Die EU-Kommission verkauft das Handelsabkommen mit Indonesien (Comprehensive Economic Partnership Agreement – CEPA) als Fortschritt für nachhaltiges Wachstum. Doch ein Blick in das Nachhaltigkeitskapitel zeigt: Verbindlich abgesichert sind vor allem Marktzugang und Zollabbau, nicht aber bessere Rechte für Beschäftigte. Gerade in Sektoren wie Nickel, Palmöl und Industrieproduktion droht mehr Handel dort anzuknüpfen, wo Arbeitsrechte, Umweltschutz und demokratische Kontrolle heute schon unter Druck stehen.
Die soziale Schieflage steckt im Vertrag
Die offizielle EU-Linie klingt beruhigend: Das Abkommen enthalte starke und durchsetzbare Zusagen zu Klima, Umwelt und Arbeitnehmer:innenrechten. Der Vertragstext, der derzeit in der juristischen Prüfung ist, zeichnet jedoch ein deutlich nüchterneres Bild.
Wirklich sanktionierbar ist lediglich die formale Zugehörigkeit zu den bereits ratifizierten ILO-Konventionen – nicht jedoch deren wirksame Umsetzung. Zwar verankert CEPA zentrale Verpflichtungen im Bereich der Arbeitnehmer:innenrechte, darunter die Einhaltung der grundlegenden ILO-Übereinkommen sowie die Verpflichtung, auf die Ratifizierung weiterer ILO-Übereinkommen hinzuarbeiten. In der Praxis bleiben diese Vorgaben jedoch unzureichend, da sie vage formuliert sind und klare, verbindliche Durchsetzungsmaßnahmen fehlen.
So enthält das Abkommen keine konkreten operativen Vorgaben zu wirksamen Arbeitsinspektionen, zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, zu überprüfbaren Fortschritten bei der Umsetzung oder zu verbindlichen Zeitplänen. So kann nicht sichergestellt werden, ob Verpflichtungen tatsächlich eingehalten werden, und die Möglichkeiten, Vertragsparteien bei Verstößen zur Rechenschaft zu ziehen, sind begrenzt.
Genau hier liegt das Kernproblem: Selbst ein gut ausgestaltetes Nachhaltigkeitskapitel kann die Risiken eines Handelsabkommens nicht ausgleichen, das wirtschaftliches Wachstum über Umwelt- und Sozialschutz stellt. Die CEPA-Bestimmungen reichen nicht aus, um Arbeitsrechtsverletzungen sowie systemische Probleme in Sektoren wie Palmöl, Entwaldung und Rohstoffabbau wirksam anzugehen, da sie zu stark auf Freiwilligkeit und politischen Willen statt auf durchsetzbare Maßnahmen setzen.
Gerade in Risikosektoren wächst der Druck
Trotz formaler Ratifizierung der acht klassischen ILO-Kernarbeitsnormen besteht in Indonesien weiterhin eine erhebliche Lücke bei der wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von Arbeitsrechten. Beschäftigte haben in der Praxis oft Schwierigkeiten, ihre Rechte wahrzunehmen. Laut Global Slavery Index 2023 sind rund 1,8 Millionen Menschen in Indonesien von Zwangs- und Kinderarbeit betroffen, insbesondere im Bergbau, auf Plantagen und in der verarbeitenden Industrie. Auch der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) stuft Indonesien als Land mit systematischen Verletzungen von Arbeitnehmer:innenrechten ein.
Besonders problematisch sind exportorientierte Sektoren, die vom Abkommen eher profitieren und weiterwachsen werden: Bergbau, verarbeitende Industrie und Palmöl. Gerade dort sind prekäre Beschäftigung, geringe Löhne, mangelnder Gesundheitsschutz und Konflikte um Landrechte seit Jahren dokumentiert. Selbst die offizielle Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der EU-Kommission warnt vor problematischen Beschäftigungsverschiebungen in Indonesien, darunter erhebliche Jobverluste von bis zu 60.000 Arbeitsplätzen in der Autoindustrie. Gleichzeitig prognostiziert sie einen Anstieg von prekärer Beschäftigung im Textilsektor. Zudem warnt der Bericht vor mehr Jobs in Sonderwirtschaftszonen mit niedrigen Löhnen und schwachen Arbeitsrechten.
Insgesamt droht das Abkommen Indonesien stärker als Niedriglohnstandort festzuschreiben, ohne Arbeitsbedingungen oder Kontrollen wirksam zu verbessern.
Nachhaltigkeit ohne Biss bleibt ein Versprechen
Auch im Bereich Klima und Umwelt gibt es große Defizite. Die EU und Indonesien verpflichten sich zwar auf die wirksame Umsetzung von Umwelt- und Klimaabkommen. Doch die am klarsten sanktionsfähige Klimaklausel bezieht sich vor allem darauf, dem Pariser Abkommen formell anzugehören. Das reicht nicht. Wer Entwaldung, Biodiversitätsverlust und klimaschädliche Expansion wirklich eindämmen will, braucht überprüfbare Kriterien, Zeitpläne für die Umsetzung, Monitoringmechanismen und Folgen bei Verstößen. Genau das fehlt.
Besonders heikel ist das Palmöl-Protokoll. Es soll den Handel mit „nachhaltigem“ Palmöl ausweiten, obwohl Palmölproduktion strukturell mit Entwaldung, Landkonflikten und Arbeitsrechtsverletzungen verbunden ist. Fraglich ist daher, ob der Anbau und Handel von Palmöl in der Praxis überhaupt als nachhaltig gelten kann. Zudem wertet das Protokoll schwache Zertifizierungssysteme wie ISPO (Indonesia Sustainable Palm Oil) auf, statt verbindliche Sorgfaltspflichten zu stärken. Kritisch ist auch, dass die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) nicht ausdrücklich als verbindlicher Standard im Abkommen verankert wird. Stattdessen setzt das Protokoll vor allem auf Dialog, Kooperation und Handelserleichterungen. Damit droht es, schwächere freiwillige Ansätze zu legitimieren, anstatt Umwelt- und Menschenrechtsrisiken wirksam zu begrenzen.
Ungleiche Durchsetzung: Starke Marktregeln, schwache Nachhaltigkeit
Ein weiteres zentrales Problem ist die selektive Durchsetzbarkeit. Während traditionelle Marktzugangsregeln durch starke Streitbeilegungs- und Sanktionsmechanismen gestützt werden, beschränken sich die Rechtsbehelfe für das Nachhaltigkeitskapitel auf sehr eng definierte Ausnahmefälle – wie die oben erwähnte formale Zugehörigkeit zu ILO-Konventionen. Dieses Ungleichgewicht wird noch dadurch verschärft, dass nur Staaten Streitbeilegungsverfahren einleiten können. Betroffene Gemeinschaften, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen sind von der direkten Rechtsdurchsetzung ausgeschlossen. Beteiligungsmechanismen wie zivilgesellschaftliche Beratungsgruppen und das Zivilgesellschaftsforum schaffen Räume für Konsultationen, verfügen jedoch über keine wirksamen Interventions- oder Kontrollbefugnisse.
Darüber hinaus zeigt der Vergleich mit dem Abkommen der EU mit Neuseeland: Selbst dort, wo Nachhaltigkeitskapitel weiter entwickelt sind, bleiben Durchsetzung und Zugang zu Rechtsmitteln begrenzt. Das EU-Indonesien-Abkommen bleibt sogar hinter diesem ohnehin unvollständigen Maßstab zurück.
Was das mit der EU zu tun hat
Für die EU heißt das: Die Frage ist nicht bloß, ob Produkte günstiger werden oder Unternehmen neue Märkte erschließen. Es geht auch darum, unter welchen Bedingungen Vorprodukte für Industrie, Konsum und Energiewende hergestellt werden. Zwar benötigt die EU viele indonesische Rohstoffe für ihre „grüne Transformation“. Aber zum einen werden diese auch für andere Bereiche der Industrie, wie für Autos mit Verbrennermotoren und zunehmend für die Rüstungsindustrie, dringend gebraucht. Zum anderen darf Europas Transformation nicht auf Auslagerung sozialer und ökologischer Kosten fußen. Wenn Lieferketten für Batterien, Lebensmittel oder Konsumgüter mit Lohndruck, Entwaldung und schwacher Rechtsdurchsetzung verbunden sind, wird der ökologische Umbau auf Kosten von Beschäftigten, lokalen Gemeinschaften und Ökosystemen im Globalen Süden vorangetrieben.
Drei Punkte sind jetzt entscheidend
Erstens müssen Arbeits- und Menschenrechte sowie Klima- und Umweltschutz verbindlich im gesamten Abkommen verankert werden – nicht nur im Nachhaltigkeitskapitel. Sie müssen auch für Handel, Investitionen und sektorale Zusammenarbeit gelten. Dafür braucht es klare Kohärenz mit bestehenden europäischen Verpflichtungen und Instrumenten wie dem Green Deal, der EU-Entwaldungsverordnung, der EU-Lieferkettenrichtlinie, dem CO₂-Grenzausgleichsmechanismus und relevanten sektoralen Politiken.
Zweitens müssen die Verpflichtungen messbar, verbindlich und durchsetzbar sein. Das gilt sowohl für Arbeitsrechte als auch für Klima- und Umweltschutz. Allgemeine Absichtserklärungen reichen nicht aus. Notwendig sind konkrete Ziele, überprüfbare Fortschritte, klare Zeitpläne und wirksame Kontrollmechanismen.
Drittens braucht das Abkommen stärkere demokratische Kontrolle, Transparenz und echte Beschwerde- und Sanktionsmöglichkeiten. Streitbeilegungs- und Sanktionsmechanismen dürfen nicht auf wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben, sondern müssen für alle Bereiche des Nachhaltigkeitskapitels gelten. Zudem müssen Gewerkschaften, betroffene Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen wirksamen Zugang zu diesen Verfahren erhalten.
Die politische Debatte beginnt erst
Um den Kern des Problems auf den Punkt zu bringen: Das Abkommen soll Wirtschaftswachstum fördern, ohne sicherzustellen, dass Arbeitnehmer:innen wirksam geschützt werden. Genau darum sollte sich die Debatte in Europa drehen. Nicht um die Frage, wie schnell der Vertrag ratifiziert werden kann, sondern unter welchen Bedingungen Handel mit sozialer Sicherheit, demokratischer Kontrolle und verbindlichem Klimaschutz vereinbar ist.
Wer faire Lieferketten und eine glaubwürdige sozial-ökologische Transformation will, sollte sich jetzt in die Debatte um Ratifizierung und Umsetzung einmischen: im Parlament, in Verbänden und in der Öffentlichkeit. Noch ist Zeit, aus einem Handelsabkommen keinen Freibrief für billige Nachhaltigkeitsversprechen zu machen.