Die EU plant ein milliardenschweres Aufrüstungspaket. Das wird uns als geopolitische Notwendigkeit verkauft – aber stimmt das wirklich? Welche Risiken für Frieden und Arbeitnehmer:innenrechte sind mit diesem Aufrüstungsprogramm verbunden? Mit dem Jenaer Machtressourcenansatz kann abgeschätzt werden, wie sich die Militarisierung auf gewerkschaftliche Macht auswirken könnte.
Europa rüstet auf
Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen soll sich das Rüstungsbudget der EU nach derzeitigem Vorschlag verfünffachen. Außerdem sollen mehr zivile Gelder in den Rüstungsbereich umgeleitet werden können. Obwohl militärbezogene Investitionen aus dem EU-Budget EU-rechtlich fragwürdig sind, wird dies durch die Förderung der Rüstungsindustrie und militärischer Forschung umgangen.
Auslöser des Aufrüstungsschubs ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die EU-Mitgliedstaaten reagierten entsprechend der Dringlichkeit rasch mit Militärhilfen, für die es einen breiten Konsens gab. Dieser Konsens wird nun von manchen Akteur:innen genutzt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.
Hintergründe der jüngsten Aufrüstungswelle
Hinter den Aufrüstungszielen der EU oder der NATO stehen großteils keine detaillierten Risikoanalysen, welche militärischen Kapazitäten man fördern sollte. Europa ist Russland in klassischen Waffengattungen weitgehend voraus. Die Kriegsführung hat sich jedoch unter anderem durch unterschiedliche Drohnentechnologien gewandelt. Trotzdem fließen Milliarden in klassische Rüstungsgüter. Das NATO-Ziel, 5 Prozent des BIP für militärische Zwecke auszugeben, war schlicht eine Forderung Donald Trumps, der nachgegeben wurde. Davon dürfte die amerikanische Rüstungsindustrie am meisten profitieren: Der Anteil der Rüstungsimporte aus den USA ist im Zeitraum 2020–2024 bei den europäischen NATO-Staaten von zuvor 52 Prozent auf 64 Prozent gestiegen.
Die europäische Rüstungsindustrie hat nun außerdem deutlich besseren Zugang zur EU-Kommission. Sie profitiert maßgeblich von der Aufrüstung und ist nicht an bloßem „Nachrüsten“ interessiert.
Im ersten Entwurf des EU-Rüstungsprogramms ASAP war mit Artikel 14 eine Klausel vorgesehen, gegen die sich die Rüstungslobby erfolgreich einsetzte. Rüstungsunternehmen sollten nämlich im Krisenfall dazu verpflichtet werden können, EU-Mitgliedstaaten vorrangig zu beliefern. Das bedeutet, dass sich die Rüstungsindustrie selbst im Krisenfall vorbehalten will, Exporte in Drittstaaten zu priorisieren.
Gewerkschaftliche Machtressourcen
Die Auswirkungen der Aufrüstung auf Gewerkschaften können über den Jenaer Machtressourcenansatz untersucht werden. Mit ihm können die Machtressourcen von Gewerkschaften analysiert und auf dieser Basis Strategien für gewerkschaftliches Handeln entworfen werden. Im Zentrum stehen vier Machtressourcen: strukturelle Macht, Organisationsmacht, institutionelle Macht und gesellschaftliche Macht.
Strukturelle Macht entsteht durch die Stellung im Produktionsprozess und kann beispielsweise durch Streiks ausgeübt werden. Organisationsmacht beschreibt die Stärke der Gewerkschaften durch deren Mitgliederzahl und Effizienz. Institutionelle Macht meint z. B. Gesetze, auf die Gewerkschaften zurückgreifen können. Gesellschaftliche Macht ist u. a. die Möglichkeit, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen.
Auswirkungen der Aufrüstung auf gewerkschaftliche Macht
Die Auswirkungen der Aufrüstung sind in der EU nicht für alle gleich. Während sie in Deutschland oder Polen besonders sichtbar sind, sind sie in Österreich schwächer ausgeprägt. Nichtsdestotrotz gibt es Gemeinsamkeiten: Vor allem institutionelle und gesellschaftliche Machtressourcen geraten unter Druck.
Strukturelle Macht: Die Aufrüstung verändert die Stellung der Arbeitnehmer:innen in der Wirtschaft nicht direkt. Gelingt es der EU allerdings nicht, Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise und der Deindustrialisierung zu entwickeln, wird sich das negativ auf Gewerkschaftsmacht auswirken. Höhere Arbeitslosigkeit bedeutet nämlich weniger Verhandlungsmacht für Arbeitnehmer:innen.
Es werden immer mehr Stimmen laut, die die Stärkung der Rüstungsindustrie fordern, um aus dieser Krise zu kommen. Wenn sich diese Stimmen durchsetzen, könnte das auf Kosten von alternativen Strategien gehen, die höhere Chancen haben, Arbeitsplätze zu halten und zu schaffen. Zivile Investitionen haben nämlich höhere Multiplikator- und Beschäftigungseffekte als militärische Investitionen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass militärische Technologien Wirtschaftswachstum stimulieren könnten, aber ein sozialer und ökologischer Umbau bietet mehr Aussicht auf Erfolg.
Institutionelle Macht: Es ist schon zu ersten Angriffen auf Arbeitnehmer:innenrechte gekommen. In mehreren EU-Aufrüstungsinitiativen wie ASAP, EDIP oder dem Verteidigungsomnibus wurden Aufweichungen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie gefordert. Gerechtfertigt wurde das mit angeblichen geopolitischen Notwendigkeiten. Weitgehende Einschnitte konnten bis jetzt verhindert werden. Durch EDIP gibt es jetzt allerdings einen Mechanismus, der es im Krisenfall erlaubt, die Arbeitszeitrichtlinie für bestimmte Bereiche auszusetzen.
Sparpolitik ist auch ein Angriff auf institutionelle Machtressourcen, nämlich den Sozialstaat. Erhöhungen des Militärbudgets könnten quer durch Europa Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- oder Bildungsbereich bedeuten. Es wurde nun eine nationale Ausweichklausel geschaffen, die es Mitgliedstaaten erlaubt, EU-Sparregeln zu brechen und Schulden für militärische Investitionen aufzunehmen. Für Investitionen in andere Bereiche besteht diese Möglichkeit nicht.
Gesellschaftliche Macht: Schließlich besteht die Gefahr, dass durch den Diskurs von angeblichen geopolitischen Notwendigkeiten Arbeitnehmer:innenrechte angegriffen werden. Immer mehr wirtschaftspolitische Maßnahmen werden geopolitisch gerechtfertigt. Diskursive Räume für Forderungen nach Frieden oder gegen unbeschränkte Aufrüstung werden enger. Es gibt auch schon Vorstöße, Deregulierung unter dem Schlagwort der Wettbewerbsfähigkeit als sicherheitspolitisch notwendig darzustellen. Diesem Diskurs der Alternativlosigkeit muss entgegengetreten werden.
Gegen die unbegrenzte Aufrüstung
Die Rüstungsindustrie kann ihre Interessen in der EU immer besser durchsetzen. Die unbegrenzte Aufrüstung, deren sicherheitspolitische Notwendigkeit fraglich ist, ist eine Gefahr für Arbeitnehmer:innen und Gewerkschaften. Es braucht eine progressive Antwort auf die Macht der Rüstungskonzerne, die von Aufrüstung und Krieg profitieren.