#Demokratie

167 Ergebnisse für „Demokratie“

Kampf gegen politische Ungleichheiten – ein demokratisches Gebot!

Demokratie beruht auf dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“ – doch in der Praxis entwickelt sich das politische System zunehmend in Richtung „Ein Euro, eine Stimme“. Politische Spenden, Medienbesitz und Philanthropie konzentrieren sich in den Händen weniger Vermögender, deren Interessen dadurch überproportional Gehör finden. Diese politische Ungle...
Donnerstag, 08.01.2026
05:45 Uhr

Junge Wiener:innen zwischen Engagement und Exklusion

Demokratie beginnt dort, wo Menschen ins Gespräch kommen und über ihre gemeinsamen Belange gleichberechtigt entscheiden. Doch die Maxime, dass jeder an Demokratie teilhaben kann, ist für bald die Hälfte der jungen Wiener:innen in Schieflage geraten. Mithilfe einer statistischen Datenanalyse sowie einer Fokusgruppe legt die Studie „Junge Menschen in...
Mittwoch, 07.01.2026
05:45 Uhr

2026: den Kompass neu ausrichten

Nicht selten pochen Jahresausblicke auf notwendige Weichenstellungen in eine bessere Zukunft. Die derzeitige Verfasstheit der Welt untermauert die Dringlichkeit aber in besonderem Maße. Auch Österreich kämpft aktuell mit vielen Herausforderungen: steigende Arbeitslosigkeit, galo...
Dienstag, 30.12.2025
05:45 Uhr

Antonio Gramsci: Denken als Widerstand, Sprache als Befreiung – eine Würdigung im Angesicht aktueller Krisen

Wie lässt sich Widerstand gegen hegemoniale Strukturen denken – und organisieren – in einer Zeit wachsender Ungleichheit, autoritärer Tendenzen und gesellschaftlicher Spaltung? Antonio Gramsci liefert Antworten. Sein Denken über Hegemonie, Sprache, Bildung und Solidarität ist aktueller denn je. Dieser Beitrag verbindet Gramscis Theorie mit heutigen...
Freitag, 05.12.2025
05:45 Uhr

Wenn Zugehörigkeit am Sprachniveau scheitert: Zur Debatte um die B2-Sprachpflicht

ÖVP, SPÖ und NEOS diskutieren aktuell eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG), die Verwaltungsverfahren erleichtern aber auch eine Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen mit sich bringen soll. Im Fokus steht die geplante Anhebung der für den Erhalt der Staatsbürgerschaft erforderlichen Deutschkenntnisse auf das Sprachniveau B2. Für eine...
Dienstag, 25.11.2025
05:45 Uhr

Damit Demokratie nicht zur Hülle wird – politische Bildung an Schulen!

Politische Bildung fristet an Österreichs Schulen ein Schattendasein. Zwar wird ihre Bedeutung in politischen Sonntagsreden gerne beschworen, konkrete Maßnahmen folgten aber wenige. Dabei wäre politische Bildung dringender denn je: Das Vertrauen ins politische System hat in den letzten Jahren stark gelitten – nur mehr 43 Prozent denken, dass das po...
Freitag, 10.10.2025
04:45 Uhr

Gewinnspiel: Wir verlosen 3 Exemplare von „Die Demokratisierung der Arbeit. Ein Plädoyer zur Reorganisation unserer Wirtschaft“

Als vor fünf Jahren die Initiative Democratizing Work von den Wissenschaftlerinnen Isabelle Ferreras, Dominique Méda und Julie Battilana ins Leben gerufen wurde, befanden wir uns inmitten der Covid-19-Pandemie. Diese hat uns eindrücklich vor Augen geführt, wie zentral die Arbeit von Pflegekräften, Kassierer:innen oder Zusteller:innen für das Funkti...
Donnerstag, 25.09.2025
04:45 Uhr

Demokratiepolitik: Wie standhaft sind die EU-Institutionen gegenüber autoritären Tendenzen?

Weltweit geraten die Demokratien immer stärker unter Druck. Das bekannteste Beispiel dafür, wie rasch eine Demokratie zu einem autoritär gelenkten Regime werden kann, sind derzeit wohl die USA. Doch wie ist die Lage auf EU-Ebene nach den EU-Wahlen 2024? Demokratiepolitisch geben insbesondere die letzten Entwicklungen im Europäischen Parlament und d...
Donnerstag, 10.07.2025
04:45 Uhr

Sozialpartnerschaft – ein zeitgemäßes Instrument der Konfliktlösung?

Die Lösungskompetenz der Sozialpartnerschaft nahm in den letzten Jahrzehnten sichtbar ab. Doch die Kritik am Korporatismus, die heute primär von rechts kommt, spiegelt vor allem ein mangelndes Verständnis für kollektive Lösungen, die dem Gemeinwohl dienen. Will die Sozialpartnerschaft wieder wirkungsmächtig werden, so muss sie herzeigbare Kompromis...
Mittwoch, 12.02.2025
05:40 Uhr

Digitalisierung: Gestaltung durch Partizipation in Betrieben

Der Anspruch, die „Digitalisierung im Sinne der Arbeitenden zu gestalten“, ist gewerkschaftliches Leitmotiv im Umgang mit der Digitalisierung. Betriebliche Partizipation kann eine wichtige Rolle dabei spielen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Darauf weisen Ergebnisse des Partizipations-Digitalisierungs-Monitors (ParDiMon) hin, an dem sich knapp 9...
Freitag, 17.01.2025
05:40 Uhr

Wir müssen reden: Wie alle in der Stadt mehr mitgestalten können

In Wien gibt es für Bewohner:innen eine Vielzahl an Möglichkeiten, um in der Stadt und in den Bezirken mitzureden, von Wahlen über Petitionen bis zu Mitmach-Budgets in den Bezirken. Allerdings: Der Status Quo mahnt zum Handeln. Während die Bevölkerung der Stadt wächst, sinkt der Anteil der Wahlberechtigten sowie die Wahlbeteiligung an sich. Die Ent...
Donnerstag, 08.08.2024
04:40 Uhr

EU-Parlamentswahl: Europa vor entscheidender Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre

Rund 373 Millionen Menschen in 27 Ländern stimmen von 6. bis 9. Juni 2024 darüber ab, wer sie in den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament vertritt. Die 720 Parlamentarier:innen werden gleich zu Beginn über zentrale Personalia (unter anderem EU-Kommissionspräsident:in, EU-Kommissar:innen, EU-Parlamentspräsident:in) abstimmen. In weiterer Folge werde...
Donnerstag, 06.06.2024
04:40 Uhr

Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament

Das Europäische Parlament – als eines der gesetzgebenden Organe der EU – gilt als treibende Kraft im Gefüge der Union. Innerhalb des EU-Parlaments vertreten die verschiedenen Fraktionen bei Abstimmungen über EU-Gesetze oft sehr unterschiedliche Positionen. Wie haben die politischen Gruppen bei für Arbeitnehmer:innen relevanten Initiativen abgestimm...
Dienstag, 04.06.2024
04:40 Uhr

Demokratien in Gefahr – Europa braucht Entschlossenheit

Angriffe auf die Grundprinzipien der europäischen Demokratie häufen sich. Gerade deswegen ist es wichtig, den Versuchen zur Destabilisierung der Demokratien ganz entschieden entgegenzutreten. Die EU-Kommission hat eine Reihe von demokratiepolitischen Maßnahmen vorgeschlagen. Besonders mit Blick auf Ungarn ist aber die Entschiedenheit von Kommission...
Montag, 13.05.2024
04:40 Uhr

Kinder- und jugendgerechte Städte: Zukunftschance für alle

Der öffentliche Raum spielt für die Lebensqualität junger Wiener:innen eine große Rolle. Verbringen Kinder und Jugendliche Zeit im öffentlichen Raum, ist das ein Hinweis für gelungene Stadtplanung, sie gelten als Indikator für qualitätsvolle Stadtgestaltung und hohe urbane Lebensqualität. Trotzdem stehen Kinder und Jugendliche selten im Mittelpunkt...
Montag, 06.05.2024
04:40 Uhr

EU-Wahlen: Sozialer und ökologischer Umbau bleibt zentrale Herausforderung

Die Klimakrise ist bittere Realität. Wir belasten das Klimasystem der Erde mit Treibhausgasen und das System reagiert mit immer stärkeren Wetterextremen. Daher muss auch in der nächsten EU-Legislaturperiode die Bewältigung der Klimakrise ein zentraler Schwerpunkt sein. Mit dem Grünen Deal wurden in den letzten Jahren die Weichen für den Übergang zu...
Freitag, 03.05.2024
04:40 Uhr

Stimme für Demokratie: nachhaltiger Wandel für ein gerechteres Europa

Das Superwahljahr 2024 in Österreich geht in die nächste Runde. Die Europawahl am 9. Juni steht vor der Tür. Sie entscheidet darüber, ob die EU ihren in vielen Fragen eingeschlagenen progressiven Weg weiterverfolgen oder ob sie zurück in die Ära der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik fallen wird. Mit der Initiative „Stimme für Demokratie“ ...
Freitag, 26.04.2024
04:40 Uhr

Zugang zum Wahlrecht – Ein gesellschaftlicher Kipppunkt

Der soziale und ökologische Umbau hin zu einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das nicht auf der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und natürlicher Ressourcen beruht, erfordert nicht weniger als die völlige Umgestaltung unserer bisherigen Lebens- und Produktionsweise. Ein solcher Transformationsprozess kann nur unter Einbeziehung so vieler ...
Dienstag, 16.04.2024
04:45 Uhr

Demokratie im Umbau

Im Superwahljahr 2024 sind alle Augen auf die Demokratie gerichtet. Dabei zeigt sich eine Schieflage: Nicht alle, die von den Ergebnissen staatlicher Entscheidungen betroffen sind, dürfen auch mitbestimmen. Ein guter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass Demokratie immer erst erstritten und jedes Recht auf Mitbestimmung hart erkämpft werden mu...
Mittwoch, 27.03.2024
05:40 Uhr

Was alle betrifft, muss von allen beschlossen werden

In einer Demokratie gestalten wir unsere Lebensbedingungen gemeinsam, jeder Mensch und jede Stimme zählen dabei gleich viel. Gleichheit und Mitbestimmung sind auch jene beiden Versprechen, die seit ihren Anfängen so viele Menschen von der Demokratie überzeugen. Und tatsächlich: Im Laufe ihrer Geschichte haben immer mehr Gruppen Beteiligungsrechte ...
Montag, 09.10.2023
07:30 Uhr

Demokratie in Gefahr

In den letzten Jahren wird immer deutlicher, dass demokratiepolitische Systeme weltweit immer stärker unter Druck geraten. Auch auf Ebene der Europäischen Union laufen Demokratien in Gefahr durch Autokratien und Scheindemokratien ersetzt zu werden. Populismus, Korruption und Naheverhältnisse zu diktatorischen Regimen stellen die Stabilität von Dem...
Mittwoch, 06.09.2023
07:30 Uhr

Die Kraft der Demokratie in einer europäischen Volkswirtschaft

Die historische wirtschaftspolitische Leistung der Nachkriegsjahrzehnte bestand in der Bändigung des Kapitalismus auf nationaler Ebene. Den Rahmen dafür bot der Nationalstaat, der sich im 20. Jahrhundert als außerordentlich wirksames Instrument der Demokratie entpuppte.
Dienstag, 27.06.2023
07:30 Uhr

Warum will man Österreicher:in sein? – Eine empirische Untersuchung in Wien

Als unumstritten in der Wissenschaft gilt, dass sich der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft positiv auf die Integration auswirkt (vgl. zuletzt Gerd Valchars und Rainer Bauböck: Migration und Staatsbürgerschaft). Neben der aufenthaltsrechtlichen Sicherheit, besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Reisefreiheit bildet der österreichisc...
Mittwoch, 05.04.2023
07:30 Uhr

Redemokratisierung – Mission Impossible?

Die Vernachlässigung der sozialen Frage führt zu einer demokratischen Rezession. Demokratie droht funktionslos zu werden, wenn sie die Globalisierungsprozesse nicht unter Teilhabe der Bürger:innen bewältigt. Doch die Wahlbeteiligung sinkt, gleichzeitig werden die Regierungskoalitionen in den Mitgliedstaaten instabiler und diese befinden sich oft i...
Freitag, 24.03.2023
07:30 Uhr

Sozialpartnerschaft #2 – Bausteine im Demokratisierungsprozess

Die Sozialpartnerschaft wird als eines der Markenzeichen der Zweiten österreichischen Republik angesehen. Tatsächlich entwickelte sich dieser Mechanismus der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konfliktregelung aber über mehr als ein Jahrhundert parallel zu den kleinen und großen Demokratisierungsprozessen der österreichischen Geschichte. Rü...
Montag, 23.01.2023
07:30 Uhr

Der soziale und ökologische Umbau braucht eine neue Wirtschaftspolitik und eine umfassende Reform der EU

Der Ukraine-Krieg wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die soziale und ökologische Krise. Es wird immer klarer: Für die gigantischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, braucht es eine handlungsfähige öffentliche Hand. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der Probleme gilt das gerade für die EU. Die Debatte um ihre Zukunft gilt es zu...
Montag, 13.06.2022
07:30 Uhr

Sozial-ökologischer Umbau und Demokratie: Spannungsverhältnis und Synergie

Die Klimakrise wird von einem kleinen Teil der Bevölkerung verursacht, trifft aber die breite Masse und vor allem Ärmere ungleich stärker. Das sollte den sozial-ökologischen Umbau eigentlich zu einem unmittelbar mehrheitsfähigen Projekt machen. Aber das Verhältnis von sozial-ökologischem Umbau und Demokratie ist vielschichtig. Denn historisch sind...
Donnerstag, 09.06.2022
07:30 Uhr

Hitze-Grätzel jetzt klimagerecht umbauen

Der Klimawandel wird in Wien immer spürbarer. Vor allem in dicht bebauten Grätzeln mit wenig Grün wird die steigende Hitze im Sommer in den nächsten Jahren immer schwerer auszuhalten sein. Menschen mit weniger Einkommen können diesen Hitzewellen schwer ausweichen. Die AK Wien hat sich deshalb im Rahmen der Studie „Klimagerechtigkeit im öffentliche...
Dienstag, 31.05.2022
07:30 Uhr

Reich wählt, arm fehlt - Demokratie am Kippen

Unsere parlamentarische Demokratie hat ein Problem: Menschen mit weniger Einkommen gehen weniger oft zur Wahl. Und immer mehr Menschen haben überhaupt kein Wahlrecht mehr. Das Prinzip der demokratischen Gleichheit wird untergraben, das politische System hat immer größere Legitimitätsprobleme.
Mittwoch, 25.05.2022
07:30 Uhr

Demokratie braucht Jugend

Sozioökonomisch Benachteiligte wenden sich verstärkt vom politischen System ab, ein immer größerer Teil der Bevölkerung ist vom Wahlrecht ausgeschlossen, und junge Menschen fühlen ihre Interessen in dramatischem Ausmaß von der Politik nicht mehr berücksichtigt.
Montag, 09.05.2022
07:30 Uhr

Das Verhältnis von Demokratie und Kapital neu verhandeln

Die jüngere ökonomische Globalisierung hat die politische Spielanordnung zwischen Demokratie und Kapital zugunsten des Letzteren verschoben. Seit Kurzem lässt sich jedoch ein wiederentdecktes Regulierungsinteresse beobachten. Dies deutet auf eine Korrektur des politischen Ungleichgewichts zwischen Demokratie und Kapital hin. Insofern wäre es angez...
Donnerstag, 10.03.2022
07:30 Uhr

Blackbox Landesbudget

Das Vertrauen der Österreicher/-innen in das politische System ist nach der Inseratenaffäre auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Mehr Licht ins Dunkel der politischen Vorgänge ist also gefragt. Anlässlich der Präsentation des oberösterreichischen Landesbudgets orten wir auch hier den dringenden Bedarf an mehr Transparenz und Oppositionsrechten. Ein...
Dienstag, 25.01.2022
07:30 Uhr

Wie sind wir denn?

Was ist uns Pressefreiheit wert? Wie ernst nehmen wir die gesellschafts- und demokratiepolitische Leistung von Journalist*innen? Wie ist sie zu honorieren – und von wem? “So sind wir nicht!” Diese Aussage von Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre hat international Schlagzeilen gemacht – und vielen Österrei...
Dienstag, 16.11.2021
07:30 Uhr

Gerechtigkeits-Check: Wie fair findet Österreich die Einkommens- und Vermögensverteilung?

Die Ungleichheit in der Verteilung von Vermögen und Einkommen wird in Wissenschaft und Gesellschaft intensiv diskutiert, doch wird sie auch von der Bevölkerung als ungerecht wahrgenommen? Eine Studie der AK Wien zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Verteilung von Vermögen für unfair hält und die Spitzeneinkomm...
Mittwoch, 28.10.2020
07:30 Uhr

Warum die EU jetzt vor einer ungewissen Zukunft steht

Ein Ende der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Pandemie in der Europäischen Union und großen Teilen der übrigen Welt ist nicht absehbar. Vielerorts regiert der „Not-Pragmatismus“. Kann dieser Krisenschock zu einem Momentum für ein solidarisches Europa führen?
Mittwoch, 21.10.2020
07:30 Uhr

Corona und der Staat

Corona hat eine Verschärfung des Staatsproblems in die Welt gebracht. Was am Ende der globalen Pandemie-Krise kommt, ist ungewiss. Fest steht: Am schlechtesten haben bis jetzt jene Staaten abgeschnitten, die von eitlen, autoritären, rechten Politikern geführt werden. Jedenfalls ist die Corona-Krise ein Streit der Systeme. Der hier gekürzte Beitrag...
Donnerstag, 15.10.2020
07:30 Uhr

Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Ve...
Montag, 01.06.2020
07:30 Uhr

Der Mehrwert von Gewerkschaft - einige Facts und Gedanken zu „75 Jahre ÖGB“

Im April vor 75 Jahren wurde die österreichische Gewerkschaftsbewegung wieder aufgebaut und neu organisiert. Der Österreichische Gewerkschaftsbund stellte das Jahr, in dem er an seine Gründung vor einem Dreivierteljahrhundert erinnert, unter das Motto: „Ein gutes Leben für alle“. Das Recht, sich zu organisieren, um für dieses Ziel einzutreten, ist...
Mittwoch, 15.04.2020
07:30 Uhr

Neustart in eine schöne neue Welt?

Die Corona-Krise zeigt, dass Regierungen und Gesellschaften durchaus fähig sind, effizient und entschlossen für ein gemeinsames Ziel und gegen eine gemeinsame Krise vorzugehen. Lässt sich diese Handhabe auch auf die Klimakrise übertragen? Und wie wird es nach Corona weitergehen? Kehren wir zurück zu „Business as usual“ oder erhält Solidarität lang...
Freitag, 03.04.2020
07:30 Uhr

Arbeiterkammern – das demokratische Plus

Heute vor 100 Jahren wurde das erste AK-Gesetz beschlossen. Die neu geschaffenen Arbeiterkammern waren ein starkes Zeichen der sozialen Gerechtigkeit: ArbeitnehmerInnen wurden im neuen demokratischen Staat endlich auf eine Stufe mit anderen Gruppen gehoben.
Mittwoch, 26.02.2020
07:30 Uhr

Autoritäre Politik gefährdet die Zivilgesellschaft – Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft müssen geschützt werden

Eine aktuelle Untersuchung zeigt, wie unter Türkis-Blau die Bedingungen für die kritische Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt wurden. Das allgemeine politische Klima in Bezug auf die Zivilgesellschaft, die Möglichkeiten der politischen Partizipation haben sich verschlechtert und kritische Organisationen wurden finanziell ausgehungert.
Mittwoch, 05.02.2020
07:30 Uhr

Eine fortschrittliche Reform der EU-Budgetregeln?

Es ist ruhig geworden um die EU Budgetpolitik. War die in Südeuropa krisenverschärfende Austeritätspolitik ab 2010 im Zentrum der wirtschaftspolitischen Debatte, drehte sich diese mit dem einsetzenden Aufschwung ab 2015 zunehmend um andere Themen. Gleichzeitig wird der strukturell fehlende Investitionsspielraum drängend. Die anstehende Evaluierung ...
Freitag, 03.01.2020
07:30 Uhr

Autoritäre Versuchungen – Auch kleine Schritte gefährden die Demokratie

Österreich ist (noch) nicht Ungarn und man kann auch nicht von großen demokratiegefährdenden Brüchen sprechen. Aber auch eine schleichende Entdemokratisierung kann letztlich im Autoritarismus enden, wenn ihr nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Sie ist auch deshalb gefährlich, weil sie schwerer wahrzunehmen ist, warnen besorgte WissenschafterInn...
Montag, 16.12.2019
07:30 Uhr

Wirtschaftsdemokratie statt kapitalistischem Wachstumszwang

Staatseinnahmen, Arbeitsmärkte und Masseneinkommen hängen am Wirtschaftswachstum. Bleibt es aus, ist der Katzenjammer groß. Das hat systemische Ursachen. Die Jagd nach Mehrwert ist der zentrale Antrieb einer privatkapitalistischen Wirtschaft. Erlahmt sie, verliert das System an Stabilität. Der Kapitalismus wächst oder er ist in der Krise. Neue syst...
Mittwoch, 11.12.2019
07:30 Uhr

EU-Politik neu ausrichten: Sieben Vorschläge für Schritte zu einem Europäischen Semester des sozial-ökologischen Fortschritts

Seit Beginn der europäischen Integration ist das Versprechen von Frieden und Wohlstand fixer Bestandteil jeder EU-politischen Sonntagsrede. Während zu Beginn die verstärkte Zusammenarbeit an sich im Mittelpunkt gestanden ist, spielt spätestens seit Anfang der 1990er die konkrete Ausrichtung der EU-Politik eine immer größere Rolle. Um das sonntäglic...
Dienstag, 03.12.2019
07:30 Uhr

Demokratiebildung von 0 bis 100

Brexit-Referendum 2016. BritInnen über 50 überstimmen bei der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU die junge Generation der unter 50-Jährigen (YouGov 2016): Sie waren mehr, und die Wahlbeteiligung ihres Semesters war höher. Je älter eine Britin bzw. ein Brite war, desto wahrscheinlicher stimmte er oder sie für den Brexit. Eine fol...
Montag, 11.11.2019
07:30 Uhr

Mind the Gap – Achtung demokratische Beteiligung

In Städten sind zunehmend mehr Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen und viele gehen nicht zur Wahl, obwohl sie es dürften. Diese Entwicklungen sind aus demokratiepolitischer Sicht bedenklich, hier braucht es Lösungen.
Donnerstag, 31.10.2019
07:30 Uhr

Sozialstaat: Zum 100. Geburtstag

Vor hundert Jahren wurden die Fundamente für den modernen österreichischen Sozialstaat gelegt. Es war das Jahr 1919, als die konstituierende Nationalversammlung der jungen Republik das erste Betriebsrätegesetz und das erste Kollektivvertragsgesetz beschloss. Gleichzeitig machten die Richtungsgewerkschaften den Weg für den Beschluss des ersten Arbei...
Mittwoch, 15.05.2019
09:40 Uhr

Frauenvolksbegehren: Feminismus – Macht – Demokratie

Die Initiative „Frauenvolksbegehren“ hat im Jahr 2018 die Unterschriften von knapp 500.000 Menschen sammeln können. Sie hat dabei nicht nur politisches Gewicht erlangt, sondern darüber hinaus eine Generation junger Frauen und Männer mobilisiert und politisiert. Und das ausschließlich spendenfinanziert und von politischen Parteien unabhängig. Getrag...
Mittwoch, 08.05.2019
07:30 Uhr

Vielfalt statt Einfalt: Warum es Pluralismus in der Ökonomik braucht

Die Wirtschaftswissenschaft steckt nach wie vor in einer tiefen Krise. Innerhalb der Mainstream-Ökonomik werden kaum relevante Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit formuliert und auch im Zuge der Wirtschaftskrise zeigte sich deutlich, dass ihr Verständnis der Ökonomie, ihre Annahmen und Modelle von der Realität nicht weiter entfernt sei...
Freitag, 12.04.2019
07:30 Uhr

80 – 60 – 3 – 348

Pressefreiheit ist täglich gefährdet und muss täglich verteidigt werden, nicht erst, wenn sie ins Fadenkreuz genommen wird. Pressefreiheit ist schon dann nicht mehr selbstverständlich, wenn die Arbeitsbedingungen prekär werden. Und erst recht, wenn sie es schon sind.
Montag, 14.01.2019
07:30 Uhr

Wer hat an der Uhr gedreht? Die EU-Konsultation zur Zeitumstellung als Symptom vor den EU-Wahlen 2019

Das Verhalten der europäischen Akteure und Akteurinnen in der Zeitumstellungsdebatte ist symptomatisch für tieferliegende Probleme der Union. Statt EU-BürgerInnen zu grundlegenden Richtungsentscheidungen zu konsultieren, schmückt sich die Kommission mit einer Bürgerbeteiligung zu eher zweitrangigen Inhalten wie der Zeitumstellung. So wird sie die B...
Freitag, 21.12.2018
07:30 Uhr

Digitalisierung und künstliche Intelligenz gestalten! Aber wie?

Klar ist, die Digitalisierung muss so gestaltet werden, dass nicht nur eine kleine Elite, sondern alle profitieren. Dabei geht es um Verteilungsfragen, Arbeitsbedingungen und Bildungschancen. Wenn Monopolisten ganz altmodisch ihr Vermögen vermehren und dafür keine Steuern zahlen, das Arbeitsrecht ausgehöhlt und der Sozialstaat abgebaut wird, ist da...
Dienstag, 16.10.2018
10:46 Uhr

For the many, not the few! Anmerkungen zur Zukunft der Globalisierung

Die berechtigte Kritik an der neoliberalen Globalisierung wird zunehmend vom Trump’schen Protektionismus an den Rand gedrängt. Gegen populistischen Protektionismus hilft aber kein bedingungsloses Bekenntnis zum Freihandel. Soziale Ungleichheit als Resultat der Globalisierung führt zu besorgniserregenden politischen Folgekosten. Stattdessen braucht ...
Montag, 10.09.2018
07:30 Uhr

Die Sozialpartnerschaft im Reality-Check

Sozialpartnerschaft – das ist derzeit ein heiß umkämpftes Thema. Angriffe von PolitikerInnen und kritische Kommentare von JournalistInnen häufen sich. Inhaltlich geht es dabei um Grundfragen nach ihren Aufgaben (insbesondere in Hinblick auf die Kollektivvertragsverhandlungen und ihre Rolle im politischen Entscheidungsprozess), der Notwendigkeit der...
Freitag, 07.09.2018
08:30 Uhr

Globalisierung für alle – und nicht nur für wenige

ÖkonomInnen waren sich immer weitgehend sicher, dass der Freihandel eine wichtige Quelle der allgemeinen Wohlfahrtssteigerung sei. Die jüngsten Entwicklungen haben diesen festen Glauben an die Vorteile des Freihandels erschüttert. Der Aufstieg des Rechtspopulismus mit all seinen gravierenden politischen Auswirkungen scheint darauf hinzudeuten, dass...
Donnerstag, 02.08.2018
08:30 Uhr

Die Herrschaft über die Zeit ist eine Demokratiefrage

In einer Demokratie sollten alle Menschen über die Verwendung ihrer Zeit möglichst frei bestimmen. Eine Ausweitung der Arbeitszeiten vergrößert die reale Macht derer, die sozioökonomisch ohnehin die Nase vorn haben. Dadurch entsteht ein weiteres Ungleichgewicht, das der Demokratie schadet.
Montag, 09.07.2018
08:30 Uhr

Pluralismus und Korporatismus oder „Vielfalt versus Begrenzte Anzahl“

Die Angriffe auf Sozialpartnerschaft, Selbstverwaltung und die gesetzliche Mitgliedschaft werden als Befreiung von Zwang, als mehr Demokratie und als mehr Vielfalt in der Interessenspolitik verkauft. Dabei geht es in Wahrheit nur um die Durchsetzung einzelner, elitärer Interessen. Denn gerade die begrenzte Anzahl von Verbänden ist der Garant für ei...
Freitag, 22.06.2018
08:30 Uhr

Nachhaltig mehr Wohlstand in Österreich 2019?

Ein hoher und fair verteilter materieller Wohlstand leistet einen wichtigen Beitrag zu einem guten Leben und schafft Spielräume für sozialen Fortschritt. Allerdings ist darauf zu achten, wie dieser Wohlstand zustande kommt (Arbeitswelt) und wie nachhaltig er ist (ökologisch und ökonomisch). Zudem sind für die Lebensqualität relevante weitere Faktor...
Mittwoch, 30.05.2018
07:40 Uhr

Budget der vergebenen Chancen

Mit dem ersten Budget der neuen Bundesregierung werden nicht nur die Ausgaben für 2018 und 2019 veranschlagt, sondern gleichzeitig bereits die Weichen bis zum voraussichtlichen Ende der Legislaturperiode 2022 gestellt. Unsere Budgetanalyse zeigt, dass die gute wirtschaftliche Ausgangslage und die 2015 abgeschlossene Budgetsanierung budgetpolitische...
Donnerstag, 05.04.2018
07:30 Uhr

Sozialpartnerschaft vor dem Abstieg?

Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern und die Sozialpartnerschaft als politischer Gestaltungsfaktor haben Tradition. Unter der erstmaligen Koalition von ÖVP und FPÖ/BZÖ durchaus mit Erfolg. Ist Gleiches für die Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskonstellation zu erwarten? Es gibt beträchtlichen Druck auf die Finanzierung der Ka...
Montag, 19.02.2018
08:30 Uhr

Ist Österreichs Revival der Sozialpartner nach einem Jahrzehnt am Ende?

Im letzten Jahrzehnt konnte durch Zusammenarbeit von Sozialpartnern und Bundesregierung der EU-weit dominierende Trend der Deregulierungen und Privatisierungen in Österreich zum Teil umgekehrt werden. Bemerkenswert, da sich Österreichs Wirtschaftspolitik damit von jener der vorhergegangenen drei Jahrzehnte und jener der übrigen EU Staaten unterschi...
Dienstag, 02.01.2018
09:00 Uhr

Die österreichische Sozialpartnerschaft als institutionalisierte Konfliktarena zwischen Einfluss- und Mitgliedschaftslogik

Die Rahmenbedingungen haben sich seit der Herausbildung der österreichischen Sozialpartnerschaft in den 1950er-Jahren bis heute stark gewandelt. Ihre Grundfunktion, eine institutionalisierte Konfliktarena zur friedlichen Austragung von Interessengegensätzen zu sein, hat sie allerdings keineswegs eingebüßt. Im internationalen Vergleich zeigt sich, d...
Mittwoch, 13.12.2017
08:30 Uhr

Sieben gute Gründe für die Sozialpartnerschaft

Die Sozialpartnerschaft und die automatische Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer stehen zunehmend im Kreuzfeuer der Kritik. Sieben gute Gründe, warum wir beides in Zukunft noch brauchen.
Montag, 27.11.2017
15:00 Uhr

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...
Mittwoch, 22.11.2017
08:30 Uhr

Wahljahr in zahlreichen EU-Staaten – EU-Skepsis und Neonationalismus statt Vertiefung der Union?

In mehreren EU-Mitgliedsländern wie beispielsweise Deutschland, Frankreich oder Tschechien fanden dieses Jahr Wahlen auf nationaler Ebene statt. Neue Regierungskonstellationen haben sich dadurch etabliert beziehungsweise sind gerade im Entstehen. Eine erste Analyse zeigt: EU-skeptische Parteien sind in immer mehr Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ...
Freitag, 10.11.2017
08:30 Uhr

Soll der Staat bei Bildung, Gesundheit und Sozialem kürzen? Austeritätspolitik seit der Finanzkrise im Vergleich

Die Kürzungs- bzw. Austertitätspolitik ist seit dem Ausbruch der Finanzkrise ein zentrales Element der europäischen Krisenpolitik. Nicht so in Österreich. Hierzulande entwickelten sich die öffentlichen Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales robust. Dank seines Sozialstaates ist Österreich relativ glimpflich durch die Krise gekommen. Die südl...
Freitag, 20.10.2017
07:20 Uhr

Alarmsignal Populismus

Der Wahlkampf ist im Finale zu einer Schlammschlacht mit gegenseitigen Klagsdrohungen und Beschuldigungen verkommen. Eine Situation, bei der man es niemandem verdenken kann, wenn er oder sie einfach angewidert den Kopf wegdreht. Der Schaden, der hier an der Politik und letztendlich an der Demokratie angerichtet wurde, ist, jetzt einige Tage nach de...
Mittwoch, 18.10.2017
08:30 Uhr

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Ein gut ausgebauter Sozialstaat geht nämlich m...
Mittwoch, 04.10.2017
08:30 Uhr

Arbeiterkammern im Visier der Gegner/innen des Sozialstaats

Arbeiterkammern entstanden 1920/1921 im Rahmen der Sozialoffensive der ersten österreichischen Republik als Gegenüber der Handelskammern. So deklarierte das Parlament die Anerkennung der ArbeitnehmerInnen als vollwertige BürgerInnen über das Wahlrecht hinaus. Immer wenn der demokratische Sozialstaat unter Beschuss geriet, ob durch die autoritär-fas...
Mittwoch, 06.09.2017
08:30 Uhr

Türkei: Der wilde Mann am Bosporus – kranke Demokratie, verfolgte Gewerkschaften

Die Türkei befindet sich seit fast einem Jahr im Ausnahmezustand. Das Land wird nicht durch parlamentarisch legitimierte Gesetze, sondern durch autokratische Dekrete regiert. Die Zivilgesellschaft – Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und politische Oppositionsparteien – sieht sich Repressalien, Reiseverboten und anderen psychischen und ph...
Dienstag, 11.07.2017
08:30 Uhr

Ausbrechen aus der Brüsseler Blase: Interessen der ArbeitnehmerInnen & europäische Öffentlichkeit

„Alleine machen sie dich ein … Wenn wir uns aber erst mal einig sind, dann weht ein ganz anderer Wind und du weißt das wird passieren, wenn wir uns organisieren“, sangen Ton Steine Scherben 1972. Dahinter steht im Grunde das Prinzip der ArbeitnehmerInnenorganisation. Gemeinsam im Verbund organisiert Interessen zu vertreten und so die Verhältnisse z...
Mittwoch, 14.06.2017
08:30 Uhr

Europäische Sozialunion - Ein Projekt, für das es sich zu kämpfen lohnt!

Die Europäische Union zeichnete sich bis Ende der 1970er-Jahre durch eine ambitionierte Sozialagenda mit globaler Vorbildwirkung aus. Die europäischen Ökonomien wurden von einer breiten Mittelschicht getragen, die Einkommensverteilung war mehr oder weniger ausgeglichen. Mit Margaret Thatcher wurde die europäische Sozialagenda schlagartig beendet. E...
Dienstag, 16.05.2017
09:30 Uhr

Das Alternative Handelsmandat: Eckpunkte einer gerechten EU Handels- und Investitionspolitik

Die Dynamik der Debatte über die Globalisierung hat in Europa durch den seit 2013 entstandenen breiten Widerstand gegen das transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit den USA (TTIP) und jenes der EU mit Kanada (CETA) quer durch alle gesellschaftlichen AkteurInnen an Fahrt gewonnen. Sie zeigt, dass die seit mehreren Jahrzehn...
Dienstag, 09.05.2017
09:30 Uhr

Novelle des Versammlungsgesetzes: Übers Ziel hinaus geschossen!

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eine der Grundlagen der demokratischen Gesellschaft. Seit einigen Jahren wird in Österreich anlassbezogen immer wieder über Beschränkungen dieses Grundrechts diskutiert. Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert seit seiner Angelobung als Innenminister im April 2016 Verschärfungen des Versammlungsrechts. Im April 2017 wu...
Freitag, 05.05.2017
10:30 Uhr

Gesunde Vollzeit – das neue arbeitszeitpolitische Leitbild

Arbeitszeitpolitik muss Gesundheit und gesellschaftliche Verträglichkeit berücksichtigen - dazu braucht es gesunde Vollzeit.
Freitag, 24.03.2017
09:07 Uhr

Höchste Zeit für eine lohnpolitische Trendwende in Europa

In den letzten Jahren registrieren viele EU-Länder stagnierende oder sogar fallende Reallöhne, verursacht insbesondere durch das auf interne Abwertung beruhende Krisenmanagement. Trotz der dynamischeren Entwicklung in den letzten beiden Jahren sind die Mindestlöhne in vielen EU-Ländern nach wie vor zu niedrig, um den Niedriglohnsektor zu verringern...
Donnerstag, 23.03.2017
07:25 Uhr

Globalisierung und die Zukunft der Demokratie

Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa werfen beunruhigende Fragen über die Zukunft der Demokratie in Zeiten der Globalisierung auf. Der ökonomische Prozess der Globalisierung hat das Einkommensgefälle in Industrieländern vergrößert - mit offenkundigen Auswirkungen auf die D...
Mittwoch, 15.03.2017
07:16 Uhr

Europas Gewerkschaften in der Krise: Transnationale Ressourcen wichtiger denn je!

Seit 2008 erfuhren Europas Gewerkschaften durch die Wirtschaftskrise und nationalen sowie EU-seitige Krisenpolitiken eine Schwächung ihrer Machtressourcen. Solange auf ein lohngetriebenes Wachstumsmodell und Unterstützung für ihre institutionelle Verankerung von Seiten der EU nicht gezählt werden kann, ist die europäische Gewerkschaftsbewegung dara...
Montag, 13.03.2017
07:44 Uhr

PPP: Pushing Private Profits

PPP - Public-Private-Partnerships - passen gut in unser neoliberales Zeitalter. Sie betonen die zentrale Rolle der privaten kapitalistischen Unternehmung und die Vorteilhaftigkeit einer Partnerschaft zwischen solchen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor. Hinter dieser rosigen „Win-Win“-Rhetorik verstecken sich jedoch viele Nachteile, die sich au...
Freitag, 03.03.2017
07:12 Uhr

Ungleichheit und Rechtspopulismus in den USA und Europa: The elephant in the room

Die Rhetorik des Rechtspopulismus gegen Eliten und für "unsere Leute" widerspricht seiner wirtschaftspolitischen Praxis - diese untergräbt die ökonomische und soziale Sicherheit der Mittelschicht.
Montag, 20.02.2017
09:00 Uhr

Über Öffentlichkeit, Staat und „privat“

Der Widerspruch lautet nicht „Staat versus privat“. Politisch wäre das Gegenteil von privat. Anmerkungen zur Geschichte von politischer Öffentlichkeit, die bereits die Falter-Beilage „Öffentlich/Privat – ein paradoxes Verhältnis" einleiteten, die in der zentralen These münden, dass nur eine funktionierende öffentliche Sphäre für Gerechtigkeit und f...
Mittwoch, 15.02.2017
07:34 Uhr

Mogelpackung „ schlanker Staat “

Die Macht der Sprache und die Sprache der Macht“ (Ruth Wodak) zeigt sich vor allem auch in sozial- und wirtschaftspolitischen Debatten. Umso mehr lohnt sich ein Streifzug durch die Wort- und Bildpolitik der Rede vom „schlanken Staat“. Aushungern des Sozialstaats, Auffetten von wettbewerbsstaatlichen Machtapparaten, demokratiepolitischer Kahlschlag ...
Montag, 30.01.2017
09:40 Uhr

Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik: Anker oder Mühlstein für mehr Wohlstand?

Seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist die Ausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik von der Sorge der wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten geprägt, von ökonomischen Problemen anderer Euro-Volkswirtschaften finanziell belastet zu werden. Diese Sorge führt jedoch zu einer für die Eurozone insgesamt kontraproduktiven restr...
Donnerstag, 19.01.2017
08:34 Uhr

Solidarischer Wohlstand und Lebensqualität als gesellschaftspolitische Aufgabe

Dass die öffentliche (wirtschafts-)politische Debatte mehr auf ein breiteres Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität fokussieren sollte, ist mittlerweile relativ unumstritten. Trotzdem kommt ein solcher Fokus in Politik und Medien derzeit noch zu kurz. In einem neuen Forschungsprojekt haben wir Hindernisse für eine bessere Verankerung wohlstan...
Donnerstag, 12.01.2017
08:12 Uhr

Über das Ende der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und die Gefahren für den Rechtsstaat

Seit dem Jahreswechsel gibt es sie nicht mehr: die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Der Vertrag zwischen Bund und Ländern, die sogenannte Artikel 15a B-VG Vereinbarung, über gemeinsame Mindeststandards konnte nicht verlängert werden. Allen Bemühungen progressiver Kräfte zum Trotz, war eine politische Lösung im Sinne der von Ar...
Dienstag, 10.01.2017
09:00 Uhr

Warum Geld umverteilen allein keinen Systemwandel ermöglicht - das Beispiel Brasilien

Die Sozialstaatsreformen in Brasilien der letzten Jahre zeigen die Grenzen einer Politik der Umverteilung von Geld: Zwar kann Hunger und extreme Armut bekämpft und der Massenkonsum der Armen gefördert werden, aber ein Kultur- und Systemwandel ist ohne neue Institutionen und Infrastrukturen nicht zu verwirklichen.
Mittwoch, 04.01.2017
08:30 Uhr

Reformperspektiven des mitteleuropäischen Wohlfahrtsmodells

Die Sozialsysteme in den kontinentaleuropäischen Ländern sind funktional auf die klassische Industriegesellschaft und das ‚male-bread-winner model‘ abgestimmt. Soziale Absicherung basiert in diesem Wohlfahrtsmodell stark auf Erwerb und Status sowie auf stabilen Arbeits- und Partnerbeziehungen. Um dem raschen technologischen Wandel und der Globalisi...
Dienstag, 27.12.2016
07:47 Uhr

Typisch Mann? Geschlechtsbezogene berufliche Segregation

Geschlechtsbezogene berufliche Segregation bedeutet, dass bestimmte Branchen, Berufe, betriebliche Funktionen (zB leitende Funktionen) und Tätigkeiten von Frauen bzw. Männern dominiert werden. Sie hat eine ungleiche Verteilung von Erwerbs-, Berufs-, Einkommens- und Lebenschancen für Frauen und Männer zur Folge. Der Abbau dieser besonderen Form der ...
Donnerstag, 15.12.2016
07:43 Uhr

Gutes Leben für alle – eine brauchbare Utopie?

Ein „gutes Leben für ALLE“ ist eine Utopie, die Gerechtigkeit und Gleichheit sowie notwendige und mögliche Wege in Richtung sozial-ökologischer Transformation ins Zentrum der Diskussion rückt. Eine zentrale Frage dabei ist: Welche Institutionen und Infrastrukturen braucht es, damit alle Menschen ein gutes Leben führen können? Welche müssen ausgebau...
Mittwoch, 14.12.2016
08:24 Uhr

Flüchtige wirtschaftliche Erholung in Europa – iAGS 2017

Die wirtschaftliche Situation in Europa zeichnet sich durch den flüchtigen Charakter der Erholung aus, die mit hohen sozialen Kosten einher geht. Als Folge verschiebt sich der prognostizierte Zeitpunkt für die Rückkehr zur – ohnehin bereits hohen – Arbeitslosenquote vor der Krise auf das Jahr 2023 (Eurozone). Trotzdem hält die EU-Kommission auch im...
Mittwoch, 30.11.2016
12:20 Uhr

Alternativen zur Krise in Europa: Warum die Zivilgesellschaft großteils Recht hatte

Organisationen der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Denkfabriken und Basisbewegungen fordern seit Beginn der Krise 2008 in Europa ein alternatives Projekt ein. Zentrale Themen sind u.a. die Beendigung der Austeritätspolitik, die Wiederherstellung des allgemeinen Wohlstandes, eine Reform der EU-Institutionen, der Abbau von Ungleichheit sowie ei...
Freitag, 25.11.2016
07:42 Uhr

Aus der Krise lernen: ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik

Eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik erfordert weit mehr als Maßnahmen für „mehr Wachstum“. Im Mittelpunkt sollten vielmehr umfassendere Ziele stehen, die für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Fortschritt wichtiger sind. Ein magisches Vieleck wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik mit den Eckpunkten Lebensqualität, Beschäftigung, f...
Donnerstag, 17.11.2016
08:39 Uhr

Schadet Ungleichheit der Demokratie?

Politische Partizipationsmöglichkeiten sind ein zentrales Grundgerüst demokratischer Gesellschaften: Partizipation erweitert individuelle Handlungsspielräume und trägt auf kollektiver Ebene dazu bei, Machtunterschiede zu verringern. Sie geht einher mit Selbstbestimmung, der Gestaltung der eigenen Lebensumstände und der Mitgestaltung gesellschaftlic...
Freitag, 11.11.2016
13:30 Uhr

Budget 2017: Prioritätenwechsel vom Sparen zum Investieren

Die Budgetplanung des Bundes beinhaltet für 2017 – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Finanzministers – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist das Budget in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgeri...
Montag, 07.11.2016
10:01 Uhr

Wie der Keynesianismus nach Österreich kam – und warum er heute wieder nötig wäre

Von jenen ÖkonomInnen, die in den 1930er-Jahren Österreich verlassen mussten, machten sich einige im Exil mit den neuen ökonomischen Ideen von John Maynard Keynes vertraut. Nach dem Krieg sorgten die Zurückgekehrten dafür, dass keynesianische theoretische Ansätze und wirtschaftspolitische Konzepte in Österreich zur Anwendung gelangten. Eine erneute...
Montag, 10.10.2016
11:35 Uhr

Videoblog: Warum steigende Vermögenskonzentration ein Problem für die Demokratie ist

Im Videoblog erklärt Matthias Schnetzer warum die steigende Vermögenskonzentration ein Problem für die Demokratie ist.
Montag, 19.09.2016
11:39 Uhr

Bildung ist der Schlüssel

Wie schaffen wir es, dass aus „Geflüchteten“, aus „Fremden“, aus AsylwerberInnen und MigrantInnen ArbeitnehmerInnen in Österreich werden? Der Schlüssel dafür liegt nicht in Ein-Euro-Jobs. Bildung ist der Schlüssel.
Freitag, 16.09.2016
11:38 Uhr

Open Access – Freier Zugang zu wissenschaftlicher Information: (k)eine Illusion?

Dieser Blog ist sowas wie Open Access: hier werden wissenschaftliche Erkenntnisse öffentlich präsentiert. Im strengeren Sinn ist Open Access der freie Zugang zu und die langfristige Archivierung von wissenschaftlichen Publikationen. Dieses Thema wurde in den vergangenen Monaten auch in Österreich stark diskutiert. Denn Open Access kann nicht nur de...
Dienstag, 13.09.2016
09:00 Uhr

Neue Aufklärung für Fortschritt

Das Europäische Forum Alpbach widmet sich diesmal der „Neuen Aufklärung“. Mit der ersten Aufklärung des 18. Jahrhunderts verbinden wir wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, die Vorherrschaft der Vernunft und der Demokratie. Dieses Erbe sollte auch ein Kernstück einer neuen Aufklärung sein.
Donnerstag, 18.08.2016
09:50 Uhr

Umverteilung durch den Staat in Österreich – Wirkung und Perspektiven

Wie wichtig sind Sozialleistungen für einkommensschwächere Haushalte? Wer zahlt wieviel an Steuern und Abgaben? Soll die Belastung auf Arbeit verringert und Vermögen(seinkommen) stärker herangezogen werden? Ua. diese Fragen behandelt die Umverteilungsstudie des WIFO. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ungleichverteilung der Markteinkommen d...
Dienstag, 16.08.2016
08:21 Uhr

DenkraumArbeit: Neue Ideen zur Arbeitswelt

Arbeitswelt 4.0, Auflösung traditioneller Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung, Veränderung der Geschlechterrollen, Prekarisierung, Crowdworking – die Veränderungen in der Arbeitswelt sind unübersehbar. Viel wird darüber diskutiert, aber noch ist unklar, wie aus einer sozialpolitischen Perspektive mit diesem Umwälzungen umgegangen werden soll. Der ...
Montag, 01.08.2016
09:33 Uhr

Wien neu aufstellen

Wien wächst in rasantem Tempo und wird bald mehr als zwei Millionen EinwohnerInnen haben. Damit sind neue Herausforderungen verbunden, die mit den derzeitigen Strukturen nur schwer zu meistern sind. Die heute noch bestehende Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und den Bezirken stammt aus einer Zeit, in der das Wachstum Wiens stagnierte. Da passt ...
Dienstag, 05.07.2016
09:30 Uhr

Spanien braucht keine neuen Kürzungen

Spanien befindet sich seit 2009 in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Mittels radikalen Ausgabenkürzungen in allen Bereichen (inklusive Gesundheit und Bildung) und Steuererhöhungen (insbes. Mehrwertsteuer) versuchten zwei Regierungen das Defizit wieder auf unter 3 % des BIP zu bringen. Zusätzlich wurde das Arbeitsrecht massiv verändert,...
Mittwoch, 18.05.2016
11:37 Uhr

Was lehrt uns das Panama Leak?

Panama Leak zeigt: Vertrauen reicht nicht. Die Regulierung der Branche zum Vermögensschutz und der Staaten, die sie beherbergen, muss von Grund auf neu überdacht werden. Es ist für die Finanzplätze einfach zu lukrativ, Betrüger und Geldwäscher zu unterstützen, und sie haben ohne konkrete internationale Sanktionen zu wenig zu verlieren. Eine der wic...
Donnerstag, 21.04.2016
08:15 Uhr

Das Schumpeter-Hotel: Soziale Mobilität als Mythos

Hohe Ungleichheit als Preis für eine hohe soziale Mobilität – das ist die Story des American Dream. Doch neue Forschungen zeigen, dass dies ein Mythos ist. Tatsächlich gilt: Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass sich die nächste Generation nach oben arbeiten kann.
Dienstag, 05.04.2016
08:47 Uhr

Für faire Bedingungen im Verkehr

Die europäische BürgerInnen-Initiative „Fair Transport Europe“ will durchsetzen, dass auf europäischen Straßen und Schienen sowie in der Luft- und Schifffahrt faire Arbeitsbedingungen herrschen. Damit die Initiative erfolgreich ist und die Europäische Kommission sich mit ihren Forderungen auseinandersetzen muss, braucht es europaweit eine Million U...
Montag, 04.04.2016
09:00 Uhr

Eliten, Politik und Ungleichheit – ein Teufelskreis

Einer der Gründe für steigende Ungleichheit liegt in der Senkung der einkommens- und vermögensbezogenen Steuern. Ein Teufelskreis aus Elitenbildung, Einkommens- und Vermögenskonzentration und unterschiedlichen politischen Einflussmöglichkeiten steckt hinter dieser Entwicklung.
Dienstag, 01.03.2016
08:30 Uhr

Die strukturellen Aspekte der Ungleichheit

Offenbar glauben viele Politiker, dass sich das Thema Ungleichheit erledigt, sobald die Wirtschaft wieder wächst. Das dürfte sich als Illusion herausstellen. Denn die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat bereits zu tiefgehenden Veränderungen geführt – für die ein stärkeres Heilmittel benötigt wird.
Mittwoch, 24.02.2016
08:50 Uhr

Das wachsende Wien und seine Bezirke: Von der Notwendigkeit einer Reform

Die Bezirksebene wurde in Wien seit den 70er Jahren ständig aufgewertet, nach wie vor gibt es unklare Zuständigkeiten. Es gilt Reformvorschläge zu machen.
Donnerstag, 12.11.2015
07:30 Uhr

Internationales Investitionsgericht statt ISDS - der grosse Bluff?

Die Europäische Kommission will um jeden Preis privilegierte Investitionsschutzbestimmungen und Investor-Staat-Streitverfahren (ISDS) auch im Handels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) verhandeln. Daher hat sie das neue Modell „ICS“ vorgelegt. Soll mit einem neuen Kürzel das in Misskredit geratene ISDS neu legitimiert werden? Oder ist es ...
Mittwoch, 11.11.2015
09:02 Uhr

Technokratie versus Demokratie. Anmerkung zum neuen Vorschlag der EU-Kommission, nationale Wettbewerbsräte einzurichten

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ist angelaufen. Der Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) sieht die Vorschläge der Kommission kritisch. Als Alternative wird eine demokratische und soziale Vertiefung der WWU gefordert.
Dienstag, 03.11.2015
09:35 Uhr

Nationale Wettbewerbsräte als problematischer Ausdruck europäischer Wettbewerbsfixierung

Nationale Wettbewerbsräte sind nicht nur eine undemokratische Einmischung in die Lohnverhandlungen, sondern erschweren eine wohlstandsorientierte europäische Wirtschaftspolitik. Löhne sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern auch Einkommen - und damit zentral für die gesamtwirtschaftliche Nachfrage.
Mittwoch, 21.10.2015
18:48 Uhr

Schwieriger Weg zur Staatsbürgerschaft in Österreich

Schon vor 75 Jahren wies Bertold Brecht auf den Wert und damit verbundenen Möglichkeiten von Staatsbürgerschaft hin. Der Migrant Integration Policy Index (MIPEX 2015) zeigt im Ländervergleich, dass es in Österreich besonders schwierig ist, diese zu erlangen. Damit werden Migrantinnen von demokratischen und politischen Rechten ausgeschlossen.
Mittwoch, 07.10.2015
09:45 Uhr

Forum Alpbach 2015: UnGleichheit

ExpertInnen präsentierten beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach zum Thema Ungleichheit ihre Ergebnisse und lieferten zudem Vorschläge zur Reduktion.
Dienstag, 08.09.2015
09:36 Uhr

Piketty: Was muss noch passieren, damit sich Europa bewegt?

Das Bedrückendste an der europäischen Krise ist die Verbohrtheit, mit der die Führung Europas ihre Politik als die einzig mögliche darstellt und jede politische Erschütterung fürchtet, die dieses schöne Gleichgewicht stören könnte. Es ist Zeit einzusehen, dass die europäischen Institutionen selbst in Frage stehen und es keine Politik des sozialen F...
Montag, 08.06.2015
09:00 Uhr

Die Fehler der Troika

Im Kampf zwischen Griechenland und seinen Gläubigers dreht sich alles darum, ob Griechenland es schaffen wird, glaubhaft nachzuweisen, dass es langfristige Strukturreformen eingeleitet hat, die es nachhaltig auf einen langfristigen Wachstumspfad zurückzubringen, so das Argument der Geberländer. Diese lägen bis heute nicht vor. Bei meinen Recherchen...
Freitag, 05.06.2015
09:00 Uhr

Expertokratie statt Demokratie – Die neuen Spielregeln der Regulierung des Energiesystems

Die Ausgestaltung der Regulierungsbehörden steht in Österreich wieder einmal zu Diskussion. So schlug die Aufgaben- und Deregulierungskommission im Jänner 2015 die „Zusammenlegung von Regulatoren unter einem Dach vor, um eine „Vereinfachung der Behördenorganisation“ zu erreichen. Es geht um die Schaffung eines „Großregulators“ für die Sektoren Elek...
Montag, 04.05.2015
12:54 Uhr

Krise und Finanzdiktatur: die Wirtschaftspolitik im Austrofaschismus

Die Wirtschaftspolitik im Austrofaschismus hatte eine harte Währung und die Sanierung des Staatshaushaltes zum Ziel, die zu realwirtschaftlicher Anpassung durch Schrumpfung führen sollte. Auch die Abbaumaßnahmen im Sozialbereich waren eine notwendige Folge der Austeritätspolitik. Die Parallelen zu heute sind klar erkennbar und lassen befürchten, da...
Donnerstag, 30.04.2015
08:50 Uhr

Makroökonomische Effekte der Konsolidierung in Griechenland

Die überzogene Sparpolitik in Griechenland hatte drastische Auswirkungen und ein behutsamerer – und damit auch erfolgreicherer – Konsolidierungskurs wäre für alle Beteiligten besser gewesen.
Mittwoch, 29.04.2015
12:02 Uhr

Budgetdefizit: Die Neokonservativen auf der Palme

So kann man Österreichs neokonservative Wirtschaftsjournalisten auf die Palme bringen: Mit einer Feststellung der Tatsache, dass die Republik 2014 das entscheidende EU-Budgetziel, ein strukturelles Budgetdefizit unter 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, weitgehend erreicht hat; ergänzt um die politische Forderung, deshalb endlich Maßnahmen zur B...
Dienstag, 07.04.2015
11:46 Uhr

Wohlstandsindikatoren als Instrument der Wirtschaftspolitik

Materieller Wohlstand und Lebensqualität sind der Zweck des Wirtschaftens, nicht das BIP. Eine ausgewogenere Wirtschaftspolitik sollte sich daher weniger auf das BIP und mehr auf Indikatoren stützen, die Wohlstand und Lebensqualität messen.
Mittwoch, 04.02.2015
12:50 Uhr

Wohlstands- und Fortschrittsmessung für Österreich

Für die Wohlstands- und Fortschrittsentwicklung müssen materieller Wohlstand, Lebensqualität und Umwelt umfassend betrachtet werden, nicht nur das BIP. Der aktuelle Bericht von Statistik Austria deutet auf einen sinkenden materiellen Wohlstand hin und zeigt, dass einige Umweltprobleme weiterhin kritisch sind, während die subjektive Einschätzung der...
Dienstag, 03.02.2015
10:14 Uhr

Verkaufte Demokratie – Wie die CETA-Privilegien für Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

Mit dem EU-Kanada-Abkommen steigt das Risiko, dass Unternehmen gegen zukünftige Regulierungen im Gemeinwohlinteresse rechtlich vorgehen, noch weiter. Grundsätzlich kann das darin enthaltene ISDS (Investor-State Dispute Settlement) Regierungen davon abhalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen, und zwar direkt, wenn ein Konzern einen St...
Dienstag, 20.01.2015
09:33 Uhr

Die Wiedergeburt der Ein-Promille-Gesellschaft

Das reichste Promille der Bevölkerung – also die obersten 0,1% - hängt den Rest der Gesellschaft rasant ab. Nicht nur in den USA, sondern auch in Österreich erreicht die Vermögenskonzentration heute wieder Ausmaße wie zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Es stellt sich damit die Frage, ob sich die Wirtschaftspolitik mehrheits- oder elitenorientiert gest...
Mittwoch, 14.01.2015
09:30 Uhr

Das Neue Magische Viereck nachhaltiger Wirtschaftspolitik

Geld allein macht nicht glücklich – und auch für die Wirtschaftspolitik gilt es, nicht nur ökonomische, sondern gleichermaßen soziale und ökologische Effekte im Auge zu behalten. Das Neue Magische Viereck bietet einen Ansatz, um diesem Anspruch gerecht zu werden.
Donnerstag, 08.01.2015
09:48 Uhr

Standardsituationen der Ökonomiekritik: Für und Wider den Mainstream

Die ökonomische Forschung und Lehre ist weiterhin von theoretischer und methodischer Einseitigkeit gekennzeichnet. Zu ihrer Verteidigung folgt der Mainstream einem standardisierten Muster der Kritikabwehr, die hier als "Standardsituationen der Ökonomiekritik" analysiert werden.
Montag, 05.01.2015
08:45 Uhr

Mythos: „Reiche schaffen viele Arbeitsplätze“

"Als Nebeneffekt ihres Strebens nach Reichtum lassen die Vermögenden viele Millionen Arbeitsplätze entstehen." Tatsache ist: Die meisten Arbeitsplätze bieten Klein- und Mittelbetriebe, neue Jobs schaffen vor allem neue und junge Unternehmen. Es gibt viele Arten von Vermögen, aber nur wenige haben direkt mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun....
Dienstag, 30.12.2014
08:45 Uhr

Die neoliberale Verselbständigung aufbrechen, den sozial-ökologischen Umbruch organisieren

Das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU ist spätestens mit der Finanzkrise seit 2008 gescheitert: wirtschaftlich, ideologisch und auch politisch. Ein Kurswechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation steht an, wird aber noch durch eine tiefgreifende Entdemokratisierung blockiert.
Mittwoch, 19.11.2014
09:28 Uhr

Relevanz, Realität, Modelle - Was braucht die Ökonomie?

Nicht erst seit der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise steht die Ökonomie unter Kritik, zu einseitig an entscheidende Fragen heranzugehen. Mehr Pluralismus in der Ökonomie ist gefragt - und wird insbesondere von kritischen Studierenden international zunehmend eingefordert.
Montag, 27.10.2014
11:40 Uhr

Kampf gegen die transnationale Verfassung der Konzerne: Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen

TTIP kurz vor dem Scheitern? Noch nie haben sich so viele Menschen an einer EU-Konsultation beteiligt. Sind die Konzern-Klagerechte damit so gut wie vom Tisch?
Montag, 20.10.2014
10:55 Uhr

Nobelpreisträger Friedrich August Hayek: Antidemokrat und Pinochet-Unterstützer

Die Verleihung des Preises für Wirtschaftswissenschaften der schwedischen Reichsbank in Erinnerung an Alfred Nobel weckt Erinnerungen an den letzten in Österreich geborenen Preisträger Friedrich A. Hayek. Heute hätte er aufgrund seiner problematischen Haltung zur Demokratie die Auszeichnung wohl nicht mehr erhalten.
Montag, 13.10.2014
10:17 Uhr

Pensionen, Mieten, Arbeitsrecht,… – Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission bald durchsetzbar?

Mit dem Wettbewerbspakt sollen die wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission durchsetzbar werden. Unter Druck eines neoliberalen Reformbündnisses soll dafür erneut der autoritäre Konstitutionalismus zum Einsatz kommen.
Mittwoch, 08.10.2014
10:23 Uhr

Warum es soziale Mobilität in der Realität kaum gibt

Soziale Mobilität wird durch Bildungs- und Vermögensvererbung sowie den herkunftsbezogenen Habitus begrenzt. Auch in Österreich gelingt sozialer Aufstieg nur selten, wie Daten zur Bildungsvererbung zeigen.
Dienstag, 09.09.2014
08:00 Uhr

Wie der Neoliberalismus die Hegemonie erlangte

Neoliberale Ideen setzen sich nicht aufgrund der besseren Argumente in der öffentlichen Debatte durch, sondern weil die Macht auf ihrer Seite ist.
Mittwoch, 20.08.2014
09:15 Uhr

Karl Polanyi – auch 50 Jahre nach seinem Tod aktuell

Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise taucht der Name Karl Polanyi wieder öfter auf. Wie zu Polanyis Zeiten kommt es heute darauf an, den utopischen Charakter der neoliberalen Politik deutlich zu machen und diese mit der sozialen Wirklichkeit zu konfrontieren.
Montag, 18.08.2014
08:45 Uhr

Piketty-Vermögenssteuer in Österreich?

Für Thomas Piketty sind Vermögenssteuern nicht nur eine Frage des ökonomischen Hausverstandes, sondern auch der Absicherung unseres demokratischen Systems.
Dienstag, 08.07.2014
10:55 Uhr

Erbschaften in der Gesellschaft der Ungleichen

Thomas Piketty zeigt, dass die stark konzentrierte Vermögensverteilung maßgeblich von Erbschaften und der Kapitalrendite - und nur am Rande von Leistung - bestimmt ist. Piketty's Steuervorschläge sind deshalb auch radikaler als jene, die in Österreich derzeit diskutiert werden.
Freitag, 04.07.2014
09:00 Uhr

Konzentration im Kapitalismus: Ein Blick auf Thomas Pikettys „Capital in the 21st century“

Thomas Piketty legt mit seinem Buch „Capital in the 21st century“ ein innovatives Werk mit beachtlicher politischer und sozialer Sprengkraft vor. Vermögenssteuern sind nicht nur eine Frage der Umverteilung, sondern auch der Demokratie.
Montag, 30.06.2014
11:03 Uhr

Die Macht der Ratingagenturen

Ratingagenturen formen den Rahmen für die Politik. Es ist aber nicht die Qualität ihrer Ratings, die ihre zentrale Rolle rechtfertigt, sondern paradoxerweise die Politik selbst, indem sie den Agenturen eine quasi-hoheitliche Kontroll- und Regulierungsfunktion zuweisen.
Dienstag, 24.06.2014
11:00 Uhr

Europa in unsere Hände nehmen!

Europa steht vor wichtigen Aufgaben: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Regulierung der Finanzindustrie, Neuverteilung der Vermögens- und Machtverhältnisse sowie Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion.
Dienstag, 20.05.2014
09:00 Uhr

Der Aufstand der Wirtschaftsstudierenden

Um eine relevante Wirtschaftspolitik nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise wieder sinnvoll zu fundieren startete eine internationale Initiative für eine offene, vielfältige und plurale Volkswirtschaftslehre.
Dienstag, 13.05.2014
10:59 Uhr

Neoliberale Troika-Politik treibt Länder näher an den Abgrund

Der EGB-Bericht zur Politik der Troika zeigt, wie sie rechtswidrig zum Abbau des Sozialstaats, zu einem Anwachsen sozialer Ungleichheiten und zur Beendigung des europäischen Zusammenwachsens beiträgt.
Montag, 31.03.2014
10:36 Uhr

Krise in Spanien stabilisiert

In Spanien ist die Krisenpolitik nach europäischem Muster gescheitert. Wird die schwelende soziale und politische Krise nicht überwunden, so wird auch die wirtschaftliche Situation fragil bleiben.
Mittwoch, 05.03.2014
09:20 Uhr

Daseinsvorsorge und Demokratie

Öffentliche Dienstleistungen sind ein wesentlicher Teil des Sozialstaates. Um neoliberalen Liberalsierungs- und Privatisierungsdruck zu entgegentreten zu können, muss die Daseinsvorsorge demokratisch kontrolliert und transparent gestaltet werden.
Montag, 03.03.2014
08:00 Uhr

Öffentliche Investitionen ermöglichen

Öffentliche Investitionen werden gekürzt, obwohl sie kurz- wie langfristig positiv sind. Die sie behindernden Budgetregeln sind deshalb zu ändern.
Donnerstag, 27.02.2014
12:30 Uhr

Als Österreich Griechenland war: Krisenpolitik damals und heute

Wer den österreichischen Weg in Diktatur und Bürgerkrieg verstehen will, muss sich mit der damaligen Wirtschaftskrise beschäftigen.
Donnerstag, 13.02.2014
09:00 Uhr

Austrofaschismus und Arbeiterschaft: zum 80. Jahrestag der gewaltsamen Ausschaltung der Sozialdemokratie

Vor 80 Jahren wurde die österreichische Sozialdemokratie ausgeschaltet
Mittwoch, 12.02.2014
09:00 Uhr

Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode

Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das...
Freitag, 07.02.2014
09:30 Uhr

EU – wohin taumelst Du?

An regelmäßige Hiobsbotschaften bezüglich der Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit in der EU scheinen sich viele Entscheidungsträger schon fast gewöhnt zu haben. Die Veröffentlichung entsprechender Statistiken findet nur wenig Widerhall in der öffentlichen Diskussion.
Freitag, 17.01.2014
09:16 Uhr

Ökonomische Ungleichheit spaltet nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Wirtschaftswissenschaft

Die neoliberale Seite rechtfertigt die steigende Ungleichheit oft mit der umstrittenen „trickle down“-Theorie. Es wird behauptet, dass Einkommensungleichheit zu härterer Arbeit, höherer Produktivität und größeren Investitionen anspornt. Eine ungleiche Verteilung der Einkommen trifft aber nicht nur einzelne Haushalte, sondern auch die gesamte Wirts...
Montag, 13.01.2014
09:30 Uhr

21. Dezember 1933: Ausschaltung der Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch den Austrofaschismus

Am 21. Dezember 1933 wurde die Selbstverwaltung in den Arbeiterkammern durch den Austrofaschismus ausgeschalten.
Montag, 23.12.2013
09:00 Uhr

EU-Gipfel: Das Schreckgespenst der Wettbewerbsfähigkeit

Das Dogma Wettbewerbsfähigkeit wird Krise der Eurozone nicht lösen, da es einen Abwärtsdruck auf die Löhne (und damit auf die Nachfrage) und auf die öffentlichen Ausgaben darstellt, der die Volkswirtschaften in einer Abwärtsspirale festhält.
Donnerstag, 19.12.2013
11:38 Uhr

Erst abgehängt – dann ausgeschlossen

1 Million Menschen in Österreich können nur mangelhaft lesen. Sie bleiben in Politik und Gesellschaft außen vor. Zwei üble Folgen davon: Die Ausgegrenzten beteiligen sich zunehmend weniger an Wahlen. Im Gleichschritt werden jene stärker, die gegen eine solidarische Umverteilung sind. Das ist sehr gefährlich für die soziale Gerechtigkeit, für Demokr...
Donnerstag, 12.12.2013
08:00 Uhr

EU-Bürgerinitiative zu Wasser: Schon jetzt ein Erfolg?

EU-BürgerInneninitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ schreibt demokratiepolitisch Geschichte.
Dienstag, 12.11.2013
16:13 Uhr

Marktkonform statt rechtskonform – Merkels erneuerter Versuch zur neoliberalen Dressur Europas durch Wettbewerbspakte

„Troika für alle!“ – davor warnen unter anderen die AK und das grenzüberschreitende Bündnis „Europa geht anders“ bereits seit dem Frühjahr. Nachdem man in den geschlagenen Wahlkämpfen den Eindruck gewinnen konnte, die Krise und ihre Entfaltung in der Europäischen Union sei politisch kein relevantes Thema, ist das Verdrängte mit Beginn dieser Woche ...
Dienstag, 22.10.2013
14:25 Uhr

„Schockstrategie“ in Europa?

Die Ereignisse in Europa seit 2008 können rückblickend als eine Abfolge von Schocks betrachtet werden, die von der Gefährdung der Finanzstabilität über schwere wirtschaftliche Verwerfungen bis hin zu drohenden Staatsinsolvenzen reichen. In diesem Klima wurde in immer mehr Staaten eine Reihe von neoliberalen „Reformen“ umgesetzt, die in normalen Zei...
Freitag, 06.09.2013
11:40 Uhr

Wie ist eine Reindustrialisierung in Spanien möglich?

Ein Ausweg aus der wirtschaftlichen Krise in Spanien wird ohne eine Aufwertung des produzierenden Sektors bzw. einer höheren Fertigungstiefe nicht möglich sein. Jedoch sind weder „der Markt“ noch die konservative Krisenlösungsstrategie in der Lage, für eine Modernisierung der Produktion zu sorgen, die auf technologischem Fortschritt, höherwertige P...
Dienstag, 13.08.2013
08:40 Uhr

Internationale Arbeitskonferenz 2013

Tausende Menschen treffen im Juni in Genf zur Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK bzw. ILC), dem wichtigsten Organ der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO bzw. ILO) zusammen. Dieses Jahr ging es vornehmlich darum, ob die IAO als weltweit normsetzende Institution ihren Stellenwert behaupten kann. Der wichtigste Ausschuss ist desha...
Mittwoch, 07.08.2013
10:30 Uhr

Anteil der Vermögenslosen

Wie viel haben die Reichen in der Krise verloren? Gibt es mehr Reiche nach der Krise in den USA? Fast wöchentlich gibt es neue Zahlen zu den Vermögenden. Doch wie sieht die Vermögensausstattung des ärmeren Teils der Bevölkerung aus? Die untere Hälfte der Gesellschaft wird in Verteilungsdebatten oft übersehen.
Mittwoch, 03.07.2013
10:21 Uhr

Österreicher/in sein ist nicht schwer, Österreicher/in werden hingegen sehr

Taiwo T. hat seit bereits elf Jahren seinen Lebensmittelpunkt in Wien, wo er neben seiner Teilzeitbeschäftigung als Kellner Politikwissenschaften studiert. Das politische Geschehen in Österreich verfolgt er mit großem Interesse. Bei den Nationalratswahlen im kommenden Herbst wird er seine Stimme allerdings nicht abgeben können. Taiwo T. ist nämlich...
Montag, 03.06.2013
14:09 Uhr

Langfristige Budgetprognose mit kurzsichtigen Empfehlungen

Im Zuge der Budgetplanung bis 2017 wurde von der Bundesregierung erstmalig eine langfristige Budgetprognose vorgelegt. Trotz aufwendiger Aufbereitung bleibt die Aussagekraft gering und die politische Debatte verzerrt: Obwohl ohne weitere Maßnahmen sowohl die Ausgaben- als auch die Staatsschuldenquote langfristig bereits relativ stabil wären, wird e...
Montag, 27.05.2013
11:20 Uhr

Was ist erfolgreiche F&E-Politik?

Manche Politikbereiche werden mit positiven Erwartungen überschüttet; Forschungspolitik ist einer davon. Sie soll die Menschen klüger machen, ihre Jobs attraktiver, die Volkswirtschaft reicher und die Welt besser. An solchen Erwartungen kann man nur scheitern. Dieses Scheitern zu vermeiden ist in Österreich bisher vergleichsweise gut gelungen, aber...
Dienstag, 21.05.2013
13:13 Uhr

Europa geht anders – Am Anfang war ein „Nein“

Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht? „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie...
Mittwoch, 15.05.2013
12:14 Uhr

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert Stärkung der Arbeitnehmermitwirkung in der Unternehmensführung und bei Umstrukturierungen

In einer kürzlich im Plenum mit großer Mehrheit verabschiedeten Initiativstellungnahme: „Mitwirkung und Beteiligung der Arbeitnehmer als Grundpfeiler guter Unterneh­mensführung und ausbalancierter Wege aus der Krise“ (Berichterstatter: Wolfgang Greif) zeigt der EWSA auf, wie Unternehmen und Investoren zusammen mit ihren ArbeitnehmerInnen ausbalanci...
Dienstag, 09.04.2013
18:39 Uhr

Konzessionsrichtlinie – Abkehr vom Wachstum-durch-Marktöffnung-Modell der Kommission?

In der aktuellen Diskussion zum Vorschlag über eine Konzessionsrichtlinie prallen einmal mehr entgegengesetzte Vorstellungen über die Rolle und Zukunft öffentlicher Dienstleistungen aufeinander. Ausgewiesenes Ziel des Vorschlags ist es der „Abschottung der Märkte“ mit einem „tatsächlichen, diskriminierungsfreien Marktzugang aller Wirtschaftsteilneh...
Dienstag, 12.03.2013
15:58 Uhr

Plaudern zur Erbschaftssteuer: 32 oder 33 FinanzbeamtInnen?

Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat für die WKÖ eine Studie zur Vermögensteuer mit apodiktischen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen veröffentlicht.  
Mittwoch, 27.02.2013
12:00 Uhr