Die Klimakrise ist bittere Realität. Wir belasten das Klimasystem der Erde mit Treibhausgasen und das System reagiert mit immer stärkeren Wetterextremen. Daher muss auch in der nächsten EU-Legislaturperiode die Bewältigung der Klimakrise ein zentraler Schwerpunkt sein. Mit dem Grünen Deal wurden in den letzten Jahren die Weichen für den Übergang zu...
Mit dem neuen Programm REPowerEU soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringert werden. 20 Mrd. Euro stehen den EU-Staaten an nicht rückzahlbaren Zuschüssen für energiebezogene Reformen und/oder Investitionen zur Verfügung. Auf Österreich entfallen 210,6 Mio. Euro. Die Arbeiterkammer schlägt vor, diesen Betrag für konkrete...
Vor einem Jahr einigte sich der Europäische Rat grundsätzlich auf eine neue Recovery and Resilience Facility (RRF) als Hauptelement zur Eindämmung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen. Aus ihr sollen Investitionen und Vorhaben der Mitgliedstaaten finanziert werden, die Europa gleichzeitig „grüner, digitaler und krisenfester“ machen sol...
Die Klimakrise ist keine Zukunftsprognose mehr, sondern beeinträchtigt bereits jetzt die Lebensperspektiven von Millionen Menschen rund um den Globus. Und sie ist im Bewusstsein der Menschen angekommen: Laut einer weltweiten Umfrage orten bereits zwei Drittel einen „globalen Notfall“. Der nächste Bericht des Weltklimarates wird ein weiterer Weckru...
Die Corona-Krise birgt bei aller Dramatik und Tragik auch Chancen. Sie kann Europa auf eine neue Stufe der Solidarität heben und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sinnvoll vorantreiben. Die ersten politischen Signale waren in dieser Hinsicht zwar nicht gerade ermutigend, und auch die am 9. April 2020 erzielte Einigung auf ein EU-Ma...
Bereits in ihrer Antrittsrede und in den „Politischen Leitlinien für die künftige Europäische Kommission 2019–2024“ steckte die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den politischen Rahmen ab, innerhalb dessen sich die Politik der Kommission in den nächsten Jahren bewegen soll. Oberste Priorität hat dabei die Bekämpfung der Klimakrise mi...
Anfang des Jahres hat die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur UN-Agenda 2030 vorgelegt. Neben dem Pariser Klimaschutzübereinkommen gilt die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2015 verabschiedete Agenda 2030 als Meilenstein für die internationale Zusammenarbeit zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und als we...
Mit dem Ende Februar veröffentlichten Länderbericht übt die Europäische Kommission deutlich Kritik am Umgang der Regierung mit den Sozialpartnern. An anderer Stelle hingegen offenbart der Länderbericht Nachschärfungsbedarf aufseiten der Kommission.
Die EU-Kommission hat im Dezember 2017 ein umfassendes Paket zur „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)“ vorgelegt, welches aus weitreichenden und teils detailliert ausgeführten Vorschlägen in vier Bereichen besteht. Wir fassen diese zusammen, bewerten sie und zeigen, dass es sich dabei überwiegend um politische Weichenstellungen in d...
Mit dem am 1. März 2017 vorlegten Weißbuch zur Zukunft Europas hat die Kommission fünf Szenarien für die Entwicklung der EU bis 2025 vorgelegt, ohne sich jedoch konkret zu positionieren. Das holt sie mit dem nun präsentierten Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) nach: Mit diesem Papier bekennt sie sich klar zum f...
Die derzeitige europäische Wirtschaftspolitik trägt erheblich zu den sozialen Verwerfungen in vielen EU-Staaten bei. Dabei hat sich Europa im Rahmen der EU-2020-Strategie ambitionierte Ziele gesetzt, die als Wegweiser für ein neues Wohlstandsmodell durchaus Potential haben. Eine erfolgreiche Umsetzung setzt jedoch voraus, dass die endogenen Wachstu...
