik, die auf die Nutzung vorhandener Spielräume für Verteilungs- und Beschäftigungspolitik abzielt.
Dienstag, 26.08.2014
08:40 Uhr

Deutschlands problematische Leistungsbilanzüberschüsse

Der Abbau deutscher Leistungsbilanzüberschüsse durch höhere Löhne und öffentliche Investitionen wäre auch für die deutsche Volkswirtschaft selbst besser.
Dienstag, 12.08.2014
08:40 Uhr

Reclaim Public Services

Reclaim Public Services: Analyse neoliberaler Privatisierungspolitik von öffentlichen Dienstleistungen (TTIP, GATS, Öffentlich-Private Partnerschaften)
Donnerstag, 07.08.2014
10:00 Uhr

Killing the Financial Transaction Tax

Die Finanztransaktionssteuer wurde durch gezieltes Lobbying der Finanzindustrie ausgehöhlt. Stephan Schulmeister analysiert, was sich daraus lernen lässt.
Dienstag, 05.08.2014
08:45 Uhr

Mit öffentlichen Investitionen die Europa 2020-Ziele erreichen

Es braucht ein Umdenken bei der Europa 2020 Strategie: Höhere Löhne und öffentliche Investitionen sind zur Erreichung der EU2020-Ziele gefordert.
Montag, 04.08.2014
08:45 Uhr

Aktuelle EU Politik verfehlt ihre eigentlichen Ziele

Ein Bericht der EU Kommission legt enorme soziale Probleme schonungslos offen. Es gäbe demnach Anzeichen, dass die EU ihre eigentlichen Ziele verfehlt.
Donnerstag, 31.07.2014
10:40 Uhr

Hypokritische und hippokratische Wirtschaftspolitik in Europa

Die sieben fatalsten Hypokrisien der Wirtschaftspolitik in Europa werden identifiziert und die hippokratischen Prinzipien in Erinnerung gerufen.
Mittwoch, 30.07.2014
08:30 Uhr

Verzweiflung der Vermögenssteuer-Gegner

Die GegnerInnen von Vermögenssteuern müssen auf ein Referendum in der Schweiz 1922 zurückgreifen, um zu behaupten, dass die Menschen keine Vermögenssteuern wollen. Tatsächlich ist heute eine Mehrheit für Vermögenssteuern.
Dienstag, 15.07.2014
10:30 Uhr

Piketty-Vermögenssteuer in Österreich?

Für Thomas Piketty sind Vermögenssteuern nicht nur eine Frage des ökonomischen Hausverstandes, sondern auch der Absicherung unseres demokratischen Systems.
Dienstag, 08.07.2014
10:55 Uhr

Piketty: Warum eine globale Vermögenssteuer hilft, die Ungleichheit zu verringern

Im Kapitalismus steigt die Ungleichheit, weil Vermögen schneller wachsen als die Wirtschaft. Es braucht eine globale progressive Steuer auf privates Nettovermögen um diesem Trend entgegen zu wirken.
Donnerstag, 03.07.2014
10:10 Uhr

Multinationale Großkonzerne prellen die öffentliche Hand: IKEA als Paradebeispiel

Multinationale Konzerne nutzen teils hochkomplexe Strukturen, um ihre Steuerleistungen zu minimieren. Immer wieder machen weltbekannte Großkonzerne Schlagzeilen mit ihren Steuervermeidungspraktiken.
Freitag, 27.06.2014
08:30 Uhr

EU-USA-Handelsabkommen: Was tun gegen die verklagte Demokratie?

Im Brennpunkt der handelspolitischen Diskussion steht derzeit das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ISDS (Investor-state disputement settlement). Damit soll Unternehmen eine Klagemöglichkeit gegen Regulierungen vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden. ISDS gefährden die Demokratie.
Montag, 23.06.2014
14:12 Uhr

EU-USA-Handelsabkommen TTIP: Deregulierungsinteressen treffen auf ein „lebendes Abkommen“

Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) rückt immer stärker in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Der Abbau von Unterschieden zwischen Regulierungen in der EU und den USA bildet einen Kernbestandteil der Verhandlungen. Doch welche Interessen und Ziele stehen hinter der Agenda der Verha...
Montag, 26.05.2014
11:16 Uhr

Sparen, Konsum und Wohlstand

Das Sparen der Haushalte kann nur gelingen, wenn die Unternehmen auf eine Ausweitung der Investitionen setzen, die die Güternachfrage insgesamt erhöhen. Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist es sinnvoll, wenn Haushalte weniger sparen und mehr konsumieren. Erhöhung des Konsums führt zu Wohlstandsgewinn. Damit rücken wiederum Fragen nach Verteilungsger...
Freitag, 23.05.2014
09:36 Uhr

Lohnkonkurrenz als Ausweg aus der Krise?

Die Lohnsenkungspolitik in Spanien schwächt die Gewerkschaften sowie das Lohnverhandlungssystem selbst nachhaltig. Ökonomisch führte sie nicht nur zu Beschäftigungs- und Wirtschaftsrückgang, sondern auch zu einer Umverteilung von Arbeit zu Kapital und von Schlechter- zu BesserverdienerInnen.
Donnerstag, 22.05.2014
10:46 Uhr

Eine europäische Arbeitslosenversicherung – nur unter bestimmten Bedingungen sinnvoll!

Eine Europäische Arbeitslosenversicherung ist nur sinnvoll, wenn sie (1) konjunkturstabilisierend wirkt, (2) zu keinen permanenten Transfers von Ländern mit niedriger zu Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit führt und (3) die EU-Finanzminister dies nicht als Anlass für weitere Einsparungen bei den Arbeitslosen nutzen.
Mittwoch, 21.05.2014
08:30 Uhr

Europa in unsere Hände nehmen!

Europa steht vor wichtigen Aufgaben: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Regulierung der Finanzindustrie, Neuverteilung der Vermögens- und Machtverhältnisse sowie Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion.
Dienstag, 20.05.2014
09:00 Uhr

Was sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit im Euroraum?

Da es sich bei der Wirtschaftskrise nicht um strukturelle Arbeitsmarktverschlechterungen handelt wie es die EU-Kommission unterstellt, bringt auch ihre Politik der Strukturreformen nichts. Gefordert sind vielmehr wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der konjunkturellen Arbeitslosigkeit.
Montag, 19.05.2014
11:02 Uhr

Der Niedergang Europas, der als seine Rettung beschworen wird

Marktliberalen Eliten fahren die Eurozone wirtschaftlich und sozial gegen die Wand! Der Schlüssel zur wirtschaftlichen Erholung liegt im (europäischen) Inland. Eine offensive Wirtschaftspolitik ist nötig um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Freitag, 16.05.2014
11:41 Uhr

Welche Rolle spielen Energiepreise für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie?

Welche Rolle spielen Energiekosten tatsächlich für die Industrie? Die einseitige Fokussierung auf Energiepreise greift zu kurz. Energiepreise spielen selbst für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit meist nur eine untergeordnete Rolle.
Dienstag, 06.05.2014
08:45 Uhr

Förderung erneuerbarer Energien auf dem EU-Prüfstand

Aufgrund großzügiger Ausnahmen für die Industrie hat die Europäische Kommission zwei Verfahren gegen Deutschland eröffnet. Für die Zukunft bleibt aber dennoch ein Wettbewerb der Subventionen zu befürchten.
Montag, 28.04.2014
16:06 Uhr

Ist Arbeit zu teuer?

Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit wird vielfach unterschlagen, dass die zentrale Größe die real geschaffene Wertschöpfung ist. Das gilt insbesondere für die stärker internationalisierte Industrie.
Donnerstag, 17.04.2014
10:00 Uhr

Höchste Zeit für die rote Karte!

Die noch amtierende EU-Kommission legt mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs eine desaströse Bilanz vor: Armut und soziale Ausgrenzung wachsen, die Kluft zwischen den Mitgliedsstaaten vertieft sich, die Akzeptanz der EU sinkt weiter. Dieser Kommission gehört die rote Karte gezeigt, denn am 25. Mai wird nicht nur das EU-Parlament gewählt, sondern es...
Mittwoch, 16.04.2014
11:39 Uhr

Soziale Dienstleistungen im Ländlichen Raum - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Erstmals seit dem Beitritt zur EU gibt es in Österreich aus dem Fonds für ländliche Entwicklung Geld für soziale Dienstleistungen. Das ist angesichts der österreichischen Realverfassung ein gar nicht so kleines Wunder.
Dienstag, 08.04.2014
12:00 Uhr

Don’t blame me for the other guy – Wer macht tatsächlich die neoliberale Politik in der EU?

Es reicht nicht alleine die EU-Kommission zum Hort des neoliberalen Schreckens zu erklären, es sind schon ganz konkret die selbstgewählten Regierungen – aber allen voran sind es in Kommission und Regierung die Finanzer, denen der Staat nicht klein genug sein kann!
Freitag, 04.04.2014
08:30 Uhr

Neoliberale Troika-Politik treibt Länder näher an den Abgrund

Der EGB-Bericht zur Politik der Troika zeigt, wie sie rechtswidrig zum Abbau des Sozialstaats, zu einem Anwachsen sozialer Ungleichheiten und zur Beendigung des europäischen Zusammenwachsens beiträgt.
Montag, 31.03.2014
10:36 Uhr

WIFO Prognose: Konjunkturerholung unterschätzt, Budgetdefizit überschätzt

Die aktuelle Konjunkturprognose weist zwar nur ein mattes Wachstum für 2014 aus, doch ist davon auszugehen, dass die Erholung unterschätzt ist, während das Defizit abermals besser ausfallen wird.
Donnerstag, 27.03.2014
12:20 Uhr

Der soziale Wohnbau und das EU Wettbewerbsrecht

Mittels Europarecht versuchen konservative Kräfte den soziale Wohnbau zu beschneiden. Eine Initiative europäischer Städte will das verhindern und stattdessen die Spielräume für sozialen Wohnbau erweitern.
Donnerstag, 20.03.2014
09:06 Uhr

Goldstandard damals, Eurozone heute?

Die Geschichte des Goldstandards liefert Lehren für die Eurozone: Erstens dass eine auf Lohnsenkung setzende Krisenstrategie nicht erfolgsversprechend ist, und zweitens dass in einem gemeinsamen Währungsraum sowohl Defizit- als auch Überschussländer eine Verantwortung für deren Stabilität tragen.
Montag, 17.03.2014
11:32 Uhr

EU-weiter Mindestlohn für alle?

In allen EU-Mitgliedsstaaten gibt es Lohnuntergrenzen. Sie sind unterschiedlich hoch und unterschiedlich geregelt (gesetzlich, kollektivvertraglich). Laut der Eurofoundstudie "Pay in Europe in the 21st century" würden bei einem EU-weit koordinierten Mindestlohn für alle, der mindestens 60 Prozent des jeweilig länderspezifischen mittleren Lohns betr...
Freitag, 14.03.2014
12:45 Uhr

BetriebsrätInnen als soziale Entrepreneure – warum nicht?

Also stellt sich die Frage nach grundlegend neuen Politikansätzen. Beispielsweise ob Betriebsrätinnen und Betriebsräte nicht stärker sozialunternehmerisch tätig werden sollen.
Mittwoch, 12.03.2014
12:10 Uhr

Die Risiken im Schatten des Systems

Was sind Schattenbanken, wie agieren sie, wie entwickelten sie sich historisch und welche Bedeutung haben sie? Sie stehen im Zentrum der Finanzkrise und stellen ein systemisches Risiko dar. Reformen kommen nur zögerlich voran.
Montag, 10.03.2014
08:20 Uhr

Im Reich der Männer

Mit einer informellen Männerquote von fast 90 Prozent in den Aufsichtsräten gerät Österreich im internationalen Ranking immer mehr unter Druck. Nicht Ausbildung und Wissen bestimmen, ob der Sprung in den Aufsichtsrat gelingt, vielmehr entscheidet das ein umtriebiges Männernetzwerk bei den Salzburger Festspielen, beim Jagdausflug in Irdning oder zwa...
Donnerstag, 06.03.2014
09:00 Uhr

Krise in Spanien stabilisiert

In Spanien ist die Krisenpolitik nach europäischem Muster gescheitert. Wird die schwelende soziale und politische Krise nicht überwunden, so wird auch die wirtschaftliche Situation fragil bleiben.
Mittwoch, 05.03.2014
09:20 Uhr

Konsequente Niedrigzinspolitik der EZB: Weiterhin ein Gebot der Stunde

Die Niedrigzinspolitik der EZB ist von entscheidender Bedeutung für Beschäftigung und wirkt der gefährlichen Deflationstendenz in der Eurozone entgegen.
Montag, 24.02.2014
09:00 Uhr

Fünf Thesen zum Schienengüterverkehr

Fünf Thesen zum ökologisch und sozial nachhaltigen Güterverkehr.
Freitag, 21.02.2014
08:00 Uhr

Ein starkes Team für Europa

Im heutigen Europa müssen Gewerkschaften jeden Tag aufs Neue die Rechte der ArbeitnehmerInnen verteidigen.
Mittwoch, 19.02.2014
11:38 Uhr

In Deutschland wird ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt. Warum nicht auch in Österreich?

In Deutschland wurde die Einführung eines gesetzlichen Mindeststundenlohns von 8,50 Euro vereinbart. Warum findet sich kein Pendant im österreichischen Koalitionsübereinkommen?
Dienstag, 18.02.2014
09:07 Uhr

Wachsende Stadt in Zeiten des Sparens

Verschuldung für Investitionen muss wieder möglich sein, sonst bekommen gerade wachsende Städte ein Problem bzw. wird eine sinnvolle Budgetpolitik verhindert.
Dienstag, 11.02.2014
09:00 Uhr

Deutsche „Agenda 2010“-Politik führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten

Eine alternative Lohn- und Finanzpolitik statt Agenda 2010 wäre sowohl für Europa als auch Deutschland selbst besser gewesen.
Montag, 10.02.2014
08:45 Uhr

Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode

Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das...
Freitag, 07.02.2014
09:30 Uhr

Klagsrechte für Multis in der Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der USA & der EU (TTIP): Nachdenkpause oder Ablenkmanöver der Europäischen Kommission?

EU-Handelskommissar De Gucht schreibt an seine Handelsminister: "Die umfassenden Bedenken (...) haben mich überzeugt, dass eine öffentliche Reflexion über den Weg, wie die EU diese Verhandlungen in Angriff nehmen soll, notwendig ist“.
Dienstag, 28.01.2014
16:38 Uhr

Verfehlte Annahmen, verheerende Ergebnisse: Zur Politik der Europäischen Kommission

Die Finanzkrise kam für die EU Kommission überraschend, da sie weitgehend auf die Fähigkeit zur Selbstregulierung der Finanzmärkte vertraut hatte. Ökonomische Theorien haben Einfluss auf die wirtschaftspolitische Praxis – und damit auf den Entwicklungspfad von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.
Donnerstag, 23.01.2014
11:37 Uhr

Das gefährliche Ungeheuer heißt Deflation – nicht Inflation

Deflation ist eine Gefahr, eine Krankheit, die viel schlechter zu behandeln ist als Inflation. Dabei machen wir diese Erfahrung nicht zum ersten Mal.
Mittwoch, 22.01.2014
08:30 Uhr

EU – wohin taumelst Du?

An regelmäßige Hiobsbotschaften bezüglich der Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit in der EU scheinen sich viele Entscheidungsträger schon fast gewöhnt zu haben. Die Veröffentlichung entsprechender Statistiken findet nur wenig Widerhall in der öffentlichen Diskussion.
Freitag, 17.01.2014
09:16 Uhr

Ökonomische Krisen als Krankheiten und Katastrophen?

Sprachbildern, wie die „heilenden Kräften des Marktes“ oder „ökonomischen Tsunamis“ doffenbaren dominante Denkmuster. Gleichzeitig dienen sie als Argumentationsgrundlage für ökonomische Austeritätsprogramme und verdecken den Blick auf die systemische Krisenanfälligkeit des Kapitalismus.
Donnerstag, 16.01.2014
11:21 Uhr

Sozialhilfe für MigrantInnen aus den neuen Mitgliedsländern? – eine Klarstellung

In den letzten Tagen wurde eindringlich vor einem Sozialtourismus gewarnt. Dieser Artikel soll zur Versachlichung der Diskussion beitragen.
Dienstag, 14.01.2014
09:17 Uhr

Die USA lernt, Europa leidet: Haben die USA die besseren ÖkonomInnen?

Während in den USA akzeptiert wird, dass höhere Staatsausgaben eine Multiplikatorwirkung in der Wirtschaft entfalten, dass die Inflation niedrig bleibt, auch wenn die Notenbank Geld druckt, und dass Staatsschulden nur mit minimal geringerem Wachstum einhergehen, ist in Europa hingegen das Wissen, wie mit einer tiefen Krise umzugehen ist, verloren g...
Freitag, 10.01.2014
09:30 Uhr

Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!

Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden.
Donnerstag, 09.01.2014
10:40 Uhr

Aus der Theorie für die Praxis

Massenarbeitslosigkeit, hohe Staatsverschuldung und eine bedrohliche Ungleichheit prägen die wirtschaftliche Lage in Europa im sechsten Jahr der Krise. In dieser Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, sich mit den Grundlagen der ökonomischen Theorien zu beschäftigen.
Donnerstag, 19.12.2013
18:44 Uhr

EU-Gipfel: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit

Das Dogma Wettbewerbsfähigkeit wird Krise der Eurozone nicht lösen, da es einen Abwärtsdruck auf die Löhne (und damit auf die Nachfrage) und auf die öffentlichen Ausgaben darstellt, der die Volkswirtschaften in einer Abwärtsspirale festhält.
Donnerstag, 19.12.2013
11:38 Uhr

„Wie viele unserer Mitglieder müssen noch ermordet werden?“ - Zur Situation von GewerkschafterInnen in Kolumbien

Trotz massiver Kritik US-amerikanischer, europäischer und kolumbianischer Gewerkschaften an der Menschen- und Gewerkschaftsrechtslage in Kolumbien, einigten sich die USA im Jahr 2011 und die Europäische Union im Dezember 2012 auf ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Der folgende Beitrag wirft einen Blick auf die momentane Situation von Gewerkscha...
Mittwoch, 18.12.2013
08:30 Uhr

Standort-Poker – Managementinstrument zum Sozialabbau

Die Standortdebatte wird auf Managementebene als legitimes Instrument zur Durchsetzung von Konzerninteressen eingesetzt.
Dienstag, 17.12.2013
12:22 Uhr

Die unendliche Geschichte von der Reform des europäischen Datenschutzes

Schon seit 2010 arbeitet die Europäische Kommission an einem Konzept für die Neu-Gestaltung der Datenschutz-Richtlinie.
Freitag, 13.12.2013
07:51 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU - TTIP: Des Kaisers neue Kleider?

Das derzeit verhandelte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll umfangreicher und tiefgreifender als alle bisherigen Handelsabkommen werden und neue Standards setzen. Damit geraten auch sozialstaatliche Errungenschaften, Qualitäts- und Umweltstandards sowie KonsumentInneninteressen in Gefahr.
Mittwoch, 11.12.2013
15:24 Uhr

Zur Diskrepanz zwischen Zielen und Realität in der EU am Beispiel des Europäischen Sozialfonds (ESF)

Ob die Diskrepanz zwischen sozialen Zielen und realer, von wirtschaftlichen Prioritäten gesteuerter Entwicklung der EU die Periode 2014-2020 tatsächlich prägen wird, wird davon abhängen, welche Weiterentwicklung die angepeilte ökonomische Governance nehmen wird.
Freitag, 06.12.2013
09:00 Uhr

Ab einer Stunde gilt man bereits als Erwerbstätig

Nach dem Labour-Force-Konzept werden werden auch Tätigkeiten mit sehr geringem Stundenausmaß oder Gelegenheitsarbeiten mitgezählt. Der sich daraus ergebende sehr umfassende Begriff von Erwerbstätigkeit zählt die Menschen ab einer Stunde Erwerbsarbeit pro Woche zu den Erwerbstätigen.
Donnerstag, 05.12.2013
16:56 Uhr

Internationale Unternehmens(nicht)besteuerung: „Double Irish" mit „Dutch Sandwich"

Die OECD lägt Pläne vor um die komplexen, aber äußerst lukrative Strategie zur Steuervermeidung einzuschränken. „BEPS“, das Programm gegen den schädlichen Steuerwettbewerb von Großkonzernen.
Mittwoch, 04.12.2013
08:30 Uhr

Steueroasen bedrohen die Stabilität des Finanzmarktes

Steueroasen ermöglichen nicht nur Steuerausfälle, Kapitalflucht und Geldwäsche, sondern waren auch eine wesentliche Ursache für die Finanzkrise 2007/2008 und gefährden weiterhin die Stabilität des Finanzmarkts.
Dienstag, 03.12.2013
12:05 Uhr

Schweiz: Keine gesetzliche 1:12-Bremse für Spitzengehälter

Ein unbegrenztes Managergehalt ist und bleibt „Spirit of Ecstasy“ am Rolls Royce der wirtschaftsliberalen Gesellschaft. Dem verlockenden Paradigma der unternehmerischen Freiheit folgend hat die Schweiz der 1:12-Inititative für gerechte Löhne eine klare Absage erteilt.
Montag, 25.11.2013
10:26 Uhr

Ein Soziales Europa ist ein Gewinn für alle – auch für Unternehmer

Europäische Sozialpolitik wird vielfach als unbezahlbar abgetan. Dabei ist sie in der Krise nötiger denn je. Bedenkenswerte Konzepte gibt es, das Geld ließe sich besorgen – und profitieren würden auch Kreise der Gesellschaft, die sich selbst oft gar nicht angesprochen fühlen. Welche konkreten Maßnahmen wären zu setzen und welche Institutionen könnt...
Mittwoch, 20.11.2013
10:44 Uhr

Das Budgetdefizit: Süchtige PolitikerInnen und weise Ökonomen?

Pitlik (WIFO) erklärte zum Budgetloch, PolitikerInnen und WählerInnen seien schuldensüchtig. Er unterließ es jedoch zu erwähnen, dass es angesichts der mehr als mangelhaften Leistungen der WirschaftsforscherInnen bei der Prognose schwer gemacht wird, die Budgets korrekt zu planen.
Samstag, 16.11.2013
08:30 Uhr

Umverteilung durch gerechtere Steuerpolitik: Eine makroökonomische Begründung

Wesentliche Ursachen für die noch immer andauernde Krise nämlich die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Volkswirtschaften, die immer ungleichere Verteilung der Einkommen und die unregulierten Finanzmärkte bestehen fort.
Freitag, 15.11.2013
14:06 Uhr

EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

EU-BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ schreibt demokratiepolitisch Geschichte.
Dienstag, 12.11.2013
16:13 Uhr

Neoliberale Spardoktrin führt weiter in die Krise

Agenda Austria sieht nicht, dass neoliberale Spardoktrin weiter in die Krise führt. Atila Kilic zeigt dies anhand zahlreicher Quellen wie Sparen und Kürzungen beim Sozialstaat die Krise vertiefet.
Freitag, 08.11.2013
10:00 Uhr

Spaniens Zukunft: Mehr Europa oder Euro-Austritt?

Bruno Estrada zu Spaniens Zukunft: Mehr Europa oder Euro-Austritt?: Da eine Reform der EU-Institutionen zwar wünschenswert ist, aber lediglich sehr langfristig realisierbar scheint, braucht es eine alternative Strategie. Diese kann jedoch nicht ein Euro-Austritt sein, sondern muss sich auf die Ausweitung nationaler Spielräume, Beschäftigung und den...
Dienstag, 05.11.2013
10:42 Uhr

Deutschland: Motor eines europäischen Konjunkturaufschwungs?

In Deutschland sinkt die Arbeitslosenquote. Grund sind höhere Reallöhnen und stärkere Konsumnachfrage als Folge des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Österreich könnte es Deutschland etwa durch eine Verkürzung der Arbeitszeit zur Verknappung des Angebots gleichtun!
Montag, 04.11.2013
08:30 Uhr

Eine soziale Dimension für die Wirtschafts- und Währungsunion?

Anfang Oktober stellte der sozialdemokratische Kommissar für Soziales und Beschäftigung László Andor seine lange erwarteten Vorschläge für eine soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Angesichts der grassierenden Massenarbeitslosigkeit in Europa wurden von vielen BeobachterInnen erhofft, dass es wichtige Schritte in Richtung einer...
Donnerstag, 31.10.2013
12:38 Uhr

Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte

„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche ...
Dienstag, 22.10.2013
14:25 Uhr

Was sagt uns der NEET-Indikator?

NEET steht für not in employment, education or training und fasst eine Kategorie junger Menschen zusammen, die weder im Beschäftigungs- noch im Ausbildungssystem integriert sind. Bei den ersten Schätzungen zu Österreich (Bacher und Tamesberger 2011) drehte sich die öffentliche Debatte vor allem um das Thema Schulschwänzen, was den komplexen Herausf...
Dienstag, 22.10.2013
09:43 Uhr

Nach der Krise ist vor der Krise? „Change Finance!“

„Change Finance!“, die Kampagne von „Finance Watch“ zur Regulierung der Finanzmärkte.
Freitag, 18.10.2013
08:30 Uhr

Preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird in der außenwirtschaftlichen Debatte überbewertet

Trotz Signale eines Aufschwungs befindet sich die europäische Währungsunion in einer tiefen Krise. Bei deren versuchter Bewältigung kommen vor allem Maßnahmen zur Anwendung, die dem betriebswirtschaftlich geschulten Hausverstand folgen und ihre Wirksamkeit in Form eines Verlustschmerzes definieren. Preisliche Wettbewerbsfähigkeit wird in der außenw...
Mittwoch, 16.10.2013
12:00 Uhr

9. Oktober: Europäischer Aktionstag gegen das Vierte Eisenbahnpaket

Im Jänner dieses Jahres hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das mittlerweile Vierte Eisenbahnpaket vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein Kompendium von mehreren Legislativorschlägen (Richtlinien und Verordnungen), die das europäische Bahnwesen weiter in Richtung Liberalisierung und Wettbewerb umgestalten soll. Derzeit treten die Ve...
Mittwoch, 09.10.2013
08:00 Uhr

Aus damals für heute lernen: Der EU-Binnenmarkt und die transatlantische Freihandelszone

Der EU-Binnenmarkt ist aus ökonomischer Sicht nichts anderes als eine Freihandelszone. Aktuell steht die Europäische Union davor, eine große transatlantische Freihandelszone gemeinsam mit den USA zu schaffen. Die Argumente heute sind die gleichen wie damals: Mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen, mehr Exporte und me...
Dienstag, 01.10.2013
15:08 Uhr

Industriepolitik reloaded - Wie sieht eine zeitgemäße Industriepolitik aus?

Länder mit einer starken industriellen Basis haben die Krise besser überstanden. Welche fördernde Rolle kann Industriepolitik auch zukünftig spielen?
Montag, 30.09.2013
13:06 Uhr

Erreichung/Nicht-Erreichung des EU-2020-Beschäftigungsziels: 1.000 Mrd Euro stehen auf dem Spiel!

Ein Kurswechsel der (EU-)Politik in Richtung Beschäftigungsförderung wäre nicht nur die sinnvollste Antwort auf das Problem der hohen Arbeitslosigkeit, sondern würde auch in den öffentlichen Haushalten enorme Spielräume öffnen.
Dienstag, 24.09.2013
14:00 Uhr

Neue Bundesregierung: Wollen wir etwas?

Zentrale Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, die Ansprüche von Finanzsystem und Vermögende zurückzudrängen und so Raum für sozialen Fortschritt zu schaffen.
Freitag, 20.09.2013
10:41 Uhr

Ahnungslos, aber nicht tatenlos – Wie ÖkonomInnen seit der Finanzkrise Politik mach(t)en

Wer kennt sie nicht mehr, die Vorwürfe vor allem zu Beginn der Finanzkrise: Die ÖkonomInnen hätten versagt. Kaum einer hatte die Krise vorausgesehen. Sie waren fast alle ahnungslos. Ja, in einem kritischen Moment Frühjahr 2009 hieß es von ihnen sogar selber, ihre Modelle seien für solch Situation ungeeignet. Ahnungslos und unfähig heißt aber noch l...
Donnerstag, 19.09.2013
09:00 Uhr

Deutschland – ein Wundermärchen

Deutschland gilt als die Wirtschaftslokomotive Europas mit geringer Arbeitslosigkeit, gesunden Staatsfinanzen und robustem Wachstum. Im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf wirbt Angela Merkel gern mit diesen Erfolgen. Aber der Glanz entsteht mehr durch den düstern europäischen Hintergrund als durch eigenen Fortschritt. Tatsächlich ist das Wachstum ka...
Mittwoch, 18.09.2013
11:38 Uhr

Ist die Kritik am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) berechtigt?

Die Kritik am ESM kann berechtigt sein. Sie sollte sich aber auf richtige Zahlen stützen anstatt unrealistischer Milliardenbeträge, die leider die Debatte prägen.
Dienstag, 17.09.2013
12:50 Uhr

Mit John Maynard Keynes aus der Krise

Platzen der Spekulationsblase auf den Vermögensmärkten, zahllose Bankeninsolvenzen, Nachfrageeinbruch, Massenarbeitslosigkeit: Die Wirtschaftskrise nahm ihren Ausgang in den USA, breitete sich allerdings mit Windeseile auf Europa aus und führte zu einer Depression, die die Arbeitslosenraten in manchen Ländern auf über 30% der Erwerbspersonen trieb....
Donnerstag, 12.09.2013
10:21 Uhr

Wollen wir Banken trennen oder weiter für Spielbanken zahlen?

Banken genießen ua deshalb eine implizite Garantie der öffentlichen Hand, weil es sich keine Volkswirtschaft leisten kann, auf die finanzielle Infrastrukturleistungen der Geschäftsbanken (Einlagen-, Kreditgeschäft, Zahlungsverkehr) zu verzichten. Diese implizite Garantie wurde aber oft missbraucht, um sich für andere Risiken des Bankgeschäfts von S...
Montag, 09.09.2013
12:33 Uhr

„Schockstrategie“ in Europa?

Die Ereignisse in Europa seit 2008 können rückblickend als eine Abfolge von Schocks betrachtet werden, die von der Gefährdung der Finanzstabilität über schwere wirtschaftliche Verwerfungen bis hin zu drohenden Staatsinsolvenzen reichen. In diesem Klima wurde in immer mehr Staaten eine Reihe von neoliberalen „Reformen“ umgesetzt, die in normalen Zei...
Freitag, 06.09.2013
11:40 Uhr

Was sagt die Arbeitslosenquote der Jugendlichen aus?

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um 1,4 Millionen auf 5,6 Millionen im Jahr 2012 erhöht, während es in den Jahren davor vielen EU-Mitgliedsländern noch gelungen war die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren. Hier zeigt sich ein großes soziales, wirtschaftliches und politisches Problem mit dringen...
Freitag, 06.09.2013
09:00 Uhr

Zahlt die Mittelschicht Vermögenssteuern auf Unternehmensbeteiligungen?

Immer wieder taucht in den Medien die Befürchtung auf, dass eine Vermögenssteuer die Mittelschicht stark treffen würde. Demgegenüber stehen die nun auch für Österreich vorhandenen Daten, die zeigen, dass die Vermögen extrem konzentriert sind. Wie sind diese zwei Dinge in Einklang zu bringen? Dazu muss zunächst geklärt werden, wer mit „Mittelstand“ ...
Freitag, 23.08.2013
09:01 Uhr

Wie ist eine Reindustrialisierung in Spanien möglich?

Ein Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise in Spanien wird ohne eine Aufwertung des produzierenden Sektors bzw. einer höheren Fertigungstiefe nicht möglich sein. Jedoch sind weder „der Markt“ noch die konservative Krisenlösungsstrategie in der Lage, für eine Modernisierung der Produktion zu sorgen, die auf technologischem Fortschritt, höherwertige P...
Dienstag, 13.08.2013
08:40 Uhr

EU-Reformpolitik drückt auf die Lohnentwicklung

Europa befindet sich noch immer fest im Griff der Austeritätspolitik und neoliberalen Strukturreformen. Für die Lohn- und Tarifpolitik in Europa bedeutet dies eine Fortsetzung des politischen Drucks auf Löhne und Tarifvertragssysteme. Die diesbezüglichen Auswirkungen verdeutlicht eine vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EGI) kürzlich veröffentl...
Montag, 12.08.2013
09:45 Uhr

Das österreichische Lohnverhandlungssystem: Überlegen aber gefährdet?

Im September startet mit dem Auftakt im Metallsektor die Herbstlohnrunde. Die Verhandlungen gestalteten sich in den letzten Jahren immer schwieriger: Zum einen, weil die ArbeitgeberInnen das Ziel der Dezentralisierung auf Fachverbandsebene verfolgen und dabei auf heftigen – und erfolgreichen – Widerstand der Gewerkschaften treffen; zum ...
Donnerstag, 08.08.2013
08:30 Uhr

EU-Kommission plant Subventionen für die Nuklear-Renaissance

Seit Jahren wird uns weisgemacht, dass Atomstrom eine besonders billige Form der Energiegewinnung sei  (und wir deshalb nicht darauf verzichten können). Das scheint sich plötzlich geändert zu haben: weil Atomstrom angeblich eine saubere Energieform ist, aber nicht(!) kostendeckend produziert werden kann, sollen staatliche Förderungen für Inves...
Dienstag, 06.08.2013
08:00 Uhr

Bitte warten! Bankenrettung belastet weiterhin die öffentlichen Kassen

Der Leitartikel des Economist vom 13. Juli legte den Finger auf eine der zentralen Schwachstellen der Eurozone: Europas Finanzsystem ist in einem schrecklichen Zustand, und es wird nicht viel dagegen unternommen. Diesem Befund ist im Wesentlichen zuzustimmen. Es ist unbestreitbar, dass die Banken eine zentrale Rolle für die Zukunftsaussichten Europ...
Donnerstag, 25.07.2013
13:22 Uhr

Whistleblowing, Hinweise geben, Aufdecken, Nest beschmutzen?

Wer Missstände öffentlich macht und dabei seine ArbeitgeberInnen schlecht aussehen lässt, begibt sich auf dünnes Eis. Dazu braucht es Menschen mit sozialem Mut, Menschen mit ethischem Ungehorsam. Abseits der berühmten Aufdecker wie Julian Assange oder Edward Snowden gibt es weitere HinweisgeberInnen, deren Informationen von hohem öffentlichem Wert ...
Dienstag, 23.07.2013
07:02 Uhr

Wie die Eurokrise entstand: Der Bankenvirus aus Übersee

Im Finanzkrisenjahr 2009 waren die Banken und ihre Verfehlungen noch im Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Nie wieder, so die vollmundigen Versprechungen, sollten Banken ganze Volkswirtschaften in den Ruin treiben. Es war ein kurzer keynesianischer Moment, in dem der Staat Wirtschaft und Banken rettete und es möglich erschien, Banken und Finanzm...
Freitag, 19.07.2013
08:30 Uhr

Ungleichheit in der Krise

Die soziale Ungleichheit in Europa wird mit dem Anhalten der Krise zunehmend heftiger diskutiert, denn ihre Folgen werden immer stärker sichtbar. Ohne gegensteuernde Maßnahmen wird die ohnehin große Kluft zwischen arm und reich weiter zunehmen und damit die Kontroversen und sozialen Spannungen. Damit befasst sich das Editorial der Wirtschaft und Ge...
Mittwoch, 17.07.2013
08:30 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! Ein Vorschlag

Vor etwas mehr als einen Monat hat Dennis Tamesberger in diesen Blog einen Beitrag mit dem Titel Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen! hineingestellt. Diesem Beitrag ist nicht mehr allzu viel hinzuzufügen. Um einen Punkt möchte ich jedoch seine Ideen erweitern: Man sollte eine öffentliche Auftragsvergabe davon abhängig machen, dass das Unternehmen eine...
Montag, 15.07.2013
08:00 Uhr

Europas Tarifsysteme unter Druck

Die Auswirkungen der gegenwärtige Fiskal- und Schuldenkrise sind weitreichend und vielfältig. In der südlichen Peripherie der Eurozone sind die sozialen Auswirkungen der Krise verheerend; ständig steigende Arbeitslosenraten, zunehmende Armut und eine sich verfestigenden Exklusion – vor allem von jungen Menschen und MigrantInnen – vom re...
Freitag, 12.07.2013
08:06 Uhr

Ein Gipfel der leeren Worte lässt Jugendliche im Abseits stehen

Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs vom 27./28. Juni 2013 ging mit einer enttäuschenden Abschlusserklärung zu Ende. Angekündigt war er als Gipfel, der deutliche Schritte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die notwendigen Wachstumsmaßnahmen anstoßen werde. Übrig blieben aufgewärmte Beschlüsse, die den bereits vor einem Jah...
Mittwoch, 10.07.2013
09:43 Uhr

Liberalisierungsamokfahrt der EK im 4 Eisenbahnpaket nebst Zerschlagung gut funktionierender Systeme und Verschleuderung von Volksvermögen

Das Urteil der BahnfahrerInnen ist klar: Wir haben pünktliche, sichere und saubere Züge, die mit der Region gut verknüpft sind. Das muss, geht es nach den Wünschen der EU-Kommission, geändert werden. Mittel dafür ist das 4. Eisenbahnpaket, ein klassischer Trojaner mit dem eigentlichen Ziel, Volksvermögen ungestraft verschleudern zu dürfen. Fürchtet...
Sonntag, 07.07.2013
23:02 Uhr

Die Steuertricks internationaler Konzerne sind endlich ein Thema: Doch wo bleiben die Maßnahmen?

Finanz- und Schuldenkrise haben dazu geführt, dass OECD und EU die Steuervermeidungspraktiken der großen multinationalen Konzerne als ernstes Problem für die Finanzierung der Staatshaushalte wahrnehmen. Kein Wunder, nutzen viele große, internationale Konzerne doch jegliche Steuertricks um trotz Rekordgewinnen praktisch keine Steuern zahlen zu müsse...
Freitag, 05.07.2013
09:30 Uhr

Der soziale Dialog zwischen Sonntagsreden und Austeritätspolitik

Politiker, sei es auf europäischer als auch auf nationaler Ebene, würdigen gerne die Bedeutung, ja die Unverzichtbarkeit des Dialoges – des sozialen  bzw. des zivilen Dialoges. Diese seien essenzielle Voraussetzungen für Akzeptanz und Erfolg wirtschaftlicher und sozialer Reformen. Wie allerdings die Berichte von nationalen InteressenvertreterInnen ...
Dienstag, 02.07.2013
08:00 Uhr

Unternehmensverantwortung? CSR? War da was?

Knapp nach der Jahrtausendwende, im März 2000, steht das soziale Verantwortungsbewusstsein der Unternehmen (CSR) erstmals auf der Agenda des Europäischen Rats. Das Mittel der Wahl sind Best Practices in Bereichen wie lebenslanges Lernen, Arbeitsorganisation u.a. Einmal von den Pionieren inspiriert, würden sich wohl genügend Nachahmer finden, die eb...
Montag, 01.07.2013
10:37 Uhr

WIFO revidiert Prognose nach unten: Verstärkte Aktivitäten gegen Arbeitslosigkeit notwendig

Deutlich besser als die Eurozone, aber doch in der Krise: Österreichs Konjunktur bleibt laut heutiger WIFO-Prognose wegen gedämpfter Exportnachfrage und stagnierenden Konsumausgaben schwach. Vor allem steigt die Arbeitslosigkeit weiter und Österreich dürfte seinen EU-Spitzenplatz bei der Arbeitslosenquote bald los sein. Die Budgetkonsolidierung läu...
Freitag, 28.06.2013
11:00 Uhr

Bankenverkauf auf Druck der EU – ein Verlustgeschäft nach europäischen Vorgaben?

Hypo Group Alpe Adria (HGAA) und Kommunalkredit: beide wurden durch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen vor einer möglichen Abwicklung bewahrt. Der Vertrag über die Arbeitsweise der EU sieht für die Entscheidung, ob derartige Beihilfen zulässig und mit dem Gemeinsamen Binnenmarkt vereinbar sind, die alleinige Entscheidungskompetenz der EU-Komm...
Donnerstag, 27.06.2013
14:30 Uhr

Wider der Sortenvielfalt: Die geplante EU-Verordnung begünstigt die großen, industriellen Saatguthersteller zum Schaden der Konsumentinnen & Konsumenten

Die Entwicklung der letzten Jahre zeigen, dass die KonsumentInnen immer mehr traditionelle und lokale Sortenraritäten bei Gemüse, Getreide und Obst nachfragen. Seit einigen Jahren bieten auch Österreichs Supermärkte Gemüseraritäten als Saatgut, Jungpflanzen und Früchte zum Verkauf an. Hier wird Vielfalt am Teller ermöglicht. Ein Mehrwert für Konsum...
Dienstag, 25.06.2013
07:30 Uhr

Finanztransaktionssteuer unter Feuer: Großoffensive von Banken, Großindustrie, Wissenschaft und Bundesbank

Im Herbst 2012 einigen sich 11 EU-Länder unter Führung von Deutschland und Frankreich, die Finanztransaktionssteuer (FTS) 2014 einzuführen. Im Februar legt die EU-Kommission einen neuen Entwurf vor. Anfang April setzt die konzertierte Gegenoffensive ein: Innerhalb weniger Wochen publizieren drei der mächtigsten Spekulationsbanken, Citigroup, Goldma...
Donnerstag, 20.06.2013
07:30 Uhr

Warum niedrige Zinsen gut für Wirtschaft und Einkommensverteilung sind

Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank führt zu negativen Realzinsen für Geldanlagen. Konservative beklagen eine „kalter Enteignung“ und versuchen mit diesem Argument die „kleinen SparerInnen“ politisch ins Boot zu holen. Doch diese profitieren eigentlich von den niedrigen Zinsen: Sie entlasten den Staatshaushalt finanziell und machen ...
Mittwoch, 19.06.2013
17:32 Uhr

„Es gibt nicht den einen Kapitalismus“

Wolfgang Lieb, Herausgeber der NachDenkSeiten, Joachim Becker, BEIGEWUM, und Markus Marterbauer, AK Wien, diskutierten am 10. Juni 2013 in der Fachbuchhandlung des ÖGB-Verlags über Österreich, Deutschland und Europa. Ich durfte moderieren und erhielt eine erstklassige volkswirtschaftliche Vorlesung.
Donnerstag, 13.06.2013
22:42 Uhr

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen!

Die jüngsten Arbeitslosigkeitszahlen der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) lassen wieder aufhorchen, zumindest kurzfristig. Wieder ist die Zahl der Arbeitslosen gestiegen. Wieder sind es die Jugendlichen, die besonders betroffen sind. Und wieder wird nichts getan.  
Freitag, 07.06.2013
10:20 Uhr

Österreicher/in sein ist nicht schwer, Österreicher/in werden hingegen sehr

Taiwo T. hat seit bereits elf Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Wien, wo er neben seiner Teilzeitbeschäftigung als Kellner Politikwissenschaften studiert. Das politische Geschehen in Österreich verfolgt er mit großem Interesse. Bei den Nationalratswahlen im kommenden Herbst wird er seine Stimme allerdings nicht abgeben können. Taiwo T. ist nämlich...
Montag, 03.06.2013
14:09 Uhr

Europa geht anders – Am Anfang war ein „Nein“

Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht? „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie...
Mittwoch, 15.05.2013
12:14 Uhr

Eine soziale Dimension für die WWU: Kein Feigenblatt für den neoliberalen Umbau der EU

In den nächsten Wochen ist mit Vorschlägen für eine „soziale Dimension“ der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu rechnen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat seine Kernforderungen dazu kürzlich formuliert. Eine „soziale Dimension“ darf sich nicht in kosmetischen Alibivorschlägen erschöpfen, die keinen Politikwechsel herbeiführen. ...
Mittwoch, 08.05.2013
15:40 Uhr

Europäische Solidarität für eine faire Verteilung in Europa

Angesichts des auf EU-Ebene erzwungenen Spar- und Kürzungskurses und autoritärer Eingriffe in den Lohnfindungsprozess stellt sich dringend die Frage der Solidarität unter den europäischen ArbeitnehmerInnen. Schließlich haben sie alle Interesse an einem (wirtschafts-)politischen Kurswechsel in Richtung einer deutlich stärkeren Berücksichtigung gesam...
Dienstag, 30.04.2013
10:26 Uhr

Bilanzierungsregeln in Veränderung

Die internationalen Bilanzierungsregeln für Konzerne (International Financial Reporting Standards – IFRS) haben in den letzten Jahren weltweit an Bedeutung gewonnen und unterliegen einem ständigen Wandel. In Österreich müssen kapitalmarktorientierte Unternehmen seit 2005 ihren Konzernabschluss nach IFRS erstellen.
Montag, 29.04.2013
13:14 Uhr

Warum Österreichs Leistungsbilanzüberschuss problematisch ist

Die Zunahme von Überschüssen und Defiziten in der Leistungsbilanz bildete eine der wichtigsten Ursachen für die Krise in der Eurozone. Sie war das Ergebnis großer Unterschiede in der Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zwischen den Volkswirtschaften. Nun versucht die EU-Politik, diese Ungleichgewichte zu korrigieren, doch auf einseitig...
Mittwoch, 24.04.2013
13:24 Uhr

Das Gemeinsame über Trennendes stellen

„Österreicher sind ärmer als die Griechen“ hieß es in der Tageszeitung „Die Presse“.  Aha, da schau her? Viel wurde in den letzten Tagen zu Vermögensunterschieden – sowohl beim Median als auch beim Durchschnitt des Nettovermögens – zwischen den Euroraumländern geschrieben.
Donnerstag, 18.04.2013
14:00 Uhr

Aktive Beschäftigungspolitik statt Austerität und Deregulierung

Die Gegensätze könnten fast nicht größer sein. Die Eurozone insgesamt befindet sich in der schwersten Beschäftigungskrise seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Gleichzeitig wurde in Deutschland im abgelaufenen Jahr 2012 erneut ein neuer Beschäftigungsrekord vermeldet. Die Arbeitslosenquote belief sich laut Eurostat in Deutschland im Jahresdurch...
Montag, 15.04.2013
09:50 Uhr

Sturm im Wasserglas - Die Vermögen in Zypern und Deutschland

Sind die Deutschen und ÖsterreicherInnen tatsächlich ärmer als die ZypriotInnen und MalteserInnen? Die ersten vergleichbaren Daten über privates Haushaltsvermögen in 15 Ländern der Eurozone von der EZB führten zu diesem Schluss in der medialen und politischen Debatte. Die jeweiligen Durchschnittsvermögen sind 195.000 und 265.000€, sowie 671.000 und...
Samstag, 13.04.2013
11:00 Uhr

Die Vermögen sind in Österreich besonders ungleich verteilt

Die Europäische Zentralbank publizierte am 9.April die Daten zur Vermögensverteilung für sämtliche Eurozonen-Länder, die vom Household Finances and Consumption Survey abgedeckt sind. Dabei zeigt sich, dass Vermögen in allen (teilnehmenden) Euro-Ländern sehr ungleich verteilt ist. Ganz besonders gilt dies für Österreich.
Donnerstag, 11.04.2013
15:27 Uhr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert Stärkung der Arbeitnehmermitwirkung in der Unternehmensführung und bei Umstrukturierungen

In einer kürzlich im Plenum mit großer Mehrheit verabschiedeten Initiativstellungnahme: „Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer als Grundpfeiler guter Unterneh­mensführung und ausbalancierter Wege aus der Krise“ (Berichterstatter: Wolfgang Greif) zeigt der EWSA auf, wie Unternehmen und Investoren zusammen mit ihren ArbeitnehmerInnen ausbalanci...
Dienstag, 09.04.2013
18:39 Uhr

Ratingagenturen: Neue Regeln, altes System?

Zu Jahresbeginn stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments über neue Regeln für Ratingagenturen ab. Das Abstimmungsergebnis ist dabei eine Kompromisslösung, die im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat Ende November ausgehandelt wurde. Aller Tage Abend kann es mit diesem Beschluss schon alleine aus prozeduralen Gründen nicht sein. ...
Montag, 08.04.2013
14:18 Uhr

Der Euroraum in der Nachfragefalle

Die schwache Konjunktur, die steigende Arbeitslosigkeit und deflationäre Tendenzen zeigen an, dass die Eurozone von einem starken Ausfall der Binnennachfrage betroffen ist. Das Makrokonsortium, bestehend aus IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien), zeichnet in seiner jüngsten Prognose auch mittelfristig ein eher düsteres Konjunkturbild vom E...
Mittwoch, 27.03.2013
12:20 Uhr

Ein neues Wachstumsmodell für Europa

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) erklärt in seiner jüngst fast einstimmig verabschiedeten Stellungnahme die bisherige Sparpolitik in Europa für gescheitert und drängt auf einen radikalen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Dies ist umso bemerkenswerter, als im EWSA drittelparitätisch die Interessenverbände von ArbeitgeberInne...
Montag, 18.03.2013
10:00 Uhr

„Babylonisches“ Sprachengewirr auf Wiener Baustellen: Steigt damit das Risiko, gibt es deswegen mehr Unfälle? Eine empirische Untersuchung zu einem plurilingualen System mit diglossischer Sprachideologie

Das Hauptergebnis der AK Studie „Kommunikation und Sicherheit auf der mehrsprachigen Baustelle“ ist: Partieführer, Vizepoliere und Poliere mit Migrationshintergrund sorgen durch ihre Mehrsprachigkeit für mehr Sicherheit und reibungslosere Abläufe auf Großbaustellen. Diese Arbeit als Gratis-Übersetzer wird von den Firmen aber nicht bezahlt. Die mehr...
Freitag, 15.03.2013
15:27 Uhr

EU Kommission und Lohnpolitik „Which side are you on Boys?”

Die Europäische Union,  insbesondere die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (DG-Ecfin), spielt seit der Krise eine zunehmend ArbeitnehmerInnen feindliche Rolle. Inzwischen beschneiden EU-Kommission und Troika im Zuge ihrer Krisenpolitik  offen ArbeitnehmerInnenrechte. Dies obwohl die Lohnpolitik diese Krise keineswegs verursachte.
Freitag, 15.03.2013
11:45 Uhr

Alternativen zur Massenarbeitslosigkeit in der EU

Die Austeritätspolitik der EU hat zwischen drei und fünf Millionen Menschen den Job gekostet. Die Behauptung der Politik, es gäbe keine Alternativen, ist haltlos. Was fehlt sind nicht ökonomische Gegenkonzepte, sondern eine verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik, die sie umsetzt.
Mittwoch, 13.03.2013
18:33 Uhr

Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander. Ausgewiesenes Ziel des Vorschlags ist es der „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilneh...
Dienstag, 12.03.2013
15:58 Uhr

EU-Agrarförderung in Österreich: Mehr Geld für die Betriebe und nichts für die Landbevölkerung?

Die Verhandlungen um den EU-Haushalt für 2014-2020 sind für die Landwirtschaft wieder einmal sehr glimpflich ausgegangen. Wenn die EU-Mittel so genutzt werden wie bisher, so werden davon auch in Zukunft in erster Linie große Agrarbetriebe profitieren. Dabei sollten insbesondere die Mittel der ländlichen Entwicklung der gesamten Bevölkerung im Ländl...
Dienstag, 12.03.2013
12:00 Uhr

Statt Arbeitslosigkeit und Depression mit Demokratie in eine bessere Zukunft

Der heutige Aktionstag hat – angesichts der hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit in Europa – nicht nur mehr Jobs zum Ziel, sondern er stellt auch eine Kritik am Zustand der Demokratie dar. Neben Gewerkschaften kritisieren auch renommierte ÖkonomInnen den aktuellen Politikkurs, der in die Depression führt und die Arbeitslosigkeit verschärft. ...
Montag, 11.03.2013
18:23 Uhr

Bis zur Gläsernen Decke

Während europaweit immer mehr Staaten die Gleichstellung von Männern und Frauen bereits gesetzlich verankert haben, ist Österreich von der Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben, insbesondere in den Top-Führungsetagen, weit entfernt. Frauen sind in den Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen im ...
Freitag, 08.03.2013
15:16 Uhr

Wie in der Tageszeitung "die Presse" mit Zahlen zur Wasserprivatisierung getrickst wird

Wer vor ein paar Tagen einen Blick in den Wirtschaftsteil der Presse geworfen hat, konnte darin lesen, warum Wasserprivatisierungen eigentlich eh ganz toll sind. So wird darin unter anderem folgendes behauptet: Freilich: So ganz scheint die Horrorzahl nicht zu stimmen. Eine für den Bürgermeister sicher nicht ganz dubiose Quelle, die Arbeiterkammer ...
Freitag, 08.03.2013
14:18 Uhr

NEIN zur ruinösen Sparpolitik in Europa! - Aufruf zum Aktionstag von EGB und ÖGB

Die Vertiefung der neoliberalen Wirtschaftspolitik, mit der auf den Einbruch der Wirtschaft im Jahr 2008 reagiert wurde, hat Europa in eine soziale Krise gestürzt: Fast 26 Millionen Menschen sind heute EU-weit ohne Arbeit. Anlässlich des Frühjahrstreffens der Staats- und Regierungschefs mobilisiert der Europäische Gewerkschaftsbund zu einer Demonst...
Donnerstag, 07.03.2013
15:42 Uhr

EU-Prognose: Wirtschaftspolitischer Kurswechsel gefragt

Die am 22.2. veröffentliche Wirtschaftsprognose der EU-Kommission zeigt, dass die europäische Wirtschaftspolitik fehlgeleitet ist. Sie führt lediglich zu neuen Arbeitslosenrekorden und einer neuerlich schrumpfenden Wirtschaft bei wachsenden Divergenzen in der Eurozone. Die Folge ist ein rascherer Anstieg der Staatsverschuldungsquoten – trotz oder ...
Mittwoch, 27.02.2013
16:44 Uhr

Ein Land in Bauernhand – Zur Diskussion um die Agrarförderungen der EU

Die VertreterInnen der Agrarwirtschaft fordern mehr Geld, obwohl die Betriebe nicht weniger bekommen als bisher und sich die Einkommen in den letzten Jahren sehr gut entwickelt haben. Dabei könnte Österreich viel Geld sparen, ohne auch nur einen Cent aus Brüssel zu verlieren.
Dienstag, 26.02.2013
17:41 Uhr

Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Sozialstaaten und ArbeitnehmerInnenrechte

Die so genannten Strukturmaßnahmen bringen eine Reihe von Einschnitten bei Pensio­nen und Löhnen und die Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechte und Kollektivvertragssystemen. Die Maßnahmen wurden in einer Studie im Auftrag der AK untersucht.  
Freitag, 15.02.2013
15:40 Uhr