#Budgetdefizit

30 Ergebnisse für „Budgetdefizit“

Doppelbudget 2027/28: Die Konsolidierung geht weiter

Das Doppelbudget 2027/28 steht erneut im Zeichen der Konsolidierung. Sie ist mittelfristig notwendig, gleichzeitig gibt es weitere zentrale Herausforderungen, denen sich die wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik stellen muss. Wie wir in unserer Budgetanalyse argumentieren, findet sich dafür einiges: der Ausbau sozialer Dienstleistungen, ein hohe...
Freitag, 26.06.2026
04:45 Uhr

Budgetkonsolidierung – Spielraum auf der Einnahmenseite nutzen

Trotz erster teils positiver Botschaften zum Beitrag der Einnahmenseite zur Budgetkonsolidierung im kommenden Doppelbudget 2027/28 bleibt hier weiterer Spielraum offen: Ein Bündel aus einer Erbschaftsteuer, einer hohen Bankenabgabe, der Erhöhung von Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer, ein früherer Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen sowie eine...
Montag, 18.05.2026
04:45 Uhr

Budgetkonsolidierung erhöht politische Instabilität

Österreich und andere EU-Länder setzen auf Budgetkonsolidierung, um das Budgetdefizit zu reduzieren. Wir liefern empirische Evidenz, dass Konsolidierungsprogramme die politische Instabilität erhöhen. Konsolidierung senkt die Zustimmungswerte der Regierung; kurzfristig steigt die Wahrscheinlichkeit von Regierungskrisen und Protestaktivitäten. Die Un...
Montag, 11.05.2026
04:45 Uhr

Staatsausgaben im Visier: Warum massive Kürzungen markante negative Folgen hätten

Zum Abbau von Budgetdefiziten sind Ausgabenkürzungen als vermeintliche Allheilmittel schnell zur Hand. Negative Nebenwirkungen werden oft ignoriert, obwohl sie schwerwiegend sein können: wachsende Ungleichheit, Rückschritte bei der Gleichstellung und im Klimaschutz sowie eine Schwächung von Investitionen, Wirtschaft und Beschäftigung – womit der Ko...
Mittwoch, 24.09.2025
04:45 Uhr

Wer gewinnt, wer verliert? – Budgetkonsolidierung lässt Einkommensungleichheit steigen

Das Doppelbudget 2025/26 steht im Zeichen der Konsolidierung, die vor allem durch Ausgabenkürzungen erreicht werden soll. Diese wirken nicht nur negativ auf Konjunktur, Beschäftigung und Klimaschutz, sondern auch auf die Einkommensverteilung. Die vorgesehenen Maßnahmen treffen Haushalte mit geringeren Einkommen deutlich stärker. Für die künftige Ko...
Freitag, 13.06.2025
08:45 Uhr

Der neue österreichische Fiskalstrukturplan

Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wurde der erste sogenannte österreichische Fiskalstrukturplan an die EU-Kommission geschickt. Dieser übersetzt die Budgetpläne und das Regierungsübereinkommen in die Form, die für die reformierten EU-Fiskalregeln vorgesehen ist. Der Plan soll für die gesamte Legislaturperiode gelten, sieht aber e...
Freitag, 06.06.2025
08:15 Uhr

Doppelbudget 2025/26: Knappe Mittel und neue Prioritäten

Das Doppelbudget 2025/26 steht ganz im Zeichen der Konsolidierung, die aufgrund der verfehlten Budgetpolitik der Vorgängerregierung und der anhaltenden Rezession mittelfristig notwendig ist. Gleichzeitig erfordern die hohe Arbeitslosigkeit, Zunahme der Einkommensungleichheit, die demografische Entwicklung und die grüne wie digitale Transformation m...
Dienstag, 03.06.2025
04:45 Uhr

Trotz Budgetsanierung: Spielräume für öffentliche Ausgaben in Klima und Digitales schaffen

Österreichs neue Bundesregierung fokussiert auf Budgetsanierung. Wichtige Ausgaben für den Übergang zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft drohen perspektivisch auszubleiben. Optionen für zusätzliche Spielräume in diesen Bereichen innerhalb der restriktiven EU-Fiskalregeln sind möglich: durch alternative technische Annahmen, mehr EU-Ko...
Freitag, 02.05.2025
04:45 Uhr

Bankenabgabe: ein Beitrag der Rekordgewinner zur Budgetsanierung

Österreichs Banken erzielen seit der EZB-Zinswende 2022 neue Rekordgewinne. Mit der Anhebung der Bankenabgabe sollen sie nun einen höheren Beitrag zur Budgetsanierung leisten, der aber durchaus auch noch höher ausfallen hätte können.
Mittwoch, 16.04.2025
04:40 Uhr

Ein Beschäftigungspaket als Antwort auf die anhaltende Rezession

Gemäß aktueller WIFO-Prognose hält die Rezession an. Zusätzliche ausgabenseitige Budgetkonsolidierungsmaßnahmen würden sie verstärken. Um der steigenden Arbeitslosigkeit etwas entgegenzusetzen, muss jetzt mehr für Qualifikation und Beschäftigung getan werden. Das fördert auch die Zuversicht der privaten Haushalte, die die Konjunktur dringend brauch...
Mittwoch, 26.03.2025
16:52 Uhr

Abschaffung des Klimabonus – Einkommensverluste treffen insbesondere untere Einkommensgruppen hart

Die FPÖ-ÖVP-Verhandler:innen haben die ersten Schritte der geplanten Budgetkonsolidierung vorgestellt. Im ersten Jahr sollen bereits sechs Milliarden Euro gekürzt werden, wobei ein Drittel allein auf die Abschaffung des Klimabonus entfällt, der die Belastung durch die CO2-Bepreisung ausgleicht. Das bedeutet Einkommensverluste für alle, besonders ab...
Donnerstag, 23.01.2025
05:40 Uhr

2025: Der wirtschaftspolitische Neustart steht an

Die schwierige Ausgangslage erfordert ein offensives wirtschaftspolitisches Konzept, das auch einen wirtschaftlich und sozial verträglichen Weg der Budgetkonsolidierung beinhaltet. Entscheidend ist die Ausarbeitung einer Strategie zu höherem Produktivitätswachstum, die besonders bei einem beschleunigten Strukturwandel hin zu guter Arbeit ansetzt. V...
Montag, 30.12.2024
05:40 Uhr

Scharfe Budgetkonsolidierung würde 2025 drittes Rezessionsjahr in Folge bedeuten. Zur aktuellen WIFO-Prognose

Die neue WIFO-Konjunkturprognose lässt zum Jahreswechsel keinen Optimismus aufkommen. Der Aufschwung kündigt sich weiterhin nur sehr zaghaft an und wäre durch ein großes Kürzungspaket massiv gefährdet. Die Arbeitslosigkeit steigt kräftig. Daher muss die Politik dringend Sicherheit geben und in der Konjunkturschwäche investieren. Gleichzeitig muss d...
Freitag, 20.12.2024
09:40 Uhr

Unnötig starke Budgetkürzungen sind kontraproduktiv

Die nächste Regierung wird mit der EU-Kommission einen mehrjährigen Konsolidierungsplan verhandeln müssen. Angesichts der schwachen Konjunktur sollte die Budgetpolitik nicht stärker auf die Bremse treten als notwendig. Die Einleitung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits (ÜD-Verfahren) sollte hingenommen werden, denn dies reduziert die ...
Dienstag, 17.12.2024
05:40 Uhr

Wie man (makroökonomisch) ein Budget konsolidiert

Das Budgetdefizit des Staates kann nur sinken, wenn sich das Ausland stärker verschuldet und Unternehmen sowie private Haushalte ihren Überschuss abbauen. Das größte Potenzial in Österreich besteht in einer Verringerung des Sparüberschusses der Haushalte durch gezielte Verteilungspolitik und Maßnahmen, die Arbeitslosigkeit verringern und Sicherheit...
Montag, 16.12.2024
05:45 Uhr

Wege aus der Rezession

Die Belebung von Konjunktur und Beschäftigung bildet die Voraussetzung für eine Bewältigung der großen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben der neuen Bundesregierung, insbesondere der Budgetkonsolidierung. Dafür ist ein Konjunkturimpuls notwendig, der bereits kurzfristig die Investitionsnachfrage belebt und die Arbeitslosigkeit verringert. Wir ze...
Freitag, 13.12.2024
05:40 Uhr

Bremseffekte von Budgetkürzungen in Österreich und der Eurozone

Die nächste Bundesregierung wird mit einem Konsolidierungspaket starten müssen, um die reformierten EU-Fiskalregeln einzuhalten. Die Wende zu Budgetkürzungen, die in anderen Euroländern noch stärker ausfällt als in Österreich, wird die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wohl stärker bremsen, als von der Europäischen Kommission erwartet – un...
Donnerstag, 24.10.2024
04:40 Uhr

5 Jahre Bundesregierung: eine wirtschaftspolitische Bilanz

Die Legislaturperiode der schwarz-grünen Bundesregierung neigt sich dem Ende zu. Wirtschaftspolitisch ist die Bilanz nach fünf Jahren alles andere als positiv. Spitzenränge hat Österreich lediglich in negativer Hinsicht erreicht. Daher ist ein politischer Kurswechsel notwendig. Eine progressive Wirtschaftspolitik ist in Zukunft möglich, wenn auch u...
Mittwoch, 25.09.2024
04:40 Uhr

Zukunftsperspektiven einer fortschrittlichen Budgetpolitik

Ein Kurswechsel zu einer fortschrittlichen Budgetpolitik ist dringend: Es gilt, Zukunftsinvestitionen zu stärken und sinnvoll durch Verschuldung zu finanzieren, bessere Gesundheit, Pflege und Bildung auszubauen und durch vermögensbezogene Steuern zu finanzieren, guter Arbeit Priorität zu verleihen und damit auch Staatseinnahmen zu generieren sowie ...
Mittwoch, 19.06.2024
08:15 Uhr

EU-Schuldenregeln: Kürzungswelle rollt auf den Euroraum zu

Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...
Freitag, 24.05.2024
04:40 Uhr

Sparen und Investieren: zukunftsfähige Budgetpolitik

Zwar werden mit dem Budget für 2024 besonders für Klimapolitik mehr Mittel zur Verfügung stehen. Zu wenig wird jedoch auf aktuelle Bildungs- und Qualifizierungsherausforderungen reagiert. Eine wohlstandsorientierte Budgetpolitik kommt insgesamt zu kurz. Trotzdem ist das Budgetdefizit mittelfristig zu hoch – weil finanzielle Spielräume wie der Abba...
Donnerstag, 23.11.2023
07:30 Uhr

Budget 2024: zu wenig für öffentliche Investitionen und Beschäftigung

Die neuen Budgetpläne des Finanzministers sehen ein mittelfristig zu hohes Budgetdefizit vor. Die AK-Budgetanalyse zeigt, dass damit die Budgetkonsolidierung der nächsten Bundesregierung überantwortet wird. Ohne zusätzliche Finanzierung drohen Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Bildung, obwohl hier bereits jetzt der Status quo ver...
Freitag, 10.11.2023
07:30 Uhr

Reform der EU-Fiskalregeln: besser, aber nicht gut

Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die national...
Donnerstag, 15.06.2023
07:30 Uhr

Eine unzureichende Reform der EU-Fiskalregeln ist gefährlich

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbeson...
Montag, 12.06.2023
07:30 Uhr

Budgetanalyse 2023–2026: Soziale Handschrift gefragt

Im neuen Bundesbudget kommt vor allem eines zu kurz: eine soziale Handschrift. Auf die multiplen Krisen wird zwar neuerlich mit deutlich höheren Ausgaben reagiert, insbesondere Bezieher:innen niedriger Einkommen werden aber nach Auslaufen der Einmalmaßnahmen mit realen Verlusten allein gelassen. Auf mittelfristige Herausforderungen auf dem Arbeits...
Freitag, 04.11.2022
07:30 Uhr

Budgetkürzungen durch „Outputlücken-Nonsens“

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspu...
Dienstag, 27.07.2021
07:30 Uhr

Budgetpolitik in der Corona-Krise: Reform der Budgetregeln erforderlich

Die österreichische Budgetpolitik sollte perspektivisch nicht auf einen Budgetkonsolidierungskurs durch staatliche Ausgabenkürzungen gezwungen werden. Das würde die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise gefährden, Unternehmen wie ArbeitnehmerInnen negativ treffen und die staatliche Handlungsfähigkeit einschränken. Um eine gesamtwirtschaftl...
Montag, 05.10.2020
07:30 Uhr

Italien vs. EU-Kommission: Warum ein Defizitverfahren kontraproduktiv wäre

Die italienische Regierung steht weiterhin in einem offenen Konflikt mit der Europäischen Kommission rund um den italienischen Staatshaushalt. Die einseitige Fokussierung auf Defizit- und Schuldenabbau im Rahmen des europäischen Regelwerks hat jedoch in den letzten Jahren eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Italien erschwert und die reale ...
Mittwoch, 03.07.2019
07:30 Uhr

Zehn Jahre Bankenpaket – eine Zwischenbilanz im europäischen Vergleich

Die Finanz- und Wirtschaftskrise führte weltweit zu einer erheblichen und anhaltenden Belastung der öffentlichen Haushalte. Neben den direkten Kosten für die Stützung des Finanzsystems sind die Ausgaben für konjunkturstabilisierende Maßnahmen und indirekte Kosten in Form höherer Arbeitslosigkeit sowie schwächerer Steuereinnahmen zu nennen. Die Stüt...
Mittwoch, 09.05.2018
08:30 Uhr

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...
Mittwoch, 22.11.2017
08:30 Uhr