#Handelsabkommen

55 Ergebnisse für „Handelsabkommen“

Warum nicht Parlamente, sondern Handelsverträge entscheiden, ob wir Tech-Konzerne regulieren können

Ob wir große Tech-Konzerne regulieren und besteuern können, hängt immer mehr von handelsrechtlichen Regelungen ab. Komplizierte internationale Vorschriften zum sogenannten „E-Commerce“ oder „digitalen Handel“ legen etwa fest, inwiefern die Europäische Union von Tech-Konzernen verlangen kann, Daten lokal zu speichern oder Algorithmen prüfen zu lasse...
Donnerstag, 01.10.2026
04:45 Uhr

Wem nützen „Freihandelsabkommen“? – Der Trend zu bilateralen Handelsabkommen

„Freihandelsabkommen“ sind, entgegen ihrem Namen, keineswegs frei, sondern schützen bestimmte Interessen. Statt allgemeine Regeln zu verstärken, schließen Länder spezielle bilaterale Abkommen ab. Die EU-Länder sollten stärker innerhalb des Binnenmarktes handeln als mit weit entfernten Regionen.
Mittwoch, 17.06.2026
04:45 Uhr

Starke Marktregeln, schwache Arbeitsrechte: Die sozialen Risiken des EU-Indonesien-Abkommens

Die EU-Kommission verkauft das Handelsabkommen mit Indonesien (Comprehensive Economic Partnership Agreement – CEPA) als Fortschritt für nachhaltiges Wachstum. Doch ein Blick in das Nachhaltigkeitskapitel zeigt: Verbindlich abgesichert sind vor allem Marktzugang und Zollabbau, nicht aber bessere Rechte für Beschäftigte. Gerade in Sektoren wie Nickel...
Dienstag, 19.05.2026
04:45 Uhr

Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts

Mit dem Argument der geopolitischen Notwendigkeit, drückt die EU gerade auf Vorspulen in ihrer handelspolitischen Agenda. Auch von österreichischen Politiker:innen ist „Geopolitik“ zum Hauptargument für neoliberale Handelspolitik geworden. Dabei hat gerade die neoliberale Globalisierung entscheidend die sozialen, ökologischen und demokratischen Kri...
Freitag, 15.05.2026
04:45 Uhr

Hinter den Deals – welche strategischen Interessen bestimmen die US-Handelspolitik?

Seit Donald Trumps Zollankündigungen aus dem Rosengarten des Weißen Hauses im April 2025 haben 14 Handelspartner bilateralen Deals mit den USA zugestimmt. Was aber beinhalten diese Vereinbarungen und welche weitergehenden strategischen Ziele verfolgt die US-Regierung damit? 
Mittwoch, 04.02.2026
05:45 Uhr

Raus aus der Sackgasse: Investitionsabkommen neu denken!

Mit dem Vertrag von Lissabon ist 2009 die Zuständigkeit für ausländische Direktinvestitionen und damit die Möglichkeit zur Ausverhandlung von Investitionsabkommen an die EU übergegangen. Seither verhandelt die EU-Kommission intensiv mit Drittstaaten. Bis dato ist aber kein einziges Abkommen mit Investitionsschutzbestimmungen in Kraft. Denn politisc...
Dienstag, 23.09.2025
04:45 Uhr

Trumps Zollkrieg: EU verpasst alle Chancen

15 Prozent statt 30 Prozent – die Vertreter:innen der EU-Kommission versuchen angestrengt, das Abkommen mit den USA als Erfolg schönzureden. Die EU wird demnach zusätzlich unter anderem Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe in die USA tätigen, während im Vorfeld auch die Öffnung von Märkten und Abbau wichtiger Schutzstandards gefordert wurd...
Mittwoch, 30.07.2025
04:45 Uhr

Trumps Zollkrieg braucht eine neue Antwort

Aufgrund der aktuellen Ereignisse wurde der Beitrag überarbeitet und am 30. Juli 2025 neu veröffentlicht.
Donnerstag, 01.05.2025
04:45 Uhr

100 Tage Trump: Zollchaos oder Masterplan?

US-Präsident Trump verhängt die höchsten Zölle seit mehr als hundert Jahren und alle fragen sich: Was steckt dahinter? Hat das Chaos System? Ein Überblick über die widerstreitenden Beweggründe hinter Trumps Handelspolitik und ein vorsichtiger Ausblick, worum es für die EU jetzt geht.
Mittwoch, 30.04.2025
04:45 Uhr

Exportorientierung – Missverständnisse, Effekte und Profiteure

Die Bedeutung von Exporten wird auch in Österreich in diversen Debatten ins Feld geführt, sei es in Bezug auf Handelsabkommen, die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die grüne Transition. Kennzahlen werden aber oft falsch verwendet und entsprechend missinterpretiert. Die Bedeutung der Exporte für die Wirtschaft wird dadurch oft überschätzt. Wie so o...
Mittwoch, 18.09.2024
04:45 Uhr

Umkämpfte EU-Handelspolitik: Von offenem Handel zu Strafzöllen, Rohstoffsicherung und Lieferkettengesetz

Die jüngsten geopolitischen Spannungen haben zu einer Neuausrichtung der EU-Handelspolitik geführt. Statt von offenem Handel ist neuerdings in der EU immer öfter vom Schutz der europäischen Wirtschaft die Rede – vor China, Russland und anderen Rivalen. Unter dem Deckmantel des freien Handels versucht die EU sich in neokolonialer Manier über Handels...
Donnerstag, 16.05.2024
11:30 Uhr

EU-Mercosur: Mehr Handel um welchen Preis?

Die EU will noch dieses Jahr das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Wirtschaftsblock abschließen. Als Vertreter einer zivilgesellschaftlichen Organisation im Mercosur-Raum muss man sich über so manche Aussage seitens europäischer Politiker:innen und Wirtschaftsvertreter:innen die Augen reiben. Allzu oft wird das Abkommen so dargest...
Freitag, 20.10.2023
07:30 Uhr

EU–Neuseeland: Das fortschrittlichste Handelsabkommen aller Zeiten?

In den nächsten Wochen muss das Europäische Parlament darüber entscheiden, ob es dem EU-Freihandelsabkommen mit Neuseeland zustimmt. Die Europäische Kommission lobt es als ihr bisher fortschrittlichstes Handelsabkommen. Doch trotz Verbesserungen bei der Durchsetzbarkeit einiger Nachhaltigkeitsverpflichtungen weist es deutliche Schwächen auf. So we...
Freitag, 29.09.2023
07:30 Uhr

EU-Lateinamerika-Gipfel: Handel vs. Klima

Beim heute beginnenden EU-Lateinamerika-Gipfel will die Europäische Kommission den baldigen Abschluss des Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Zusammenschluss Mercosur sowie jene mit Chile und Mexiko verkünden. Die EU-Kommission ist voll des Lobes über die angeblichen Vorzüge verstärkten Handels, gleichzeitig ist andernorts in der europäisch...
Montag, 17.07.2023
07:30 Uhr

Das EU-Mercosur-Abkommen 2.0: ein Wolf im Schafspelz

Die Befürworter:innen eines unkontrollierten Freihandels spüren aktuell Aufwind und starten einen neuen Versuch, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen. Dabei spielen sie mit Ängsten der Bevölkerung und propagieren, dass nur mehr Freihandel die Versorgungssicherheit und einen sicheren Zugang zu Rohstoffen, die wir für die En...
Montag, 24.04.2023
07:30 Uhr

Arbeit und Klima: Was sich hinter der geplanten Reform der Nachhaltigkeitskapitel in EU-Handelsabkommen versteckt

Ende Juni 2022 präsentierte die Europäische Kommission ihre Pläne für eine stärkere Verankerung von Nachhaltigkeitszielen in EU-Handelsabkommen. Dabei finden sich viele schöne Formulierungen und der (nicht neue) Anspruch, die Nachhaltigkeitsagenden in Zukunft entschiedener zu verfolgen. Gleichzeitig bleibt die EU-Kommission bei ihrer grundsätzlich...
Freitag, 02.09.2022
07:30 Uhr

EU-Mercosur-Handelsabkommen: kaum ökonomische Vorteile, aber beträchtliche ökologische und soziale Risiken

Ein nüchterner Blick auf die verfügbaren Folgenabschätzungen zeigt, dass die wirtschaftlichen Effekte des EU-Mercosur-Abkommens gering sind. Die Beschäftigungseffekte für die EU und Österreich können sogar negativ ausfallen. Die zu erwartenden Umwelteffekte, vor allem der Verlust von Waldflächen im Amazonasgebiet, werden unterschätzt. Angesichts d...
Dienstag, 09.11.2021
07:30 Uhr

Die Economic Partnership Agreements: Paradigmenwechsel im Handel der EU mit dem globalen Süden

Neue Handelsabkommen der EU wie TTIP, CETA, TISA werden breit und kontrovers diskutiert. In den österreichischen Debatten hingegen wenig präsent ist eine neue Generation von Handelsabkommen der EU mit den Staaten der AKP-Gruppe – die „Economic Partnership Agreements“, kurz EPAs. Diese könnten jedoch weitreichende Folgen für viele Länder des global...
Donnerstag, 11.03.2021
07:30 Uhr

Faire und nachhaltige EU-Handelsstrategie: Ist auch drin, was draufsteht?

Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgestellt. Klimakrise und soziale Folgen der Globalisierung sind dabei stärker als bisher verankert. Doch bei all dem rhetorischen Geschick bleibt der substanzielle Kurswechsel in der EU-Handelspolitik auf der Strecke.
Montag, 01.03.2021
07:30 Uhr

Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht

Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der „Not-Pragmatismus“. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen?
Mittwoch, 21.10.2020
07:30 Uhr

Was heißt zukunftsfähiges Wirtschaften Post-Corona?

Die Corona-Krise hat zu Engpässen in globalen Lieferketten geführt und damit eine Diskussion um die Versorgungssicherheit mit kritischen Gütern ausgelöst. Angesichts der geopolitischen Veränderungen und der Klimakrise braucht es aber eine wesentlich umfassendere Diskussion zukunftsfähiger Produktionsstrukturen.
Donnerstag, 10.09.2020
07:30 Uhr

Kein Wandel durch Handel: Der Fall Südkorea zeigt, wie zahnlos Nachhaltigkeitskapitel sind

ArbeitnehmerInnenrechte und Umweltstandards spielen in der Handelspolitik der Europäischen Kommission noch immer eine untergeordnete Rolle. So lautet das Fazit mit Blick auf die Handelsabkommen der letzten Dekade – und das, obwohl seit dem Vertrag von Lissabon von einer neuen Generation von Abkommen die Rede ist. Sichtbar wird das vor allem an der...
Montag, 17.02.2020
07:30 Uhr

EU-Mercosur-Handelsabkommen entspricht nicht dem 21. Jahrhundert

Die EU hat sich im Juli mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auf ihr bisher wichtigstes Handelsabkommen geeinigt. Es soll die weltweit größte Handelszone begründen. Doch es steht zu befürchten, dass mit dem Abkommen der Handel auf Kosten von Klima, ArbeitnehmerInnen und der Gesundheit aller gehen wird.
Dienstag, 13.08.2019
07:30 Uhr

Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt.
Freitag, 17.05.2019
07:30 Uhr

Investitionsschutz – eine Frage beantwortet, viele Fragen offen

Die EU-Handelspolitik ist dem Postulat freier Märkte und fortschreitender Deregulierung verschrieben. Selbiges trifft auf die EU-Investitionspolitik zu, in der sich alles um Schiedsgerichte zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dreht. Der Europäische Gerichtshof verkündete nun seine Entscheidung zur Frage, ob der Investit...
Donnerstag, 09.05.2019
07:30 Uhr

Menschenrecht auf Wasser – die Europäische Union tastet sich heran

Heute, am 22. März, ist Weltwassertag. Wasser ist Leben – und spielt daher eine besondere gesellschaftliche Rolle. Gleichzeitig lässt sich mit Wasser auch viel Geld machen. Seit einem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahr 2010 ist das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser Bestandteil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Inwiefern wu...
Freitag, 22.03.2019
07:30 Uhr

Globalisierung: Analyse, Konsequenzen und Handlungsalternativen

Die Globalisierung hat viele Gesichter: Sie ist Instrument des internationalen Handels, aber auch Motor für Ungleichheit und Steuervermeidungspraktiken. Darüber hinaus sorgt sie für Wettbewerbsdruck bei den Arbeitsbedingungen und für den Produktionsstandort. Nicht zuletzt ist sie eine Herausforderung für die Demokratie. Am A&W Blog sind bereits ein...
Freitag, 01.03.2019
07:30 Uhr

Investitionsschutz – die Rechnung zahlt der Staat

Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten gehören bald der Vergangenheit an. Gegenüber Drittstaaten sind sie nach Ansicht der EU-Kommission hingegen nicht wegzudenken. Ein Überblick über aktuelle Entwicklungen.
Donnerstag, 07.02.2019
07:30 Uhr

Handelsabkommen TiSA: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Die Verhandlungen zum umstrittenen internationalen Handelsabkommen für Dienstleistungen – kurz TiSA – stecken zwar seit zwei Jahren fest. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Bislang halten sich jedenfalls zentrale Verhandlungsführer wie die Europäische Kommission oder die US-Administration den Weg zu einem neuerlichen Anlauf zur weltweiten Libe...
Donnerstag, 31.01.2019
07:30 Uhr

Noch immer kein Kurswechsel in der Handelspolitik in Sicht

Die neue Außenwirtschaftsstrategie zeigt erneut, dass die Regierung vor allem die Unternehmensinteressen im Blick hat. Die Strategie ist von einer ausgeglichenen Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen weit entfernt. Statt die Beschäftigten und die Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken, werden die Unternehmen hofiert.
Mittwoch, 19.12.2018
07:30 Uhr

Deregulierter Handel und internationale Solidarität

In den Diskussionen über CETA, TTIP und einen angeblich drohenden „Handelskrieg“ überschneiden sich Politik und Wirtschaftswissenschaft. Die traditionelle neoklassische Volkswirtschaftslehre betrachtet „freien Handel“ als „Einbahnstraßen-Mechanismus“, bei dem die Wohlfahrt aller Beteiligten direkt mit dem Handelsvolumen steigt. Die Realität sieht a...
Montag, 22.10.2018
08:30 Uhr

For the many, not the few! Anmerkungen zur Zukunft der Globalisierung

Die berechtigte Kritik an der neoliberalen Globalisierung wird zunehmend vom Trump’schen Protektionismus an den Rand gedrängt. Gegen populistischen Protektionismus hilft aber kein bedingungsloses Bekenntnis zum Freihandel. Soziale Ungleichheit als Resultat der Globalisierung führt zu besorgniserregenden politischen Folgekosten. Stattdessen braucht ...
Montag, 10.09.2018
07:30 Uhr

Globalisierung für alle – und nicht nur für wenige

ÖkonomInnen waren sich immer weitgehend sicher, dass der Freihandel eine wichtige Quelle der allgemeinen Wohlfahrtssteigerung sei. Die jüngsten Entwicklungen haben diesen festen Glauben an die Vorteile des Freihandels erschüttert. Der Aufstieg des Rechtspopulismus mit all seinen gravierenden politischen Auswirkungen scheint darauf hinzudeuten, dass...
Donnerstag, 02.08.2018
08:30 Uhr

Am 13. Juni wird im Nationalrat abgestimmt: Was gegen CETA spricht!

Mit CETA würden kanadischen Konzernen Klagerechte in der EU und Österreich gewährt, die österreichischen Unternehmen innerhalb der EU nicht offenstehen. Dieser ungleiche Schutz ausländischer InvestorInnen wird erst durch die Ratifikation Österreichs ermöglicht. Eine aktuelle Studie zeigt das Ausmaß dieser Konzernprivilegien auf. Damit gibt es einen...
Dienstag, 12.06.2018
10:00 Uhr

Wen privilegiert der Investitionsschutz in CETA tatsächlich?

Speed kills! Die Regierung will noch vor dem Sommer das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada vom Nationalrat ratifizieren lassen. Damit soll auch das massiv kritisierte Investitionsschutzregime zwischen Kanada und der EU in Kraft treten. Das heißt, dass ohne jegliche Rechtfertigung multinationalen Konzernen privilegierte Klagerechte eingeräumt wer...
Mittwoch, 16.05.2018
08:30 Uhr

Arbeits- und Umweltstandards in Handelsabkommen: ernsthafte Weiterentwicklung oder bloß ein Ablenkungsversuch?

Die AK setzt sich seit Jahr und Tag intensiv für die Aufnahme von Arbeitsrechten und Umweltstandards in Handelsabkommen ein. Das ist zwar seit 2011 gelungen, allerdings sind die Bestimmungen bisher unverbindlich und damit zahnlos geblieben. Seither kämpfen wir auf vielen Ebenen, diesen ersten Schritt auszubauen. Jetzt scheint die EU-Kommission eine...
Freitag, 24.11.2017
08:30 Uhr

Post-Singapur-Architektur der europäischen Handelspolitik

CETA und TTIP sind Synonyme für Globalisierungskritik, ungerechtfertigte InvestorInnenprivilegien und Bedrohung von Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz. Anders steht es mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Singapur (EUSFTA): Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde es von der Europäischen Union 2015 abgeschlossen. Dennoch kommt gerade die...
Montag, 25.09.2017
08:30 Uhr

EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht

Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 201...
Dienstag, 29.08.2017
08:30 Uhr

EU-Kommission zu Globalisierung: More of the same

Im Reflexionspapier „Die Globalisierung meistern“ stellt die EU-Kommission Überlegungen über die Gestaltung des zukünftigen Globalisierungsprozesses an. Neu an ihrer Analyse ist die Erkenntnis, dass Globalisierung Ungleichheit fördert. Dennoch greift die Kommission auf das immer gleiche Instrument Freihandel zurück und setzt ihren fordernden Marktö...
Montag, 29.05.2017
09:30 Uhr

Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Die Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehn...
Dienstag, 09.05.2017
09:30 Uhr

Wie könnte „gute“ Globalisierung aussehen?

Die Debatte um CETA und TTIP rückt die Globalisierung neuerlich ins Zentrum der Wirtschaftspolitik. Während Globalisierung allgemein viele positive Effekte aufweist, gibt es auch wesentliche Schattenseiten: Insbesondere setzt sie soziale und ökologische Standards unter Druck und verschlechtert die Einkommensverteilung. Als Folge steigen Zukunftsäng...
Montag, 03.04.2017
08:30 Uhr

Handelspolitik: Kommission treibt Sonderjustizverfahren MIC für Konzerne voran

Die Diskussion zu den heiß umstrittenen Investitionsschiedsgerichten in der europäischen Handelspolitik geht in die nächste Runde. Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über eine multilaterale Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) vorgelegt. Auch diesmal werden grundsätzliche Fragen nicht zugelassen: Bra...
Donnerstag, 02.02.2017
10:05 Uhr

Freihandel bremst Wirtschaftswachstum

Geht es nach neoklassischen ÖkonomInnen, hat die zunehmende internationale Handelsliberalisierung zu mehr Wachstum, Jobs und Wohlstand geführt. Der Wiener Ökonom Leon Podkaminer zieht aus den Globalisierungserfahrungen der letzten Jahrzehnte aber andere Schlüsse. Seiner Meinung nach hat sie nichts zum Wohlstand der Menschen beigetragen. Folglich se...
Dienstag, 24.01.2017
10:05 Uhr

Der CETA-Beipackzettel: Was bringt die gemeinsame Erklärung?

Auf anhaltenden Druck der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission und Kanada vor der geplanten Unterzeichnung des Abkommens Ende Oktober eine gemeinsame interpretative Erklärung zu CETA vorgelegt. Diese Erklärung soll die Gemüter beruhigen. Was steht tatsächlich drinnen und kann es was bewirken?
Freitag, 21.10.2016
10:25 Uhr

CETA: Ein Dammbruch mit Vorsatz

Bei CETA geht es nur zweitrangig um Kanada. Denn – soweit sind sich BefürworterInnen und GegnerInnen einig – mit der CETA-Debatte wird die Zukunft der europäischen Handelspolitik bestimmt. Während die nächsten Abkommen schon in den Startlöchern stehen, sind die Folgen für staatliche Handlungsfähigkeit möglicherweise verheerend.
Dienstag, 04.10.2016
11:04 Uhr

CETA, TTIP & Co.: Standards sind keine Zölle

Zölle und unterschiedliche nationale Regulationsstandards erhöhen Handelskosten. Durch Zollsenkungen und Deregulierung werde der Handel erleichtert und nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch Jobs würden geschaffen – so die Befürworter von CETA, TTIP & Co. Dabei unterscheidet sich die Wirkung von Zollsenkungen von der Reduktion nicht-tarifä...
Donnerstag, 29.09.2016
10:36 Uhr

Neues Leak deckt auf: ISDS-Klausel für EU-Binnenmarkt in Diskussion

In einem neuen vertraulichen Papier fordern mehrere EU-Regierungen Investitionsschutzabkommen auch für den Binnenmarkt. InvestorInnen könnten so die nationale Gerichtsbarkeit innerhalb der EU umgehen. Wie bei den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP sollen InvestorInnen dann auf ein Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) zurückgreif...
Mittwoch, 13.07.2016
08:45 Uhr

Öffentliche Dienstleistungen können auch durch Konzernklagen unter Druck kommen

Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wird seitens der Europäischen Kommission seit Jahren mit Engagement verfolgt. Mit dem Abschluss von EU-Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA kann der politische Handlungsspielraum zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsversorgung erheblich beeinflusst werden. D...
Donnerstag, 14.04.2016
09:52 Uhr

Handelsabkommen TTIP: Disput um europäische Standards

EU-KommissarInnen leisten mitunter kuriose „Überzeugungsarbeit“ für TTIP & Co in Wien: So versprach Gesundheitskommissar Andriukaitis vor kurzem einen Exportboom von österreichischen Eiern durch TTIP. Auch Handelskommissarin  Malmström wirbt massiv für die viel kritisierten Handelsabkommen. Die hohen europäischen Standards sollen auch mit TTIP ...
Mittwoch, 16.12.2015
08:59 Uhr

TTIP – Wachstumschancen für kleine und mittlere Unternehmen?

Die Behauptung kleine- und mittlere Unternehmen würden von TTIP profitieren ist empirisch falsch, zeigt eine aktuelle Studie.
Dienstag, 14.07.2015
11:49 Uhr

Investor-Staat-Klagen im Finanzsektor: Staaten auf der Verliererbank!

Die Frage, ob Investitionsschutzbestimmungen politische Entscheidungen zur Begrenzung von Finanz- oder Bankenkrise konterkarieren können, ist wohl nicht ganz unerwartet auch für Österreich aktuell geworden. Die insolvente Hypo-Alpe-Adria-Abbaueinheit Heta hat ihre Zahlungen eingestellt und die Finanzmarktaufsicht wird mit den Gläubigern einen Schul...
Montag, 09.03.2015
13:12 Uhr

Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Privilegien für Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

Mit dem EU-Kanada-Abkommen steigt das Risiko, dass Unternehmen gegen zukünftige Regulierungen im Gemeinwohlinteresse rechtlich vorgehen, noch weiter. Grundsätzlich kann das darin enthaltene ISDS (Investor-State Dispute Settlement) Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen St...
Dienstag, 20.01.2015
09:33 Uhr

EU-USA-Handelsabkommen: Was tun gegen die verklagte Demokratie?

Im Brennpunkt der handelspolitischen Diskussion steht derzeit das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ISDS (Investor-state disputement settlement). Damit soll Unternehmen eine Klagemöglichkeit gegen Regulierungen vor privaten Schiedsgerichten eingeräumt werden. ISDS gefährden die Demokratie.
Montag, 23.06.2014
14:12 Uhr

„Wie viele unserer Mitglieder müssen noch ermordet werden?“ - Zur Situation von GewerkschafterInnen in Kolumbien

Trotz massiver Kritik US-amerikanischer, europäischer und kolumbianischer Gewerkschaften an der Menschen- und Gewerkschaftsrechtslage in Kolumbien, einigten sich die USA im Jahr 2011 und die Europäische Union im Dezember 2012 auf ein Freihandelsabkommen mit Kolumbien. Der folgende Beitrag wirft einen Blick auf die momentane Situation von Gewerkscha...
Mittwoch, 18.12.2013
08:30 Uhr

Freihandelsabkommen zwischen USA und EU - TTIP: Des Kaisers neue Kleider?

Das derzeit verhandelte „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) soll umfangreicher und tiefgreifender als alle bisherigen Handelsabkommen werden und neue Standards setzen. Damit geraten auch sozialstaatliche Errungenschaften, Qualitäts- und Umweltstandards sowie KonsumentInneninteressen in Gefahr.
Mittwoch, 11.12.2013
15:24 Uhr