#Europäisches Parlament

31 Ergebnisse für „Europäisches Parlament“

Demokratiepolitik: Wie standhaft sind die EU-Institutionen gegenüber autoritären Tendenzen?

Weltweit geraten die Demokratien immer stärker unter Druck. Das bekannteste Beispiel dafür, wie rasch eine Demokratie zu einem autoritär gelenkten Regime werden kann, sind derzeit wohl die USA. Doch wie ist die Lage auf EU-Ebene nach den EU-Wahlen 2024? Demokratiepolitisch geben insbesondere die letzten Entwicklungen im Europäischen Parlament und d...
Donnerstag, 10.07.2025
04:45 Uhr

Nach den EU-Wahlen: Wer gibt im Europäischen Parlament den Ton an?

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen. Damit verbunden ändert sich die Zusammensetzung des Europäischen Hohen Hauses teils erheblich: So gibt es neben der Europäischen Volkspartei und den Europäischen Sozialdemokrat:innen mit der rechtsgerichteten Fraktion „Patriots for Europe“ nun eine neue Gruppierung, die von der Mandatsstärke gl...
Montag, 22.07.2024
04:40 Uhr

Paradigmenwechsel: Die EU-Lieferkettenrichtlinie ist da

Es war eines der umstrittensten Vorhaben der zu Ende gegangenen EU-Legislaturperiode: die EU-Lieferkettenrichtlinie, kurz CSDDD genannt. Von Wirtschaftsverbänden als „Bürokratiemonster“ geframed stand die Richtlinie noch im März 2024 kurz vor dem Aus. Massives Lobbying verhinderte die Bestätigung des bereits fertig ausverhandelten Kompromisstextes ...
Mittwoch, 17.07.2024
04:40 Uhr

EU-Parlamentswahl: Europa vor entscheidender Weichenstellung für die nächsten fünf Jahre

Rund 373 Millionen Menschen in 27 Ländern stimmen von 6. bis 9. Juni 2024 darüber ab, wer sie in den nächsten fünf Jahren im EU-Parlament vertritt. Die 720 Parlamentarier:innen werden gleich zu Beginn über zentrale Personalia (unter anderem EU-Kommissionspräsident:in, EU-Kommissar:innen, EU-Parlamentspräsident:in) abstimmen. In weiterer Folge werde...
Donnerstag, 06.06.2024
04:40 Uhr

Abstimmungsverhalten der österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament

Das Europäische Parlament – als eines der gesetzgebenden Organe der EU – gilt als treibende Kraft im Gefüge der Union. Innerhalb des EU-Parlaments vertreten die verschiedenen Fraktionen bei Abstimmungen über EU-Gesetze oft sehr unterschiedliche Positionen. Wie haben die politischen Gruppen bei für Arbeitnehmer:innen relevanten Initiativen abgestimm...
Dienstag, 04.06.2024
04:40 Uhr

Demokratien in Gefahr – Europa braucht Entschlossenheit

Angriffe auf die Grundprinzipien der europäischen Demokratie häufen sich. Gerade deswegen ist es wichtig, den Versuchen zur Destabilisierung der Demokratien ganz entschieden entgegenzutreten. Die EU-Kommission hat eine Reihe von demokratiepolitischen Maßnahmen vorgeschlagen. Besonders mit Blick auf Ungarn ist aber die Entschiedenheit von Kommission...
Montag, 13.05.2024
04:40 Uhr

Stärkung von Europäischen Betriebsräten

Unternehmensentscheidungen werden kaum noch lokal, sondern in den Konzernzentralen getroffen. Damit steigt die Bedeutung von grenzüberschreitenden Gremien für Arbeitnehmer:innen in multinationalen Konzernen. Um länderübergreifende Information und Konsultation zu ermöglichen, gibt es die EU-Richtlinie über Europäische Betriebsräte. Seit Jahren forde...
Mittwoch, 08.05.2024
04:40 Uhr

Plattformarbeit: Neues EU-Gesetz muss auf nationaler Ebene noch dringend nachgeschärft werden

Nach mehr als zwei Jahren konnten die Verhandlungen über einen EU-Rechtsrahmen zu den Arbeitsbedingungen von Online-Plattformarbeiter:innen am 24. April 2024 endlich abgeschlossen werden. Die neue EU-Richtlinie ist ein erster Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte, die über Online-Plattformen berufstätig sind. Allein in Österrei...
Donnerstag, 02.05.2024
04:40 Uhr

Stimme für Demokratie: nachhaltiger Wandel für ein gerechteres Europa

Das Superwahljahr 2024 in Österreich geht in die nächste Runde. Die Europawahl am 9. Juni steht vor der Tür. Sie entscheidet darüber, ob die EU ihren in vielen Fragen eingeschlagenen progressiven Weg weiterverfolgen oder ob sie zurück in die Ära der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik fallen wird. Mit der Initiative „Stimme für Demokratie“ ...
Freitag, 26.04.2024
04:40 Uhr

In the Making: EU-Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

Rund 28 Millionen Menschen weltweit arbeiten laut aktuellen Schätzungen der ILO in Zwangsarbeit, darunter mehr als drei Millionen Kinder. Die EU-Kommission will dagegen vorgehen und Produkte aus Zwangsarbeit auf dem Unionsmarkt verbieten. Am 8. November 2023 hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zum Verordnungsvorschlag festgele...
Montag, 13.11.2023
07:30 Uhr

Politische Kräfteverhältnisse im Lichte der EU-Wahlen 2024

In rund einem Jahr finden die nächsten EU-Parlamentswahlen statt. Höchste Zeit also, einen näheren Blick auf die Entwicklung der politischen Kräfteverhältnisse auf EU-Ebene zu werfen. In allen drei gesetzgebenden EU-Institutionen, der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat, dürfte es zu Machtverschiebungen kommen. Sowohl d...
Mittwoch, 14.06.2023
07:30 Uhr

EU-Parlament will ambitioniertes EU-Lieferkettengesetz

Das EU-Parlament hat am 1. Juni über seine Verhandlungsposition zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Nun beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP. Mit dem EU-Lieferkettengesetz werden Unternehmen künftig verpflichtet, Verantwortung für Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Umwelt in globalen Lieferketten zu übernehmen. Na...
Mittwoch, 07.06.2023
07:30 Uhr

Ungarn und die Corona-Krise: The Dictator is coming!

Mit den Worten „the dictator is coming“, gefolgt von einer Ohrfeige begrüßte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den ungarischen Premierminister Viktor Orbán bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Riga vor rund fünf Jahren. Bereits damals hatte die scherzhafte Begrüßung Orbáns aufgrund mehrerer schwerwiegender Ve...
Montag, 01.06.2020
07:30 Uhr

Konferenz zur Zukunft Europas: Pflichtübung oder Reform?

Bei der Europawahl 2019 gab es die höchste Wahlbeteiligung seit 20 Jahren. Mit der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin wurde jedoch kurz danach das demokratisch legitimierte SpitzenkandidatInnenprinzips ausgehebelt. Damit präsentierte sich die europäische Politik im Licht von Postenschacher und Machtkämpfen. In ihren politischen ...
Dienstag, 04.02.2020
07:30 Uhr

EU-Gesellschaftsrechtspaket: Besserer Schutz für ArbeitnehmerInnen-Rechte?

Das europäische Parlament hat am 18. April 2019 mit großer Mehrheit das EU-Gesellschaftsrechtspaket („company-law-package“) beschlossen. Ziel des Paketes ist es, die Unternehmensmobilität in der EU zu fördern, Missbrauch durch die Bildung von „Briefkasten-Firmen“ hintanzuhalten und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu wahren. Das Paket muss noch vom...
Dienstag, 29.10.2019
07:30 Uhr

Neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen: Neoliberale Agenda mit grünem Anstrich oder echter Fortschritt?

Noch sind die neuen KommissarInnen unter der Führung von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht im Amt. Erste Rückschlüsse auf die Prioritäten der Kommission in den nächsten fünf Jahren lassen sich aber bereits ziehen. Einige der Vorschläge überraschen positiv, andere Pläne halten wiederum Enttäuschungen parat. Der folgende Überblick stellt ...
Montag, 14.10.2019
09:30 Uhr

Europäisches Parlament in den Startlöchern

Nach den EU-Wahlen von 23. bis 26. Mai 2019 und den konstituierenden Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse im Juli startet das Europäische Parlament ab dem 2. September seine inhaltliche Arbeit. Wie arbeitet das Europäische Parlament und wer sind die österreichischen Abgeordneten?
Freitag, 30.08.2019
07:30 Uhr

EU-Kommission: Bleibt Europa in Männerhand?

Erstmals wird eine Frau das Amt der KommissionspräsidentIn übernehmen: Am 17. Juli 2019 stimmte das Europäische Parlament dem Vorschlag des Europäischen Rates zu und wählte Ursula von der Leyen für die wichtigste Position der EU ab 1. November 2019. Mit nur neun Stimmen mehr als die erforderliche absolute Mehrheit fiel die Wahl aber denkbar knapp a...
Donnerstag, 01.08.2019
07:30 Uhr

Neues EU-Parlament mit unerwarteter Mitte-links-Mehrheit

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Für viele unerwartet, bringen sie eine knappe Mitte-links-Mehrheit, während der prognostizierte Erdrutschsieg rechtspopulistischer Parteien ausgeblieben ist. Die neue Mehrheitskonstellation könnte damit einen Wandel bei den Prioritäten in der EU-Politik bringen. Bei der Ausschussarbeit der öste...
Dienstag, 09.07.2019
07:30 Uhr

Die Arbeit der EU-ParlamentarierInnen aus Sicht von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen

Das Europäische Parlament hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit einer Vielzahl von aktuellen EU-Themen befasst und Hunderte Rechtsakte verabschiedet. Doch wie ist die Arbeit des Europaparlaments aus Sicht der Beschäftigten und der KonsumentInnen zu beurteilen? Die Antwort darauf fällt differenziert aus, wie die folgende Übersicht zeigt.
Freitag, 17.05.2019
07:30 Uhr

EU-Parlamentswahl mit unerwarteten Überraschungen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 sind noch nicht geschlagen, schon gibt es die erste ungeahnte Entwicklung: Das Vereinigte Königreich nimmt nun doch an den Wahlen teil. Im EU-Parlament formieren sich darüber hinaus neue Fraktionen, die für Umwälzungen bei der Entscheidungsfindung im europäischen Hohen Haus sorgen könnten. Die e...
Freitag, 10.05.2019
07:30 Uhr

Mobilitätspaket: Wer stimmt wie im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament wird mitunter hitzig diskutiert – und natürlich abgestimmt. In der letzten Plenumswoche (15. bis 18. April 2019) der nun endenden Wahlperiode gab es nicht weniger als 81 Dossiers zur Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten wird jedoch nicht vollständig dokumentiert.
Mittwoch, 24.04.2019
07:30 Uhr

Die ungleiche Union

Ökonomische Ungleichheiten und große Unterschiede in den Lebensbedingungen sind für die Europäische Union (EU) eine wachsende politische Herausforderung. Dies zeigt sich in erstarkenden nationalistischen Bewegungen und Ereignissen wie dem Brexit. Die Zukunft der EU wird wesentlich davon bestimmt, ob es gelingt, zu mehr Gleichheit zwischen den Staat...
Donnerstag, 18.04.2019
07:30 Uhr

EU: Konzernlobbying dominant - Transparenz ausbaufähig

Rund 12.000 Organisationen mit mehr als 50.000 MitarbeiterInnen betreiben laut dem sogenannten EU-Transparenzregister Lobbying- und Interessenvertretungsarbeit gegenüber den EU-Institutionen. Weit mehr als die Hälfte dieser Organisationen vertritt ausschließlich Unternehmensinteressen und dominiert damit die politische Szene auf EU-Ebene. Mit Blick...
Mittwoch, 27.03.2019
07:30 Uhr

EU-Parlamentswahlen 2019 im Zeichen des autoritären Populismus

In einem halben Jahr, zwischen 23. und 26. Mai 2019, finden in den 27 EU-Mitgliedstaaten die nächsten Wahlen zum EU-Parlament statt. Erste Prognosen sagen einen starken Stimmenanstieg für rechtspopulistische Gruppierungen voraus. Auswirken dürfte sich der Rechtsruck in weiterer Folge auch auf andere EU-Institutionen wie die Europäischen Kommission ...
Mittwoch, 21.11.2018
07:30 Uhr

Wer in Brüssel das Sagen hat – zu den politischen Kräfteverhältnissen auf EU-Ebene

Auf EU-Ebene gibt es immer wieder Entscheidungen, die in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stoßen. Doch welche Kräfte sind es eigentlich, die in den drei wichtigsten EU-Institutionen, der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat das Sagen haben? Eine Analyse der letzten rund 40 Jahre zeigt: Es sind hauptsächlich wirtschaftsnahe Part...
Donnerstag, 29.06.2017
08:30 Uhr

237 Mrd. Euro Schaden durch Steueroase Panama – neue Petition soll für Druck auf EU-Politik sorgen

Bis zu 237 Mrd. € haben Konzerne und Superreiche über Briefkastenfirmen in Panama am Fiskus der EU-Staaten vorbeigeschleust. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments. Diese Mittel hätten laut der Untersuchung ausgereicht, um 3,5 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Das Europäische Parlament arbeitet nun an einem Beri...
Mittwoch, 21.06.2017
09:30 Uhr

Lobbying in der EU – Mehr Transparenz in Reichweite

9.211 Termine haben die EU-KommissarInnen, ihre Kabinette und Kommissions-GeneraldirektorInnen seit Dezember 2014 mit LobbyistInnen wahrgenommen haben. Rund drei Viertel der Gespräche fanden mit VertreterInnen von Unternehmen oder Unternehmensverbänden statt. Dazu kommen vermutlich zehntausende weitere Lobbyingtermine, die KommissionsbeamtInnen nac...
Freitag, 13.05.2016
08:15 Uhr

Europa in unsere Hände nehmen!

Europa steht vor wichtigen Aufgaben: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Regulierung der Finanzindustrie, Neuverteilung der Vermögens- und Machtverhältnisse sowie Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion.
Dienstag, 20.05.2014
09:00 Uhr

Von makroökonomischen Konditionalitäten zu Leistungsüberprüfungen & Finanzkorrekturen – die neuen Ungetümer der europäischen Strukturfonds mit Giftzähnen!

Die Auszahlung von europäischen Kohäsionsmittel wird an die effektive Umsetzung von Austeritätspolitiken und Strukturanpassungen im Rahmen der Economic Governace („Six Pack“) sowie an die Zielerreichung von Indikatoren, die in Partnerschaftsabkommen vereinbart werden, gebunden.
Donnerstag, 09.01.2014
10:40 Uhr

Die unendliche Geschichte von der Reform des europäischen Datenschutzes

Schon seit 2010 arbeitet die Europäische Kommission an einem Konzept für die Neu-Gestaltung der Datenschutz-Richtlinie.
Freitag, 13.12.2013
07:51 Uhr