Demokratie beruht auf dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ – doch in der Praxis entwickelt sich das politische System zunehmend in Richtung „Ein Euro, eine Stimme“. Politische Spenden, Medienbesitz und Philanthropie konzentrieren sich in den Händen weniger Vermögender, deren Interessen dadurch überproportional Gehör finden. Diese politische Ungleichheit verstärkt ökonomische Ungleichheiten. Dabei gäbe es durchaus wirksame Maßnahmen dagegen.
Vom Ideal „Eine Person, eine Stimme“ in Richtung „Ein Euro, eine Stimme“
In den letzten Jahren haben ökonomische Ungleichheiten in vielen Teilen der Welt weiter zugenommen. Diese Entwicklung ist mittlerweile gut dokumentiert, auch wenn die Politik bedauerlicherweise wenig Bereitschaft zeigt gegenzusteuern, etwa durch eine deutlich progressivere Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Weit weniger im Blickfeld steht ein eng damit verbundenes Phänomen: die starke Zunahme von politischer Ungleichheit. Gemeint ist damit, dass Privilegierte immer mehr an politischem Gewicht gewinnen, weil der finanzielle Einfluss auf die Demokratie und die öffentliche Debatte zunehmend in den Händen einer sehr kleinen, wohlhabenden Elite ist. Vom demokratischen Grundsatz „Eine Person, eine Stimme“ sind wir weit entfernt. Stattdessen lässt sich das erste Viertel des 21. Jahrhunderts eher durch eine schrittweise Entwicklung hin zu dem Prinzip „Ein Euro, eine Stimme“ beschreiben.
Parteienfinanzierung: Wenn die Reichsten die Demokratie kaufen …
Wie zeigen sich diese wachsenden politischen Ungleichheiten? Sie können verschiedene Formen annehmen. Am offensichtlichsten wird dies bei der Finanzierung politischer Parteien und Wahlkämpfe. Wie ich in meinem Buch „The Price of Democracy“ anhand historischer und internationaler Vergleiche zeige, liegt die Finanzierung der Politik in den meisten Ländern heute in den Händen der Reichsten. Besonders deutlich wird dies in Ländern, in denen die Demokratiefinanzierung nicht (oder nicht mehr) reguliert wird: In den Vereinigten Staaten etwa stellen die obersten 0,01 Prozent der Spender:innen mittlerweile allein fast 50 Prozent aller Wahlkampfspenden dar.
Doch auch in anderen Ländern, unter anderem in Europa, sieht es kaum besser aus. Obwohl man glaubt, dass die bestehenden Regulierungen (Begrenzung der Spendenhöhe in manchen Ländern, Transparenzpflichten bei der Nennung von Spender:innen usw.) ausreichen, um eine Vereinnahmung der Politik durch die Reichsten zu verhindern. In der Realität können trotz Regulierungen vermögende Person durch Parteispenden mehr Einfluss erlangen. In Frankreich stammen über die Hälfte aller Parteispenden von den reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. In Südkorea sind es sogar fast 60 Prozent.
Der Grund liegt auf der Hand: In Frankreich dürfen natürliche Personen nicht mehr als 7.500 Euro pro Jahr an politische Parteien spenden. Das klingt im Vergleich zu amerikanischen Millionenspenden bescheiden, doch faktisch können sich nur Haushalte im obersten 1 Prozent der Einkommensverteilung solche Beträge leisten. Für jemanden mit Mindestlohn in Frankreich entspricht diese Spendenobergrenze fast der Hälfte des gesamten Jahreseinkommens!
… und Steuervorteile die Ungleichheit noch verstärken
Verschärft wird diese politische Ungleichheit durch die Steuerpolitik vieler Länder, in denen politische Spenden steuerlich absetzbar sind. In Frankreich berechtigt eine Spende von 7.500 Euro zu einer Steuerermäßigung von 66 Prozent. Die tatsächlichen Kosten einer solchen Spende belaufen sich auf nur 2.500 Euro, die restlichen 5.000 Euro zahlt der Staat. So finanzieren in vielen Ländern die Ärmsten faktisch die politischen Präferenzen der Wohlhabenden. Problematisch ist das vor allem deshalb, weil sich Wahlverhalten und Spenden der Reichsten deutlich von denen der weniger Wohlhabenden unterscheiden. Politische Spenden fließen nämlich keineswegs gleichmäßig an alle Parteien, denn Wohlhabende bevorzugen stark wirtschaftsliberale Parteien.
Österreich liefert dafür ein anschauliches Beispiel. Laut DonationWatch erhielten die NEOS zwischen 2019 und 2024 36 Prozent aller Parteispenden (484.000 von insgesamt 1,34 Millionen Euro), die SPÖ kam auf 24 Prozent, die ÖVP auf 16 Prozent und die Grünen auf 11 Prozent. Diese Verteilung hat wenig mit den tatsächlichen Präferenzen der Bevölkerung zu tun: Bei den Parlamentswahlen 2024 erreichten die NEOS lediglich 9,1 Prozent der Stimmen, die Grünen 8,2 Prozent.
Medienkonzentration: Milliardäre bestimmen die öffentliche Debatte
Politische Ungleichheit zeigt sich aber nicht nur bei der Parteienfinanzierung. Auch die Medienkonzentration in den Händen weniger Milliardär:innen spielt ebenfalls eine zentrale Rolle beim Versuch, die Rahmenbedingungen der öffentlichen Debatte zu vereinnahmen. Man denke hier etwa an das Medienimperium von Rupert Murdoch in den USA oder das von Vincent Bolloré in Frankreich.
Österreich ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen: Die Medienlandschaft konzentriert sich hierzulande zunehmend, während der politische Pluralismus weiter abnimmt. Ein Beispiel ist die Schließung der „Wiener Zeitung“ 2023.
Der Einfluss von Milliardär:innen, die durch Medienbesitz politisches Gewicht erlangen wollen, geht mittlerweile weit über klassische Medien hinaus, auch immer mehr Verlage werden aufgekauft. Parallel dazu steht in Ländern mit extrem rechten Regierungen der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck: Seine Finanzierung und Unabhängigkeit werden massiv angegriffen.
Philanthropie: Wenn private Spenden die Demokratie aushöhlen
Eine dritte, oft übersehene Form politischer Ungleichheit ist die Philanthropie – also die private Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben in Bereichen wie Forschung, Kultur oder Gesundheit. Weltweit wächst sowohl das Mäzenatentum von Unternehmen als auch die Philanthropie der Superreichen. Doch die heutige philanthropische Praxis steht in einem grundlegenden Widerspruch zum demokratischen Prinzip.
Entgegen der weit verbreiteten Annahme wirkt die Philanthropie der Reichsten nämlich keineswegs umverteilend, eher ist das Gegenteil der Fall. Während kleine Spenden „normaler“ Bürger:innen tatsächlich wohltätig und gemeinnützig sind, verfolgen Großspenden der Wohlhabenden oft andere Ziele: vor allem den Gewinn von Einfluss. Hinzu kommt, dass diese Spenden in den meisten westlichen Demokratien – auch in Österreich – von großzügigen Steuervorteilen profitieren, obwohl sie hochkonzentriert sind. Wieder also finanziert die breite Bevölkerung die Interessen einer reichen Elite mit.
Dabei gewinnen die Superreichen durch ihre Spenden nicht nur Einfluss, sondern auch kostenlose Werbung und Ansehen – etwa durch „Naming“, wenn Gebäude, Stipendien oder Einrichtungen nach ihnen benannt werden. Diese Legitimation hilft ihnen zu rechtfertigen, warum sie sich nicht, wie es erforderlich wäre, durch angemessene Steuerzahlungen viel stärker an der öffentlichen Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.
Die Folgen: Ein Teufelskreis aus politischer und wirtschaftlicher Ungleichheit
Diese politischen Ungleichheiten haben sehr konkrete Folgen: Sie verstärken ihrerseits ökonomische Ungleichheiten, wodurch ein Teufelskreis entsteht, der sich täglich weiter zuzuspitzen scheint. Besonders deutlich wird das beim Defizit an echter Repräsentation. Weil die Reichsten heute den Großteil der Finanzierung des politischen Lebens – und zunehmend auch der öffentlichen Debatte – kontrollieren, finden ihre Präferenzen bei Politiker:innen mehr Gehör als die von armutsbetroffenen Menschen und der Mittelschicht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass überall die Wahlbeteiligung sinkt, insbesondere bei den Personen mit geringem Einkommen, die keinen Sinn mehr darin sehen, wählen zu gehen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre Anliegen ohnehin nicht berücksichtigt werden.
Wege aus der Krise: Einfache Maßnahmen für mehr Demokratie
Doch diese Entwicklung zu mehr politischer und ökonomischer Ungleichheit ist keineswegs unvermeidlich. Es gibt durchaus wirksame Gegenmaßnahmen, die sich relativ einfach umsetzen ließen.
- Politische Spenden müssen deutlich stärker begrenzt werden: Eine Obergrenze von etwa 150 bis 200 Euro pro Jahr und Person wäre ausreichend. Darüber hinaus können Menschen mit geringem Einkommen, selbst bei großen finanziellen Anstrengungen, niemals so viel zum politischen Leben beitragen wie die Reichen.
- Es braucht Grenzen für die Philanthropie. Schließlich fließen die Spenden der Superreichen häufig in „Stiftungen“, die faktisch als Think-Tanks politische Agenda betreiben. Auch ihre steuerliche Behandlung muss überdacht werden: Wäre eine demokratischere Kontrolle darüber, wofür öffentliche Gelder für Gemeinwohlzwecke ausgegeben werden, nicht sinnvoller?
- Die Gesetze, die den Medienpluralismus und die Unabhängigkeit der Berichterstattung regeln, sind grundlegend zu überarbeiten. In einer Welt, in der Internet und soziale Netzwerke die Karten völlig neu gemischt haben, scheint dies dringender als je zuvor.
Bei all diesen Fragen ist es vor allem Zeit, die weit verbreitete Mutlosigkeit zu überwinden. Der Kampf für Gleichheit und Demokratie muss immer wieder neu geführt werden – und er lohnt sich!
Veranstaltungshinweis: Im Rahmen der AK-Veranstaltungsreihe zur Verteilungsforschung stellt Julia Cagé am 13. Jänner 2026 in der AK Wien zentrale Ideen aus ihren Büchern „The Price of Democracy“ und „Saving the Media“ vor. Anmeldung bis zum 12. Jänner hier.