#Staatsschulden

27 Ergebnisse für „Staatsschulden“

Das deutsche Schuldenpaket und EU-Industriepolitik: Staatsinterventionen fürs Kapital?

Nachdem die Ampelkoalition letztes Jahr an ihrer dogmatischen Auslegung scheiterte, haben CDU, CSU, SPD und Grüne im März 2025 die Schuldenbremse reformiert und dem deutschen Sparwahn ein Ende gesetzt. Die Reform steht, genauso wie die Hinwendung zu aktiver Industriepolitik, in klarem Widerspruch zur wirtschaftspolitischen Tradition der BRD. Die Üb...
Dienstag, 24.06.2025
04:45 Uhr

Der neue österreichische Fiskalstrukturplan

Am Tag der Budgetrede von Finanzminister Marterbauer wurde der erste sogenannte österreichische Fiskalstrukturplan an die EU-Kommission geschickt. Dieser übersetzt die Budgetpläne und das Regierungsübereinkommen in die Form, die für die reformierten EU-Fiskalregeln vorgesehen ist. Der Plan soll für die gesamte Legislaturperiode gelten, sieht aber e...
Freitag, 06.06.2025
08:15 Uhr

Doppelbudget 2025/26: Knappe Mittel und neue Prioritäten

Das Doppelbudget 2025/26 steht ganz im Zeichen der Konsolidierung, die aufgrund der verfehlten Budgetpolitik der Vorgängerregierung und der anhaltenden Rezession mittelfristig notwendig ist. Gleichzeitig erfordern die hohe Arbeitslosigkeit, Zunahme der Einkommensungleichheit, die demografische Entwicklung und die grüne wie digitale Transformation m...
Dienstag, 03.06.2025
04:45 Uhr

Trotz Budgetsanierung: Spielräume für öffentliche Ausgaben in Klima und Digitales schaffen

Österreichs neue Bundesregierung fokussiert auf Budgetsanierung. Wichtige Ausgaben für den Übergang zu einer klimafreundlichen und digitalen Wirtschaft drohen perspektivisch auszubleiben. Optionen für zusätzliche Spielräume in diesen Bereichen innerhalb der restriktiven EU-Fiskalregeln sind möglich: durch alternative technische Annahmen, mehr EU-Ko...
Freitag, 02.05.2025
04:45 Uhr

Alterungsbedingter Ausbau von Gesundheits- und Pflegeleistungen: in den EU-Budgetregeln bereits eingepreist

Allein aufgrund der Alterung ist in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben insbesondere für Gesundheits- und Pflegeleistungen zu rechnen. Die neuen Budgetregeln der EU schaffen nun einen Anreiz, mit deren gegenfinanziertem Ausbau bereits heute zu beginnen: Wird er auf die lange Bank geschoben, reduziert sich der Budgetspie...
Mittwoch, 18.12.2024
05:40 Uhr

Bremseffekte von Budgetkürzungen in Österreich und der Eurozone

Die nächste Bundesregierung wird mit einem Konsolidierungspaket starten müssen, um die reformierten EU-Fiskalregeln einzuhalten. Die Wende zu Budgetkürzungen, die in anderen Euroländern noch stärker ausfällt als in Österreich, wird die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung wohl stärker bremsen, als von der Europäischen Kommission erwartet – un...
Donnerstag, 24.10.2024
04:40 Uhr

Daseinsvorsorge in Europa stärken, um sicher durch die Krise zu kommen

Aktuell werden die Weichen für die Zukunft Europas gestellt. Um die aktuellen Krisen gut zu bewältigen, braucht es eine europäische Politik, die öffentliche Daseinsvorsorge stärker in den Mittelpunkt rückt. Der notwendige Umbau der Wirtschaft darf nicht zulasten der sozialen Sicherheit und der Qualität der Daseinsvorsorge gehen. 
Freitag, 21.06.2024
04:40 Uhr

Zukunftsperspektiven einer fortschrittlichen Budgetpolitik

Ein Kurswechsel zu einer fortschrittlichen Budgetpolitik ist dringend: Es gilt, Zukunftsinvestitionen zu stärken und sinnvoll durch Verschuldung zu finanzieren, bessere Gesundheit, Pflege und Bildung auszubauen und durch vermögensbezogene Steuern zu finanzieren, guter Arbeit Priorität zu verleihen und damit auch Staatseinnahmen zu generieren sowie ...
Mittwoch, 19.06.2024
08:15 Uhr

EU-Schuldenregeln: Kürzungswelle rollt auf den Euroraum zu

Nach jahrelangen Debatten einigten sich Kommission, Rat und Parlament noch auf den letzten Drücker vor den EU-Wahlen auf eine Reform der sogenannten Fiskalregeln. Diese legen fest, wie stark sich die Mitgliedstaaten verschulden dürfen – und folglich, wie radikal sie Ausgaben kürzen oder Steuern erhöhen müssen. Aufgrund der nun geltenden Regeln ist ...
Freitag, 24.05.2024
04:40 Uhr

Wie mehr Klimainvestitionen schaffen? Zu deutscher Schuldenbremse & EU-Fiskalregeln

Österreich, Deutschland und andere EU-Mitglieder müssen die öffentlichen Investitionen steigern, um die Klimaziele zu erreichen. Doch aktuelle Entwicklungen rund um die Fiskalregeln, die den Spielraum für Klimainvestitionen einschränken, gehen in die falsche Richtung. Das zeigt sich in Deutschland rund um die Schuldenbremse und in Europa mit Blick ...
Freitag, 01.12.2023
08:03 Uhr

Reform der EU-Fiskalregeln: besser, aber nicht gut

Bis Jahresende soll die neuerliche Reform der EU-Fiskalregeln abgeschlossen werden. Wiewohl die Vorschläge der EU-Kommission eine bessere Budgetpolitik der Mitgliedstaaten ermöglichen, bleiben sie doch unzureichend. Aufgrund politischen Widerstands u. a. aus Österreich ist sogar noch mit weiteren Verschlechterungen zu rechnen. Um die national...
Donnerstag, 15.06.2023
07:30 Uhr

Eine unzureichende Reform der EU-Fiskalregeln ist gefährlich

Die heiße Phase im Hinblick auf die Reform der EU-Fiskalregeln läuft. Ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung jener Regeln, die der Budgetpolitik in Österreich und allen anderen EU-Mitgliedstaaten Defizit- und Schuldengrenzen setzen, liegt auf dem Tisch. Neben einigen sinnvollen Elementen besteht Verbesserungsbedarf insbeson...
Montag, 12.06.2023
07:30 Uhr

Kürzungen oder Investitionen – Szenarien für die Budgetpolitik

Im Kontext von Energiekrise und Klimawandel ist eine erhebliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen nötig. Doch der Budgetkonsolidierungsdruck wird wegen der Auswirkungen der Krisen der letzten Jahre steigen. Vor diesem Hintergrund diskutiert dieser Beitrag drei Szenarien für die Budgetpolitik, die jeweils unterschiedliche Implikationen für ...
Dienstag, 21.02.2023
07:30 Uhr

Budgetkürzungen durch „Outputlücken-Nonsens“

Wie soll Österreich mit den aufgrund der COVID-19-Krise angestiegenen Budgetdefiziten und Staatsschulden umgehen? Die Debatte dazu wird uns lange beschäftigen. Angesichts der schmerzvollen Erfahrungen nach der Finanzkrise sollte klar sein, dass Budgetkürzungen die wirtschaftliche Erholung gefährden. Wenn sich wegen einer fiskalpolitischen Bremsspu...
Dienstag, 27.07.2021
07:30 Uhr

1.500 Milliarden für einen europäischen Marshall-Plan – (wie) ist das finanzierbar?

Die EU braucht ein Wiederaufbauprogramm für die Zeit nach der Pandemie, das mit dem von der EU-Kommission angestrebten „Green Deal“ verbunden sein muss. Umfang und Zielrichtung sind umrissen, aber über die Finanzierung gibt es noch längst keinen Konsens. Zwei Alternativen werden hier diskutiert.
Mittwoch, 06.05.2020
07:30 Uhr

Budgetpolitik im Wirtschaftsabschwung: erhebliche Spielräume vorhanden

Im Hinblick auf die bald anstehende parlamentarische Budgetdebatte analysiert meine aktuelle Studie die Spielräume und Handlungsoptionen der Budgetpolitik in Österreich für die kommenden Jahre. Die bestehenden Budgetregeln erlauben dem österreichischen Gesamtstaat für das Jahr 2020 einen budgetpolitischen Stimulus von bis zu 3 Milliarden Euro (0,7...
Dienstag, 25.02.2020
07:30 Uhr

Warum eine Investitionsbremse keine gute Idee ist

Neoliberale Politik setzt immer darauf, den Staat mit starren Regeln in seinen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken. Ganz in dieses Muster fallen sogenannte Schuldenbremsen, die die öffentliche Neuverschuldung begrenzen sollen. Diese können aber weder mit Verantwortung noch mit wirtschaftlicher Vernunft plausibel begründet werden.
Freitag, 22.11.2019
07:30 Uhr

Vermögensbilanz statt Schuldenparanoia – #ÖffentlichesVermögen

Debatten zu Staatsfinanzen drehen sich meist nur um Schulden. Das den Schulden gegenüberstehende öffentliche Vermögen wird ausgeblendet. Dabei sollten wir mehr über das Vermögen des Staates wissen:
Montag, 05.08.2019
07:30 Uhr

Italien vs. EU-Kommission: Warum ein Defizitverfahren kontraproduktiv wäre

Die italienische Regierung steht weiterhin in einem offenen Konflikt mit der Europäischen Kommission rund um den italienischen Staatshaushalt. Die einseitige Fokussierung auf Defizit- und Schuldenabbau im Rahmen des europäischen Regelwerks hat jedoch in den letzten Jahren eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme in Italien erschwert und die reale ...
Mittwoch, 03.07.2019
07:30 Uhr

Deutschland: neue Kritik an Schuldenbremse

Die Debatte über die Schuldenbremse wird endlich auch in Deutschland geführt. Zehn Jahre nach ihrer Verankerung im Grundgesetz und dem Siegeszug durch Europa wird die Schuldenbremse von einer zunehmenden Anzahl von ÖkonomInnen infrage gestellt. Dabei war die Schuldenbremse nie wissenschaftlich zu begründen, sondern immer ein politisches Projekt....
Montag, 20.05.2019
07:30 Uhr

Italien, EU, Regierung und Gewerkschaften – (k)ein Verhältnis?

Italien hat seine Regierung wieder! Auf insgesamt 64 Regierungen bringt es das Land in 72 Jahren. Seit 1. Juni 2018 regiert eine Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, M5s) und der Lega Nord. Ihr gemeinsamer Nenner ist das jeweilige Selbstbewusstsein: „Siamo giovani e belli“ – wir sind jung und schön – so der Leitspruch vo...
Dienstag, 30.10.2018
08:30 Uhr

Die Schulden sinken. Was jetzt?

Die hohen Staatsschulden sinken zügig. Es wäre an der Zeit, wieder in gesellschaftliches statt privates Vermögen zu investieren.
Donnerstag, 01.02.2018
08:00 Uhr

Schuldenbremse in der Verfassung? Wer bremst, verliert!

In der letzten Parlamentssitzung vor den Neuwahlen scheiterte ein Initiativantrag zur Änderung der Bundesverfassung, mit dem eine sogenannte Schuldenbremse verankert werden sollte, vorerst an der 2/3-Mehrheit. Diese Verfassungsmehrheit wäre nun nach der Nationalratswahl gegeben. Deshalb analysieren wir den Vorschlag hinsichtlich seiner potenziellen...
Mittwoch, 22.11.2017
08:30 Uhr

Österreichs Sozialstaat: am Ende oder EU-Spitze?

Die Finanzkrise spart nicht mit Herausforderungen für Europa: hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Ungleichheit, wachsende Unsicherheit. Traditionell hätte die Antwort „Europäisches Sozialmodell“ gelautet: Schutz der Menschen durch soziale Sicherungssysteme kombiniert mit einem investierenden Sozialstaat. Ein gut ausgebauter Sozialstaat geht nämlich m...
Mittwoch, 04.10.2017
08:30 Uhr

Öffentliche Vermögen – abseits der Schuldenparanoia

Laufende Debatten über öffentliche Haushalte drehen sich vor allem um eines: Schulden. Ausgeblendet bleibt die andere Seite der Bilanz, nämlich das Vermögen der öffentlichen Hand: Dieses setzt sich aus öffentlicher Infrastruktur wie Schulen, Spitälern, Verkehrswegen, Wäldern u.v.m. zusammen. In Summe übersteigt dieses öffentliche Vermögen die Schul...
Dienstag, 12.09.2017
07:12 Uhr

Vollbeschäftigung in Europa – Vision oder Illusion?

Die Wirtschaftspolitik in der EU setzte auf, die Liberalisierung und Deregulierung und durch strikte Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Kein Pfad für Wachstum und Beschäftigung. Makroökonomisch ausgerichtete Beschäftigungspolitik notwendig, EU-weite Koordinierung von Geld-, Lohn und Finanzpolitik, eine deutliche Erhöhung öffentlicher I...
Donnerstag, 22.10.2015
08:45 Uhr

Nach der Krise ist vor der Krise? „Change Finance!“

„Change Finance!“, die Kampagne von „Finance Watch“ zur Regulierung der Finanzmärkte.
Freitag, 18.10.2013
08:30 Uhr